Bekanntmachung
Haushaltssatzung des Abwasserzweckverbandes "Rohrbach - Steinweiler" 2024 vom 21.12.2023
Aufgrund des § 7 des Landesgesetzes über die Kommunale Zusammenarbeit (KomZG) vom 22.12.1982, in der derzeit gültigen Fassung in Verbindung mit den §§ 24 und 95 ff. der Gemeindeordnung für Rheinland - Pfalz in der Fassung vom 31.01.1994, in der derzeit gültigen Fassung sowie § 16 der Verbandsordnung, hat die Verbandsversammlung am 08.11.2023 folgende Haushaltssatzung für das Wirtschaftsjahr 2024 beschlossen:
§ 1
| Der Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2024 wird festgesetzt: | ||
| im Erfolgsplan: | in den Erträgen auf: | 317.500,00 € |
| in den Aufwendungen auf: | 317.500,00 € | |
| im Vermögensplan: | in der Einnahme auf: | 15.000,00 € |
| in der Ausgabe auf: | 15.000,00 € | |
§ 2
1. Höhe der Verbandsumlage
| a) | Die Verbandsumlage wird nach § 16 Absatz 2 der Verbandsordnung für die Investitionskosten nach dem Stand der Einwohnergleichwerte und der Einwohnerzahl bei Baubeginn der Verbandseinrichtungen der Mitgliedsgemeinden erhoben. | |
| b) | Die Verbandsumlage für die Kosten des laufenden Betriebes wird gemäß § 16 Abs. 5 der Verbandsordnung nach den gemessenen Abwassermengen erhoben. Für die Erhebung der Vorausleistungen werden folgende Anteile festgelegt: | |
| - für die Verbandsgemeinde Herxheim für die Ortsgemeinde Rohrbach: | 53,1 % | |
| - für die Verbandsgemeinde Kandel für die Ortsgemeinde Steinweiler: | 46,9 %. | |
| Die Vorausleistungen werden am Jahresende nach tatsächlicher Abwassermenge abgerechnet. |
| VG Herxheim | VG Kandel | Insgesamt | ||
| € | € | € | ||
| a) | im Erfolgsplan | 169.000,00 | 148.500,00 | 317.500,00 |
| b) | im Vermögensplan* | 7.700,00 | 7.300,00 | 15.000,00 |
| Summe: | 176.700,00 | 155.800,00 | 332.500,00 |
*) Investitionskostenanteile nach der Verbandsordnung 51,2 % VG Herxheim, 48,8 % VG Kandel
2. Fälligkeit der Verbandsumlage
| a) | Die Verbandsumlage des Erfolgsplanes wird zu je einem Viertel zu Beginn des Kalender-Vierteljahres fällig. |
| b) | Auf die voraussichtliche Investitionsumlage werden entsprechend dem Finanzbedarf Vorausleistungen erhoben; nach Abschluss der Maßnahme und Vorlage der Investitionskosten sind diese abzurechnen. |
§ 3
Der Höchstbetrag der Kassenkredite, der im Wirtschaftsplan 2024 zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben in Anspruch genommen werden darf, wird auf 20.000,00 € festgesetzt.
§ 4
Diese Haushaltssatzung tritt zum 01.01.2024 in Kraft.
Herxheim, den 21.12.2023
gez.
Christian Sommer
Verbandsvorsteher
Öffentliche Bekanntmachung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024
Die öffentliche Bekanntmachung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 des Abwasserzweckverbandes “Rohrbach-Steinweiler” erfolgt durch Auslegung zur jedermanns Einsicht in der Zeit vom 08.01.2024 bis 22.01.2024 bei den Verbandsgemeindewerken, Am Rathaus 6, 76863 Herxheim, Zimmer 101, während der üblichen Dienstzeit von 8.30 Uhr bis 12.00 und 14.00 bis 16.00 Uhr (montags bis 18.00 Uhr, dienstags, mittwochs und freitags bis 12.00 Uhr).
Herxheim, den 21.12.2023
gez.
Christian Sommer
Verbandsvorsteher
Hinweis:
Es wird darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften zustande gekommen sind, ein Jahr nach der öffentlichen Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten, wenn die Rechtsverletzung nicht innerhalb eines Jahres nach der öffentlichen Bekanntmachung der Satzung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll. schriftlich geltend gemacht worden ist (§ 24 Abs. 6 S. 4 GemO).
Dies gilt nicht, wenn die Bestimmungen über die öffentliche Bekanntmachung der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind oder vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- und Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeinde Herxheim, 76863 Herxheim, unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.