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Amtsblatt der VG Hagenbach
Ausgabe 17/2022
Seite 3
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1972 – 2022: 50 Jahre Verbandsgemeinde Hagenbach

Schiedsfrau Iris Fleisch und Schiedsmann Reinhold Kuntz.

Thema: Schiedsamt

In unserer Zeit werden zunehmend Streitigkeiten selbst in Bagatellsachen -ohne vorhergehenden Versuch einer Streitbelegung- vor die Gerichte gebracht und dort bis in die letzte Instanz ausgetragen. Nicht wenige stehen am Ende eines oft langen Prozesses vor einem Scherbenhaufen. Manch einer hat obsiegt, aber zu welchem Preis? Die menschliche Beziehung mit den Beteiligten der Gegenpartei sind nicht selten für immer zerstört. Da stellt sich der Kluge die Frage, ob Gesprächsbereitschaft und ein wenig Entgegenkommen nicht für beide Parteien besser gewesen wären. In solchen Fällen eröffnet die Schiedsamtsordnung Rheinland-Pfalz eine Alternative.

Schiedsfrauen und Schiedsmänner nehmen seit vielen Jahren die Aufgaben der Schiedsamtsordnung wahr und sind längst eine bewährte Institution. In jeder Verbandsgemeinde, also auch in Hagenbach, gibt es ein Schiedsamt. Im Wesentlichen besteht die Aufgabe der Schiedsfrau oder des Schiedsmannes darin, bei bestimmten strafrechtlichen Tatbeständen wie Beleidigung, Hausfriedensbruch, leichte Körperverletzung, Bedrohung, Sachbeschädigung usw. zwischen den beiden Parteien zu schlichten. Dabei geht es ausschließlich darum, einen Vergleich herbeizuführen, um so den Rechtsfrieden wiederherzustellen. Voraussetzung für die Erhebung einer Privatklage bei den genannten Delikten ist die Durchführung eines Sühneverfahrens bei einem Schiedsamt.

Auch bei zivilrechtlichen Streitigkeiten wie Schadensersatz, Schmerzensgeld, Beachtung der Hausordnung oder nachbarrechtlichen Auseinandersetzungen nach dem Nachbarschaftsgesetz, kann die Schiedsperson helfen. Seit Bestehen des Schiedsamtes in Hagenbach mit Bildung der Verbandsgemeinde wurden die jeweiligen hauptamtlichen Bürgermeister und Büroleiter zu Schiedspersonen bestellt. Seit Beginn der Amtszeit von Bürgermeisterin Iris Fleisch ist Schiedsmann Büroleiter Reinhold Kuntz, der von ihr vertreten wird. Somit ist Iris Fleisch nicht nur die erste Bürgermeisterin in der Geschichte der Verbandsgemeinde, sondern auch die erste Schiedsfrau.