Bekanntmachung
Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Scheibenhardt für das Jahr 2025-2026
Der Ortsgemeinderat Scheibenhardt hat auf Grund des § 95 Gemeindeordnung, in der heute gültigen Fassung, folgende Haushaltssatzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird. Die Genehmigung der Kreisverwaltung Germersheim als Aufsichtsbehörde erfolgte unter Auflagen. Der Stellenplan bedarf noch einer Prüfung und Nachgenehmigung.
§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt
Festgesetzt werden 2025 2026
| 1. Im Ergebnishaushalt | ||
| der Gesamtbetrag der Erträge auf | 1.273.200 € | 1.273.000 € |
| der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf | 1.668.800 € | 1.660.800 € |
| der Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag | -395.600 € | -387.800 € |
| 2. Im Finanzhaushalt | ||
| der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen | -337.100 € | -334.400 € |
| die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 130.300 € | 245.700 € |
| die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 614.000 € | 911.400 € |
| der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit | -483.700 € | -665.700 € |
| der Finanzmittelüberschuss / -fehlbetrag | -820.800 € | -1.000.100 € |
§ 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt für
| 2025 | 2026 | |
| zinslose Kredite auf | 0 € | 0 € |
| verzinste Kredite auf | 483.700 € | 665.700 € |
| zusammen auf | 483.700 € | 665.700 € |
§ 3 Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Verpflichtungsermächtigungen) belasten, wird festgesetzt auf
| 2025 | 2026 | |
| 0 € | 0 € |
Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen, für die in den künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen, beläuft sich auf
| 2025 | 2026 | |
| 0 € | 0 € |
§ 4 Steuersätze
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:
| 2025 | 2026 | |
| a) Grundsteuer | ||
| Grundsteuer A | 345 v.H. | 345 v.H. |
| Grundsteuer B | 465 v.H. | 465 v.H. |
| b) Gewerbesteuer | 385 v.H. | 385 v.H. |
| Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebiets gehalten werden: | ||
| 2025 | 2026 | |
| für den ersten Hund | 40 € | 40 € |
| für den zweiten Hund | 55 € | 55 € |
| für jeden weiteren Hund | 70 € | 70 € |
| für den ersten gefährlichen Hund | 360 € | 360 € |
| für den zweiten gefährlichen Hund | 480 € | 480 € |
| für jeden weiteren gefährlichen Hund | 600 € | 600 € |
§ 5 Eigenkapital
Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2022 1.352.702 €
Voraussichtlicher Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2023 1.180.384 €
Voraussichtlicher Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2024 812.084 €
§ 6 Liquiditätskredite
|
| 2025 | 2026 |
| Verbindlichkeit ggü. der Verbandsgemeinde im Rahmen der Einheitskasse | 994.882 € | 1.385.182 € |
§ 7 Wertgrenze für Investitionen
Investitionen oberhalb der Wertgrenze von 1.000 € sind einzeln im Teilhaushalt darzustellen.
§ 8 In Kraft treten
Diese Haushaltssatzung tritt am 01.01.2025 in Kraft.
76779 Scheibenhardt, den 27.03.2025
Thomas Ehl, Ortsbürgermeister
Hinweis zur Bekanntmachung der Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Scheibenhardt für das Haushaltsjahr 2025-2026
Die Satzung wurde am 27.03.2025 durch den Ortsbürgermeister der Ortsgemeinde Scheibenhardt unterschrieben / ausgefertigt und wird hiermit im Amtsblatt der Verbandsgemeinde Hagenbach öffentlich bekannt gemacht.
Der Haushaltsplan liegt gem. § 97 Abs. 2 GemO für Rheinland-Pfalz zur Einsichtnahme
vom 6. Juni - 20. Juni 2025
bei der Verbandsgemeindeverwaltung Hagenbach,
Zimmer 214
während der Dienststunden öffentlich aus.
Gem. § 24 Abs. 6 GemO gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GemO oder auf Grund der Gemeindeordnung zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.
Dies gilt nicht, wenn
| 1. | die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden ist, oder |
| 2. | vor Ablauf eines Jahres nach der Bekanntmachung die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung, Ludwigstraße 20, 76767 Hagenbach, unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, |
schriftlich geltend gemacht hat.
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.