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Amtsblatt der Verbandsgemeinde Hagenbach
Ausgabe 2/2020
Amtlicher Teil
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Abgabenbescheide 2020

Im Bereich der Verbandsgemeinde Hagenbach werden die Abgabenbescheide mit Dauerwirksamkeit erlassen. Für die Abgabenschuldner hat dies zur Folge, dass Sie die gleiche Steuer wie im Jahr zuvor zu entrichten haben. Vorausgesetzt, dass sich gegenüber dem zuletzt ergangenen Bescheid keine Änderungen ergeben haben.

Die Festsetzung erfolgt hier durch öffentliche Bekanntmachung im Amtsblatt.

Die Fälligkeitstermine sind: 15.02.2020, 15.05.2020, 15.08.2020 und 15.11.2020.

Den jeweils zur Zahlung anstehenden Betrag können sie aus Ihrem Abgabenbescheid entnehmen. Falls SEPA-Lastschriftmandate (Einzugsermächtigungen) erteilt sind, werden die fälligen Beträge termingerecht von ihrem Konto abgebucht. Dabei entfällt für Sie die lästige Terminüberwachung und Sie sparen sich die Kosten eines verspäteten Zahlungseinganges. Die Zahlung per SEPA-Lastschriftmandat ist jederzeit möglich. Vordrucke sind dem zuletzt ergangenen Bescheid beigefügt, können aber auch bei der Verbandsgemeindekasse schriftlich oder telefonisch 07273 / 941052 angefordert werden.

Öffentliche Bekanntmachung

über die Festsetzung der Grundsteuer A und B, des Landwirtschaftskammerbeitrages, der Erbpacht 2020 und den Fälligkeitsterminen. Vorgenannte Steuern und Abgaben werden hiermit festgesetzt. Die Festsetzung der Grundsteuer A und B erfolgt gemäß § 27 Abs. 3 Grundsteuergesetz (BGBl. I. S. 965) durch diese Bekanntmachung. Bis zur Bekanntgabe eines neuen Abgabenbescheides sind die Steuern und Abgaben zu den jeweiligen Fälligkeitsterminen 15.02.2020, 15.05.2020, 15.08.2020 und 15.11.2020 unter Zugrundelegung des zuletzt ergangenen Bescheides zu entrichten. Abgabenpflichtige, bei denen sich Änderungen ab 2020 gegenüber den ergangenen Bescheiden ergeben, erhalten neue Bescheide. Für die Schuldner der Steuern und Abgaben treten mit dem Tage dieser Bekanntmachung die gleichen Rechtswirkungen ein, wie wenn ihnen an diesem Tage ein schriftlicher Abgabenbescheid zugegangen wäre. Bei erteilten SEPA-Lastschriftmandaten (Einzugsermächtigungen) ist von Ihrer Seite aus nichts zu veranlassen. Unsere Kasse bucht die einzelnen Beträge zu den jeweiligen Fälligkeitsterminen ab. Alle anderen Abgabenpflichtigen bitten wir dafür Sorge zu tragen, dass die Zahlungen rechtzeitig zu den jeweiligen Fälligkeitsterminen bei unserer Verbandsgemeindekasse eingehen.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese durch öffentliche Bekanntmachung bewirkte Steuer-, Abgabenfestsetzung kann binnen eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Verbandsgemeindeverwaltung Hagenbach, 76767 Hagenbach, Ludwigstraße 20, einzulegen. Der Widerspruch kann auch auf elektronischem Weg durch E-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur erhoben werden. Die E-Mail-Adresse lautet: vg-hagenbach@poststelle.rlp.de

Hinweis:

Der Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung. Die Pflicht zur Zahlung der angeforderten Abgaben wird durch den erhobenen Widerspruch nicht aufgehalten. Einwendungen, die sich gegen den Steuermessbetrag richten, sind bei dem Finanzamt geltend zu machen, das den Grundsteuermessbescheid erlassen hat. Bei Eigentumswechsel (z.B. Grundstücksverkäufen) während des Jahres bleibt der Veräußerer Steuerschuldner bis zum Ablauf des Jahres, in dem der Verkauf stattgefunden hat. Die Vereinbarung im Kaufvertrag über den Steuerübergangstermin hat nur privatrechtliche Bedeutung im Innenverhältnis zwischen Veräußerer und Erwerber und hebt die öffentlich rechtliche Steuerschuldnerschaft nicht auf.

Hagenbach, 10. Januar 2020