Bekanntmachung

Hauptsatzung der Ortsgemeinde Scheibenhardt vom 10.09.2024

Der Ortsgemeinderat hat aufgrund der §§ 24 und 25 der Gemeindeordnung (GemO), der §§ 7 und 8 der Landesverordnung zur Durchführung der Gemeindeordnung (GemODVO) und des § 2 der Landesverordnung über die Aufwandsentschädigung kommunaler Ehrenämter (KomEAVO) beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:

§ 1

Öffentliche Bekanntmachungen

(1) Öffentliche Bekanntmachungen erfolgen im Amtsblatt der Verbandsgemeinde Hagenbach. Daneben erfolgen die öffentlichen Bekanntmachungen im Internet unter der Adresse: www.vg-hagenbach.de

(2) Karten, Pläne und Zeichnungen und damit verbundene Texte oder Erläuterungen können abweichend von Absatz 1 durch Auslegung in einem Dienstgebäude der Verbandsgemeindeverwaltung Hagenbach, Ludwigstr. 20, zu jedermanns Einsicht während der Dienststunden bekannt gemacht werden. In diesem Fall ist auf Gegenstand, Ort (Gebäude und Raum), Frist und Zeit der Auslegung spätestens am Tage vor dem Beginn der Auslegung durch öffentliche Bekanntmachung in der Form des Absatz 1 hinzuweisen. Die Auslegungsfrist beträgt mindestens 7 volle Werktage. Besteht an dienstfreien Werktagen keine Möglichkeit der Einsichtnahme, so ist die Auslegungsfrist so festzusetzen, dass an mindestens 7 Tagen Einsicht genommen werden kann.

(3) Soweit durch Rechtsvorschrift eine öffentliche Auslegung vorgeschrieben ist und hierfür keine besonderen Bestimmungen gelten, gilt Absatz 2 entsprechend.

(4) In den Fällen, in denen eine termingebundene öffentliche Bekanntmachung nicht rechtzeitig im Amtsblatt der Verbandsgemeinde veröffentlicht werden kann, erfolgt die Bekanntmachung an den Bekanntmachungstafeln, die sich befinden:

In der nächsten planmäßig erscheinenden Ausgabe des Amtsblattes der Verbandsgemeinde Hagenbach ist auf diese Bekanntmachung hinzuweisen, sofern nicht der Inhalt der Bekanntmachung durch Zeitablauf gegenstandslos geworden ist.

(5) Kann wegen eines Naturereignisses oder wegen anderer besonderer, nicht in der Verantwortung der Ortsgemeinde liegender Umstände die vorgeschriebene Bekanntmachungsform nicht angewandt werden, so erfolgt in unaufschiebbaren Fällen die öffentliche Bekanntmachung durch Aushang an den Bekanntmachungstafeln, gem. den Standorten nach Absatz 4. Die Bekanntmachung ist unverzüglich nach Beseitigung des Hindernisses in der durch die in den Absätzen 1 oder 2 vorgeschriebenen Form nachzuholen, sofern nicht der Inhalt der Bekanntmachung durch Zeitablauf gegenstandslos geworden ist.

(6) Sonstige Bekanntgaben erfolgen gem. Absatz 1, sofern nicht eine andere Bekanntmachungsform vorgeschrieben ist.

§ 2

Unterrichtung der Einwohner

Die Unterrichtung der Einwohner über wichtige Angelegenheiten der örtlichen Verwaltung (§ 15 Absatz 1 GemO) und über die Ergebnisse von Ratssitzungen (§ 41 Absatz 5 GemO) erfolgt in den Formen des § 1.

§ 3

Ausschüsse des Ortsgemeinderates

(1) Der Ortsgemeinderat bildet folgende Ausschüsse:

(2) Die Ausschüsse bestehen aus jeweils fünf Mitgliedern. Für jedes Mitglied ist eine Stellvertretung zu wählen. Die Mitglieder und Stellvertreter/-innen des Rechnungsprüfungsausschusses werden aus der Mitte des Ortsgemeinderates gewählt.

Die Mitglieder und Stellvertreter/-innen des Bauausschusses können aus der Mitte des Ortsgemeinderates und sonstigen wählbaren Bürgern gewählt werden. Mindestens die Hälfte der Mitglieder und deren Stellvertreter/-innen des Bauausschusses sollen Ratsmitglieder sein.

(3) Der Ortsgemeinderat kann zur Beratung und Beschlussfassung über bestimmte Aufgaben und Angelegenheiten Fachausschüsse bilden und ihre Zusammensetzung abweichend von Absatz 2 regeln. Soweit keine abschließende Regelung getroffen wurde, gelten die Vorschriften dieser Hauptsatzung in diesem Sinne analog. Mindestens die Hälfte der Mitglieder und deren Stellvertreter eines Ausschusses nach Absatz 3 sollen Ratsmitglieder sein.

§ 3 a

Wahl der Ausschüsse

(1) Wird kein Wahlvorschlag gemäß § 45 Absatz 1 GemO gemacht, so werden die Ausschussmitglieder nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl gewählt (§ 45 Absatz 2 GemO). In diesem Fall können die Ratsmitglieder auf ihren Stimmzettel doppelt so viele wählbare Personen aufführen, als die festgesetzte Zahl der Mitglieder der Ausschüsse beträgt. Die auf den Stimmzetteln aufgeführten Personen werden in der Reihenfolge der auf sie entfallenden Stimmenzahl geordnet. Die Reihenfolge der Personen mit gleicher Stimmenzahl wird durch Los bestimmt. Als Mitglieder sind die Personen gewählt, die mit ihrer Stimmenzahl in der Gruppe liegen, die der Stärke des betreffenden Ausschusses entspricht. Die weiteren vorgeschlagenen Personen, die mit ihrer Stimmenzahl in der Gruppe liegen, die der doppelten Stärke des betreffenden Ausschusses entspricht, gelten in der Reihenfolge der auf sie entfallenden Stimmen als Stellvertreter der gewählten Mitglieder.

(2) Sind Ausschüsse aus Ratsmitgliedern oder sonstigen wählbaren Bürgern zu wählen, wird unter Anwendung der Regelung des Absatzes 1 zunächst die in § 3 Absatz 3 bestimmte Zahl von Ratsmitgliedern und deren Stellvertreter ermittelt.

§ 3 b

Seniorenbeirat

Zur Wahrnehmung der Interessen der älteren Einwohnerinnen und Einwohner der Ortsgemeinde Scheibenhardt wird ein Seniorenbeirat gebildet.

Das Nähere regelt die Satzung über die Bildung und Arbeit des Seniorenbeirats.

§ 3 c

Weitere Ehrenämter

(1) Zur Wahrnehmung der Aufgabe „Sanierung der örtlichen Kindertagesstätte“ wird ein ehrenamtlicher Beauftragter eingesetzt. Der ehrenamtliche Beauftragte wird mit einfacher Mehrheit vom Ortsgemeinderat gewählt und ist zeitlich bis zum Ende des Projekts „Sanierung der örtlichen Kindertagesstätte“ befristet. Der ehrenamtliche Beauftragte (in Abwesenheit der Ortsbürgermeister) berichtet in jeder Sitzung des Ortsgemeinderates über den Fortschritt und bringt im Einvernehmen mit dem Ortsbürgermeister entsprechende Vorlagen ein. Zur Beschlussfassung gelten die in § 4 dieser Hauptsatzung gefassten Regelungen.

(2) Die Tätigkeit als ehrenamtlicher Beauftragter erfolgt ehrenamtlich.

(3) Es werden keine Aufwandsentschädigungen gewährt. Etwaig anfallende Fahrtkosten zur Abwicklung können gem. Reisekostengesetz auf Antrag erstattet werden.

(4) Weitere Ehrenämter können durch einen Beschluss des Ortsgemeinderates gebildet werden.

§ 4

Übertragung von Aufgaben des Ortsgemeinderates auf Ausschüsse

(1) Soweit einem Ausschuss die Beschlussfassung über Angelegenheiten nicht übertragen ist, hat der Ausschuss innerhalb seines aus der Bezeichnung sich ergebenden Zuständigkeitsbereiches die Beschlüsse des Ortsgemeinderates vorzubereiten.

Berührt eine Angelegenheit den Zuständigkeitsbereich mehrerer Ausschüsse, kann durch den Ortsbürgermeister ein federführender Ausschuss bestimmt werden. Die zuständigen Ausschüsse können zu gemeinsamen Sitzungen eingeladen werden.

(2) Die Übertragung der Beschlussfassung über eine bestimmte Angelegenheit auf einen Ausschuss erfolgt durch Beschluss des Ortsgemeinderates. Sie gilt bis zum Ende der Wahlzeit des Ortsgemeinderates, soweit ihm die Beschlussfassung nicht entzogen wird. Die Bestimmungen der Hauptsatzung bleiben unberührt.

(3) Dem Bauausschuss wird zur entscheidenden Beschlussfassung übertragen:

§ 5

Übertragung von Aufgaben des Ortsgemeinderates auf den Ortsbürgermeister

(1) Auf den Ortsbürgermeister wird die Entscheidung in folgenden Angelegenheiten übertragen:

(2) Wertgrenzen nach Absatz 1 gelten zuzüglich Umsatzsteuer und im Einzelfall bzw. je Auftrag

§ 6

Beigeordnete

(1) Die Ortsgemeinde hat 2 Beigeordnete.

(2) Die Beigeordneten sind ehrenamtlich tätig.

(3) Dem Ersten Beigeordneten wird ein Geschäftsbereich übertragen.

§ 7

Aufwandsentschädigung für Ratsmitglieder und Mitglieder von Ausschüssen

(1) Die Ratsmitglieder erhalten zur Abgeltung der notwendigen baren Auslagen und der sonstigen persönlichen Aufwendungen, die mit der Wahrnehmung ihres Amtes verbunden sind, eine Aufwandsentschädigung nach Absatz 2. Das gleiche gilt für die Mitglieder der Ausschüsse, auch soweit sie nicht Ratsmitglieder sind. Die Aufwandsentschädigung ist halbjährlich nachträglich und längstens bis zum Ende des Monats zu zahlen, in dem das Mandat endet.

(2) Die Entschädigung für Rats- und Ausschusssitzungen wird gewährt in Form eines Sitzungsgeldes in Höhe von 30,00 €. Bei Teilnahme an mehreren Sitzungen an einem Tag wird nur einmal Sitzungsgeld gewährt.

(3) Neben der Entschädigung nach Absatz 2 werden keine Fahrtkosten für Fahrten zwischen Wohnort und Sitzungsort erstattet. Diese Auslagen sind bereits in dem nach Absatz 2 festgelegten Sitzungsgeld berücksichtigt.

(4) Neben der Entschädigung nach Absatz 2 wird nachgewiesener Lohnausfall in voller Höhe ersetzt; er umfasst bei Arbeitnehmern auch die entgangenen tarifvertraglichen und freiwilligen Arbeitgeberleistungen sowie den Arbeitgeberanteil zu den gesetzlichen Sozialversicherungsbeiträgen. Selbständig tätige Personen erhalten auf Antrag Verdienstausfall in Höhe eines Pauschalsatzes von 30 € je Sitzung. Personen, die einen Verdienst- oder Lohnausfall nicht geltend machen können, denen aber im beruflichen oder häuslichen Bereich ein Nachteil entsteht, der in der Regel nur durch das Nachholen versäumter Arbeit oder die Inanspruchnahme einer Hilfskraft ausgeglichen werden kann, erhalten auf Antrag einen Ausgleich

Liegen die Voraussetzungen des Satzes 3 Nummern 1 und 2 gleichzeitig vor, wird der Ausgleich nur einmal gewährt; In den Fällen des § 18a Absatz 6 GemO wird unter den Voraussetzungen des Satzes 2 Verdienstausfall je Fortbildungstag in Höhe des Betrages, wie er für eine Sitzung gewährt würde, erstattet, wenn die Fortbildungsveranstaltung mindestens fünf Zeitstunden einschließlich Pausen dauert; entsprechendes gilt in den Fällen des Nachteilsausgleichs (Satz 3).

(5) Sitzungseinladungen mit Anlagen erhalten alle Ratsmitglieder durch das papierlose Ratsinformationssystem ALLRIS. Die damit verbundenen Mehrkosten werden durch das erhöhte Sitzungsgeld abgegolten.

§ 8

Aufwandsentschädigung der ehrenamtlichen Ortsbeigeordneten

(1) Der ehrenamtliche Beigeordnete erhält für den Fall der Vertretung des Ortsbürgermeisters eine Aufwandsentschädigung in Höhe der Aufwandsentschädigung nach § 12 Absatz 1 in Verbindung mit § 13 Absatz 1 Satz 3 EntschädigungsVO-Gemeinden.

(2) Die Aufwandsentschädigung wird für jeden Tag der Vertretung in Form eines Dreißigstels des monatlichen Regelsatzes nach § 12 Absatz 2 unter Berücksichtigung des § 13 Absatz 1 Satz 3 EntschädigungsVO-Gemeinden berechnet.

(3) Ehrenamtlichen Beigeordneten, die nicht Ratsmitglied sind und denen kein Geschäftsbereich übertragen worden ist und die auch keine Aufwandsentschädigung nach Absatz 2 erhalten, wird gem. § 13 Absatz 3 EntschädigungsVO-Gemeinden für die Teilnahme an den Sitzungen des Ortsgemeinderates und der Ausschüsse die in § 7 Absatz 2 dieser Hauptsatzung für Ratsmitglieder festgesetzte Aufwandsentschädigung (Sitzungsgeld) gewährt.

(4) Ehrenamtliche Ortsbeigeordnete ohne Geschäftsbereich, die den Ortsbürgermeister bei Veranstaltungen vertreten (§ 50 Absatz 2, Satz 6 GemO) oder bei ihnen übertragenen einzelnen Amtsgeschäften (§ 50 Absatz 3 Satz 2 GemO) den Ortsbürgermeister während eines kürzeren Zeitraumes als einem vollen Kalendertag vertreten, erhalten als Aufwandsentschädigung:

2/10 bei Vertretung bis 2 Stunden,

4/10 bei Vertretung von mehr als 2 - 4 Stunden,

6/10 bei Vertretung von mehr als 4 - 6 Stunden,

8/10 bei Vertretung von mehr als 6 - 8 Stunden des nach Absatz 2 sich ergebenden Tagessatzes.

(5) Die ehrenamtlichen Ortsbeigeordneten, denen ein bestimmter Geschäftsbereich zur Bearbeitung übertragen worden ist, erhalten eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 20 % des Satzes, den der ehrenamtliche Ortsbürgermeister erhalten würde.

§ 9

Inkrafttreten

Diese Hauptsatzung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.

Scheibenhardt, 10.09.2024

gez.

Thomas Ehl

Ortsbürgermeister

Hinweis:

Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung (GemO) oder aufgrund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der vorstehend genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Hagenbach, 10.09.2024

Verbandsgemeindeverwaltung

gez.

Iris Fleisch

Bürgermeisterin