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Amtsblatt der Verbandsgemeinde Hagenbach
Ausgabe 28/2020
Amtlicher Teil
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Stellenausschreibung

Bei der Verbandsgemeinde Hagenbach ist die Stelle

der / des hauptamtlichen Bürgermeisterin / Bürgermeisters

zum 1. April 2021 wegen Ablaufs der Amtszeit des Bürgermeisters zu besetzen. Der Amtsinhaber wird sich nicht um eine Wiederwahl bewerben.

Die Verbandsgemeinde Hagenbach hat ca. 11.000 Einwohner in vier Ortsgemeinden und gehört zum Landkreis Germersheim. Der Sitz der Verwaltung befindet sich in der Stadt Hagenbach.

Die Bürgermeisterin/der Bürgermeister wird am Sonntag, dem 25. Oktober 2020, unmittelbar von den wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern der Verbandsgemeinde Hagenbach für eine Amtszeit von acht Jahren gewählt (Urwahl). Die Wahl wird nach dem Grundsatz der Mehrheitswahl durchgeführt.

Hat bei dieser Wahl keine Bewerberin/kein Bewerber mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhalten, so findet am Sonntag, dem 08. November 2020, eine Stichwahl unter den beiden Bewerberinnen/Bewerbern statt, die bei der ersten Wahl die höchsten Stimmenzahlen erhalten haben.

Wählbar zur Bürgermeisterin/zum Bürgermeister ist, wer

Deutsche/r im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes oder Staatsangehörige/r eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland ist,

am Tag der Wahl (25. Oktober 2020) das 23. Lebensjahr vollendet hat,

nicht von der Wählbarkeit im Sinne des § 4 Abs. 2 des Kommunalwahlgesetzes Rheinland-Pfalz ausgeschlossen ist sowie

die Gewähr dafür bietet, dass sie/er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt.

Zur / Zum hauptamltichen Bürgermeisterin / Bürgermeisters kann nicht gewählt werden, wer am Tag der Wahl (25. Oktober 2020) das 65. Lebensjahr vollendet hat.

Die/der Gewählte wird in das Beamtenverhältnis auf Zeit berufen. Die Besoldung richtet sich nach der Kommunal-Besoldungsverordnung des Landes Rheinland-Pfalz. Danach ist das Amt den Besoldungsgruppen A 16/B 2 zugeordnet. In der ersten Amtszeit wird das Amt zunächst in die Besoldungsgruppe A 16 eingestuft. Eine Höherstufung in die Besoldungsgruppe B 2 ist frühestens nach Ablauf der ersten zwei Jahre der Amtszeit zulässig. Neben der Besoldung wird eine Dienstaufwandsentschädigung gewährt.

Seite 2 Unabhängig von einer Bewerbung auf diese Ausschreibung ist zur Teilnahme als Bewerberin/als Bewerber an der Wahl die Einreichung eines förmlichen Wahlvorschlags durch eine Partei oder Wählergruppe oder als Einzelbewerberin/Einzelbewerber nach Maßgabe der Bestimmungen des Kommunalwahlgesetzes und der Kommunalwahlordnung erforderlich.

Es wird darauf hingewiesen, dass Wahlvorschläge spätestens am 48. Tag vor der Wahl, am 07. September 2020, 18.00 Uhr, beim Wahlleiter oder bei der Verbandsgemeindeverwaltung Hagenbach einzureichen sind (Ausschlussfrist). Weitere Einzelheiten ergeben sich aus der Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen, die der Wahlleiter spätestens am 69. Tag vor der Wahl im Amtsblatt der Verbandsgemeinde Hagenbach öffentlich bekannt macht.

Mit der Bewerbung kann das Einverständnis erteilt werden, dass die Verbandsgemeindeverwaltung politische Parteien und/oder Wählergruppen über den Eingang der Bewerbung informiert und/oder ihnen Einsicht in die Bewerbungsunterlagen gewährt; das Einverständnis kann auf eine oder mehrere Parteien und/oder Wählergruppen beschränkt werden. Die Abgabe oder Nichtabgabe einer solchen Erklärung hat auf das ordnungsgemäße Einreichen einer Bewerbung keinen Einfluss.

Bewerbungen werden mit den üblichen Unterlagen erbeten bis zum 7. August 2020 (keine Ausschlussfrist) an:

Verbandsgemeindeverwaltung Hagenbach

- Bürgermeisterwahl z.Hd. des Wahlleiters -

Ludwigstr. 20

76767 Hagenbach