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Amtsblatt der Verbandsgemeinde Hagenbach
Ausgabe 42/2019
Aus der VG Hagenbach wird berichtet
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Wahl des Beirates für Migration und Integration des Landkreises Germersheim

Bekanntmachung über die Wahlzeit, den Wahlraum und Stimmabgabe für die Wahl des Beirates für Migration und Integration des Landkreises Germersheim

I.

Am Sonntag, dem 27. Oktober 2019, findet die Wahl zum Beirat für Migration und Integration statt. Die Wahlhandlung dauert von 13 bis 18 Uhr.

II.

Wahlberechtigte können nur in dem Wahlraum wählen, in dessen Wählerverzeichnis sie eingetragen sind. In der Wahlbenachrichtigung sind Stimmbezirk und Wahlraum angegeben. Zur Wahl soll die Wahlbenachrichtigung mitgebracht und ein Identitätsnachweis (Personalausweis/Reisepass) bereitgehalten werden.

III.

Die Wahl zum Beirat für Migration und Integration wird auf der Grundlage zugelassener Wahlvorschläge nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl durchgeführt.

Es wird ein amtlicher Stimmzettel hergestellt, auf dem alle Bewerberinnen und Bewerber aufgeführt sind.

Es wird unter Beachtung der nachstehenden Bestimmungen gewählt:

1.

Die Wählerinnen und Wähler haben so viele Stimmen, wie Mitglieder des Beirates für Migration und Integration zu wählen sind (10 Stimmen).

2.

Die Wählerinnen und Wähler vergeben ihre Stimmen durch Ankreuzen oder eine andere eindeutige Kennzeichnung der auf dem Stimmzettel aufgeführten Bewerberinnen und Bewerber, die sie wählen wollen.

3.

Die Wählerinnen und Wähler können auf dem Stimmzettel auch Bewerberinnen und Bewerber streichen.

IV.

Die Wählerinnen und Wähler falten in der Wahlzelle den Stimmzettel so, dass bei der Stimmabgabe andere Personen nicht erkennen können, wie sie gewählt haben und legen den oder die Stimmzettel in die Wahlurne, sobald die Wahlvorsteherin oder der Wahlvorsteher dies gestattet.

V.

Wählerinnen und Wähler, die durch Briefwahl wählen wollen, können noch am Wahltag bis 15 Uhr bei der Wahlbehörde (Stadt-/ Verbandsgemeindeverwaltung) einen Wahlschein und Briefwahlunterlagen beantragen.

Der Wahlbrief kann an die auf dem Wahlbriefumschlag angegebene Stelle übersandt oder dort abgegeben werden, er kann auch am Wahltag in dem angegebenen Wahlraum bis 18 Uhr beim Wahlvorstand abgegeben werden.

VI.

An der Wahl teilnehmen kann, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen auf ihn ausgestellten Wahlschein vorlegt. Wählen darf auch, wer am Wahltag seine Wahlberechtigung nachweisen kann. Der Nachweis erfolgt je nach Status durch Vorlage insbesondere einer auf ihn lautende Meldebescheinigung, Einbürgerungsurkunde oder Bescheinigung nach § 15 Abs. 1 oder Abs. 2 Bundesvertriebenengesetz (BVFG) oder durch Vorlage des Nationalpasses der Eltern, eines Schreibens einer ausländischen Behörde desjenigen Staates, dessen Staatsangehörigkeit die Person besitzt, oder eines behördlichen Schreibens aus einem Optionsverfahren gemäß dem zurzeit noch geltenden § 29 des Staatsangehörigkeitsgesetzes über die sogenannte Optionspflicht. Der Wähler hat im Zweifel seine Identität nachzuweisen.

VII.

Wahlhandlung und Ermittlung des Wahlergebnisses sind öffentlich.

Germersheim, 14.10.2019

Dr. Fritz Brechtel

Landrat

zugleich als Wahlleiter