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Amtsblatt der Verbandsgemeinde Hagenbach
Ausgabe 20/2019
Amtlicher Teil
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2. Nachtragshaushaltssatzung der Verbandsgemeinde Hagenbach​​​​​​​ für das Haushaltsjahr 2019

Der Verbandsgemeinderat hat aufgrund des § 98 der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz vom 31.01.1994, in der heute gültigen Fassung, folgende Nachtragshaushaltssatzung beschlossen:

§ 7 Umlage

Gem. § 26 Abs. 1 Landesfinanzausgleichsgesetz erhebt die Verbandsgemeinde von den Ortsgemeinden Berg, Neuburg, Scheibenhardt und der Stadt Hagenbach eine Verbandsgemeindeumlage. Der Umlagesatz wird gesenkt.

2018

2019

39,5 v.H.

38,5 v.H.

Die Verbandsgemeindeumlage ist mit je einem Viertel des Jahresbetrages zum 1. Februar, 1. Mai, 1. August und 1. November fällig.

Diese 2. Nachtragshaushaltssatzung tritt am 01.01.2019 in Kraft.

Hagenbach, den 14.03.2019

gez. Reinhard Scherrer, Bürgermeister

Hinweis:

Die 2. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 liegt zur Einsichtnahme vom 20.05.2019 bis einschließlich 31.05.2019 bei der Verbandsgemeindeverwaltung, 76767 Hagenbach, Ludwigstraße 20, Abt. V - Finanzverwaltung -, Zimmer Nr. 214, während der Dienststunden öffentlich aus.

Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung (GemO) oder aufgrund der GemO zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

1.

die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder

2.

vor Ablauf der oben genannten Jahresfrist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung, Ludwigstraße 20, 76767 Hagenbach unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der vorstehend genannten Jahresfrist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Hagenbach, den 16.05.2019

gez. Reinhard Scherrer, Bürgermeister