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Amtsblatt der Verbandsgemeinde Hagenbach
Ausgabe 22/2021
Amtlicher Teil
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Änderung der Hauptsatzung

Der Verbandsgemeinderat hat in seiner Sitzung am 25.05.2021 die Änderungen in der Hauptsatzung betreffend § 6 Abs. 3 Beigeordnete beschlossen. Die Änderungen werden hiermit bekannt gemacht:

§ 6 Beigeordnete

Absatz 1 bis 2: unverändert

Absatz 3: erhält folgende Fassung:

Zwei Beigeordneten wird jeweils ein Geschäftsbereich übertragen.

§ 10 Inkrafttreten

Die Änderung der Hauptsatzung tritt zum 07.06.2021 in Kraft.

76767 Hagenbach, den 01.06.2021
Verbandsgemeindeverwaltung
Iris Fleisch
Bürgermeisterin

Hinweise:

Die Hauptsatzung kann während der üblichen Dienststunden bei der Verbandsgemeindeverwaltung Hagenbach, Ludwigstraße 20, 76767 Hagenbach, Zimmer 203, eingesehen werden.

Nach § 24 Abs. 6 GemO gilt die Satzung - sofern sie unter der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GemO oder aufgrund der GemO zustande gekommen ist - ein Jahr nach dieser Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

1.

die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,

oder

2.

vor Ablauf der vorstehend genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung, Ludwigstraße 20, 76767 Hagenbach unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der vorstehend genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Hagenbach, den 01.06.2021
Verbandsgemeindeverwaltung
Iris Fleisch
Bürgermeisterin