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Amtsblatt der Verbandsgemeinde Hagenbach
Ausgabe 33/2018
Amtlicher Teil
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Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge für Verkehrsanlagen in Hagenbach – Bescheid 2018

Der Stadt Hagenbach sind im Rechnungsjahr 2017 Kosten für den Ausbau der Friedrich-Ebert-Straße, Friedhofstraße, sowie ein Investitionskostenanteil für den Kanal angefallen. Nach dem Kommunalabgabengesetz vom 12. Dezember 2006 in Verbindung mit der vom Stadtrat Hagenbach beschlossenen Beitragssatzung für den Ausbau von Verkehrsanlagen sind hierfür von allen Grundstückseigentümern in der Stadt Hagenbach Straßenausbaubeiträge zu erheben. Die Stadt Hagenbach übernimmt nach den gesetzlichen Vorschriften für das bestehende Allgemeininteresse einen Gemeindeanteil von 35 v.H. Soweit befristete Befreiungstatbestände für Grundstücke vorliegen, sind diese Grundstücke in der Straßenausbaubeitragssatzung vom 12. Dezember 2008 in der Fassung der 3. Änderungssatzung vom 03.11.2016 aufgeführt.

Aufwendungen 2016

Ausbau Friedrich-Ebert-Straße

545.116 €

Ausbau Friedhofstraße

21.500 €

Investitionskostenanteil Kanal

41.000 €

Gesamtaufwand:

607.616 €

abzüglich 35% Gemeindeanteil

212.666 €

Von den Grundstückseigentümern zu erheben:

394.950 €

Grundlage für die Beitragsberechnung sind die buchmäßigen Grundstücksflächen. Diesen werden Zuschläge für Vollgeschosse und Gewerbe hinzugerechnet. Der Zuschlag je Vollgeschoss beträgt 20 v.H. Die Gewerbezuschläge betragen 10 v.H. bei gemischt genutzten Grundstücken und 20 v.H. bei rein gewerblich genutzten Grundstücken. Durch die Zuschläge werden stärker frequentierte Grundstücke auch beitragsmäßig höher belastet.

Nach einer vorläufigen Berechnung beträgt der Beitragssatz je qm gewichtete Grundstücksfläche ca. 0,29537 €. Dies ergibt für ein durchschnittlich großes Grundstück von 600 qm einen wiederkehrenden Straßenausbaubeitrag von rd. 248 €.

Grundstücksfläche in qm:

600 m²

+ Zuschlag für Vollgeschosse:

(für 2 Vollgeschosse)

40%

gewichtete Grundstücksfläche:

840,00 m²

mal Beitragssatz

0,29537 €

Wiederkehrender Beitrag Verkehrsanlagen 2017:

248,11 €

Bei Vollgeschosszuschlägen von 60 v.H., 80 v.H., bzw. Gewerbezuschlägen von 10 oder 20 v.H. erhöht sich der Straßenausbaubeitrag entsprechend.

Die Beitragsbescheide werden den Grundstückseigentümern demnächst zugesandt. Der wiederkehrende Straßenausbaubeitrag ist in drei Raten am 30.11.2018, 31.01.2019 und 31.03.2019 fällig.

Bei Fragen zu der Beitragserhebung wenden Sie sich bitte an Herrn Rebel, Tel. 07273 941053.