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Amtsblatt der Verbandsgemeinde Hagenbach
Ausgabe 28/2020
Amtlicher Teil
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Satzung über die Betreuungsangebote an der Grundschule in Berg und die Erhebung von Elternbeiträgen

Der Ortsgemeinderat Berg hat in seiner Sitzung am 23.06.2020 aufgrund des § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) vom 31.01.94 (GVBl. S. 153) in Verbindung mit § 74 Abs. 3 SchulG und den §§ 1, 2 und 7 des Kommunalabgabengesetzes vom 20.06.1995 (GVBl. S.175) in der jeweils gültigen Satzung folgende Satzung beschlossen:

§ 1

Träger und Aufgaben

1.

Die Ortsgemeinde Berg bietet als Träger ein außerunterrichtliches und freiwilliges Betreuungsangebot (Betreuende Grundschule) an.

Die Betreuende Grundschule soll die Betreuung und Aufsicht von Grundschulkindern vor und/oder nach dem allgemeinen Unterricht außerhalb der Ferienzeiten gewährleisten.

2.

Das Betreuungsangebot richtet sich nach den jeweils gültigen Bestimmungen des Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur des Landes Rheinland-Pfalz (Hinweise zur Errichtung von Betreuungsangeboten an Grundschulen des MBWWK vom 1. August 2014, Amtsblatt S. 224).

3.

Das Betreuungsangebot ist eine schulische Veranstaltung im Sinne der Grundschulordnung. Die Schulleitung führt die Aufsicht über das Betreuungsangebot und ist gegenüber den Betreuungskräften weisungsbefugt. Sie hilft dem Träger im Benehmen mit dem Schulelternbeirat bei der Ermittlung des jährlichen Betreuungsbedarfs.

4.

Den Einsatz der Betreuungskräfte organisiert der Träger. Er sorgt dafür, dass auch bei kurzfristigem Ausfall einer Betreuungskraft die Betreuung der Gruppe durch eine Ersatzkraft gewährleistet ist.

§ 2

Aufnahme- und Rahmenbedingungen

1.

Die Aufnahme und die Abmeldung des Kindes von der Betreuenden Grundschule erfolgt ausschließlich über die Schulleitung. Hierfür wird ein An-/Abmeldungsformular durch die Schule bereitgehalten.

2.

Aufnahmeberechtigt sind Schüler der Grundschule Berg. Ein Rechtsanspruch auf das Betreuungsangebot besteht nicht. Die Aufnahme in die Betreuende Grundschule richtet sich nach der Anzahl der freien Plätze unter Berücksichtigung der jeweiligen Priorität. Grundsätzlich sind folgende Prioritäten in der untenstehenden Reihenfolge zu beachten:

- Kinder, die bei einem alleinerziehenden Elternteil leben, der einer Erwerbstätigkeit nachgeht oder sich in Berufsausbildung befindet

- Kinder, deren Elternteile berufstätig sind

- Geschwisterkinder, die ebenfalls in der Betreuenden Grundschule angemeldet sind

- Sonstige Kinder

§ 3

Betreuungszeiten

Das Angebot an der Grundschule kann sich je nach Bedarf und Versorgungsmöglichkeiten unterscheiden. Die entsprechenden Betreuungszeiten sind von Montag bis Freitag. Eine Ausweitung des Betreuungsangebotes im Hinblick auf Zeiten der Betreuung kann nur dann erfolgen, wenn die personellen und räumlichen Voraussetzungen geschaffen sind bzw. vorliegen und die Betreuung auch den allgemeinen Bedingungen einer Nachmittagsbetreuung unter Berücksichtigung der Belange und Bedürfnisse der Kinder gerecht wird. In den Ferien bzw. an den freien Schultagen findet keine Betreuung statt.

§ 4

Elternbeiträge

1.

Für die Teilnahme an den Betreuungsangeboten werden Elternbeiträge erhoben. Die Beiträge sind durch die Inhaber der elterlichen Sorge zu zahlen.

2.

Für die Teilnahme an der Betreuenden Grundschule wird ein Betrag in Höhe von 80,00 Euro pro Monat erhoben. Ab dem vierten Kind in der Familie werden keine Beiträge erhoben.

3.

In der Betreuenden Grundschule wird ein gemeinschaftliches Mittagessen angeboten. Für betreute Kinder ist die Teilnahme am Mittagessen grundsätzlich verpflichtend. Eine gesonderte Anmeldung zur Essensteilnahme ist nicht erforderlich. Für das Mittagessen wird ein gesonderter Verpflegungskostenanteil erhoben. Der Kostenanteil beträgt 3,50 Euro je Essen. Der Verpflegungskostenanteil wird für jedes Essen berechnet, soweit keine rechtzeitige Abmeldung von der Essensteilnahme erfolgt. Das Mittagessen kann grundsätzlich bis spätestens 15.00 Uhr für den Folgetag in der Betreuenden Grundschule abbestellt werden.

4.

Die Verpflichtung zur Zahlung des Elternbeitrages und des Verpflegungskostenanteil besteht ab dem Zeitpunkt der Aufnahme des Kindes in die Betreuung für jeden Monat in voller Höhe zum 01. des Monats, auch wenn das Kind nicht an jedem Tag im Monat das schulische Angebot besucht.

5.

Der Elternbeitrag wird für 10 Monate erhoben. Die Monate Juli und August werden unabhängig von der Sommerferienzeit beitragsfrei gestellt.

6.

Der Elternbeitrag und der Verpflegungskostenanteil wird am 15. Kalendertag eines jeden Monats fällig. Er ist zum Fälligkeitstermin an die Verbandsgemeindekasse Hagenbach zu entrichten. Die Zahlungen sind mittels Lastschrifteneinzugsermächtigung an die Verbandsgemeindekasse Hagenbach zu entrichten.

7.

Bei Familien mit geringem Einkommen kann auf Antrag der Elternbeitrag und der Verpflegungskostenbeitrag erlassen oder ermäßigt werden.

§ 5

Aufsichtspflicht und Versicherungsschutz

1.

Die Aufsichtspflicht der Betreuungsperson beginnt mit dem Anfang der bekannt gemachten Betreuungszeiten. Sie endet mit dem Verlassen des Schulgeländes. Während der Betreuungszeit auf dem Schulgelände ist die Betreuungskraft aufsichtspflichtig, für die Wege von der Grundschule nach Hause sind es die Erziehungsberechtigten.

2.

Für den Besuch des schulischen Angebotes besteht eine Haftpflichtversicherung bei der Versicherungskammer Bayern. Den Anweisungen der Betreuungspersonen ist Folge zu leisten. Außerdem besteht für die Kinder eine gesetzliche Unfallversicherung während des schulischen Angebotes und für den direkten Heimweg. Das Verlassen des schulischen Angebotes unter der Zeit ist ohne Begleitung einer Betreuungsperson nicht erlaubt. Unfälle auf dem Schulweg sind umgehend der Schulleitung bzw. dem Betreuungspersonal anzuzeigen.

§ 6

Fernbleiben und Abmeldung der Kinder

Das Fernbleiben eines Kindes entbindet die Eltern bzw. die Inhaber der elterlichen Sorge nicht von der Zahlung des Elternbeitrages. Die Abmeldung eines Kindes ist monatlich möglich.

§ 7

Ausschluss

Eine Schülerin / ein Schüler kann von der weiteren Teilnahme an dem Angebot der Schule ausgeschlossen werden:

1.

bei wiederholten groben Verstößen gegen diese Satzung,

2.

wenn andere schwerwiegende Gründe vorliegen, die einer gedeihlichen Betreuung in der Gruppe entgegenstehen,

3.

in Fällen, in denen die Eltern bzw. die Inhaber der elterlichen Sorge mit der Zahlung des Elternbeitrages in Verzug sind.

§ 8

Kommunalabgabengesetz

Für diese Satzung gelten die Bestimmungen des Kommunalabgabengesetzes in der jeweiligen Fassung.

§ 9

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt zum 01.08.2020 in Kraft.

Hinweis:

Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung (GemO) oder aufgrund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.

Dies gilt nicht, wenn

1.

die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,

oder

2.

vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung, Ludwigstr. 20, 76767 Hagenbach unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der vorstehend genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Hagenbach, dem 23. Juni 2020
Verbandsgemeindeverwaltung