Haushaltssatzung der Verbandsgemeinde Hagenbach
für das Jahr 2024/2025
Der Verbandsgemeinderat hat auf Grund des § 95 Gemeindeordnung, in der derzeit gültigen Fassung, folgende Haushaltssatzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird. Die Genehmigung der Kreisverwaltung
Germersheim als Aufsichtsbehörde erfolgte unter Auflagen. Der Stellenplan bedarf noch einer Prüfung und Nachgenehmigung.
§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt
| Festgesetzt werden | 2024 | 2025 |
| 1. Im Ergebnishaushalt | ||
| der Gesamtbetrag der Erträge auf | 7.970.200 € | 8.122.600 € |
| der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf | 8.460.200 € | 8.686.900 € |
| der Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag | -490.000 € | -564.300 € |
| 2. Im Finanzhaushalt | ||
| der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen | -11.200 € | -100.100 € |
| die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 609.500 € | 15.000 € |
| die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 6.063.000 € | 5.540.500 € |
| der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit | -5.453.500 € | -5.525.500 € |
| der Finanzmittelüberschuss / -fehlbetrag | -5.464.700 € | -5.625.600 € |
§ 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
| erforderlich ist, wird festgesetzt für | 2024 | 2025 |
| zinslose Kredite auf | 0 € | 0 € |
| verzinste Kredite auf | 5.453.500 € | 5.525.500 € |
| zusammen auf | 5.453.500 € | 5.525.500 € |
§ 3 Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Verpflichtungsermächtigungen) belasten, wird festgesetzt auf
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| 2024 | 2025 |
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| 0 € | 0 € |
Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen, für die in den künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen, beläuft sich auf
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| 2024 | 2025 |
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| 0 € | 0 € |
§ 4 Der Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung
Der Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung wird festgesetzt auf
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| 2024 | 2025 |
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| 12.000.000 € | 12.000.000 € |
§ 5 Kredite und Verpflichtungsermächtigungen für Sondervermögen
Die Kredite und Verpflichtungsermächtigungen für Sondervermögen mit Sonderrechnungen werden festgesetzt auf
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| 2024 | 2025 |
| a) Kreditaufnahme für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen | ||
| Sondervermögen Abwasserbeseitigung | 0 € | 0 € |
| Sondervermögen Wasserversorgung | 275.000 € | 291.500 € |
| zusammen auf | 275.000 € | 291.500 € |
| b) Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung | ||
| Sondervermögen Abwasserbeseitigung | 250.000 € | 250.000 € |
| Sondervermögen Wasserversorgung | 250.000 € | 250.000 € |
| zusammen auf | 500.000 € | 500.000 € |
| c) Verpflichtungsermächtigungen | ||
| Sondervermögen Abwasserbeseitigung | 0 € | 0 € |
| Sondervermögen Wasserversorgung | 0 € | 0 € |
| 0 € | 0 € |
Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen, für die in den künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen, belaufen sich auf
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| 2024 | 2025 |
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| 0 € | 0 € |
§ 6 Gebühren und Beiträge
Die Sätze der Gebühren und Beiträge für ständige Gemeindeeinrichtungen nach dem Kommunalabgabengesetz, in der heute gültigen Fassung, werden wie folgt festgesetzt
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| 2024 | 2025 |
| 1. Wasserversorgung | ||
| a) Verbrauchsgebühr je cbm Frischwasser | 1,82 € | 1,84 € |
| b) Wiederkehrender Beitrag je qm gewichteter Grundstücksfläche | 0,02 € | 0,02 € |
| c) Gebühr für Bauwasser | ||
| Einfamilienhaus | 70,00 € | 70,00 € |
| Mehrfamilienhaus: | ||
| 1. Wohneinheit | 70,00 € | 70,00 € |
| jede weitere Wohneinheit | 17,00 € | 17,00 € |
| Fertighaus | 32,00 € | 32,00 € |
| Mehrfamilienfertighaus: | ||
| 1. Wohneinheit | 32,00 € | 32,00 € |
| jede weitere Wohneinheit | 9,00 € | 9,00 € |
| Gewerbeobjekte bis 6.000 m³ umbauter Raum | 196,00 € | 196,00 € |
| d) Gebühr für Standrohrzähler täglich | 0,75 € | 0,75 € |
| e) Einmaliger Betrag für die erstmalige Herstellung (Haupt- und Versorgungsleitungen einschließlich Grundstücksanschlüsse im öffentlichen Verkehrsraum) gem. § 11 Abs. 6 Ziff. 10 KAG im Wege der Kostenspaltung je qm gewichteter Grundstücksfläche | 2,46 € | 2,46 € |
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| jeweils zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer | |
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| 2024 | 2025 |
| 2. Abwasserbeseitigung | ||
| a) Verbrauchsgebühr je cbm Schmutzwasser | 2,04 € | 2,04 € |
| b) Gebühr für die Oberflächenentwässerung je qm gebührenpflichtiger Grundstücksfläche | 0,50 € | 0,50 € |
| c) Einmaliger Betrag | ||
| 1. Einmaliger Gesamtbetrag für die erstmalige Herstellung der Abwassersammelleitung einschließlich Grundstücksanschlüsse im öffentlichen Verkehrsraum (§ 11 Abs. 6 Ziff. 1a KAG) | ||
| a) Beitragssatz für Schmutzwasser je qm gewichteter Grundstücksfläche | 4,40 € | 4,40 € |
| b) Beitragssatz für Oberflächenwasser je qm der mit Abflussbeiwerten vervielfältigten Grundstücksflächen | 12,49 € | 12,49 € |
| 2. Einmaliger Betrag für die erstmalige Herstellung der übrigen Anlagen (§ 11 Abs. 6 Ziff. 1b KAG) | ||
| a) Beitragssatz für Schmutzwasser je qm gewichteter Grundstücksfläche | 2,40 € | 2,40 € |
| b) Beitragssatz für Oberflächenwasser je qm der mit Abflussbeiwerten vervielfältigten Grundstücksflächen | 1,45 € | 1,45 € |
§ 7 Umlage
Gemäß § 26 Abs. 1 Landesfinanzausgleichsgesetz erhebt die Verbandsgemeinde von den Ortsgemeinden Berg, Neuburg, Scheibenhardt und der Stadt Hagenbach eine Verbandsgemeindeumlage. Der Umlagesatz beträgt
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| 2024 | 2025 |
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| 36,5 v. H. | 36,5 v. H. |
Die Verbandsgemeindeumlage ist mit je einem Viertel des Jahresbeitrages zum 1. Februar, 1. Mai, 1. August und 1. November fällig.
§ 8. Eigenkapital
Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2021 — 10.459.572 €
Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2022 — 10.927.456 €
Voraussichtlicher Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2023 — 11.329.156 €
§ 9 Wertgrenze für Investitionen
Investitionen oberhalb der Wertgrenze von 1.000 € sind einzeln in der Investitionsübersicht darzustellen.
§ 10 In Kraft treten
Diese Haushaltssatzung tritt am 01.01.2024 in Kraft.
Verbandsgemeindeverwaltung Hagenbach
76767 Hagenbach, den 24.01.2024
Iris Fleisch, Bürgermeisterin
Hinweis zur Bekanntmachung der Haushaltssatzung der Verbandsgemeinde Hagenbach für das Haushaltsjahr 2024 / 2025
Die Satzung wurde am 24. Januar 2024 durch die Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde Hagenbach unterschrieben / ausgefertigt und wird hiermit im Amtsblatt der Verbandsgemeinde Hagenbach öffentlich bekannt gemacht.
Der Haushaltsplan liegt gem. § 97 Abs. 2 GemO für Rheinland-Pfalz zur Einsichtnahme
vom 19. April 2024 bis 3. Mai 2024
bei der Verbandsgemeindeverwaltung Hagenbach,
Zimmer 214
während der Dienststunden öffentlich aus.
Gem. § 24 Abs. 6 GemO gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GemO oder auf Grund der Gemeindeordnung zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.
Dies gilt nicht, wenn
- die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden ist, oder
- vor Ablauf eines Jahres nach der Bekanntmachung die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung, Ludwigstraße 20, 76767 Hagenbach, unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten
Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.