1.

Die Stadt Hagenbach bietet als Träger ein außerunterrichtliches und freiwilliges Betreuungsangebot (Betreuende Grundschule) an. Die Betreuende Grundschule soll die Betreuung und Aufsicht von Grundschulkindern vor und/oder nach dem allgemeinen Unterricht außerhalb der Ferienzeiten gewährleisten.

2.

Das Betreuungsangebot richtet sich nach den jeweils gültigen Bestimmungen des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur des Landes Rheinland-Pfalz (Hinweise zur Errichtung von Betreuungsangeboten an Grundschulen des MBFJ vom 23. November 2001, Amtsblatt 2002 S. 2245, ergänzt durch Bekanntmachung des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur vom 1. August 2014 (9413 B – 51 134/31 (1)).

3.

Das Betreuungsangebot ist eine schulische Veranstaltung im Sinne der Grundschulordnung. Die Schulleitung führt die Aufsicht über das Betreuungsangebot und ist gegenüber den Betreuungskräften weisungsbefugt. Sie hilft dem Träger im Benehmen mit dem Schulelternbeirat bei der Ermittlung des jährlichen Betreuungsbedarfs.

4.

Den Einsatz der Betreuungskräfte organisiert der Träger. Er sorgt dafür, dass auch bei kurzfristigem Ausfall einer Betreuungskraft die Betreuung der Gruppe durch eine Ersatzkraft gewährleistet ist.

1.

Die Aufnahme und die Abmeldung des Kindes von der Betreuenden Grundschule erfolgt ausschließlich über die Schulleitung. Hierfür wird ein An-/Abmeldeformular durch die Schule bereitgehalten.

2.

Aufnahmeberechtigt sind Schüler der Grundschule Hagenbach. Ein Rechtsanspruch auf das Betreuungsangebot besteht nicht. Die Aufnahme in die Betreuende Grundschule richtet sich nach der Anzahl der freien Plätze unter Berücksichtigung der jeweiligen Priorität. Grundsätzlich sind folgende Prioritäten in der untenstehenden Reihenfolge zu beachten:

•

Kinder, die bei einem alleinerziehenden Elternteil leben, der einer Erwerbstätigkeit nachgeht oder sich in Berufsausbildung befindet

•

Kinder, deren beide Elternteile berufstätig sind

•

Geschwisterkinder, die ebenfalls in der betreuenden Grundschule angemeldet sind

•

Sonstige Kinder

3.

Das Betreuungsangebot der Stadt Hagenbach ist auf 40 Plätze beschränkt und verlängert sich immer um ein Schuljahr, wenn am Stichtag 30.04. eines Jahres mind. 8 Schülerinnen bzw. Schüler für das folgende Schuljahr verbindlich angemeldet sind.

4.

Die Elternbeiträge richten sich nach § 4 dieser Satzung.

1.

Für die Teilnahme an den Betreuungsangeboten werden Elternbeiträge erhoben. Die Beiträge sind durch die Inhaber der elterlichen Sorge zu zahlen.

2.

Für die Teilnahme an der Betreuenden Grundschule werden ab dem Schuljahr 2026/27 85,00 Euro pro Monat pro Kind fällig.

3.

Liegen die Voraussetzungen der kostenfreien Ausleihe im Rahmen der Lernmittelfreiheit vor, werden die Elternbeiträge um 50% reduziert.

Hierzu muss ein Antrag gestellt werden, grundsätzlich von den Sorgeberechtigten oder bei Schülerinnen und Schüler, die in Vollzeitpflege untergebracht sind, von den Pflegepersonen.

4.

Der Antrag auf Reduzierung muss mit dem Antrag auf einen Betreuungsplatz gestellt werden. Hierzu müssen die Belege des maßgeblichen Einkommens beigefügt werden. (Einkommensnachweise)

5.

In der Betreuenden Grundschule wird kein gemeinschaftliches Mittagessen angeboten.

6.

Die Verpflichtung zur Zahlung des Elternbeitrages besteht ab dem Zeitpunkt der Aufnahme des Kindes in die Betreuung für jeden Monat in voller Höhe zum 01. des Monats, auch wenn das Kind nicht an jedem Tag im Monat das schulische Angebot besucht.

7.

Der Elternbeitrag wird für 10 Monate erhoben. Die Monate Juli und August werden unabhängig von der Sommerferienzeit beitragsfrei gestellt.

8.

Der Elternbeitrag wird am 15. Kalendertag eines jeden Monats fällig. Er ist zum Fälligkeitstermin an die Verbandsgemeindekasse Hagenbach zu entrichten. Die Zahlungen sind mittels Lastschrifteneinzugsermächtigung an die Verbandsgemeindekasse Hagenbach zu entrichten.

9.

Das Fernbleiben eines Kindes entbindet die Eltern bzw. die Inhaber der elterlichen Sorge nicht von der Zahlung des Elternbeitrages. Die Abmeldung eines Kindes ist monatlich möglich.

1.

Die Aufsichtspflicht der Betreuungsperson beginnt mit dem Anfang der bekannt gemachten Betreuungszeiten. Sie endet mit dem Verlassen des Schulgeländes. Während der Betreuungszeit auf dem Schulgelände ist die Betreuungskraft aufsichtspflichtig, für die Wege von der Grundschule nach Hause sind es die Erziehungsberechtigten.

2.

Die Kinder werden ausschließlich vor dem Schulgebäude abgeholt.

3.

Für den Besuch des schulischen Angebotes besteht eine Haftpflichtversicherung bei der Versicherungskammer Bayern. Den Anweisungen der Betreuungspersonen ist Folge zu leisten. Außerdem besteht für die Kinder eine gesetzliche Unfallversicherung während des schulischen Angebotes und für den direkten Heimweg. Das Verlassen des schulischen Angebotes unter der Zeit ist ohne Begleitung einer Betreuungsperson nicht erlaubt. Unfälle auf dem Schulweg sind umgehend der Schulleitung bzw. dem Betreuungspersonal anzuzeigen.

1.

bei wiederholten groben Verstößen gegen diese Satzung,

2.

wenn andere schwerwiegende Gründe vorliegen, die einer gedeihlichen Betreuung in der Gruppe entgegenstehen,

3.

in Fällen, in denen die Eltern bzw. die Inhaber der elterlichen Sorge mit der Zahlung des Elternbeitrages in Verzug sind.

1.

die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder

2.

vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung, Ludwigstr. 20, 76767 Hagenbach unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.