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Amtsblatt der Verbandsgemeinde Hagenbach
Ausgabe 37/2021
Amtlicher Teil
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Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge für Verkehrsanlagen in Neuburg

Bescheid 2021

Der Ortsgemeinde Neuburg am Rhein sind im Rechnungsjahr 2020 Kosten für den Ausbau der Fischerstraße 1. BA und der Schuster- u. Kaffeegasse, sowie ein Investitionskostenanteil für die Straßenoberflächenentwässerung (Kanal) angefallen. Nach dem Kommunalabgabengesetz vom 12. Dezember 2006 in Verbindung mit der vom Ortsgemeinderat Neuburg beschlossenen Beitragssatzung für den Ausbau von Verkehrsanlagen sind hierfür von allen Grundstückseigentümern in der Ortsgemeinde Neuburg Straßenausbaubeiträge zu erheben. Die Ortsgemeinde Neuburg übernimmt nach den gesetzlichen Vorschriften für das bestehende Allgemeininteresse einen Gemeindeanteil von 35 v.H. Soweit befristete Befreiungstatbestände für Grundstücke vorliegen, z.B. bei angefallenen Erschließungsbeiträgen nach dem Baugesetzbuch in Neubaugebieten, sind diese Grundstücke in der Straßenausbaubeitragssatzung vom 16. Dezember 2016 aufgeführt.

Aufwendungen 2020

Investitionskostenanteil

Straßenoberflächenentwässerung (Kanal)

11.295 €

Ausbau Fischerstraße, 1. Bauabschnitt

766.319 €

Ausbau Schuster- u. Kaffeegasse

32 €

Gesamtaufwand:

777.646 €

abzüglich 35% Gemeindeanteil

272.176 €

Von den Grundstückseigentümern zu erheben:

505.470 €

Grundlage für die Beitragsberechnung sind die buchmäßigen Grundstücksflächen. Diesen werden Zuschläge für Vollgeschosse und Gewerbe hinzugerechnet. Der Zuschlag je Vollgeschoss beträgt 20 v.H. Die Gewerbezuschläge betragen 10 v.H. bei gemischt genutzten Grundstücken und 20 v.H. bei rein gewerblich genutzten Grundstücken. Durch die Zuschläge werden stärker frequentierte Grundstücke auch beitragsmäßig höher belastet.

Nach einer vorläufigen Berechnung beträgt der Beitragssatz je qm gewichtete Grundstücksfläche ca. 0,63995 €. Dies ergibt für ein durchschnittlich großes Grundstück von 600 qm einen wiederkehrenden Straßenausbaubeitrag von rd. 538 €

Grundstücksfläche in qm:

600 m²

+ Zuschlag für Vollgeschosse:

(für 2 Vollgeschosse)

40%

gewichtete Grundstücksfläche:

840,00 m²

mal Beitragssatz

0,63995 €

Wiederkehrender Beitrag Verkehrsanlagen 2020:

537,56 €

Bei Vollgeschosszuschlägen von 60 v.H., 80 v.H., bzw. Gewerbezuschlägen von 10 oder 20 v.H. erhöht sich der Straßenausbaubeitrag entsprechend.

Die Beitragsbescheide werden den Grundstückseigentümern demnächst zugesandt. Der wiederkehrende Straßenausbaubeitrag ist in vier Raten am 31.10.2021, 31.01.2022, 30.04.2022 und 31.07.2022 fällig.

Bei Fragen zu der Beitragserhebung wenden Sie sich bitte an Herrn Rebel, Tel. 07273 / 9410-53.