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Amtsblatt der Verbandsgemeinde Hagenbach
Ausgabe 11/2019
Amtlicher Teil
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Vereinfachtes Flurbereinigungsverfahren NGP Bienwald Ost - Minfeld/Freckenfeld

2. Änderungsbeschluss

I. Anordnung

1. Anordnung geringfügiger Änderungen des Flurbereinigungsgebietes

(§ 8 Abs. 1 Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16.03.1976 (BGBl. I Seite 546), zuletzt geändert durch Artikel 17 des Gesetzes vom 19.12.2008 (BGBl. I Seite 2794))

Hiermit wird das durch Teilungsbeschluss vom 24.10.2016 festgestellte und zuletzt durch Beschluss vom 20.12.2016 geänderte Gebiet des Flurbereinigungsverfahrens NGP Bienwald Ost - Minfeld/Freckenfeld, Landkreis Germersheim, wie folgt geändert:

1.1 Zum Flurbereinigungsgebiet werden folgende Grundstücke zugezogen:

Gemarkung Schaidt, Flurstücke Nrn.

568, 772, 872, 873, 894 und 1019

Gemarkung Kandel, Flurstücke Nrn.

2507, 2509, 5561 und 5562

1.2 Vom Flurbereinigungsgebiet werden folgende Grundstücke ausgeschlossen:

Gemarkung Freckenfeld, Flurstücke Nrn.

4787/3, 4801/2, 5004, 5005, 5006, 5007, 5008, 5009, 5010, 5011, 5012, 5013, 5014, 5015, 5016, 5017, 5018, 5019, 5020, 5021, 5022, 5023, 5024, 5025, 5026, 5027, 5028, 5029, 5030, 5031, 5032, 5033, 5034, 5035, 5036, 5037, 5039, 5040, 5041, 5042, 5043, 5044, 5045, 5046, 5047, 5048, 5049, 5050, 5051, 5052, 5053, 5054, 5055, 5056, 5057, 5058, 5059, 5060, 5061, 5062, 5063, 5064, 5065, 5066, 5067, 5068, 5069, 5070, 5071, 5072, 5073, 5074, 5075, 5076, 5077, 5078, 5079, 5080, 5081, 5083, 5084, 5085, 5086, 5087, 5088, 5089, 5090, 5091/1, 5093, 5095, 5096, 5097, 5098, 5099, 5100, 5101, 5102, 5103, 5104, 5105, 5106/1, 5106/2, 5107, 5108, 5109, 5110, 5111, 5112, 5113, 5114, 5117, 5118, 5119, 5120, 5121, 5122, 5123, 5124, 5125, 5126, 5127, 5128, 5129, 5130, 5131, 5132, 5133, 5134, 5135, 5136, 5137, 5138, 5139, 5140, 5141, 5142, 5143, 5144, 5145, 5146, 5147, 5148, 5149, 5150, 5151, 5152, 5153 und 5154

2. Feststellung des Flurbereinigungsgebietes

Das Flurbereinigungsgebiet wird nach Maßgabe der Änderungen unter Nr. 1 festgestellt.

3. Teilnehmergemeinschaft

Die Eigentümer der zum Flurbereinigungsgebiet zugezogenen Grundstücke sowie die den Eigentümern gleichstehenden Erbbauberechtigten (Teilnehmer) sind Mitglieder der mit dem Flurbereinigungsbeschluss vom 29.11.2011 entstandenen

“Teilnehmergemeinschaft der Vereinfachten Flurbereinigung NGP Bienwald Ost

4. Zeitweilige Einschränkungen der Grundstücksnutzung

Ungeachtet anderer gesetzlicher Bestimmungen gelten von der Bekanntgabe des Flurbereinigungsbeschlusses bis zur Unanfechtbarkeit des Flurbereinigungsplanes die folgenden Einschränkungen:

4.1 In der Nutzungsart der Grundstücke dürfen ohne Zustimmung der Flurbereinigungsbehörde nur Änderungen vorgenommen werden, wenn sie zum ordnungsgemäßen Wirtschaftsbetrieb gehören. Der von der Landwirtschaftsbehörde zu genehmigende Umbruch von Grünlandflächen bedarf zusätzlich der schriftlichen Zustimmung der Flurbereinigungsbehörde. Auch die Rodung von Rebland und Neuanpflanzung von Rebstöcken bedürfen der Zustimmung der Flurbereinigungsbehörde.

4.2 Bauwerke, Brunnen, Gräben, Einfriedungen, Hangterrassen und ähnliche Anlagen dürfen nur mit Zustimmung der Flurbereinigungsbehörde errichtet, hergestellt, wesentlich verändert oder beseitigt werden.

4.3 Baumgruppen, einzelne Bäume, Feld- und Ufergehölze, Hecken, Obstbäume, Rebstöcke und Beerensträucher dürfen nur in Ausnahmefällen, soweit landeskulturelle Belange, insbesondere des Naturschutzes und der Landschaftspflege, nicht beeinträchtigt werden, mit Zustimmung der Flurbereinigungsbehörde beseitigt werden. 4.4 Holzeinschläge, die den Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung übersteigen, bedürfen der Zustimmung der Flurbereinigungsbehörde. Die Zustimmung darf nur im Einvernehmen mit der Forstaufsichtsbehörde erteilt werden.

II. Anordnung der sofortigen Vollziehung

Die sofortige Vollziehung dieses Verwaltungsaktes (Nr. I, 1 bis 4) nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in der Fassung vom 19.03.1991 (BGBl. I S. 686), zuletzt geändert durch Art. 7 des Gesetzes vom 12.07.2018 (BGBl. I Nr. 26 S. 1151), wird angeordnet mit der Folge, dass Rechtsbehelfe gegen ihn keine aufschiebende Wirkung haben.

III. Hinweise:

1. Ordnungswidrigkeiten

Sind entgegen den Vorschriften zu Nrn. I 4.1 und I 4.2 Änderungen vorgenommen oder Anlagen hergestellt oder beseitigt worden, so können sie in Flurbereinigungsverfahren unberücksichtigt bleiben. Die Flurbereinigungsbehörde kann den früheren Zustand nach § 137 FlurbG wieder herstellen lassen, wenn dies der vereinfachten Flurbereinigung dienlich ist. Sind Eingriffe entgegen den Vorschriften zu Nr. I 4.3 vorgenommen worden, so muss die Flurbereinigungsbehörde Ersatzpflanzungen anordnen. Sind Holzeinschläge entgegen der Vorschrift zu Nr. I 4.4 vorgenommen worden, so kann die Flurbereinigungsbehörde anordnen, dass derjenige, der das Holz gefällt hat, die abgeholzte und verlichtete Fläche nach den Weisungen der Forstaufsichtsbehörde wieder ordnungsgemäß in Bestand zu bringen hat. Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften zu Nrn. I 4.2 bis I 4.4 sind Ordnungswidrigkeiten, die mit Geldbußen geahndet werden können.

2. Betretungsrecht

Die Beauftragten der Flurbereinigungsbehörde sind berechtigt, zur Vorbereitung und zur Durchführung der Flurbereinigung Grundstücke zu betreten und die nach ihrem Ermessen erforderlichen Arbeiten auf ihnen vorzunehmen.

3. Anmeldung unbekannter Rechte

Innerhalb von drei Monaten ab der Bekanntgabe dieses Beschlusses sind Rechte, die aus dem Grundbuch nicht ersichtlich sind, aber zur Beteiligung am Flurbereinigungsverfahren berechtigen, bei der Flurbereinigungsbehörde, dem Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum (DLR) Rheinpfalz, Konrad-Adenauer-Straße 35, 67433 Neustadt

anzumelden. Werden Rechte erst nach Ablauf dieser Frist angemeldet, so kann die Flurbereinigungsbehörde die bisherigen Verhandlungen und Festsetzungen gelten lassen. Der Inhaber eines vorgenannten Rechts muss die Wirkung eines vor der Anmeldung eingetretenen Fristablaufs ebenso gegen sich gelten lassen, wie der Beteiligte, demgegenüber diese Frist durch Bekanntgabe des Verwaltungsaktes (Flurbereinigungsbeschlusses) zuerst in Lauf gesetzt worden ist.

4. Offenlegung zur Einsichtnahme

Die Grenze des Flurbereinigungsgebietes ist nachrichtlich in zwei Gebietskarten (Teil 1 und Teil 2) im Maßstab 1:2500 dargestellt. Der Änderungsbeschluss und die Gebietskarten können

·

beim Vorsitzenden der Teilnehmergemeinschaft, Herrn Christoph Blankenburg, Leistenmühle, 76870 Kandel,

·

dem DLR Rheinpfalz, Konrad-Adenauer-Straße 35, 67433 Neustadt an der Weinstraße

·

sowie im Internet (unter „http://www.dlr.rlp.de“ - Bodenordnungsverfahren)

eingesehen werden.

5. Datenschutz-Grundverordnung

Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten ist nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. e und Abs. 3 Satz 1 lit. b Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) i.V.m § 3 Landesdatenschutzgesetz (LDSG) zur Wahrnehmung der Aufgaben des Dienstleistungszentrums Ländlicher Raum (DLR), die im öffentlichen Interesse liegen oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgen, erforderlich. Hinsichtlich der Informationspflichten nach Art. 13 und 14 DS-GVO sowie der Betroffenenrechte nach Art. 15 ff. DS-GVO weisen wir auf die Datenschutzerklärung auf unserer Homepage www.dlr.rlp.de (Datenschutz) hin.

Begründung

1. Sachverhalt:

Das bisherige Flurbereinigungsgebiet mit rund 510 ha Verfahrensfläche erfährt durch die Änderungen eine geringfügige Verkleinerung um etwa 8 ha. Der Vorstand der Teilnehmergemeinschaft hat den festgesetzten Änderungen des Flurbereinigungsgebietes zugestimmt.

2. Gründe

2.1 Formelle Gründe

Dieser Änderungsbeschluss wird vom DLR Rheinpfalz als zuständige Flurbereinigungsbehörde erlassen.

Rechtsgrundlage für den Beschluss ist § 8 Abs. 1 FlurbG.

Die formellen Voraussetzungen für die geringfügige Änderung eines vereinfachten Flurbereinigungsverfahrens sind erfüllt.

2.2 Materielle Gründe

Die Zuziehung, der unter Nr. I.1.1 genannten Flurstücke, ist zur besseren Gestaltung der Landabfindung und zur Realisierung von Flächentauschen erforderlich.

Zielsetzung des Verfahrens ist neben der Unterstützung der Umsetzung des Pflege- und Entwicklungsplans (PEPL) Bienwald, die Auflösung von Landnutzungskonflikten.

Mit dem PEPL wurden Maßnahmen aus folgenden Bereichen geplant:

·

Ausweisung von Gewässerrandstreifen

·

Aktivierung des Grabensystems

·

Erhöhung des Grünlandanteils in Teilgebieten

·

Halboffene Weidelandschaften u.a. in den Waldrandbereichen

Voraussetzung für die Durchführung der Maßnahmen ist der freiwillige Flächenerwerb durch das NGP. Die erwerbbaren Flächen sind i.d.R. nicht direkt für die Ziele des NGP verwendbar. Ein sinnvolles Flächenmanagement ist erforderlich. Zudem greifen die Maßnahmen in die vorhandene Agrarstruktur ein, wie z.B. eine erhebliche Verkürzung der Bewirtschaftungsflächen infolge der Ausweisung von Gewässerrandstreifen. Dies kann nur durch eine durchgreifende Verbesserung der agrarstrukturellen Verhältnisse kompensiert werden. Die nachteiligen Folgen für die Landeskultur sollen insbesondere durch Arrondierung von Grundstücken beseitigt werden. Dies liegt im Interesse der Grundstückseigentümer. Damit ist die Privatnützigkeit des Verfahrens gegeben. Auf den unter Nr. I.1.2 aufgeführten Flurstücken werden weder Maßnahmen des NGP umgesetzt noch kann durch Flächenmanagement eine durchgreifende Verbesserung der agrarstrukturellen Verhältnisse erzielt werden. Die Flurbereinigung birgt somit keinen Vorteil für benannte Flurstücke, weshalb sie auszuschließen sind. Insgesamt handelt es sich um geringfügige Änderungen des Flurbereinigungsgebietes. Die Voraussetzungen des § 8 Abs. 1 FlurbG sind damit erfüllt. Die sofortige Vollziehung dieses Beschlusses liegt im überwiegenden Interesse der Beteiligten. Es liegt insbesondere in ihrem Interesse, dass die Weiterführung des vereinfachten Flurbereinigungsverfahrens nicht verzögert wird, damit die angestrebten betriebswirtschaftlichen Vorteile möglichst bald eintreten. Dem gegenüber könnte durch die aufschiebende Wirkung möglicher Rechtsbehelfe eine erhebliche Verfahrensverzögerung eintreten, mit der Folge, dass die neuen Grundstücke erst ein oder zwei Jahre später als vorgesehen bewirtschaftet werden können. Die sofortige Vollziehung liegt auch im öffentlichen Interesse. Die Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur und die damit investierten öffentlichen Mittel tragen ganz erheblich zur Erhaltung der Landwirtschaft und der Kulturlandschaft und damit zur Erhaltung eines bedeutenden Wirtschaftsfaktors in der Landwirtschaft bei. Im Hinblick auf den raschen Strukturwandel in der Landwirtschaft ist es erforderlich, dass die mit der vereinfachten Flurbereinigung angestrebten Ziele möglichst schnell verwirklicht werden.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Anordnung kann innerhalb eines Monats nach der Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden.

Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim

Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum (DLR) Rheinpfalz,

Konrad-Adenauer-Straße 35, 67433 Neustadt

oder wahlweise bei der

Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion,

- Obere Flurbereinigungsbehörde -

Willy-Brandt-Platz 3, 54290 Trier

einzulegen.

Bei schriftlicher Einlegung des Widerspruches ist die Widerspruchsfrist nur gewahrt, wenn der Widerspruch noch vor dem Ablauf der Frist bei einer der o.g. Behörden eingegangen ist. Die Schriftform kann durch die elektronische Form ersetzt werden. In diesem Fall ist das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz zu versehen. Bei der Erhebung des Widerspruchs durch elektronische Form bei dem DLR sind besondere technische Rahmenbedingungen zu beachten, die im Internet auf der Seite www.dlr.rlp.de unter Elektronische Kommunikation ausgeführt sind. Bei der Erhebung des Widerspruchs durch elektronische Form bei der ADD sind besondere technische Rahmenbedingungen zu beachten, die im Internet auf der Seite www.add.rlp.de/Elektronische-Kommunikation/ ausgeführt sind.

Weitere Informationen zum Flurbereinigungsverfahren sind im Internet unter www.landentwicklung.rlp.de Rubrik „Bodenordnungsverfahren“ zu finden. Ansprechpartner für das Verfahren sind: Projektleiter C. Schumann, Tel. 06321 / 671-1150, Sachgebietsleiter Planung und Vermessung B. Hoffmann, Tel. 06321 / 671-1160.