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Amtsblatt der Verbandsgemeinde Hagenbach
Ausgabe 20/2020
Amtlicher Teil
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Satzung der Stadt Hagenbach über die Aufhebung der Sanierungssatzung „Ortskern Hagenbach“

Auf Grund des § 24 der Gemeindeordnung (GemO) vom 31.01.94 (GVBl 1994, S. 153), zuletzt geändert durch Artikel 37 des Gesetzes vom 19.12.2018 (GVBl. S. 448) und des § 162 Abs. 2 S.1 i.V.m. § 162 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634) hat der Stadtrat der Stadt Hagenbach in seiner Sitzung am 05.03.2020 folgende Satzung beschlossen:

§ 1

Aufhebung der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets

Die Satzungen der Stadt Hagenbach über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes vom 15.12.2000 „Ortskern Hagenbach“ sowie der Erweiterung vom 03.04.2009 in der Theresienstraße und vom 26.08.2011 am Stadtrand (Datum der Veröffentlichung) werden aufgehoben.

Die Aufhebungssatzung umfasst alle Grundstücke und Grundstücksteile innerhalb der im beiliegenden Lageplan abgegrenzten Fläche. Dieser Lageplan ist Bestandteil dieser Satzung und als Anlage der Bekanntmachung beigefügt.

Die Aufhebungssatzung sowie der Lageplan kann während der Dienstzeiten im Rathaus der Verbandsgemeindeverwaltung Hagenbach, Ludwigstraße 20, 76767 Hagenbach, Raum 207 von jedermann eingesehen werden.

§ 2

Inkrafttreten

Diese Satzung wird gemäß § 162 Abs. 2 S. 4 BauGB mit ihrer Bekanntmachung rechtsverbindlich.

Hagenbach, den 05.05.2020

Hinweise:

Nach § 24 Abs. 6 GemO gilt die Satzung – sofern sie unter der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GemO oder aufgrund der GemO zustande gekommen ist – ein Jahr nach dieser Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

1.

die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,

oder

2.

vor Ablauf der vorstehend genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung, Ludwigstraße 20, 76767 Hagenbach unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der vorstehend genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.