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Amtsblatt der Verbandsgemeinde Hagenbach
Ausgabe 44/2019
Amtlicher Teil
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Bekanntmachung

Beschluss des Stadtrats der Stadt Hagenbach zum Satzungsbeschluss der 1. Änderung des Bebauungsplanes „Sondergebiet Verbrauchermarkt“

gemäß § 10 BauGB i.V.m. § 24 GemO

Der Stadtrat Hagenbach hat in der Sitzung am 14.08.2019 zunächst die Stellungnahmen, die während der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (§ 13 a i.V.m. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB) vorgebracht wurden, geprüft. Im Anschluss hat der Stadtrat mit Beschluss vom 14.08.2019 die 1. Änderung des Bebauungsplanes „Sondergebiet Verbrauchermarkt“, in der sich ergebenden Fassung als Satzung (§ 10 BauGB i.V.m. § 24 GemO) beschlossen. Die Begründung zum Bebauungsplan wurde gebilligt.

Die 1. Änderung des Bebauungsplanes „Sondergebiet Verbrauchermarkt“ wurde im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB aufgestellt. Von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, dem Umweltbericht nach § 2 a BauGB sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 10 Abs. 4 BauGB konnte daher abgesehen werden.

Mit der Bekanntmachung tritt die 1. Änderung des Bebauungsplanes „Sondergebiet Verbrauchermarkt“ in Kraft.

Geltungsbereich des Plangebietes:

Der Geltungsbereich ist identisch mit dem rechtskräftigen Bebauungsplan „Sondergebiet Verbrauchermarkt“. Der Geltungsbereich ist aus dem beiliegendem Planauszug ersichtlich.

Jedermann kann die 1. Änderung des Bebauungsplanes „Sondergebiet Verbrauchermarkt“ sowie die Begründung bei der Verbandsgemeindeverwaltung Hagenbach, Fachbereich 2 – Natürliche Lebensgrundlagen und Bauen, Zi.-Nr. 207, Ludwigstraße 20, 76767 Hagenbach während der Dienststunden einsehen und über den Inhalt Auskunft erlangen.

Frist für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften:

Unbeachtlich werden gemäß § 215 Abs. 1 S. 1 BauGB

eine nach § 214 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 - 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,

eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und

nach § 214 Abs. 3 S. 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung, Ludwigstraße 20, 76767 Hagenbach unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Dies gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a BauGB beachtlich sind.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 S. 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB über die fristgemäße Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für Eingriffe in eine bisher zulässige Nutzung durch diesen Bebauungsplan und über das Erlöschen möglicher Entschädigungsansprüche wird hingewiesen. Ein Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von 3 Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die in § 44 Abs. 3 Satz

1 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird.

Ferner wird darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GemO oder aufgrund der GemO zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten. Dies gilt nicht, wenn

1.

die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind oder

2.

vor Ablauf der vorstehend genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung, Ludwigstraße 20, 76767 Hagenbach unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der vorstehend genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen (§ 24 Abs. 6 GemO).

Die Bekanntmachung nach den Rechtsvorschriften des § 10 BauGB beinhaltet auch die förmliche Bekanntmachung der gestalterischen Festsetzungen nach § 88 Abs. 6 LBauO Rheinland-Pfalz.

Hagenbach, den 24.10.2019

Verbandsgemeindeverwaltung