Titel Logo
Amtsblatt der Verbandsgemeinde Hagenbach
Ausgabe 10/2020
Amtlicher Teil
Zurück zur vorigeren Seite
Zurück zur ersten Seite der aktuellen Ausgabe

Öffentliche Bekanntmachung

Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum

DLR Rheinpfalz Konrad-Adenauer-Str. 35

Abteilung Landentwicklung, Ländliche Bodenordnung

Vereinfachtes Flurbereinigungsverfahren NGP Bienwald Ost - Minfeld/Freckenfeld

67433 Neustadt a.d.W., 25.02.2020

Telefon: 06321/671-0, Internet: www.dlr.rlp.de

Das DLR Rheinpfalz informiert über das Vereinfachte Flurbereinigungsverfahren NGP Bienwald Ost - Minfeld/Freckenfeld

In der Sitzung des Vorstandes der Teilnehmergemeinschaft NGP Bienwald Ost-Minfeld / Freckenfeld am 14.02.2020 bestand mit dem DLR Rheinpfalz Konsens darüber die Vorläufige Besitzeinweisung im Verfahrensgebiet im September 2020 durchzuführen. Im Jahr 2020 wird die Flurbereinigung, abgesehen von den Umsetzungen des Wege- und Gewässerplanes, damit keinen Einfluss auf die aktuelle Bewirtschaftung nehmen. Zur Sicherstellung einer wertgleichen Landabfindung bedarf es weiterer Gespräche, welche in den kommenden Wochen und Monaten geführt werden. Jeder Bewirtschafter ist dazu eingeladen nach Terminabsprache ein persönliches Gespräch über die Zuteilungswünsche- und -möglichkeiten beim DLR Rheinpfalz in Neustadt zu führen. Im Rahmen der Neuzuteilung wird durch das DLR Rheinpfalz die Dauergrünlandverpflichtung als Hinweis zum Flurstück im neuen Bestand abgebildet. Alle Bewirtschafter werden darum gebeten dem DLR Rheinpfalz Angaben über die geplante Umsetzung ihrer Greening-Auflagen, welche unabhängig von der Durchführung des Flurbereinigungsverfahrens einzuhalten sind, zumachen. Bitte beachten sie hierzu das Merkblatt zur Behandlung von Dauergrünland unter: www.dlr.rlp.de > Bodenordnungsverfahren > NGP Bienwald Ost- Minfeld/Freckenfeld. Im Verfahrensgebiet des vereinfachten Flurbereinigungsverfahrens NGP Bienwald Ost- Minfeld/Freckenfeld sind im Rahmen der Umsetzung des Wege- und Gewässerplanes weitere Arbeiten notwendig. Es müssen im Einzelnen einige Ackerflächen eingesät und einige Grünlandflächen entsprechend der Plangenehmigung vom 30.07.2018 umgebrochen werden. So ist beispielsweise die Grünlandfläche westlich des Sportplatzes Freckenfeld umzubrechen. Zur Umsetzung der Maßnahmen wurde eine vorläufige Anordnung gemäß § 36 Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) mit Wirksamkeit ab dem 07.09.2018 für die betroffenen Flächen des Wege- und Gewässerplanes erlassen. Die Bestimmungen können im Internet unter oben genannter Adresse nochmals eingesehen werden. Im Falle von Nutzungs- bzw. Ertragsausfällen wenden sie sich bitte direkt an das Naturschutzgroßprojekt (NGP) Bienwald. Es wird nochmals ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Flächen, welche im Rahmen der Umsetzung des Wege- und Gewässerplanes eingesät werden / wurden nicht mehr umgebrochen werden dürfen. Die Wiederherstellungskosten im Falle einer Zuwiderhandlung trägt der Verursacher. Ebenso verhält es sich für Grünlandflächen, welche umgebrochen werden / wurden.

Aufgrund der erst für den kommenden Herbst vorgesehenen Besitzeinweisung gelten für das Jahr 2020 in Bezug auf die Agrarförderung noch vollständig die bisherigen Flurstücksnummern. Aus diesem Grund muss für 2020 auch mit diesen Nummern gemeldet werden. Zwangsläufig sind die bisherigen Flurstücks-Referenzen auch weiterhin rechtsverbindlich. Dies gilt auch für die Daten des Dauergrünland (DGL) - Katasters. Sollten betroffene Landwirte bereits 2020 DGL umbrechen und zu Acker umwandeln, muss mit Kürzungen im Bereich des Greenings gerechnet werden. Für mögliche Entschädigungsfragen ist direkter Kontakt mit dem NGP Bienwald herzustellen.