Information zu Entscheidungen des Stadtrates

Wir wollen Sie wieder über die jüngsten Beschlüsse des 22-köpfigen Gremiums vom 11. Mai 2023 informieren. Der Stadtrat hat entschieden der empfohlenen Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B auf den Nivellierungssatz von 465 % zuzustimmen. Weiterhin hat der Stadtrat den beiden örtlichen Angelvereinen einen Zuschussantrag zur Unterhaltung der Zufahrt zum Vereinsgewässer Baggersee Willersinn in Höhe von 5.000 Euro bewilligt. Die Summe soll aus der Haushaltsstelle „Klima- und Umweltschutz“ finanziert werden. Die Gebühren und Bedingungen für die Nutzung des Kulturzentrums und der Grillhütte wurden angepasst. Die Essensbeiträge für die KiTa Regenbogen sollen trotz Preiserhöhung des Caterers nicht erhöht werden. Für die Errichtung neuer Urnenwahlgräber bekamen die Räte eine Vorentwurfsplanung vorgestellt. Einer Erweiterung der betreuenden Grundschule wurde zugestimmt. Die kostenneutrale Übernahme des Hauptschulgebäudes, verbunden mit dem Tausch des Verwaltungsgebäudes mit der Verbandsgemeinde, wird derzeit von einem Notar vorbereitet.

Der Stadtrat hat hierzu am 11. Mai einen weiteren Beschluss gefasst. Liebe Bürgerinnen und Bürger, die volle Tagesordnung, mit allen Sitzungsunterlagen und die Ratsprotokolle finden Sie im Bürgerinformationssystem Allris. Es würde mich freuen, wenn Sie sich für die Entwicklung und das politische Geschehen in Hagenbach interessieren.