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Amtsblatt der Verbandsgemeinde Hagenbach
Ausgabe 7/2020
Amtlicher Teil
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Haushaltssatzung

der Verbandsgemeinde Hagenbach für das Jahr 2020/2021

Der Verbandsgemeinderat hat auf Grund des § 95 Gemeindeordnung, in der derzeit gültigen Fassung, folgende Haushaltssatzung beschlossen:

§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt

Festgesetzt werden

2020

2021

1. Im Ergebnishaushalt

der Gesamtbetrag der Erträge auf

7.658.100 €

7.412.000 €

der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf

7.663.400 €

7.207.300 €

der Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag

-5.300 €

204.700 €

2. Im Finanzhaushalt

der Saldo der ordentlichen Ein- und

Auszahlungen

405.000 €

609.300 €

die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf

670.300 €

70.000 €

die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf

4.654.500 €

3.523.500 €

der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus

Investitionstätigkeit

-3.984.200 €

-3.453.500 €

der Finanzmittelüberschuss / -fehlbetrag

-3.579.200 €

-2.844.200 €

§ 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt für

2020

2021

zinslose Kredite auf

0 €

0 €

verzinste Kredite auf

960.500 €

2.844.200 €

zusammen auf

960.500 €

2.844.200 €

§ 3 Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Verpflichtungsermächtigungen) belasten, wird festgesetzt auf

2020

2021

0 €

0 €

Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen, für die in den künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen, beläuft sich auf

2020

2021

0 €

0 €

§ 4 Der Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung

Der Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung wird festgesetzt auf

2020

2021

5.000.000 €

5.000.000 €

§ 5 Kredite und Verpflichtungsermächtigungen für Sondervermögen

Die Kredite und Verpflichtungsermächtigungen für Sondervermögen mit Sonderrechnungen werden festgesetzt auf

2020

2021

a) Kreditaufnahme für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen

Sondervermögen Abwasserbeseitigung

0 €

0 €

Sondervermögen Wasserversorgung

0 €

0 €

zusammen auf

0 €

0 €

b) Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung

Sondervermögen Abwasserbeseitigung

250.000 €

250.000 €

Sondervermögen Wasserversorgung

250.000 €

250.000 €

zusammen auf

500.000 €

500.000 €

c) Verpflichtungsermächtigungen

Sondervermögen Abwasserbeseitigung

0 €

0 €

Sondervermögen Wasserversorgung

0 €

0 €

0 €

0 €

Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen, für die in den künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitions-kredite aufgenommen werden müssen, belaufen sich auf

2020

2021

0 €

0 €

§ 6 Gebühren und Beiträge

Die Sätze der Gebühren und Beiträge für ständige Gemeindeeinrichtungen nach dem Kommunalabgabengesetz, in der heute gültigen Fassung, werden wie folgt festgesetzt

2020

2021

1. Wasserversorgung

a) Verbrauchsgebühr je cbm Frischwasser

1,60 €

1,60 €

b) Wiederkehrender Beitrag je qm gewichteter Grundstücksfläche

0,02 €

0,02 €

c) Gebühr für Bauwasser

Einfamilienhaus

70,00 €

70,00 €

Mehrfamilienhaus:

1. Wohneinheit

70,00 €

70,00 €

jede weitere Wohneinheit

17,00 €

17,00 €

Fertighaus

32,00 €

32,00 €

Mehrfamilienfertighaus:

1. Wohneinheit

32,00 €

32,00 €

jede weitere Wohneinheit

9,00 €

9,00 €

Gewerbeobjekte bis 6.000 m³ umbauter Raum

196,00 €

196,00 €

d) Gebühr für Standrohrzähler täglich

0,75 €

0,75 €

e) Einmaliger Betrag für die erstmalige Herstellung (Haupt- und Versorgungsleitungen einschließlich Grundstücksanschlüsse im öffentlichen Verkehrsraum) gem. § 11 Abs. 6 Ziff. 10 KAG im Wege der Kostenspaltung je qm gewichteter Grundstücksfläche

2,46 €

2,46 €

jeweils zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer

2020

2021

2. Abwasserbeseitigung

a) Verbrauchsgebühr je cbm Schmutzwasser

2,04 €

2,04 €

b) Gebühr für die Oberflächenentwässerung je qm gebührenpflichtiger Grundstücksfläche

0,50 €

0,50 €

c) Einmaliger Betrag

1. Einmaliger Gesamtbetrag für die erstmalige Herstellung der Abwassersammelleitung einschließlich Grundstücksanschlüsse im öffentlichen Verkehrsraum (§ 11 Abs. 6 Ziff. 1a KAG)

a) Beitragssatz für Schmutzwasser je qm gewichteter Grundstücksfläche

4,40 €

4,40 €

b) Beitragssatz für Oberflächenwasser je qm der mit Abflussbeiwerten vervielfältigten Grundstücksflächen

12,49 €

12,49 €

2. Einmaliger Betrag für die erstmalige Herstellung der übrigen Anlagen (§ 11 Abs. 6 Ziff. 1b KAG)

a) Beitragssatz für Schmutzwasser je qm gewichteter Grundstücksfläche

2,40 €

2,40 €

b) Beitragssatz für Oberflächenwasser je qm der mit Abflussbeiwerten vervielfältigten Grundstücksflächen

1,45 €

1,45 €

§ 7 Umlage

Gemäß § 26 Abs. 1 Landesfinanzausgleichsgesetz erhebt die Verbandsgemeinde von den Ortsgemeinden Berg, Neuburg, Scheibenhardt und der Stadt Hagenbach eine Verbandsgemeindeumlage. Der Umlagesatz beträgt

2020

2021

39,5 v. H.

39,5 v. H.

Die Verbandsgemeindeumlage ist mit je einem Viertel des Jahresbeitrages zum 1. Februar, 1. Mai, 1. August und 1. November fällig.

§ 8. Eigenkapital

Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2017

10.369.702 €

Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2018

10.787.952 €

Voraussichtlicher Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2019

10.451.352 €

§ 9 Wertgrenze für Investitionen

Investitionen oberhalb der Wertgrenze von 1.000 € sind einzeln in der Investitionsübersicht darzustellen.

§ 10 In Kraft treten

Diese Haushaltssatzung tritt am 01.01.2020 in Kraft.

Verbandsgemeindeverwaltung Hagenbach
76767 Hagenbach, den 11.12.2019
Reinhard Scherrer, Bürgermeister

Hinweis zur Bekanntmachung der Haushaltssatzung der Verbandsgemeinde Hagenbach für das Haushaltsjahr 2020/2021

Die Satzung wurde am 11. Dezember 2019 durch den Bürgermeister der Verbandsgemeinde Hagenbach unterschrieben/ausgefertigt und wird hiermit im Amtsblatt der Verbandsgemeinde Hagenbach öffentlich bekannt gemacht.

Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme vom

14.02.2020 - 28.02.2020

bei der Verbandsgemeindeverwaltung Hagenbach,

Zimmer 214

während der Dienststunden öffentlich aus.

Gem. § 24 Abs 6 GemO gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GemO oder auf Grund zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

1.

die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden ist, oder

2.

vor Ablauf eines Jahres nach der Bekanntmachung die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung, Ludwigstraße 20, 76767 Hagenbach, unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Verbandsgemeindeverwaltung Hagenbach
76767 Hagenbach, den 12.02.2020