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Amtsblatt der Verbandsgemeinde Hagenbach
Ausgabe 7/2020
Amtlicher Teil
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Öffentliche Bekanntmachung

Vereinfachtes Flurbereinigungsverfahren NGP Bienwald West

Vorläufige Anordnung gemäß § 36

Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16.03.1976 (BGBl. I Seite 546), zuletzt geändert durch Artikel 17 des Gesetzes vom 19.12.2008 (BGBl. I Seite 2794)

I. Anordnung

1.

Den Eigentümern und Nutzungsberechtigten der Grundstücke, die von der vorzeitigen Maßnahmenumsetzung der Ziele des Naturschutzgroßprojektes Bienwald gemäß des 2007 aufgestellten Pflege- und Entwicklungsplanes (PEPL) betroffen sind, wird zum Zweck der Umsetzung unterschiedlicher Maßnahmen ab dem 21.02.2020 Besitz und Nutzung an den betroffenen Flächen entzogen und das Naturschutzgroßprojekt Bienwald zum gleichen Zeitpunkt in den Besitz dieser Flächen eingewiesen.

2.

Die Inanspruchnahme findet in Abstimmung mit den betroffenen Grundstückseigentümern statt. Von dieser Vorläufigen Anordnung sind folgende Grundstücke betroffen:

Gemarkung Schweighofen

Flurstücke Nrn.

393, 394, 395, 396, 397, 398, 399, 400, 401, 402, 403, 404, 405, 406, 408, 409, 410, 412, 413, 414, 415, 416, 6083, 6084, 6085, 6086, 6087, 6088, 6089, 6090, 6091, 6092, 6093, 6094, 6096/1, 6097, 6098, 6099, 6100, 6101, 6102, 6103, 6104, 6105, 6106, 6107, 6108, 6112, 6113, 6117, 6118, 6119, 6121/1, 6122/2, 6123/1, 6124/1, 6125/1, 6126/2, 6126/3, 6128/1, 6129/1, 6130/1, 6131, 6132/1, 6133/1, 6135/2, 6136/1, 6137/1, 6138/1, 6139/1, 6140/1, 6143/1, 6144/1, 6145/1, 6146/1, 6148/2, 6152/1, 6379/2, 6380, 6381, 6382, 6383 und 6384.

Gemarkung Kapsweyer

Flurstücke Nrn.

4751, 4753, 4753/2, 4753/3, 4753/4, 4753/5, 4753/6, 4754, 4754/2, 4755, 4755/2, 4756, 4757, 4757/2, 4758, 4759, 4759/2, 4759/4, 4760, 4760/2, 4761, 4761/2, 4762, 4762/2, 4763, 4763/2, 4764, 4765, 4766, 4766/2, 4766/3, 4766/4, 4766/5, 4767, 4767/2, 4768, 4770, 4770/2, 4771, 4771/2, 4772, 4773, 4804, 4805, 4812, 4813, 4813/2, 4813/3, 4815, 4816, 4817 und 4818.

II. Entschädigung

Soweit das Naturschutzgroßprojekt Bienwald über Flächen aus öffentlichem Eigentum oder aus dem Verzicht auf Landabfindung nach § 52 FlurbG verfügt, können auf Antrag oder durch vorherige Vereinbarungen Ersatzflächen zur Verfügung gestellt werden.

Sofern keine Ersatzfläche zur Verfügung gestellt werden kann, wird den Betroffenen eine Entschädigung für die durch die Vorläufige Anordnung entstehenden Nachteile gezahlt. Die Entschädigung wird vom Naturschutzgroßprojekt (NGP) Bienwald für den Zeitraum der Inanspruchnahme spätestens bis zu dem Zeitpunkt des Besitzüberganges entsprechend den Ergebnissen des Flurbereinigungsplanes gezahlt.

Für Erzeugnisse, deren Ernte bis zum Tag der Inanspruchnahme nicht möglich ist, kann auf Antrag eine besondere Entschädigung festgesetzt werden. Hierfür ist direkter Kontakt mit dem NGP Bienwald aufzunehmen.

III. Anordnung der sofortigen Vollziehung

Die sofortige Vollziehung dieses Verwaltungsaktes nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in der Fassung vom 19.03.1991 (BGBl. I S. 686), zuletzt geändert durch Artikel 56 des Gesetzes vom 12.12.2019 (BGBl. I Nr. 50 S. 2652), wird angeordnet mit der Folge, dass Rechtsbehelfe gegen ihn keine aufschiebende Wirkung haben.

IV. Hinweise

1.

Die Flächen sind in 3 Karten in grün dargestellt.

2.

Die Eigentümer und Nutzungsberechtigten werden ausdrücklich gebeten, diese Flächen nicht mehr neu zu bepflanzen.

3.

Die von der Vorläufigen Anordnung betroffenen Bewirtschafter werden darauf hingewiesen, dass sie für beantragte Prämien im Rahmen der Agrarförderung in dem jeweiligen Wirtschaftsjahr ihre Flächennachweise um die jeweiligen Flurstücke entsprechend korrigieren und unverzüglich der zuständigen Bewilligungsbehörde mitteilen (siehe § 3 Abs. 1 Gesetz gegen missbräuchliche Inanspruchnahme von Subventionen (Subventionsgesetz - SubvG) vom 29.07.1976 (BGBl. I S. 2034, 2037)).

4.

Die Karten sowie ein Abdruck dieser Anordnung liegen ab sofort bei der Stadtverwaltung Wörth/Rhein, Mozartstraße 2 in 76744 Wörth am Rhein, den Verbandsgemeindeverwaltungen Kandel, Gartenstraße 8 in 76870 Kandel und Bad Bergzabern, Königstraße 61 in 76887 Bad Bergzabern während der allgemeinen Dienstzeit sowie zusätzlich bei dem Vorsitzenden des Vorstandes der Teilnehmergemeinschaft, Herrn Rudi Schwöbel, Niedergasse 3 in 76889 Niederotterbach und beim Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum (DLR) Rheinpfalz, Zimmer 206, Konrad-Adenauer-Straße 35 in 67433 Neustadt/Wstr. zur Einsichtnahme für die Beteiligten aus.

Die Vorläufige Anordnung und die zugehörige Karte können ebenfalls im Internet unter www.dlr.rlp/... eingesehen werden.

Begründung

1. Sachverhalt:

Das Flurbereinigungsverfahren wurde durch Beschluss des Dienstleistungszentrums Ländlicher Raum (DLR) Rheinpfalz vom 29.11.2011 angeordnet. Die Anordnung ist für sofort vollziehbar erklärt worden.

Der im Beteiligungsprozess mit den Akteuren vor Ort abgestimmte Pflege- und Entwicklungsplan wurde 2007 durch das Naturschutzgroßprojekt erstellt und befindet sich nun in der Umsetzungsphase.

Diese Anordnung findet in Abstimmung mit den betroffenen Grundstückseigentümern statt.

Der Vorstand der Teilnehmergemeinschaft wurde am 28.01.2020 zu den vorgesehenen Regelungen und den Entschädigungsfragen gehört.

2. Gründe

2.1 Formelle Gründe

Der Verwaltungsakt wird vom Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum (DLR) Rheinpfalz als zuständige Behörde erlassen.

Rechtsgrundlage für den Erlass der Vorläufigen Anordnung ist § 36 des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16.03.1976 (BGBl. I Seite 546), zuletzt geändert durch Artikel 17 des Gesetzes vom 19.12.2008 (BGBl. I Seite 2794).

Die Anhörung des Vorstandes ist erfolgt.

Die formellen Gründe für den Erlass dieser Anordnung liegen vor.

2.2 Materielle Gründe

Zur Erreichung der Ziele der Vereinfachten Flurbereinigung und zur Vorbereitung der Ausführung des Flurbereinigungsplanes ist es notwendig, die Maßnahmen des Pflege- und Entwicklungsplanes noch vor Projektende umzusetzen. Mit dem vorzeitigen Beginn und der Umsetzung der Maßnahmen soll insbesondere erreicht werden, dass sich die Wirkung der Anlagen frühzeitig entfalten kann.

Die sachgerechte Verwendung der für das Haushaltsjahr bereitgestellten öffentlichen Mittel setzt eine planmäßige und fristgerechte Maßnahmenumsetzung voraus. Die Dringlichkeit ist gegeben, da das Naturschutzgroßprojekt Bienwald zum Ende des Jahres 2020 beendet sein soll.

Die Ermessensentscheidung, wann ein vorübergehender Nachteil als Härtefall zu entschädigen ist, wird nach Anhörung des NGP Bienwald wie unter II. getroffen. Bei der Entscheidung über Einzelanträge stellt das DLR auf die betrieblichen Verhältnisse der Betroffenen unter Abwägung mit den Interessen der Teilnehmergemeinschaft ab.

Die materiellen Gründe für den Erlass dieser Anordnung liegen vor.

Die sofortige Vollziehung dieser Anordnung liegt im überwiegenden Interesse der Beteiligten des Verfahrens, da die vorzeitige Umsetzung der Maßnahmen zu einer schnelleren Erreichung der naturschutzfachlichen Ziele des PEPLs führt.

Die sofortige Vollziehung liegt aber auch im öffentlichen Interesse, da der Allgemeinheit im Hinblick auf die in die Bodenordnung investierten erheblichen öffentlichen Mittel daran gelegen ist, die Ziele des Verfahrens möglichst bald herbeizuführen.

Die Voraussetzungen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 der VwGO sind damit gegeben.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Anordnung kann innerhalb eines Monats mit dem 1. Tag der Bekanntmachung Widerspruch erhoben werden.

Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim

Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum (DLR) Rheinpfalz,

Abt. Landentwicklung, Ländliche Bodenordnung,

Konrad-Adenauer-Straße 35, 67433 Neustadt

oder wahlweise bei der

Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD)

- Obere Flurbereinigungsbehörde -

Willy-Brandt-Platz 3, 54290 Trier

einzulegen.

Bei schriftlicher Einlegung des Widerspruches ist die Widerspruchsfrist nur gewahrt, wenn der Widerspruch noch vor dem Ablauf der Frist bei einer der o.g. Behörden eingegangen ist.

Die Schriftform kann durch die elektronische Form ersetzt werden. In diesem Fall ist das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 73) in der jeweils geltenden Fassung zu versehen.

Hierbei sind besondere technische Rahmenbedingungen zu beachten.

Bei der Erhebung des Widerspruchs durch elektronische Form bei dem DLR sind diese im Internet auf der Seite www.dlr.rlp.de unter Service/Elektronische Kommunikation ausgeführt.

Bei der Erhebung des Widerspruchs durch elektronische Form bei der ADD sind diese im Internet auf der Seite www.add.rlp.de/de/service/Elektronische-Kommunikation/ ausgeführt.

Hinweis

Informationspflicht zur Datenschutz-Grundverordnung

Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten ist nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. e und Abs. 3 Satz 1 lit. b Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) i.V.m § 3 Landesdatenschutzgesetz (LDSG) zur Wahrnehmung der Aufgaben des Dienstleistungszentrums Ländlicher Raum (DLR), die im öffentlichen Interesse liegen oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgen, erforderlich. Hinsichtlich der Informationspflichten nach Art. 13 und 14 DS-GVO sowie der Betroffenenrechte nach Art. 15 ff. DS-GVO weisen wir auf die Datenschutzerklärung auf unserer Homepage www.dlr.rlp.de unter Datenschutz hin.

Weitere Informationen zu diesem Flurbereinigungsverfahren sind im Internet unter www.landentwicklung.rlp.de Rubrik „Bodenordnungsverfahren“ zu finden.

Ansprechpartner für das Verfahren sind:

Projektleiter:

Christian Schumann,

Tel. 06321 / 671-1150.

Sachgebietsleiter Planung und Vermessung:

Wilfried Marggraff,

Tel. 06321 / 671-1190.

Sachgebietsleiterin Verwaltung:

Antoinette Hammel,

Tel. 06321 / 671-1204.