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Amtsblatt der Verbandsgemeinde Hagenbach
Ausgabe 2/2020
Amtlicher Teil
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Änderung der Hauptsatzung der Ortsgemeinde Neuburg

Der Ortsgemeinderat Neuburg hat in seiner Sitzung am 18.12.2019 die Änderungen in der Hauptsatzung betreffend § 6 -Beigeordnete- und § 8 -Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Beigeordnete- beschlossen. Die Änderungen werden hiermit bekannt gemacht:

§ 6 Beigeordnete

(Abs. 1 und 2 unverändert)

Abs. 3 (neu eingefügt): Dem Ersten Beigeordneten wird ein Geschäftsbereich übertragen.

§ 8 Aufwandsentschädigung der ehrenamtlichen Ortsbeigeordneten

(Abs. 1 bis 4 unverändert)

Abs. 5 (neu eingefügt): Die ehrenamtlichen Ortsbeigeordneten, denen ein bestimmter Geschäftsbereich übertragen worden ist, erhalten eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 20 % des Satzes, den der ehrenamtliche Ortsbürgermeister erhalten würde.

Die Änderung der Hauptsatzung tritt am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft.

76767 Hagenbach, den 20.12.2019

Hinweise:

Die Hauptsatzung kann während der üblichen Dienststunden bei der Verbandsgemeindeverwaltung Hagenbach, Ludwigstraße 20, 76767 Hagenbach, Zimmer 203, eingesehen werden.

Nach § 24 Abs. 6 GemO gilt die Satzung – sofern sie unter der Verletzung von Verfahrens - oder Formvorschriften der GemO oder aufgrund der GemO zustande gekommen ist – ein Jahr nach dieser Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,

oder

2. vor Ablauf der vorstehend genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung, Ludwigstraße 20, 76767 Hagenbach unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der vorstehend genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Hagenbach, den 20.12.2019

Verbandsgemeindeverwaltung