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Amtsblatt der Verbandsgemeinde Hagenbach
Ausgabe 14/2019
Amtlicher Teil
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Benutzungsordnung

für das Multifunktionsgebäude der Ortsgemeinde Scheibenhardt

§ 1

Allgemeines

Das Multifunktionsgebäude (MFG) steht für kulturelle und gesellschaftliche Veranstaltungen im Rahmen dieser Benutzungsordnung zur Verfügung. Ein Rechtsanspruch auf die Benutzung besteht jedoch nicht.

Vermietet werden:

Im Erdgeschoss:

Multifunktionsraum, Küche und Toilettenanlagen

(1) Anträge auf Überlassung des Multifunktionsgebäudes sind schriftlich beim Ortsbürgermeister einzureichen. Hierbei ist der Veranstaltungszweck, der Tag, die Dauer und eventuell notwendige Vorbereitungszeiten der Veranstaltung zu benennen. Eine Aufnahme in den Veranstaltungskalender der Ortsgemeinde hat keine rechtsgestaltende Wirkung. Über die Vergabe entscheidet der Ortsbürgermeister. Im Zweifelsfalle ist die Entscheidung des Ortsgemeinderates herbeizuführen.

(2) Zwischen dem Veranstalter und der Ortsgemeinde ist ein schriftlicher Mietvertrag abzuschließen.

(3) Mit Inanspruchnahme des Multifunktionsgebäudes erkennt der Mieter die Bestimmungen dieser Benutzungs - und Kostenordnung und die damit verbundenen Verpflichtungen unwiderruflich an.

(4) Der Ortsbürgermeister bzw. dessen Beauftragte sind während den Veranstaltungen jederzeit berechtigt, alle Räumlichkeiten des Multifunktionsgebäudes zu betreten.

(5) Für die Dauer der Veranstaltung übt der Veranstalter das Hausrecht aus, soweit es für die Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung notwendig ist. Das Hausrecht der Ortsgemeinde als Vermieterin ist jedoch übergeordnet und kann jederzeit vom Ortsbürgermeister, seinem Vertreter bzw. dessen Bevollmächtigtem ausgeübt werden.

§ 2

Benutzer und Benutzungsarten

(1) Das Multifunktionsgebäude wird an alle juristischen Personen, Kirchen, Vereine und Verbände mit Wohnsitz/Sitz in Scheibenhardt/Pfalz und Scheibenhard/ Elsass für eigene Veranstaltungszwecke vermietet. Eine Vermietung an Privatpersonen erfolgt nicht.

(2) Für nicht ortsansässige Vereine und Gruppierungen wird über eine Vermietung von Fall zu Fall entschieden. Ein Anspruch darauf besteht jedoch nicht.

(3) Eine Untervermietung oder eine Weitergabe der angemieteten Räumlichkeiten, auch teilweise, an Dritte ist nicht zulässig.

(4) Das Multifunktionsgebäude kann nur an Personen vermietet werden, die das 25. Lebensjahr vollendet haben.

§ 3

Pflichten des Mieters/Nutzungsberechtigten

(1) Der Nutzungsberechtigte/Mieter hat insbesondere folgende Ordnungsregeln zu beachten:

(2) Vor, während und nach der Veranstaltung ist für Ruhe, Ordnung und Sauberkeit zu sorgen, insbesondere auch dass beim Zugang und Abgang die Bestimmungen über den Lärmschutz beachtet werden.

(3) Die Möbel, Geräte und sonstige Einrichtungsgegenstände sind sachgerecht und pfleglich zu behandeln.

(4) Die Räume sind besenrein zu hinterlassen. Nach Benutzung der Küche sind der Herd, die Dunstabzugshaube, die Spüle, die Geschirrspülmaschine und die Arbeitsflächen feucht abzuwischen. Ebenso ist der Kühlschrank feucht auszuwischen. Zur Reinigung gehört auch, das Aufwischen des Bodens von ausgeschütteten Getränken etc. sowie das Säubern der Außenanlagen insbesondere der Zugänge. Die Grundreinigung der Räume selbst, veranlasst die Ortsgemeinde auf Kosten des Mieters.

(5) Zerbrochenes oder fehlendes Inventar ist um Wiederbeschaffungswert zu ersetzen.

(6) Entstandene Schäden an Möbeln oder am Inventar der Küche (Herd, Geschirrspülmaschine, Kühlschrank usw.) sind dem Ortsbürgermeister bzw. dessen Bevollmächtigten bei der Rückgabe des Schlüssels anzuzeigen. Die Reparaturkosten trägt der Nutzungsberechtigte/Mieter.

(7) Nach Beendigung der Veranstaltung sind Fenster und Türen zu verschließen, der angefallene Müll zu entsorgen, die Gaszufuhr abzustellen und die Beleuchtung auszuschalten und die Heizung abzudrehen.

(8) Auf- und Abbau der benötigten Tische usw. ist Aufgabe des Veranstalters/Mieters.

(9) Der Beauftragte der Gemeinde übergibt dem Benutzer die Schlüssel und führt eine Kurzeinweisung über die Bedienung der Geräte durch. Nach der Veranstaltung führt er eine Endabnahme zusammen mit dem Veranstalter/Mieter durch.

§ 4

Rücktritt vom Mietvertrag

(1) Die Ortsgemeinde hat bei Vorliegen eines wichtigen Grundes jederzeit das Recht, den Mietvertrag zu widerrufen. Dem Mieter stehen wegen des Rücktritts der Ortsgemeinde vom Mietvertrag keine Ersatzansprüche zu. (2) Gleiches gilt auch, wenn durch höhere Gewalt oder durch aufgetretene Schäden am Multifunktionsgebäude oder dessen Einrichtungen eine Benutzung unmöglich wurde.

(3) Ein Rücktritt vom Mietvertrag durch den Mieter ist dem Ortsbürgermeister schriftlich mitzuteilen.

(4) Bei mehrmaligen oder groben Verstößen gegen diese Benutzungsordnung ist die Ortsgemeinde berechtigt, den jeweiligen Benutzer von einer weiteren Überlassung zeitweise oder ganz auszuschließen. Vorsätzliche Sachbeschädigungen haben das sofortige Hausverbot zur Folge.

§ 6

Dekoration und Ausschmücken

(1) Das Dekorieren und Ausschmücken des Multifunktionsgebäudes bedarf der Zustimmung des Ortsbürgermeisters. Es dürfen nur Dekorationsmittel verwendet werden, die den feuerpolizeilichen Vorschriften (schwer entflammbare Stoffe) entsprechen. Schäden an Decken, Wänden und Einrichtungen dürfen durch das Dekorieren nicht entstehen. Das Benutzen von Klebestreifen an den Wänden ist verboten. Sollten dennoch Beschädigungen festgestellt werden, werden diese durch die Ortsgemeinde beseitigt und die Kosten dafür dem Veranstalter in Rechnung gestellt.

(2) Die Verwendung von offenem Licht innerhalb des Multifunktionsgebäudes ist nur mit Genehmigung des Ortsbürgermeisters erlaubt.

(3) Dekorationen sind nach Beendigung der Veranstaltung(en), für die sie benötigt wurden, unverzüglich zu entfernen. Der Veranstalter ist zur sachgemäßen Entsorgung verpflichtet.

§ 7

Ausleihung von Inventar

Die Ausleihe von Inventar des Multifunktionsgebäudes erfolgt in der Regel nicht. Ausnahmen bilden hier nur der Bedarf von Vereinen bei Veranstaltungen wie z.B. Brückenfest.

Über die Ausleihe entscheidet der Ortsbürgermeister. Im Zweifelsfalle ist die Entscheidung des Ortsgemeinderates herbeizuführen.

§ 8

Mietpreise und Kaution

(1) Die Mietpreise und die zu leistende Kaution werden in einer separaten Gebührenordnung (Anlage 1) festgelegt. Die Kaution ist bei Schlüsselübergabe zu entrichten.

(2) Der Mietpreis inkl. der Nebenkosten ist unmittelbar nach der Veranstaltung zu entrichten. Die Kaution wird mit dem Mietpreis und den Nebenkosten verrechnet. Die Abrechnung erfolgt durch den Beauftragten des Ortsbürgermeisters

§ 9

Wirtschaftsbetrieb

(1) Bei Veranstaltungen ist die evtl. erforderliche Gestattung nach dem Gaststättengesetz vom Nutzungsberechtigten bei der Verbandsgemeinde Hagenbach einzuholen.

(2) Besondere Sorgfalt ist auf die Einhaltung der einschlägigen Bestimmungen des Steuerrechts, des Gaststättengesetzes, der Lebensmittelgesetze, der Hygieneverordnung, des Jugendschutzgesetzes sowie der Landesverordnung über die Polizeistunde im Gaststättengewerbe zu legen.

(3) Der Hausmeister bzw. der Beauftragte der Ortsgemeinde ist nicht berechtigt, Gegenstände, Lieferungen usw. gleich welcher Art, für den Veranstalter/Mieter entgegenzunehmen.

(4) Haftungsansprüche aus der Selbstbewirtschaftung gegen die Ortsgemeinde sind ausgeschlossen.

§ 10

Allgemeine Bestimmungen

(1) Bei vergnügungssteuerpflichtigen Veranstaltungen müssen die Eintrittskarten eine Woche vor Veranstaltungsbeginn für die Festsetzung der Vergnügungssteuer bei der Verbandsgemeindeverwaltung Hagenbach -Finanzabteilung- vorgelegt werden.

(2) Im gesamten Multifunktionsgebäude ist das Rauchen generell verboten.

(3) Soweit die Verbandsgemeindeverwaltung Hagenbach -Ordnungsamt- dies anordnet, ist eine Brandsicherheitswache durch die Freiwillige Feuerwehr Scheibenhardt sicherzustellen. Den Anordnungen dieser Brandsicherheitswache ist Folge zu leisten. Die anfallenden Gebühren aus dieser Brandsicherheitswache trägt der Mieter.

§ 11

Haftungsausschluss

(1) Der Mieter stellt die Ortsgemeinde und die Verbandsgemeinde Hagenbach von etwaigen Haftpflichtansprüchen seiner Bediensteten, Mitglieder oder Beauftragten, der Besucher seiner Veranstaltungen und sonstiger Dritter für Schäden frei, die im Zusammenhang mit der Benutzung des Multifunktionsgebäudes, der dazugehörigen Räume, Einrichtungen und Einrichtungsgegenstände, Geräte sowie der Zugänge zu den Räumen und Anlagen stehen. Hierunter fallen auch Haftpflichtansprüche, die sich aus einer Verletzung der Verkehrssicherungspflicht der Zugangswege zu den Räumlichkeiten des Multifunktionsgebäudes ergeben.

(2) Der Mieter des Multifunktionsgebäudes hat bei Glätte die notwendigen Räum- und Streumaßnahmen zu treffen und selbst für einen verkehrssicheren Zu- und Abgang zu sorgen. Zu diesem Zweck ist der Mieter verpflichtet, rechtzeitig vor Beginn und nach Ende seiner Veranstaltung die entsprechenden Verkehrssicherungsmaßnahmen zu ergreifen und durchzuführen.

(3) Für Unfälle, die durch unterlassene oder mangelhaft wahrgenommene

Verkehrssicherungspflicht entstehen, haftet der Mieter.

(4) Der Benutzer/Mieter verzichtet seinerseits auf eigene Haftpflichtansprüche gegen die Ortsgemeinde Scheibenhardt und die Verbandsgemeinde Hagenbach sowie für den Fall einer eigenen Inanspruchnahme auf die Geltendmachung von Rückgriffsansprüchen gegen die Ortsgemeinde und die Verbandsgemeinde, deren Bedienstete und Beauftragte.

(5) Schadensersatzpflicht der Ortsgemeinde und Verbandsgemeinde für vom Benutzer oder Mieter mitgebrachte Gegenstände, Wertsachen, Kleidungsstücke und Geräte, die beschädigt wurden oder abhandengekommen sind, ist ausgeschlossen.

(6) Von dieser Benutzungsordnung bleibt die Haftung der Ortsgemeinde als Grundstückseigentümerin für den sicheren Bauzustand von Gebäuden gem . § 836 BGB unberührt.

(7) Der Mieter haftet für alle Schäden, die der Ortsgemeinde oder der Verbandsgemeinde an den überlassenen Anlagen, Einrichtungen, Geräten und Zugangswegen durch seine Nutzung des Multifunktionsgebäudes entstehen. Der Mieter ist verpflichtet, der Orts- und Verbandsgemeinde unverzüglich alle aufgetretenen Schäden zu melden.

(8) Die Ortsgemeinde kann den Abschluss einer ausreichenden Haftpflichtversicherung, die auch Miet-, Sach - und Obhutschäden abdeckt, beim Abschluss des Mietvertrages fordern. Durch diese Versicherung sollen auch die Freistellungsansprüche abgedeckt sein.

§ 12

Erfüllungsort und Gerichtsstand

Der Erfüllungsort ist Scheibenhardt, der Gerichtsstand ist Kandel.

§ 13

Inkrafttreten

Diese Benutzungsordnung tritt am 01.04.2019 in Kraft.

Scheibenhardt, den 26. März 2019

Edwin Diesel Ortsbürgermeister

Anlage 1

Gebührenordnung für das Multifunktionsgebäude

- für Scheibenhard(t)er Vereine je Tag —  40,00 €

- für nicht ortsansässige Vereine je Tag  — 80,00 €

- Reinigungskosten pauschal  — 100,00 €

Nebenkosten wie Strom und Wasser werden verbrauchsabhängig abgerechnet.

- Strom je kwh —  0,50 €

- Wasser je m3  — 4,00 €

- Heizung pauschal (je Tag) —  40,00 €

Die Höhe der Kaution beträgt jeweils  — 250,00 €

Stand: 04/2019