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Amtsblatt der Verbandsgemeinde Hagenbach
Ausgabe 28/2018
Amtlicher Teil
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Satzung über die Ablösung von Stellplatzverpflichtungen vom 05.04.2018

Aufgrund des § 47 Abs. 4 der Landesbauordnung von Rheinland Pfalz vom 24.11.199 (GVBl. 1998 S 365) sowie des § 24 der Gemeindeordnung von Rheinland-Pfalz vom 31.01.1994 (GVBl. S. 153) zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22.12.2004 (GVBl. S. 390) erlässt die Stadt Hagenbach auf Beschluss des Stadtrates vom 05.04.2018 folgende Satzung:

§ 1

Voraussetzung und Wirkung der Ablösung

(1) Ist die Herstellung notwendiger Stellplätze oder Garagen nicht oder nur unter großen Schwierigkeiten möglich oder ist sie auf Grund einer Satzung nach § 88 Abs. 3 LBauO untersagt oder eingeschränkt, so kann der Bauherr, wenn die Stadt zustimmt, seine Stellplatzverpflichtungen nach § 47 Abs. 1 – 3 LBauO auch dadurch erfüllen, dass er an die Stadt

einen Geldbetrag nach Maßgabe dieser Satzung zahlt. Die Stadt wird den Geldbetrag für die Bereitstellung öffentlicher Parkeinrichtungen an geeigneter Stelle verwenden.

(2) Ein Anspruch des Bauherrn auf Ablösung seiner Stellplatzverpflichtung besteht nicht.

(3) Im Falle der Ablösung erwirbt der Bauherr durch Zahlung des hierfür festgesetzten Geldbetrages keine Nutzungsrechte an bestimmten Stellplätzen.

§ 2

Festsetzung von Gebietszonen

Die Stadt Hagenbach setzt für das Stadtgebiet eine Gebietszone fest.

§ 3

Festsetzung und Fälligkeit der Ablösebeträge

(1) Zur Ablösung der Stellplatzverpflichtungen gemäß § 1 Abs. 1 erhebt die Stadt Geldbeträge in Höhe von 60 % der durchschnittlichen Herstellungskosten der Parkeinrichtungen (Stellplätze) einschließlich der Kosten des Grunderwerbs.

Der Ablösebetrag wird wie folgt festgesetzt: 7.500 € je Stellplatz.

(2) Die Zahlung der Geldbeträge wird mit Erteilung der Baugenehmigung fällig.

§ 4

In Kraft treten

Die Satzung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Hinweis:

Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung (GemO) oder aufgrund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

1.

die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder

2.

vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung, Ludwigstr. 20, 76767 Hagenbach unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der vorstehend genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.