Bekanntmachung
Satzung der Stadt Hagenbach für die Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen nach § 10a des rheinland-pfälzischen Kommunalabgabengesetzes für straßenbauliche Maßnahmen
(Ausbaubeitragssatzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen) vom 03.09.2026
Der Stadtrat der Stadt Hagenbach hat aufgrund des § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) vom 31. Januar 1994 (GVBl. S. 153), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 20.12.2024 (GVBl. S. 473, 475), sowie der §§ 2 Absatz 1, 7, 10 und 10a des Kommunalabgabengesetzes Rheinland-Pfalz (KAG) vom 20. Juni 1995 (GVBl. S. 175), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25.02.2025 (GVBl. S. 62), in seiner Sitzung vom [Datum] folgende Satzung beschlossen, die hiermit öffentlich bekannt gemacht wird:
Inhaltsübersicht
§ 1 Erhebung von Ausbaubeiträgen
§ 2 Beitragsfähige Verkehrsanlagen
§ 3 Ermittlungsgebiete
§ 4 Gegenstand der Beitragspflicht
§ 5 Gemeindeanteil
§ 6 Beitragsmaßstab
§ 7 Eckgrundstücke und durchlaufende Grundstücke
§ 8 Entstehung des Beitragsanspruchs
§ 9 Vorausleistungen
§ 10 Ablösung des Ausbaubeitrages
§ 11 Beitragsschuldner
§ 12 Veranlagung und Fälligkeit
§ 13 Mitteilungs- und Auskunftspflichten
§ 14 Ordnungswidrigkeiten
§ 15 Verschonungsregelung
§ 16 Öffentliche Last
§ 17 Inkrafttreten
§ 1
Erhebung von Ausbaubeiträgen
(1) Die Stadt Hagenbach erhebt für den Ausbau von Verkehrsanlagen wiederkehrende Beiträge nach den Bestimmungen des Kommunalabgabengesetzes Rheinland-Pfalz (KAG) und dieser Satzung.
(2) Ausbaubeiträge werden für alle Maßnahmen an Verkehrsanlagen, die der Erneuerung, der Erweiterung, dem Umbau oder der Verbesserung dienen, erhoben.
| 1. | „Erneuerung“ ist die Wiederherstellung einer vorhandenen, ganz oder teilweise unbrauchbaren, abgenutzten oder schadhaften Anlage in einen dem regelmäßigen Verkehrsbedürfnis genügenden Zustand, |
| 2. | „Erweiterung“ ist jede flächenmäßige Vergrößerung einer fertiggestellten Anlage oder deren Ergänzung durch weitere Teile, |
| 3. | „Umbau“ ist jede nachhaltige technische Veränderung an der Verkehrsanlage, |
| 4. | „Verbesserung“ sind alle Maßnahmen zur Hebung der Funktion, der Änderung der Verkehrsbedeutung i. S. der Hervorhebung des Anliegervorteils sowie der Beschaffenheit und Leistungsfähigkeit einer Anlage. |
(3) Die Bestimmungen dieser Satzung gelten auch für die Herstellung von Verkehrsanlagen, die nicht nach dem Baugesetzbuch (BauGB) beitragsfähig sind.
(4) Die Bestimmungen dieser Satzung gelten nicht, soweit Kostenerstattungsbeiträge nach §§ 135a bis 135c BauGB zu erheben sind.
(5) Ausbaubeiträge nach dieser Satzung werden nicht erhoben, wenn die Kosten der Beitragserhebung außer Verhältnis zu dem zu erwartenden Beitragsaufkommen stehen.
§ 2
Beitragsfähige Verkehrsanlagen
(1) Beitragsfähig ist der Aufwand für die öffentlichen Straßen, Wege und Plätze sowie selbständige Parkflächen und Grünanlagen sowie für selbständige Fuß- und Radwege.
(2) Nicht beitragsfähig ist der Aufwand für Brückenbauwerke, Tunnels und Unterführungen mit den dazugehörigen Rampen, mit Ausnahme des Aufwands für Fahrbahndecke und Fußwegbelag.
§ 3
Ermittlungsgebiete
(1) Sämtliche zum Anbau bestimmte Verkehrsanlagen des Gemeindegebietes bilden als einheitliche öffentliche Einrichtung das Ermittlungsgebiet (Abrechnungseinheit).
(2) Die Begründung für die Ausgestaltung der einheitlichen öffentlichen Einrichtung ist dieser Satzung als Anlage 2 beigefügt. Die Abgrenzung der einheitlichen öffentlichen Einrichtung ist dieser Satzung als Anlage 1 (Plan) beigefügt. Die Anlagen 1 und 2 sind Bestandteil der Satzung.
(3) Der beitragsfähige Aufwand wird für die eine Abrechnungseinheit bildenden Verkehrsanlagen nach den jährlichen Investitionsaufwendungen (A-Modell) in der einheitlichen öffentlichen Einrichtung nach Absatz 1 ermittelt.
§ 4
Gegenstand der Beitragspflicht
Der Beitragspflicht unterliegen alle baulich, gewerblich, industriell oder in ähnlicher Weise nutzbaren Grundstücke, die die rechtliche und tatsächliche Möglichkeit der Zufahrt oder des Zugangs zu einer in der Abrechnungseinheit gelegenen Verkehrsanlage haben.
§ 5
Gemeindeanteil
Der Gemeindeanteil beträgt 35 %.
§ 6
Beitragsmaßstab
(1) Maßstab ist die Grundstücksfläche mit Zuschlägen für Vollgeschosse. Der Zuschlag je Vollgeschoss beträgt 20 v. H. Vollgeschosse im Sinne dieser Regelung sind Vollgeschosse im Sinne der LBauO. Bei Gebäuden, die vor Inkrafttreten der LBauO errichtet wurden, müssen die Mindesthöhen gemäß der Bauordnung nicht erreicht werden.
(2) Als Grundstücksfläche nach Absatz 1 gilt:
| 1. | In beplanten Gebieten die überplante Grundstücksfläche. Ist das Grundstück nur teilweise überplant und ist der unbeplante Grundstücksteil dem Innenbereich nach § 34 BauGB zuzuordnen, gilt als Grundstücksfläche die Fläche des Buchgrundstücks; Nummer 2 ist gegebenenfalls entsprechend anzuwenden. | |
| 2. | Liegen Grundstücke innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteiles (§ 34 BauGB), sind zu berücksichtigen: | |
| a) | bei Grundstücken, die an eine Verkehrsanlage angrenzen, die Fläche von dieser bis zu einer Tiefe von 40 m, |
| b) | bei Grundstücken, die nicht an eine Verkehrsanlage angrenzen, mit dieser aber durch einen eigenen Weg oder durch einen Zugang verbunden sind (Hinterliegergrundstücke), die Fläche von der zu der Verkehrsanlage hin liegenden Grundstücksseite bis zu einer Tiefe von 40 m, |
| c) | Grundstücke, die ausschließlich eine wegemäßige Verbindung darstellen, bleiben bei der Bestimmung der Grundstückstiefe nach Buchstaben a) und b) unberücksichtigt, |
| d) | wird ein Grundstück jenseits der nach Buchstaben a) und b) angeordneten Tiefenbegrenzungslinie tatsächlich baulich, gewerblich, industriell oder ähnlich genutzt, oder ist eine solche Nutzung unter Berücksichtigung der Umgebungsbebauung zulässig, so verschiebt sich die Tiefenbegrenzungslinie zur hinteren Grenze der tatsächlichen oder tatsächlich zulässigen Nutzung. |
| 3. | Bei Grundstücken, für die im Bebauungsplan die Nutzung als Sportplatz, Freibad, Festplatz, Campingplatz, Dauerkleingarten oder Friedhof festgesetzt ist, die Fläche des im Geltungsbereich des Bebauungsplanes liegenden Grundstückes oder Grundstücksteiles vervielfacht mit 0,5. Bei Grundstücken, die innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteiles (§ 34 BauGB) tatsächlich so genutzt werden, die Fläche des Grundstückes - gegebenenfalls unter Berücksichtigung der nach Nummer 2 angeordneten Tiefenbegrenzung - vervielfacht mit 0,5. | |
(3) Für die Zahl der Vollgeschosse nach Absatz 1 gilt:
| 1. | Für beplante Grundstücke wird die im Bebauungsplan festgesetzte höchstzulässige Zahl der Vollgeschosse zugrunde gelegt. | |
| 2. | Bei Grundstücken, für die im Bebauungsplan nicht die Zahl der Vollgeschosse, sondern eine Baumassenzahl festgesetzt ist, gilt die durch 3,5 geteilte höchstzulässige Baumassenzahl. Ist auch eine Baumassenzahl nicht festgesetzt, dafür aber die Höhe der baulichen Anlagen in Form der Trauf- und Firsthöhe, so gilt die durch 2,6 geteilte höchstzulässige Trauf- oder Firsthöhe. Sind beide Höhen festgesetzt, so gilt die höchstzulässige Traufhöhe. Soweit der Bebauungsplan keine Festsetzungen trifft, gilt als Traufhöhe der Schnittpunkt der Außenseite der Dachhaut mit der seitlichen Außenwand. Die Höhe ist in der Gebäudemitte zu messen. Bruchzahlen werden kaufmännisch zu vollen Zahlen auf- oder abgerundet. | |
| 3. | Soweit kein Bebauungsplan besteht, gilt | |
| a) | die Zahl der auf den Grundstücken der näheren Umgebung überwiegend vorhandenen Vollgeschosse; ist ein Grundstück bereits bebaut und ist die dabei tatsächlich verwirklichte Vollgeschosszahl höher als die in der näheren Umgebung, so ist die tatsächlich verwirklichte Vollgeschosszahl zugrunde zu legen; |
| b) | bei Grundstücken, die mit einer Kirche bebaut sind, die Zahl von zwei Vollgeschossen. Dies gilt für Türme, die nicht Wohnzwecken, gewerblichen oder industriellen Zwecken oder einer freiberuflichen Nutzung dienen, entsprechend. |
| 4. | Ist nach den Nummern 1 bis 3 ein Vollgeschoss nicht feststellbar, so ist die tatsächlich vorhandene Traufhöhe geteilt durch 2,6 anzusetzen, wobei Bruchzahlen kaufmännisch auf ganze Zahlen auf- oder abzurunden sind. Als Traufhöhe gilt der Schnittpunkt der Außenseite der Dachhaut mit der seitlichen Außenwand. Die Höhe ist in der Gebäudemitte zu messen. | |
| 5. | Bei Grundstücken, für die im Bebauungsplan eine sonstige Nutzung festgesetzt ist oder die außerhalb von Bebauungsplangebieten tatsächlich so genutzt werden (z. B. Sport-, Fest- und Campingplätze, Freibäder, Dauerkleingärten und Friedhöfe), wird bei vorhandener Bebauung die tatsächliche Zahl der Vollgeschosse angesetzt, in jedem Fall mindestens jedoch ein Vollgeschoss. | |
| 6. | Bei Grundstücken, auf denen nur Garagen oder Stellplätze errichtet werden dürfen, gilt die festgesetzte Zahl der Geschosse oder, soweit keine Festsetzung erfolgt ist, die tatsächliche Zahl der Garagen- oder Stellplatzgeschosse, mindestens jedoch ein Vollgeschoss. | |
| 7. | Bei Grundstücken, die im Geltungsbereich von Satzungen nach § 34 Absatz 4 BauGB liegen, werden zur Ermittlung der Beitragsflächen die Vorschriften entsprechend angewandt, wie sie bestehen für | |
| a) | Grundstücke in Bebauungsplangebieten, wenn in der Satzung Bestimmungen über das zulässige Nutzungsmaß getroffen sind, |
| b) | unbeplante Grundstücke, wenn die Satzung keine Bestimmungen über das zulässige Nutzungsmaß enthält. |
| 8. | Die Zahl der tatsächlich vorhandenen oder sich durch Umrechnung ergebenden Vollgeschosse gilt, wenn sie höher ist als die Zahl der Vollgeschosse nach den vorstehenden Regelungen. | |
| 9. | Sind auf einem Grundstück mehrere Gebäude mit unterschiedlicher Zahl von Vollgeschossen zulässig oder vorhanden, gilt die bei der überwiegenden Baumasse vorhandene Zahl. | |
(4) Für Grundstücke in Kern-, Gewerbe- und Industriegebieten werden die Maßstabsdaten (gewichtete Grundstücksflächen) um 20 v. H. erhöht. Dies gilt entsprechend für ausschließlich gewerblich, industriell oder in ähnlicher Weise genutzte Grundstücke in sonstigen Baugebieten und innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile (§ 34 BauGB). Bei teilweise gewerblich, industriell oder in ähnlicher Weise genutzten Grundstücken (gemischt genutzte Grundstücke) in sonstigen Baugebieten und innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile (§ 34 BauGB) erhöhen sich die Maßstabsdaten um 10 v. H.
(5) Absatz 4 gilt nicht für die Abrechnung selbständiger Grünanlagen.
§ 7
Eckgrundstücke und durchlaufende Grundstücke
(1) Für Grundstücke, die sowohl von einer nach § 15 dieser Satzung verschonten Verkehrsanlage erschlossen sind als auch von einer oder mehreren weiteren Verkehrsanlage(n) der Abrechnungseinheit erschlossen sind, werden nur mit 50 v. H. ihrer gewichteten Grundstücksfläche angesetzt.
(2) Kommt für eine oder mehrere Verkehrsanlagen nach Absatz 1 die Tiefenbegrenzung nach § 6 Absatz 2 dieser Satzung zur Anwendung, gilt die Regelung des Absatz 1 nur für die sich überschneidenden Grundstücksteile.
§ 8
Entstehung des Beitragsanspruchs
Der Beitragsanspruch entsteht mit Ablauf des 31. Dezember für das abgelaufene Jahr.
§ 9
Vorausleistungen
(1) Ab Beginn des Erhebungszeitraums können von der Stadt Hagenbach Vorausleistungen auf wiederkehrende Beiträge erhoben werden.
(2) Die Vorausleistungen werden nach der voraussichtlichen Beitragshöhe für das laufende Jahr bemessen.
§ 10
Ablösung des Ausbaubeitrages
Die Ablösung wiederkehrender Beiträge kann jederzeit für einen Zeitraum von bis zu 10 Jahren vereinbart werden. Der Ablösung wird unter Berücksichtigung der zu erwartenden Kostenentwicklung die abgezinste voraussichtliche Beitragsschuld zugrunde gelegt.
§ 11
Beitragsschuldner
(1) Beitragsschuldner ist, wer im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beitragsbescheides Eigentümer oder dinglich Nutzungsberechtigter des Grundstücks ist. Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, ist anstelle des Eigentümers der Erbbauberechtigte beitragspflichtig.
(2) Bei Wohnungs- und Teileigentum sind die einzelnen Wohnungs- und Teileigentümer nur entsprechend ihrem Miteigentumsanteil beitragspflichtig.
(3) Mehrere Beitragsschuldner haften als Gesamtschuldner.
§ 12
Veranlagung und Fälligkeit
(1) Die wiederkehrenden Beiträge und die Vorausleistungen darauf werden durch schriftlichen Bescheid festgesetzt und einen Monat nach Bekanntgabe des Beitragsbescheids fällig, soweit nicht durch den Bescheid eine abweichende Fälligkeit festgesetzt wird.
(2) Der Beitragsbescheid enthält:
| 1. | die Bezeichnung des Beitrages, |
| 2. | den Namen des Beitragsschuldners, |
| 3. | die Bezeichnung des Grundstückes, |
| 4. | den zu zahlenden Betrag, |
| 5. | die Berechnung des zu zahlenden Betrages unter Mitteilung der beitragsfähigen Kosten, des Gemeindeanteils und der Berechnungsgrundlagen nach dieser Satzung, |
| 6. | die Festsetzung des Fälligkeitstermins, |
| 7. | die Eröffnung, dass der Beitrag als öffentliche Last auf dem Grundstück ruht und |
| 8. | eine Rechtsbehelfsbelehrung. |
(3) Die Grundlagen für die Festsetzung wiederkehrender Beiträge können durch besonderen Bescheid (Feststellungsbescheid) festgestellt werden.
§ 13
Mitteilungs- und Auskunftspflichten
(1) Änderungen im Grundstückseigentum beziehungsweise Erbbaurecht sind der Verbandsgemeinde Hagenbach vom bisherigen und neuen Grundstückseigentümer beziehungsweise Erbbauberechtigten unverzüglich mitzuteilen.
(2) Änderungen der Grundstücksfläche, der Anzahl der Vollgeschosse oder Geschosse sowie Änderungen der Nutzung sind der Verbandsgemeinde Hagenbach vom Grundstückseigentümer beziehungsweise Erbbauberechtigten unverzüglich anzuzeigen.
(3) Der Grundstückseigentümer beziehungsweise Erbbauberechtigte ist verpflichtet, der Verbandsgemeinde Hagenbach über die Anzahl der Geschosse sowie über die Nutzung des Gebäudes und einzelner Teilbereiche Auskunft zu geben.
§ 14
Ordnungswidrigkeiten
(1) Ordnungswidrig im Sinne von § 16 Absatz 2 Nummer 2 KAG handelt, wer entgegen § 13 Absatz 1 und 2 Änderungen
| 1. | im Grundstückseigentum beziehungsweise Erbbaurecht, |
| 2. | der Grundstücksfläche, |
| 3. | der Anzahl der Geschosse beziehungsweise Vollgeschosse oder |
| 4. | der Nutzung |
nicht unverzüglich der Verbandsgemeinde Hagenbach mitteilt.
(2) Ordnungswidrig im Sinne von § 16 Absatz 2 Nummer 2 KAG handelt ferner, wer entgegen § 13 Absatz 3 keine Auskunft gibt oder falsche Angaben macht.
(3) Ordnungswidrigkeiten nach den Absätzen 1 und 2 können mit einer Geldbuße von EUR 50,00 bis EUR 10.000,00 geahndet werden. Die Geldbuße soll den wirtschaftlichen Vorteil, der aus der Ordnungswidrigkeit gezogen wurde, überschreiten.
(4) Für das Bußgeldverfahren gelten außer den Vorschriften des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) § 378 Absatz 3, §§ 391, 393, 396, 397, 407 und 411 der Abgabenordnung (AO) in der jeweils geltenden Fassung entsprechend.
§ 15
Übergangs- und Verschonungsregelung
(1) Gemäß § 10a Absatz 6 KAG wird festgelegt, dass Grundstücke, vorbehaltlich § 7 Absätze 1 und 2 dieser Satzung, erstmals bei der Ermittlung des wiederkehrenden Beitrages berücksichtigt und beitragspflichtig werden, nach
| 1. | 20 Jahren bei kompletter Herstellung der Verkehrsanlage, |
| 2. | 15 Jahren bei Herstellung der Fahrbahn, |
| 3. | 10 Jahren bei Herstellung des Gehweges, |
| 4. | 5 Jahren bei Herstellung der Beleuchtung beziehungsweise durchgeführten Veranlagungen für Grunderwerb, Straßenoberflächenentwässerungskosten oder anderer Teilanlagen. |
(2) Die Übergangsregelung bei Maßnahmen nach Absatz 1 Nummern 1 bis 4 gilt auch bei der Erneuerung, der Erweiterung, dem Umbau und der Verbesserung von Verkehrsanlagen. Erfassen eine oder mehrere Maßnahmen mehrere Teileinrichtungen, so findet eine Addition der in Absatz 1 Nummern 2 bis 4 aufgeführten Verschonungsfristen nicht statt; es gilt dann die jeweils erreichte höhere Verschonungsdauer.
(3) Die Übergangsregelung beginnt jeweils zu dem Zeitpunkt, in dem die sachlichen Beitragspflichten für die Erschließungsbeiträge nach dem BauGB beziehungsweise für die Ausbaubeiträge nach dem KAG entstanden sind.
(4) Erfolgte die Herstellung der Verkehrsanlage aufgrund von Verträgen, insbesondere Erschließungsverträgen, so wird gemäß § 10a Absatz 6 Satz 1 KAG die Verschonungsdauer auf 20 Jahre festgesetzt. Die Übergangsregelung gilt ab dem Zeitpunkt, in dem die Prüfung der Abrechnung der vertraglichen Leistung und die Widmung der Verkehrsanlage erfolgt sind.
(5) Grundstücke, die zu den im Folgenden aufgezählten Grundstücken Zufahrt oder Zugang nehmen können und mit ihrer Grundstücksfläche innerhalb des Geltungsbereiches der Sanierungssatzung der Stadt Hagenbach nach § 142 Baugesetzbuch liegen, mit der Rechtskraft der Aufhebung der Sanierungssatzung nach § 162 Baugesetzbuches wie folgt vorbehaltlich § 7 Abs. 1 und 2 dieser Satzung für die in Absatz 6 genannten Zeiträume bei der Ermittlung des wiederkehrenden Beitrages nicht berücksichtigt und beitragspflichtig werden.
Das Sanierungsgebiet besteht aus folgenden Grundstücken:
| Flurnummer | Grundbuchblatt / Band Blatt | Straße und Hausnummer | Größe in qm |
| 1 | 537 | Bahnhofstraße 36 | 370 |
| 2 | 1571 | Ludwigstraße 2 | 70 |
| 3 | 738 | Bahnhofstraße 34 | 750 |
| 50 | 391 | Theresienstraße 18 | 391 |
| 53 | 2733 | Theresienstraße 20 | 334 |
| 54 | 855 | Stadtmauergasse 8 | 310 |
| 55 | 1578 | Stadtmauergasse 6 | 300 |
| 56 | 1347 | Stadtmauergasse 1 | 100 |
| 57 | 680 | Stadtmauergasse 3 | 100 |
| 59 | 433 | Theresienstraße 30 | 510 |
| 60 | 2701 | Theresienstraße 28 | 150 |
| 61/7 | 943 | Stadtmauergasse 2 | 302 |
| 62 | 3374 | Theresienstraße 26 | 310 |
| 63 | 1691 | Theresienstraße 24 | 270 |
| 64 | 962 | Theresienstraße 22 | 240 |
| 65 | 133 | Theresienstraße 16 | 310 |
| 69 | 3554 | Theresienstraße 12 | 639 |
| 70 | 2263 | Theresienstraße 10 | 200 |
| 71 | 2711 | Theresienstraße 8 | 170 |
| 72 | 1328 | Theresienstraße 6 | 240 |
| 74 | 3555 + 3556 | Theresienstraße 4 | 380 |
| 75 | 2191 | Theresienstraße 2 | 170 |
| 76 | 529 | Ludwigstraße 4 | 680 |
| 79 | 2918 | Theresienstraße 2 B | 190 |
| 80 | 1397 | Ludwigstraße 10 | 190 |
| 82 | 1397 | Ludwigstraße 10 | 480 |
| 83 | 1397 | Ludwigstraße 10 | 370 |
| 84 | 1397 | Ludwigstraße 10 | 310 |
| 85 | 1397 | Ludwigstraße 10 | 240 |
| 86 | 1695 | Ottostraße 7 | 270 |
| 87 | 1003 | Theresienstraße 1 | 240 |
| 88 | 713 | Ottostraße 5 | 440 |
| 89 | 124 | Ottostraße 3 | 270 |
| 90 | 941 | Ottostraße 1 | 1020 |
| 91 | 498 | Theresienstraße 3 | 700 |
| 93 | 1575 | Theresienstraße 23 | 221 |
| 94 | 1993 | Theresienstraße 5 | 480 |
| 97 | 926 | Theresienstraße 7 | 400 |
| 97/2 | 3309, 3310, 3311 | Theresienstraße 9 | 400 |
| 98 | 3384 | Theresienstraße 21 | 370 |
| 99 | 838 | Theresienstraße19 | 440 |
| 100 | 171 | Theresienstraße 11 | 480 |
| 101 | 171 | Theresienstraße 11 | 40 |
| 101/2 | 1803 | Theresienstraße 13 | 310 |
| 102 | 1803 | Theresienstraße 13 | 310 |
| 103/1 | 2525 | Theresienstraße 17 | 316 |
| 105 | 2124 | Theresienstraße 27 | 240 |
| 107 | 667 | Maximilianstraße 16 | 370 |
| 108 | 3286 | Maximilianstraße 14 | 430 |
| 109 | 1540 | Maximilianstraße 12 | 440 |
| 112/1 | 2808, 2809, 2810 | Maximilianstraße 10 | 584 |
| 115 | 2266 | Ottostraße 2 | 274 |
| 117 | 1283 | Ottostraße 4 | 310 |
| 118 | 3529 | Maximilianstraße 8 | 270 |
| 119 | 1519 | Maximilianstraße 6 | 310 |
| 120 | 1082 | Maximilianstraße 4 | 340 |
| 121 | 621 | Ottostraße 8 | 170 |
| 122 | 2211 | Ottostraße 10 | 217 |
| 123 | 2474 | Ottostraße 12 | 200 |
| 124 | 42 | Ottostraße 14 | 240 |
| 125 | 2170 | Maximilianstraße 2 | 410 |
| 126 | 9 | Ottostraße 16 | 680 |
| 129 | 194 | Ottostraße 20 | 80 |
| 130 | 742 | Ludwigstraße 14 | 250 |
| 131 | 742 | Ludwigstraße 16 | 250 |
| 132 | 1571 | Ludwigstraße 18 | 310 |
| 133 | 1571 | Ludwigstraße 20 | 1.260 |
| 137 | 964 | Maximilianstraße 1 | 353 |
| 138 | 1765 | Maximilianstraße 5 | 100 |
| 140/1 | 3412, 3413, 3414 | Maximilianstraße 7 | 595 |
| 141 | 2102 | Maximilianstraße 9 | 200 |
| 143 | 41 | Maximilianstraße 21 | 200 |
| 144/3 | 70 | Maximilianstraße 14 | 139 |
| 145/3 | 2188 | Maximilianstraße 17 A | 88 |
| 145/4 | 252 | Maximilianstraße 17 | 33 |
| 146/1 | 297 | Maximilianstraße 13 | 255 |
| 149/1 | 2543, 2544 | Maximilianstraße 11 | 540 |
| 151 | 1059 | Kirchengasse 6 | 196 |
| 152 | 1773 | Kirchengasse 4 | 140 |
| 153 | 878 | Kirchengasse 3 | 304 |
| 154 | 1571 | Ludwigstraße 20 | 340 |
| 155 | 1571 | Ludwigstraße 20 | 540 |
| 156 | 142 | Kirchengasse 1 | 70 |
| 157/1 | 1879 | Ludwigstraße 24 | 537 |
| 158 | 1014 | Kirchengasse 3 | 252 |
| 159 | 2538 | Kirchengasse 5 | 306 |
| 159/2 | 2956 | Kirchengasse 7 | 271 |
| 160 | 3464 | Kirchengasse 9 | 240 |
| 161 | 1571 | Kirchengasse 11 | 370 |
| 162 | 1627 | Maximilianstraße 11 | 170 |
| 164/2 | 2772 | Maximilianstraße 15 | 452 |
| 164/3 | 748 | Friedensstraße 25 A | 424 |
| 167 | 1735 | Friedensstraße 25 | 340 |
| 168 | 2327 | Maximilianstraße 23 | 140 |
| 168/2 | 2327 | Maximilianstraße 23 | 60 |
| 168/3 | 3221 | Maximilianstraße 25 | 320 |
| 169 | 2046 | Luitpoldstraße 11 | 440 |
| 170 | 1451 | Maximilianstraße 27 | 500 |
| 171 | 2549 | Luitpoldstraße 9 | 760 |
| 172 | 976 | Luitpoldstraße 7 | 760 |
| 173 | 1283 | Maximilianstraße 29 | 400 |
| 177 | 2195 | Luitpoldstraße 5 | 370 |
| 178 | 1693 | Maximilianstraße 31 | 510 |
| 179 | 1158 | Luitpoldstraße 3 | 200 |
| 180/1 | 986 | Luitpoldstraße 3 A | 428 |
| 182/1 | 2288 | Maximilianstraße 33 | 465 |
| 183 | 1093 | Luitpoldstraße 1 | 310 |
| 184 | 2920 | Stadtgrabengasse 3 | 240 |
| 185 | 3352, 3353 | Stadtgrabengasse 1 | 250 |
| 186 | 3117, 3118 | Maximilianstraße 39 | 400 |
| 187 | 1130 | Stadtgrabengasse 2 | 170 |
| 188 | 1571 | Stadtgrabengasse 4 | 170 |
| 189 | 2034 | Untertorstraße 5 | 410 |
| 190 | 3072 | Untertorstraße 3 | 133 |
| 191 | 2747 | Maximilianstraße 41 | 310 |
| 192 | 2432 | Theresienstraße 29 | 270 |
| 193 | 2797 | Maximilianstraße 41 | 70 |
| 193/2 | 1505 | Theresienstraße 33 | 102 |
| 193/3 | 1506 | Theresienstraße 31 | 245 |
| 193/4 | 1504 | Theresienstraße 33 | 70 |
| 193/5 | 1580 | Theresienstraße 31 | 68 |
| 194 | 399 | Theresienstraße 35 | 330 |
| 195 | 1148 | Untertorstraße 1 | 380 |
| 196 | 2979 | Untertorstraße 10 | 340 |
| 197 | 938 | Untertorstraße 8 | 370 |
| 198 | 2048 | Untertorstraße 6 | 360 |
| 199 | 3543 | Untertorstraße 4 | 384 |
| 200 | 617 | Untertorstraße 2 | 440 |
| 201 | 1571 | Untertorstraße | 100 |
| 316/1 | 1965 | Ludwigstraße 26 | 506 |
| 317/1 | 664 | Ludwigstraße 28 | 1.144 |
| 318 | 3019, 3020 | Ludwigstraße 30 | 510 |
| 319 | 2575 | Ludwigstraße 32 | 280 |
| 318/2 | 1392 | Ludwigstraße 30 | 70 |
| 319/2 | 2403 | Ludwigstraße 29 | 240 |
| 360/34 | 3677 | Schloßgärtenweg 1-7 | 2195 |
| 414/1 | 277 | Schloßgärtenstraße1 | 1.314 |
| 415 | 3466, 3467 | Bahnhofstraße 38 | 1.665 |
| 416 | 227 | Schloßgärtenstraße 2 | 450 |
| 417 | 227 | Schloßgärtenstraße 2 | 200 |
| 418 | 227 | Schloßgärtenstraße 2 | 200 |
| 419 | 1004 | Schloßgärtenstraße 4 | 480 |
| 422 | 262 | Schloßgärtenstraße 6 | 720 |
| 423 | 1374 | Schloßgärtenstraße 8 | 430 |
| 424 | 1752 | Schloßgärtenstraße 10 | 235 |
| 425 | 1752 | Schloßgärtenstraße 10 | 440 |
| 427 | 1178 | Schloßgärtenstraße 12 | 405 |
| 429 | 3553 | Schloßgärtenstraße 14 | 620 |
| 430 | 466 | Schloßgärtenstraße 16 | 400 |
| 431 | 466 | Schloßgärtenstraße 16 | 220 |
| 432 | 1763 | Schloßgärtenstraße 18 | 270 |
| 434 | 958 | Schloßgärtenstraße 20 | 490 |
| 435 | 3372 | Schloßgärtenstraße 22 | 350 |
| 438 | 302 | Schloßgärtenstraße 24 | 370 |
| 440 | 2346 | Schloßgärtenstraße 28 | 390 |
| 441 | 123 | Schloßgärtenstraße 26 | 350 |
| 442 | 955 | Schloßgärtenstraße 30 | 270 |
| 443 | 2012 | Schloßgärtenstraße 32 | 240 |
| 444 | 1607 | Schloßgärtenstraße 34 | 270 |
| 445 | 609 | Ludwigstraße 25 | 920 |
| 445/2 | 674 | Ludwigstraße 27 | 600 |
| 446 | 1309 | Ludwigstraße 29 | 620 |
| 447 | 542 | Ludwigstraße 23 | 340 |
| 448/1 | 2658 | Ludwigstraße (ohne Hausnummer) | 80 |
| 448/2 | 1571 | Ludwigstraße 21 | 160 |
| 449 | 654 | Ludwigstraße 19 | 267 |
| 451/1 | 3554 | Ludwigstraße 17 A | 100 |
| 451/2 | 1062 | Ludwigstraße 15 | 140 |
| 453 | 2492 | Ludwigstraße 17 | 590 |
| 454 | 1571 | Ludwigstraße (Kirche) | 630 |
| 454/2 | 1763 | Schloßgärtenstraße 18 | 60 |
| 454/5 | 466 | Schloßgärtenstraße 16 | 130 |
| 454/3 | 958 | Schloßgärtenstraße 20 | 130 |
| 454/4 | 1063 | Ludwigstraße 15 | 160 |
| 456/1 | 1374 | Ludwigstraße 13 | 3.780 |
| 457 | 1571 | Ludwigstraße 13 | 70 |
| 458 | 829 | Ludwigstraße 7 | 480 |
| 459 | 1340 | Ludwigstraße 5 | 580 |
| 460 | 2957 | Ludwigstraße 3 | 820 |
| 462 | 3351 | Ludwigstraße 1 | 836 |
| 463 | 876 | Bahnhofstraße 33 | 560 |
| 464/11 | 718 | Bahnhofstraße 31 | 1.580 |
| 465 | 3458 | Bahnhofstraße 29 | 410 |
(6) Die Befreiung erfolgt im Verhältnis der Höhe des festgesetzten oder vereinbarten Ausgleichsbetrages nach § 154 Baugesetzbuch nach folgender Staffelung:
| Ausgleichsbetrag | Befreiungszeitraum |
| 12,00 € und mehr je qm beitragspflichtige Grundstücksfläche | 15 Jahre |
| 9,00 € bis 11,99 € je qm beitragspflichtige Grundstücksfläche | 12 Jahre |
| 6,00 € bis 8,99 € je qm beitragspflichtige Grundstücksfläche | 9 Jahre |
| 3,00 € bis 5,99 € je qm beitragspflichtige Grundstücksfläche | 6 Jahre |
| 0,01 € bis 2,99 € je qm beitragspflichtige Grundstücksfläche | 3 Jahre |
(7) Die Befreiung nach Absatz 6 beginnt für die Grundstücke im Sanierungsgebiet, siehe Absatz 5, ab dem Jahr der Rechtskraft der Ausgleichsbeitragsbescheide, bzw. ab dem Jahr des Abschlusses von vertraglichen Ablöse-Vereinbarungen zur Zahlung eines Ausgleichsbetrages nach § 154 Baugesetzbuch.
(8) Werden innerhalb des Sanierungsgebietes durch Grundstückszusammenlegung Flurstücke aufgelöst und neue Flurstücke gebildet oder entstehen durch Grundstücksteilungen neue Flurstücke, sind auf diese insoweit die Bestimmung dieser Satzung ebenfalls anzuwenden.
§ 16
Öffentliche Last
Die wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge liegen als öffentliche Last auf dem Grundstück.
§ 17
Inkrafttreten
(1) Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Satzung der Stadt Hagenbach zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen vom 12.12.2008 in der Fassung der 3. Änderungssatzung vom 03.11.2016 außer Kraft.