Zustimmung zur Änderung FNPl. Windenergie und Freiflächen-Photovoltaik
Bericht über die Sitzung des Verbandsgemeinderates vom 29.02.2024
Der Verbandsgemeinderat Herxheim hat am 29.02.2024 folgende Beschlüsse gefasst:
Übertragung von Haushaltsermächtigungen des Haushaltsjahres 2023 ins Jahr 2024
Der Verbandsgemeinderat Herxheim hat der Übertragung von Haushaltsermächtigungen aus dem Haushaltsjahr 2023 in das Haushaltsjahr 2024 in Höhe von 342.100,00 € im Ergebnis- und Finanzhaushalt einstimmig zugestimmt. Außerdem nahm er die Übertragung kraft Gesetzes von Investitionsauszahlungsermächtigungen in Höhe von 1.290.030,00 € zur Kenntnis. Es handelt sich um Haushaltsermächtigungen des vergangenen Jahres, die nicht beansprucht und im Jahr 2024 nicht neu veranschlagt wurden.
Zweite Satzung zur Änderung der Satzung über den Kostenersatz und die Gebührenerhebung für Hilfe- und Dienstleistungen der Feuerwehr der Verbandsgemeinde Herxheim
Der Verbandsgemeinderat Herxheim beschloss einstimmig den Stundensatz für pauschalierte Personalkosten für ehrenamtliche Einsatzkräfte zu erhöhen. Außerdem wird auf Empfehlung des Rechnungshofes Rheinland-Pfalz für den Kostenbescheid künftig eine Verwaltungsgebühr erhoben. Die Brandeinsätze der Freiwilligen Feuerwehr bleiben unverändert nicht kostenpflichtig, es sei denn der Brand wurde vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht. Die Änderungssatzung wird in diesem Amtsblatt an anderer Stelle öffentlich bekanntgemacht.
9. Änderung Neuaufstellung Flächennutzungsplan
Der Verbandsgemeinderat Herxheim stimmte dem Vorentwurf der 9. Änderung des Flächennutzungsplanes einstimmig zu und beauftragte die Verwaltung, als nächsten Verfahrensschritt die Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange durchzuführen sowie eine landesplanerische Stellungnahme einzuholen. Die Änderung betrifft die Grundstücke Plan-Nr. 5042 und 5041 in der Gemarkung Insheim, die künftig als Gewerbebaufläche im Flächennutzungsplan dargestellt werden sollen.
3. Änderung Flächennutzungsplan „Windenergie“, 1. Fortschreibung „Windenergie und Photovoltaik“
Der Verbandsgemeinderat Herxheim stimmte dem Vorentwurf des Flächennutzungsplans einstimmig zu und beauftragte die Verwaltung, die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange durchzuführen sowie eine landesplanerische Stellungnahme einzuholen. Weiter wurde die Verwaltung beauftragt, den Antrag auf Zielabweichung zu stellen.
Teilregionalplan Windenergie und Teilregionalplan Freiflächen-Photovoltaikanlagen
Der Verbandsgemeinderat Herxheim ermächtigte den Bauausschuss, im Rahmen der Offenlagen der Teilregionalpläne Windenergie und Freiflächen-Photovoltaik eine Stellungnahme abzugeben. Bis zum Termin für die Stellungnahmen findet keine weitere Sitzung des Verbandsgemeinderates statt. In diesem Zusammenhang hoben Bürgermeister Sommer und Ortsbürgermeister Koch positiv hervor, dass mit dem vorangegangenen Beschluss zu Tagesordnungspunkt 5 die Verbandsgemeinde Herxheim und die Ortsgemeinden bereits eine gute Grundlage erarbeitet hätte, die nach Abwägung in die Stellungnahme einfließen könne.
Auftragsvergaben;
Neubau Löschwasserbehälter Hayna
Im Ortsbezirk Hayna geht das Löschwasserkonzept für die Verbandsgemeinde Herxheim von einem Defizit beim leitungsgebundenen Löschwasserdargebot aus. Es soll deshalb neben dem Grundstück der Feuerwehr ein Löschwasserbehälter mit einem Volumen von 100 m³ gebaut werden.
Der Verbandsgemeinderat Herxheim ermächtigte einstimmig die Verwaltung, das Vergabeverfahren für die Ingenieur- sowie Planungs- und Bauleistungen zu starten. Der Bauantrag ist parallel entsprechend vorzubereiten, damit anschließend nach der Ausschreibung schnellstmöglich der Bau des Löschwasserbehälters erfolgen kann. Die Verwaltung wurde ermächtigt, die Aufträge an die jeweils günstigsten Bieter zu erteilen.