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Amtsblatt der Verbandsgemeinde Hagenbach
Ausgabe 9/2019
Amtlicher Teil
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Öffentliche Bekanntmachung

der ordnungsbehördlichen Allgemeinverfügung anlässlich des Faschingsumzuges am 05.03.2019 in Hagenbach

Aufgrund der §§ 1 Abs. 1, 9 Abs. 1 Satz 1, 88 Abs. 1 Nr. 1, 89 Abs. 1, 90 Abs. 1 des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (POG) in der Fassung vom 10. November 1993 (GVBl. S. 595), BS 2012-1, zuletzt geändert durch Art. 4 des Gesetzes vom 19. Dezember 2014 (GVBl. S. 332), und des § 1 der Landesverordnung über die Zuständigkeit der allgemeinen Ordnungsbehörden in der Fassung vom 31. Oktober 1978 (GVBl. S. 695), BS 2012-1-2, zuletzt geändert durch Art. 9 des Gesetzes vom 28. September 2010 (GVBl. S. 280), sowie § 91 Abs. 1 Nr. 1 POG und des § 1 Abs. 1 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (LVwVfG) vom 23. Dezember 1976 (GVBl. S. 308), BS 2010-3, zuletzt geändert durch Art. 3 des Gesetzes vom 27. Oktober 2011 (GVBl. S. 358), in Verbindung mit § 35 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) in der Fassung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), zuletzt geändert durch Art. 3 des Gesetzes vom 25. Juli 2013 (BGBl. I S. 2749), erlässt die Verbandsgemeindeverwaltung Hagenbach – örtliche Ordnungsbehörde – folgende

Allgemeinverfügung

1.

Anlässlich des Faschingsumzuges am 05.03.2019 in Hagenbach ist es ab 11.00 Uhr bis 18.00 Uhr verboten, im in Satz 2 näher bezeichneten öffentlichen Raum mitgebrachte harte alkoholhaltige Getränke oder Mixgetränke mit hartem Alkohol in der Öffentlichkeit mitzuführen und/oder zu verzehren. Ebenso wird das Mitführen von Glasbehältnissen untersagt. Das Verbot nach Satz 1 erstreckt sich auf sämtliche öffentlichen Straßen und öffentlichen Anlagen innerhalb der bebauten Ortslage der Stadt Hagenbach. An den Zugängen zum öffentlichen Bereich werden Hinweisschilder mit der Aufschrift „Faschingsumzug - Alkoholmitbringverbot“ angebracht.

Von dem Verbot nach Nr. 1 räumlich ausgenommen sind gaststättenrechtlich konzessionierte Flächen und Ausschankstellen.

2.

Für den Fall der Zuwiderhandlung gegen das Verbot nach Nr. 1 wird unmittelbarer Zwang in Form der Wegnahme der unrechtmäßig mitgeführten alkoholhaltigen Getränke oder Glasgefäße und deren sofortige Verwertung angedroht.

3.

Die örtliche Ordnungsbehörde behält sich vor, bei Verstößen oder bei sonstigen Änderungen der Gefahrenlage, weitergehende Anordnungen zu treffen.

4.

Die sofortige Vollziehung dieser Allgemeinverfügung wird im öffentlichen Interesse angeordnet.

5.

Diese Allgemeinverfügung gilt mit dem auf die Bekanntmachung folgenden Tag als bekannt gemacht.

Begründung:

Nach den Erfahrungen der Polizei, der örtlichen Ordnungsbehörde und der Kreisverwaltung Germersheim als zuständiger Behörde für den Jugendschutz kam es in den vergangenen Jahren bei Fastnachtsumzügen zu Gewaltdelikten und Alkoholmissbrauch, insbesondere unter den Jugendlichen. Auch beim Faschingsumzug in Neuburg am Rhein mussten im vergangenen Jahr stark alkoholisierte Jugendliche ärztlich behandelt werden.

Aufgrund der Prognose der örtlichen Ordnungsbehörde, in der neben den Erfahrungen der Vorjahre auch die Erfahrungen anlässlich anderer großer Fastnachtsumzüge berücksichtigt wurden, wäre – ohne Erlass dieser Allgemeinverfügung – auch in diesem Jahr mit den beschriebenen Gefahren für die öffentliche Sicherheit zu rechnen.

Der Widerspruch kann schriftlich oder mündlich zur Niederschrift bei der Verbandsgemeinde Hagenbach, Ludwigstraße 20, 76767 Hagenbach oder durch E-Mail mit qualifizierter Signatur an vg-hagenbach@poststelle.rlp.de. erhoben werden.

Hagenbach, den 04.02.2019

Verbandsgemeindeverwaltung

Ordnungsamt