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Amtsblatt der Verbandsgemeinde Hagenbach
Ausgabe 47/2020
Amtlicher Teil
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Bekanntmachung

Planfeststellungsverfahren

für den Ausbau der Landesstraße Nr. 545 (L 545) zwischen Bienwaldmühle - Scheibenhardt durch den Bau eines Rad- und Gehweges in den Gemarkungen Bienwald und Scheibenhardt

Der Planfeststellungsbeschluss des Landesbetriebes Mobilität Rheinland-Pfalz (Planfeststellungsbehörde) vom 30. Oktober 2020, Az. 02.3-1800-PF/35, der das o. a. Bauvorhaben betrifft, liegt mit einer Ausfertigung des festgestellten Planes (einschließlich Rechtsbehelfsbelehrung) in der Zeit vom

30. November 2020 bis einschließlich 14. Dezember 2020

bei der

Verbandsgemeindeverwaltung Hagenbach, Ludwigstraße 20 in 76767 Hagenbach, Zimmer Nr. 207

Verbandsgemeindeverwaltung Bad Bergzabern, Königstraße 61 (Schloss) in 76887 Bad Bergzabern, Zimmer Nr. 305

und bei der

Stadtverwaltung Wörth, Mozartstraße 2 in 76744 Wörth am Rhein, Zimmer Nr. 617

während der Dienststunden zu jedermanns Einsicht aus.

Aufgrund der durch das Corona-Virus bedingten Einschränkungen ist eine Einsichtnahme der Planunterlagen momentan nur nach vorhergehender Terminvereinbarung möglich. Die Termine können telefonisch unter den Telefonnummern

Verbandsgemeindeverwaltung Hagenbach: 07273 / 9410-46 bzw. -47

Verbandsgemeindeverwaltung Bad Bergzabern: 06343 / 701-310 bzw. -311

Stadtverwaltung Wörth: 07271 / 131-608 bzw. -617 oder -618

vereinbart werden.

Der Inhalt dieser Bekanntmachung sowie der Planfeststellungsbeschluss mit Planunterlagen sind ab dem 30. November 2020 auch auf der Internetseite lbm.rlp.de des Landesbetriebes Mobilität Rheinland-Pfalz in der Rubrik „Themen/Baurecht/Straßenrechtliche Planfeststellung“

zugänglich gemacht. Der Planfeststellungsbeschluss wurde den Beteiligten, über deren Einwendungen entschieden worden ist, zugestellt. Mit dem Ende der Auslegungsfrist gilt der Beschluss den übrigen Betroffenen gegenüber als zugestellt (§ 74 Abs. 4 Satz 3 Verwaltungsverfahrensgesetz).