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Amtsblatt der Verbandsgemeinde Hagenbach
Ausgabe 11/2019
Amtlicher Teil
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Bekanntmachung

Vollzug des BauGB

Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses zur 3. Änderung des Bebauungsplanes „Breitwiese“ in Kombination mit dem Beschluss zur öffentlichen Auslegung

Der Stadtrat Hagenbach hat in der Sitzung am 06.07.2017 den Aufstellungsbeschluss zur 3. Änderung des Bebauungsplanes „Breitwiese“ gefasst.

Der Stadtrat Hagenbach hat in der Sitzung am 07.03.2019 ferner den Entwurf zur 3. Änderung des Bebauungsplanes „Breitwiese“ mit Begründung gebilligt und die öffentliche Auslegung beschlossen.

Mit der 3. Änderung des Bebauungsplanes „Breitwiese“ werden folgende Ziele und Zwecke angestrebt:

Im Verfahren zur Aufstellung des südlich anschließenden Bebauungsplans „Breitwiese Erweiterung“ hatte sich gezeigt, dass der Bebauungsplan „Breitwiese“ zum Immissionsschutz eine formal nicht korrekte Festsetzung enthält.

Konkret ist die vorgenommene Lärmkontingentierung der falschen Rechtsgrundlage zugeordnet. Die Festsetzung erfolgte nach § 9 Abs. 1 Nr. 24 Baugesetzbuch (BauGB) als „Fläche für bauliche und sonstige Vorkehrungen zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen“. Dies ist so nicht möglich. Da es bei der Emissionskontingentierung um eine Eigenschaft der Betriebe handelt, wird eine Festsetzung nach § 1 Abs. 4 Baunutzungsverordnung (BauNVO) erforderlich. Mit dieser Änderung wird die korrekte Zuordnung vorgenommen. Gleichzeitig erfolgt die nunmehr erforderliche Gliederung des Plangebietes nach Emissionskontingenten. Der südliche Gebietsteil erhält graduell erhöhte Nachtkontingente - 55 dB statt vorher 53 dB. Dies orientiert sich an den höheren Werten, die im direkt südlich anschließenden Bebauungsplan „Breitwiese Erweiterung“ vergeben wurden und verbessert die Nutzbarkeit.

Neben formalen Aspekten ergibt sich eine Änderung allein für den Südteil des Geltungsbereichs durch ein minimal erhöhtes Emissionskontingent für den Nachtzeitraum. Das zum Bebauungsplan erstellte Schallgutachten hatte deutlich höhere Werte als möglich erachtet. Die immissionsseitige Verträglichkeit wurde damit bereits nachgewiesen.

Sonstige Auswirkungen der Bebauungsplanänderung sind nicht erkennbar, da alle übrigen Vorschriften unverändert bleiben.

Die 3. Änderung des Bebauungsplanes „Breitwiese“ erfolgt im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB. Von der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB, von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, dem Umweltbericht nach § 2a BauGB, von der Angabe, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 10a Abs. 1 BauGB wird daher abgesehen.

Geltungsbereich:

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Breitwiese - 3. Änderung“ ist identisch mit dem Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Breitwiese“ einschließlich 1. Änderung. Hiervon ausgenommen sind die Planbereiche, welche mit der 2. Änderung im Rahmen der Aufstellung des Bebauungsplanes „Breitwiese Erweiterung“ mit überplant wurden. Der Geltungsbereich ist aus dem beigefügten Planauszug ersichtlich.

Der Entwurf zur 3. Änderung des Bebauungsplanes „Breitwiese“ und die Begründung liegen in der Zeit von Montag, 25.03.2019 bis einschließlich Mittwoch, 24.04.2019 bei der Verbandsgemeindeverwaltung Hagenbach, Fachbereich 2 - Natürliche Lebensgrundlagen und Bauen, Ludwigstraße 20, 76767 Hagenbach, während der Dienststunden im Zimmer 207 zur allgemeinen Information öffentlich aus.

Stellungnahmen zum Entwurf können bis zum 24.04.2019 (mündlich, schriftlich oder zur Niederschrift) bei der Verbandsgemeindeverwaltung Hagenbach (Fachbereich 2) abgegeben werden. Verspätet abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan gemäß § 4a Abs. 6 BauGB unberücksichtigt bleiben.

Hagenbach, 11.03.2019

Verbandsgemeindeverwaltung