Bericht: Konstituierende Sitzung des Stadtrates

Stadtbürgermeister Christian Hutter und die gewählten Stadträte sind am 12.09.2024 im Amt vereidigt worden und haben ihre Arbeit aufgenommen. Die Sitzverteilung des künftigen 22-köpfigen Stadtrates: CDU (12 Sitze), FDP (2), FWH (2), SPD (6).

In seiner ersten Sitzung nach den Kommunalwahlen hat der Rat unter anderem eine neue Hauptsatzung verabschiedet und die Beigeordneten für die kommende Amtsperiode bis 2029 gewählt. In einer geheimen Wahl wurden die Beigeordneten und somit Stellvertreter des Stadtbürgermeisters gewählt. Tobias Zimmermann (CDU) wurde bei 7 Gegenstimmen in seine zweite Amtszeit als Erster Beigeordneter berufen und ist somit weiterhin direkter Stellvertreter des Stadtbürgermeisters. Christian Völker (FDP) wurde bei 2 Gegenstimmen als Beigeordneter gewählt. Beide erhalten in der nächsten Sitzung, am Dienstag, dem 8. Oktober 2024, einen Geschäftsbereich und bekommen von Christian Hutter Aufgaben übertragen. Erstmals wurden drei Beigeordnete gewählt. Das Amt der Beigeordneten ohne Geschäftsbereich wurde mit 8 Gegenstimmen durch Yvonne Gemeinder (CDU) besetzt.

Die Hauptsatzung der Stadt Hagenbach regelt bestimmte Sachverhalte und die innere Organisation einer Kommune. Im Wesentlichen hat der Rat hat im Tagesordnungspunkt Ö3 zur Hauptsatzung u.a. beschlossen, dass

• es künftig vier statt bisher fünf Ausschüsse geben wird.
• die Ausschüsse von neun, statt bisher acht Mitgliedern besetzt sind. So ist gewährleistet, dass jede Fraktion mindestens einen Sitz erhält.
• zwei der drei Beigeordneten erhalten künftig einen Geschäftsbereich und ein zugeteiltes Aufgabengebiet. Bisher hatte lediglich der Erste Beigeordnete einen Geschäftsbereich.
• der Erste Beigeordnete erhält 30% der Aufwandsentschädigung des Stadtbürgermeisters. Der Beigeordnete mit Geschäftsbereich erhält 20%. Die weitere Beigeordnete agiert rein ehrenamtlich.
• aufgrund der Inflation wurden verschiedene Wertgrenzen bei Auftragsvergaben angepasst.

Weiterhin wurden die Mitglieder des Umlegungsausschusses gewählt. Der Umlegungsausschuss regelt Grundstücksangelegenheiten, insbesondere wenn es um den Umlegungsplan im Neubaugebiet Nord V geht. Weiterhin wurden verschiedene Spenden zugunsten der Kita Regenbogen und der Zirkusfreizeitwoche genehmigt und Bauanträge bearbeitet.