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Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürgern,
der Jahreswechsel liegt erst wenige Tage hinter uns. Für das Jahr 2023 wünsche ich Ihnen, dass es ein friedliches Jahr werden möge, in dem Sie bei bester Gesundheit voller Zuversicht viele schöne Momente genießen können.
Bei den Neujahrsempfängen in Scheibenhardt, Hagenbach und Berg hatte ich Gelegenheit, das vergangene Jahr Revue passieren zu lassen und auch einen Einblick in die vielfältigen Aufgaben der Verwaltung zu geben. Nachfolgend einige Auszüge aus den Neujahrsansprachen in den Ortsgemeinden:
„Auch in unserer Verbandsgemeinde sind wir auf vielfältige Art und Weise betroffen von den Auswirkungen des Krieges: es mussten und müssen auch weiterhin noch zahlreiche Flüchtlinge untergebracht werden.
Wir mussten Maßnahmen einleiten für den Fall einer Gasmangellage, wir mussten uns rüsten für den Fall eines länger anhaltenden Stromausfalls, und auch Einsatzpläne mussten erarbeitet und überarbeitet werden u.v.m.
Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir nicht in eine extreme Notlage geraten werden. Ich bin rückblickend auch dankbar, dass wir -trotz der Betroffenheit durch die Auswirkungen des Krieges in unserer Verbandsgemeinde- vieles umsetzen konnten und dankbar auf wieviel Erfreuliches wir zurückblicken können und wir gemeinsam feiern und genießen durften.
2022 war ein Jubiläumsjahr für unsere Verbandsgemeinde: „50 Jahre - ein halbes Jahrhundert Verbandsgemeinde Hagenbach“ und das haben wir gebührend gefeiert: mit einem Festakt im Kulturzentrum in Hagenbach, einer deutsch-französischen Sommernacht in Scheibenhardt direkt an der Grenze, mit Joey Kelly (no limits) in der Berger Gemeinschaftshalle und mit einem zünftigen Oktoberfest drei Tage lang in Neuburg. Daran hat mir persönlich sehr gut gefallen, dass es eine Gemeinschaftsveranstaltung der vier Musikvereine aus unserer Verbandsgemeinde war. Mein Motto: Gemeinsam geht mehr!
Den Abschluss der Feierlichkeiten des Jubiläumsjahres bildete der Ehrungsabend der Feuerwehr. Es ist mir immer ein besonderes Anliegen, den Feuerwehrkameradinnen und – kameraden für ihren selbstlosen Einsatz für die Allgemeinheit zu danken.
Insbesondere nach einem Sommer mit so vielen Einsätzen, dass die Grenze der Belastbarkeit erreicht worden war teilweise bei Temperaturen um die 40 Grad und mehreren Einsätzen pro Tag auch die Grenze der Belastbarkeit überschritten wurde.
Unsere Feuerwehr ist immer für uns da. Und wenn man dann an die Bilder aus der Silvesternacht in Berlin denkt, wo es zu massiven Übergriffen auf Einsatzkräfte und auch auf die Feuerwehr mit zahlreichen Verletzten gekommen ist, dann müssen wir einerseits von der Politik und der Justiz einfordern, dass endlich konsequent durchgegriffen werden muss und andererseits müssen wir erst recht dankbar sein, dass es so viele Ehrenamtliche in unserer Feuerwehr in der Verbandsgemeinde gibt und wir können sie gar nicht genug wertschätzen. Das Gleiche gilt natürlich auch für alle anderen Rettungsdienste und Ehrenamtliche, die sich für die Allgemeinheit in unserer Verbandsgemeinde einsetzen.“
Nachfolgend noch ein paar Beispiele aus den verschiedenen Bereichen, die die Verbandsgemeinde betreffen:
„Wir haben nicht nur Vorbereitungen für mögliche Notsituationen getroffen und gefeiert, es wurden beispielsweise auch Maßnahmen, die durch die Corona-Krise erforderlich waren, umgesetzt: So wurde für über eine Million Euro in den Grundschulen Berg, Hagenbach und Neuburg Corona-gerechte stationäre raumlufttechnische Anlagen installiert und in Betrieb genommen. Die Grundschule in Hagenbach wird grundsaniert: hier wurden alle grundlegenden Entscheidungen getroffen, und alles soweit vorbereitet, dass im Frühsommer mit den Abbrucharbeiten der Pausenhalle, der Mensa, der Mehrzweckhalle und wie erst kürzlich beschlossen, auch der Fahrradhalle, begonnen werden kann. Für die Schulturnhalle in Neuburg, die zur Versammlungsstätte umgebaut werden soll, konnte kürzlich ein erster Vorentwurf im Ortsgemeinderat Neuburg und im Verbandsgemeinderat vorgestellt werden.
Es wurden zahlreiche Bebauungsplanverfahren weiter vorangetrieben: allerdings hat die Komplexität der Planungs- und Genehmigungsverfahren zwischenzeitlich eine Dimension angenommen, die zwingend Handlungsbedarf zur Vereinfachung und damit zur Beschleunigung der Verfahren erkennen lässt. Ansonsten kommen wir nicht mehr voran!
Voran kamen wir bei dem Thema Sirenen: derzeit läuft eine Ausschreibung für ein flächendeckendes Sirenenwarnnetz für den gesamten Landkreis und ich hoffe, dass die Sirenen in der ersten Jahreshälfte 2023 installiert werden können.
Weniger gut als gewünscht kamen wir in Sachen Glasfaserversorgung voran: Nach unvorstellbar chaotischem Start in Neuburg haben wir kürzlich die Zusage, dass Ende des ersten Quartals mit den Tiefbauarbeiten für das Glasfasernetz in Hagenbach, Berg und hier in Scheibenhardt gestartet wird. Hoffentlich problemloser als wir in Neuburg erfahren mussten.“
Was war noch in 2022?
„Klimaschutz und Klimaanpassungsmaßnahmen: Um die Klimaschutzziele zu erreichen, ist die Verbandsgemeinde im Juli einer Kooperation zur Zusammenarbeit aller Kommunen des Landkreises, der Energieagentur und der Metropolregion Rhein-Neckar beigetreten. Zum ersten Mal hat die gesamte Verbandsgemeinde am Stadtradeln- Wettbewerb teilgenommen. Es wurden E-Fahrzeuge angeschafft, den Mitarbeitern wird die Möglichkeit geboten, ein Job-Rad kostengünstig zu erwerben auch der 6 ha große „Zukunftswald“, der zwischen Hagenbach und Neuburg entsteht und die geplante grüne Oase mit klimaangepasster Bepflanzung sind meines Erachtens besonders erwähnenswert. Auch der Ausbau der erneuerbaren Energien wie z.B. Anfragen bzgl. großflächiger Photovoltaikanlagen und mögliche Alternativen wie z.B. Geothermie haben uns in 2022 in vielerlei Hinsicht beschäftigt und werden uns auch weiterhin beschäftigen.
Um eine autarke Energieversorgungssicherheit in Deutschland gewährleisten zu können, sollten wir offen für die Prüfung aller möglichen Alternativen bleiben. Fest steht, dass für einen schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien auch in diesem Bereich bürokratische Hürden abgebaut werden müssen. Fest steht aber auch, dass die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger immer Priorität haben muss.
Die Wasserwerke haben eine neue Werkstatt bekommen; endlich haben die Mitarbeiter neue Räumlichkeiten mit angemessenen Arbeitsbedingungen und als Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele: natürlich mit Photovoltaikanlage.
Das Familienbüro wurde zum Haus der Familie weiterentwickelt. Es finden künftig Sprechstunden in allen Ortsgemeinden statt.
Seit 01. Januar sind wir auch Mitglied der Sozialregion Karlsruhe und bieten Kindern und Jugendlichen aus Familien mit geringem Einkommen, die Möglichkeit durch den Karlsruher Kinderpass an Freizeit- und Sportaktivitäten, Kultur- und Bildungsangeboten über viele Ortsgrenzen hinaus teilzunehmen.
Wir können damit zumindest einen kleinen Schritt dazu beitragen, dass der Ausgrenzung durch Armut gegengesteuert werden kann.
Neben dem Alltagsgeschäft und der vielen Zeit und Ressourcen einnehmenden Digitalisierung, beschäftigt uns auch die Neuregelung der Umsatzsteuer anhaltend. Nicht weniger aufwändig ist die Neufassung des Landesfinanzausgleichsgesetzes ab diesem Jahr ebenso wie die Umsetzung der Grundsteuerreform.
Vielleicht haben Sie durch diese Beispiele ein Bild davon, dass wir in der Verwaltung in den letzten Monaten nicht nur aufgrund der multiplen Krisen, sondern auch durch neue gesetzliche Anforderungen häufig vor neue außerordentliche Herausforderungen gestellt wurden. Hinzu kommt das immer größer werdende Anspruchsdenken vieler Bürgerinnen und Bürger.
Ich bedanke mich an dieser Stelle bei allen, die mitwirkten, dass wir als Verbandsgemeinde gut gerüstet sind: insbesondere bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, aber auch bei den zahlreichen ehrenamtlich tätigen Menschen, die sich engagiert und selbstlos einbringen, um anderen Menschen zu helfen.
Herzlichen Dank auch an die Ratsmitglieder und die Ortsbürgermeister/in und die Beigeordneten für die sachliche und ergebnisorientierte Zusammenarbeit.
Es geht nicht GEGENeinander und nicht NEBENeinander, es geht nur MITeinander.
Welche Herausforderungen die Zukunft uns bringen wird, lässt sich nicht vorhersagen. Lassen Sie uns auch im Neuen Jahr das Miteinander pflegen – lassen Sie uns weiter zusammenrücken und uns gegenseitig unterstützen.
Lassen Sie uns den Respekt vor unserem Gegenüber stets bewahren und lieber einmal mehr als zu wenig Danke sagen.
Lassen Sie uns gemeinsam, respektvoll und zuversichtlich in das Jahr 2023 gehen und denken Sie daran: gemeinsam sind wir stärker!! Es grüßt Sie herzlich,