Titel Logo
Amtsblatt der VG Hagenbach
Ausgabe 2/2022
Seite 3
Zurück zur vorigeren Seite
Zurück zur ersten Seite der aktuellen Ausgabe

Bildung der Verbandsgemeinde Hagenbach

Das alte Rathaus in Hagenbach war 1972 zu klein, um die gesamte Verbandsgemeindeverwaltung unterbringen zu können.

Mitte der 1960er Jahre beschloss das Land Rheinland-Pfalz, im Übrigen als erstes deutsches Bundesland, eine Verwaltungsreform einzuleiten. Sie sollte die Grundlage für eine künftige Kommunal- und Gemeindepolitik schaffen. Anlass waren gesellschaftliche, kulturelle und wirtschaftliche Veränderungen sowie immer mehr kommunale und staatliche Aufgaben, die für die einzelnen Gemeindeverwaltungen nicht mehr zu schaffen waren. Mit der Reform hatte der Gesetzgeber sowohl eine Territorial- als auch eine Funktionsreform im Blick. Ein wesentlicher Bestandteil davon war die Bildung der Verbandsgemeinden als ein neuer Gemeindeverband.

Ab dem 16. Juli 1968 kam es mit dem Zweiten Landesgesetz zur Verwaltungsvereinfachung zu freiwilligen Gemeindezusammenschlüssen und Eingemeindungen. Bis in das Jahr 1972 waren freiwillige Zusammenschlüsse möglich. Danach regelte der Gesetzgeber, wer mit wem eine Verbandsgemeinde bildet.

Die erste Planung sah vor, dass der Verbandsgemeinde Hagenbach die Gemeinden Berg, Büchelberg, Hagenbach, Neuburg und Scheibenhardt angehören. Hagenbach und Scheibenhardt stimmten ohne Einschränkungen zu. Auch in Berg gab es ein grundsätzliches „Ja“, allerdings nicht in der Freiwilligenphase. Büchelberg ließ zunächst offen, in welche Verbandsgemeinde die Gemeinde eingegliedert werden will.

Neuburg legte ein Veto ein. Die Neuburger hielten eine Verbandsgemeinde nicht für notwendig und wollten verbandsfrei bleiben. 1970 entschied sich Büchelberg für den Anschluss an die Verbandsgemeinde Wörth, obwohl die Gemeinde dem Schulverband zur Errichtung einer Hauptschule in Hagenbach angehörte. Der Austritt aus dem Verband war die Folge. Neuburg blieb dabei, sich nicht einer Verbandsgemeinde Hagenbach anschließen zu wollen. Die Folge war, dass die Verbandsgemeinde Hagenbach mit den Ortsgemeinden Berg (Pfalz), Hagenbach, Neuburg am Rhein und Scheibenhardt auf gesetzlicher Grundlage durch den Erlass des 13. Landesgesetzes über die Verwaltungsvereinfachung im Lande Rheinland-Pfalz entstand. Das Gesetz trat am 22. April 1972 in Kraft.

Die überwiegende Anzahl der Verbandsgemeinden entstand nicht auf freiwilliger, sondern auf gesetzlicher Grundlage. Die Folge: Die Verbandsgemeinden wurde in den Anfangsjahren in den ihr angehörenden Ortsgemeinden allenfalls toleriert, aber nicht akzeptiert. Vor allem auf der politischen Seite tat man sich schwer im Umgang mit dem neuen Gemeindeverband, zumal die einzelnen Ortsbürgermeister ihre Personal- und Organisationshoheit verloren. Eine selbstständige Gemeindeverwaltung oder das örtliche Standesamt gab es nicht mehr und die Einnehmerei wurde aufgelöst. Zuständig war künftig die Verbandsgemeindeverwaltung.

Für die Bewertung durch den Bürger war es nicht von zu unterschätzender Bedeutung, dass neben der Gebiets -und Strukturreform eine Funktionalreform einherging, die im großen Umfang Verwaltungszuständigkeiten durch Zuweisung an die Verbandsgemeinde neu ordnete. Es handelte sich neben der Delegation der Sozialhilfeaufgaben um die sehr weitgehende Übertragung von staatlichen Auftragsangelegenheiten vom bisher zuständigen Landratsamt. Zu nennen sind das Passwesen und die Zuständigkeiten nach der Straßenverkehrsordnung.

Was die Verwaltung angeht, war am Anfang noch alles sehr bescheiden. Es gab keine EDV oder PC´s. Zur Abwicklung der Verwaltungsarbeit stand an jedem Arbeitsplatz noch eine Schreibmaschine. Auch die räumliche Unterbringung war anfangs nicht einfach. Das alte Rathaus in Hagenbach war zu klein, um eine ganze Verwaltung aufnehmen zu können. Drei Abteilungen (Zentralverwaltung, Bau- und Finanzabteilung) befanden sich in dem Nachbargebäude in dem heutigen Rathaus.