Rekorddefizit, hohe Investitionen und klare Zukunftsagenda

Haushalt 2026 der Ortsgemeinde Herxheim beschlossen

Mit einem Gesamtvolumen von nahezu 70 Millionen Euro hat Ortsbürgermeister Sven Koch den Haushaltsentwurf 2026 in den Gemeinderat eingebracht – und dabei offen die angespannte finanzielle Lage der Kommune benannt. Der Ergebnishaushalt schließt mit einem Defizit von rund 1,8 Millionen Euro ab. Dennoch setzt die Ortsgemeinde konsequent auf Investitionen in zentrale Zukunftsbereiche.

„Angesichts eines Haushalts, der mit einem Rekorddefizit abschließt, ist dies keine einfache Aufgabe“, erklärte Koch zu Beginn seiner Haushaltsrede. Transparenz über die finanziellen Rahmenbedingungen sei ihm daher besonders wichtig.

17 Millionen Euro für Investitionen

Von den knapp 70 Millionen Euro Gesamtvolumen entfallen rund 17,09 Millionen Euro auf Investitionen – 15 Millionen Euro durch die Ortsgemeinde selbst sowie 2,09 Millionen Euro durch die Gemeindewerke. Den Erträgen in Höhe von 27,4 Millionen Euro stehen Aufwendungen von 29,2 Millionen Euro gegenüber.

Koch betonte, dass das Defizit wesentlich auf umfangreiche Zukunftsinvestitionen zurückzuführen sei. Gleichzeitig verwies er auf strukturelle Probleme der Kommunalfinanzierung: Aufgaben von Bund und Land würden zunehmend auf die Kommunen übertragen, ohne die erforderlichen Mittel im gleichen Umfang bereitzustellen.

Zwar steige die Steuerkraft der Gemeinde – was Mehreinnahmen von knapp 740.000 Euro bedeute –, doch führe dies zugleich zu höheren Umlagezahlungen. Rund 375.000 Euro mehr als im Vorjahr müsse Herxheim an Landkreis und Verbandsgemeinde abführen. Zudem erhält die Gemeinde seit dem vergangenen Jahr keinerlei allgemeine Zuwendungen des Landes mehr. Noch 2021 waren Schlüsselzuweisungen in Höhe von 513.000 Euro eingeplant.

Altenzentrum St. Josef: Schrittweise Konsolidierung

Sorge bereitet weiterhin die wirtschaftliche Lage des Altenzentrums St. Josef. Der Jahresabschluss 2024 weist ein Defizit von über einer Million Euro aus, für 2025 wird ein Fehlbetrag von knapp 800.000 Euro erwartet. Der Wirtschaftsplan 2026 sieht noch ein Minus von rund 380.000 Euro vor – unter der Voraussetzung angepasster Pflegesätze.

Als Ursachen nannte Koch unter anderem pandemiebedingte Mehrkosten beim letzten Bauabschnitt, Belegungsstopps während der Corona-Zeit, Fachkräftemangel mit kostenintensivem Leasing-Personal sowie inflationsbedingte Preissteigerungen infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine.

Inzwischen seien jedoch strukturelle Verbesserungen erreicht worden: Die Fachkraftquote liege mit 51 Prozent über dem gesetzlichen Durchschnitt, das Belegungsmanagement sei grundlegend überarbeitet worden. Für den Ausgleich der Verluste sind im Haushalt 2026 insgesamt 950.000 Euro vorgesehen, nachdem bereits im Vorjahr 500.000 Euro eingestellt wurden. Ziel sei es, mittelfristig wieder zu einer ausgeglichenen Wirtschaftsplanung zu gelangen.

Investitionen in Bildung und Betreuung

Ein Schwerpunkt bleibt der Ausbau der Kinderbetreuung. Für die Erweiterung der Kita „Am Wingertsberg“ um zwei Gruppenräume sind 1,66 Millionen Euro veranschlagt. Laut Koch liegen die Bauarbeiten sowohl finanziell als auch zeitlich im Plan.

Unmittelbar im Anschluss soll der Abbruch und Neubau der Kita „Am Niederteich“ folgen. Für vorbereitende Maßnahmen stehen 200.000 Euro bereit; Planungsleistungen sind bereits ausgeschrieben. Ziel ist es, moderne, funktionale und pädagogisch zeitgemäße Einrichtungen zu schaffen.

Jugendzentrum und Sportstätten

Für den Neubau des Jugendzentrums sind 1,75 Millionen Euro eingeplant. Der Baustart verzögert sich derzeit noch aufgrund einer ausstehenden Baugenehmigung. Das Projekt gewinnt angesichts der Reform der Ganztagsschule zusätzlich an Bedeutung, da die Nähe zur Schule konzeptionelle Synergien ermöglicht.

Im Bereich Sportstätten plant die Gemeinde die Umwandlung des Alois-Adam-Platzes in ein Kunstrasenspielfeld. Da eine Realisierung aus Eigenmitteln derzeit nicht möglich ist, wurde ein Förderantrag im Rahmen eines Bundesprogramms gestellt. Im Erfolgsfall wäre eine Förderung von bis zu 75 Prozent denkbar.

Ortskernentwicklung und Kultur

Im Rahmen der Städtebauförderung soll das „Alte Rathaus“ umfassend saniert werden – inklusive Barrierefreiheit, energetischer Ertüchtigung und funktionaler Neuordnung. Dafür sind 1,845 Millionen Euro vorgesehen. Ziel ist es, die ortsbildprägende Bausubstanz zu sichern und zugleich die ärztliche Versorgung im Ortskern langfristig zu gewährleisten.

Weitere 500.000 Euro sind für die Sanierung des Parks an der Villa Wieser eingeplant, um sowohl ökologische Verbesserungen als auch bessere Rahmenbedingungen für Veranstaltungen zu schaffen. Zusätzlich sollen 175.000 Euro in die Modernisierung der Licht- und Tontechnik der Villa Wieser investiert werden.

Kredite und Verantwortung

Zur Finanzierung der Investitionen sind für 2026 Investitionskredite in Höhe von 2,815 Millionen Euro vorgesehen. Einschließlich nicht ausgeschöpfter Kreditermächtigungen aus Vorjahren stehen insgesamt 7,8 Millionen Euro zur Gegenfinanzierung bereit. Dies werde die Pro-Kopf-Verschuldung erhöhen, räumte Koch ein. Zugleich wies er darauf hin: „Stillstand ist keine Alternative.“ Herxheim und Hayna seien bereit, auch unter schwierigen Rahmenbedingungen mutig und verantwortungsvoll in ihre Zukunft zu investieren.

Der Haushalt wurde mit den Stimmen von CDU, FWG und FDP bei Ablehnung bzw. Enthaltung durch SPD und Bündnis 90/Die Grünen beschlossen.