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Amtsblatt der Verbandsgemeinde Hagenbach
Ausgabe 28/2018
Amtlicher Teil
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1. Nachtragshaushaltssatzung der Ortsgemeinde Berg für das Haushaltsjahr 2018

Der Ortsgemeinderat hat aufgrund des § 98 der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz vom 31.01.1994, in der heute gültigen Fassung, folgende Nachtragshaushaltssatzung beschlossen:

gegenüber

auf nunmehr

bisher

festgesetzt

§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt

1. Im Ergebnishaushalt

der Gesamtbetrag der Erträge auf

(E8+E17)

3.405.200 €

3.594.900 €

der Gesamtbetrag der Aufwendungen

auf (E15+E18)

3.465.800 €

3.627.800 €

der Jahresüberschuss / Jahresfehl-

betrag (E23)

-60.600 €

-32.900 €

2. Im Finanzhaushalt

der Saldo der ordentlichen Ein- und

Auszahlungen (F23)

28.600 €

56.300 €

die Einzahlungen aus Investitions-

tätigkeit auf (F27)

279.700 €

279.700 €

die Auszahlungen aus Investitions-

tätigkeit auf (F32)

1.577.000 €

1.182.000 €

der Saldo der Ein- und Auszahlungen

aus Investitionstätigkeit (F33)

-1.297.300 €

-902.300 €

der Finanzmittelüberschuss /

-fehlbetrag (F34)

-1.268.700 €

-846.000 €

der Saldo der Ein- und Auszahlungen

aus Finanzierungstätigkeit auf (F40)

1.268.600 €

846.000 €

§ 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite

zinslose Kredite auf

0 €

0 €

verzinste Kredite auf

1.268.700 €

846.000 €

zusammen auf (F35)

1.268.700 €

846.000 €

§ 3 Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen

unverändert

§ 4 Steuersätze

unverändert

§ 5 Eigenkapital

unverändert

§ 6 Wertgrenze für Investitionen

unverändert

§ 7 In Kraft treten

Die Nachtragshaushaltssatzung tritt am 01.01.2018 in Kraft.

Der Stellenplan als Teil des Ergebnishaushaltes wird wie folgt geändert:

Im Teilhaushalt 11 (Zentrale Verwaltung) wird für den Bauhof eine zusätzliche 0,5-Stelle geschaffen.

Hinweis:

Die 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018 liegt zur Einsichtnahme vom 16.07.2018 bis einschließlich 27.07.2018 bei der Verbandsgemeindeverwaltung, 76767 Hagenbach, Ludwigstraße 20, Abt.

V - Finanzverwaltung -, Zimmer Nr. 214, während der Dienststunden öffentlich aus.

Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung (GemO) oder aufgrund der GemO zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

1.

die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Gen ehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder

2.

vor Ablauf der oben genannten Jahresfrist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung, Ludwigstraße 20, 76767 Hagenbach unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der vorstehend genannten Jahresfrist jedermann diese Verletzung geltend machen.