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Amtsblatt der Verbandsgemeinde Hagenbach
Ausgabe 28/2019
Amtlicher Teil
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Öffentliche Bekanntmachung

Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum

67433 Neustadt, 03.07.2019

(DLR) Rheinpfalz

Konrad-Adenauer-Str. 35

Abt. Landentwicklung, Ländliche Bodenordnung

Telefon: 06321/671-0

Vereinfachtes Flurbereinigungsverfahren

Telefax: 06321/671-1250

NGP Bienwald West

Aktenzeichen: 41240-HA6.2.

Internet: www.dlr.rlp.de

Vereinfachtes Flurbereinigungsverfahren NGP Bienwald West

Unterrichtung der Öffentlichkeit über die Unanfechtbarkeit der Feststellung des Planes über die gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen (Plan nach § 41 Flurbereinigungsgesetz (FlurbG)) und der Prüfung seiner Auswirkungen auf die Umwelt

In der Vereinfachten Flurbereinigung NGP Bienwald West hat die Aufsichts - und Dienstleistungsdirektion den Planfeststellungsbeschluss für den Plan nach § 41 Flurbereinigungsgesetz ( FlurbG ) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16.03.1976 (BGBl . I Seite 546), zuletzt geändert durch Artikel 17 des Gesetzes vom 19.12.2008 ( BGBl . I Seite 2794) mit Datum vom 01.04.2019 (Az. 44-41240-99.5) erlassen.

Sie hat den Plan in technischer, wirtschaftlicher und rechtlicher Hinsicht überprüft und hierbei festgestellt, dass die Belange der Land- und Forstwirtschaft, der Wasserwirtschaft, des Natur- und Umweltschutzes untereinander und gegeneinander abgewogen sowie die Grundsätze der allgemeinen Landeskultur und der Landentwicklung gewahrt wurden.

Sie hat sich ferner davon überzeugt , dass bei der Aufstellung des Planes die Bestimmungen des Flurbereinigungsgesetzes und der weiteren von der Anlagenplanung berührten Gesetze berücksichtigt wurden und die Voraussetzungen für die Planfeststellung vorliegen .

Der Plan nach § 41 FlurbG ist seit dem 20.05.2019 unanfechtbar.

Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion hat die Umweltauswirkungen bewertet.

Insbesondere wurden im Hinblick auf eine wirksame Umweltvorsorge die Vorschriften des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung ( UVPG ) i.d.F. vom 24.02.2010 ( BGBl . I S. 94), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 08.09.2017 ( BGBl . I Nr. 62 S. 3370) bei der Entscheidung berücksichtigt ( Umweltverträglichkeitsprüfung in der Flurbereinigung).

Weiterhin wurde nachgewiesen, dass durch die Flurbereinigungsplanung keine erheblichen Beeinträchtigungen der Erhaltungsziele von NATURA2000 -Gebieten zu erwarten sind.

Die Artenschutzprüfung hat unter Berücksichtigung der vorgesehenen Maßnahmen ergeben, dass der Plan mit den Artenschutzbestimmungen verträglich ist.

Die Entscheidungsgründe sind im Planfeststellungsbeschluss benannt und können beim Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum (DLR) Rheinpfalz, Abt. Landentwicklung, Ländliche Bodenordnung, Konrad-Adenauer-Straße 35, Zimmer 206 in 67433 Neustadt eingesehen werden.

Rechtsansprüche werden durch diese Veröffentlichung nicht begründet.

Im Auftrag

gez. Claudia Merkel

Weitere Informationen zu diesem Flurbereinigungsverfahren sind im Internet unter www.landentwicklung.rlp.de Rubrik „Bodenordnungsverfahren“ zu finden.

Ansprechpartner für das Verfahren sind:

Projektleiter, Christian Schumann, Tel. 06321/671-1150

Sachgebietsleiter Planung und Vermessung, Wilfried Marggraff, Tel. 06321/671-1190

Sachgebietsleiterin Verwaltung, Antoinette Hammel, Tel. 06321/671-1204