Aus der letzten Sitzung des Ortsgemeinderates Herxheim vom 02.03.2023

Der Ortsgemeinderat Herxheim hat in der Sitzung vom 02.03.2023 folgende Beschlüsse gefasst:

Sanierung der Schwimmbecken und Wassertechnik im Waldfreibad Herxheim;

Kostenfortschreibung und weiteres Vorgehen

Auf der Basis des Zuwendungsbescheides vom 22.10.2021 wurde die Entwurfsplanung zum Sanierungsvorhaben vom beauftragten Planungsbüro Richter + Rausenberger erarbeitet und die Baukostenermittlung aktualisiert. Auf dieser Grundlage ist die sog. Bauantragsunterlage zu erarbeiten. Hierzu sind neben der eigentlichen Planung weitergehende Unterlagen beim Bundesamt für Bau, Mainz einzureichen.

Die Basisplanung war bereits in der Sitzung des Ortsgemeinderates am 22.02.2022 vorgestellt und die Umsetzung der vorgestellten Planung in der weiteren Entwurfsplanung beschlossen worden. Auf dieser Grundlage wurde die Entwurfsplanung inzwischen durch das Planungsbüro erstellt und die Baukostenermittlung aktualisiert. Frau Leibiger vom Planungsbüro Richter + Rausenberger hat die Entwurfsplanung und Kostenentwicklung wird vom Planungsbüro in der Sitzung vorgestellt. Aktuell sind 2,33 Mio. € Eigenfinanzierungsmittel bereitgestellt. (Stand aktualisierte Kostenschätzung 06/2021).

Der Ortsgemeinderat hat die Entwurfsplanung mehrheitlich zur Kenntnis genommen und beschlossen, die sich durch Kostenfortschreibung ergebenen Kostenerhöhungen im Haushalt 2024 einzustellen und die Eigenfinanzierungsmittel in der erforderlichen Höhe bereitzustellen.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Entwurfsplanung und Bauantragsunterlage (Teil 2) des Zuwendungsverfahrens wie von Büro Richter + Rausenberger erstellt, einzureichen.

WohnPunkt RLP 2022 - Leben und Wohnen im Alter in Herxheim;

Bericht durch das Büro PLANkultur zum Projektjahr 2022

Im Februar 2022 bekam die Ortsgemeine Herxheim zusammen mit sieben anderen Gemeinden in Rheinland-Pfalz den Zuschlag für die Teilnahme am Projekt WohnPunkt RLP. Die „Gestaltungsphase“ (Phase 1) dauert maximal 1 Jahr. Um die Teilnahme in vollem Umfang effektiv zu nutzen, wurde unter Anleitung des Planungsbüros PLANkultur Herxheim unter anderem eine Arbeitsgruppe gegründet, eine Fragebogenaktion der Mitbürger/innen (Jahrgänge 1957-1972) von 2.661 Bögen gestartet, sowie die Auswertung der 325 beantworteten Bögen veranlasst. Die Ergebnisse wurden im Rahmen einer Informationsveranstaltung am 19.09.2022 der Öffentlichkeit vorgestellt.

Frau Neu vom Büro PLANkultur hat in der Sitzung das Ergebnis des Berichtes des Jahres 2022 kurz zusammengefasst. Hierbei wurde unter anderem auch die Bewerbung auf die „Umsetzungsphase“ (Phase 2) vorgestellt, bei der der Fokus auf der Wiedernutzbarmachung innerörtlicher Flächen liegt. Derzeit sind zwei bzw. drei mögliche Projekte vorhanden, die sich aufgrund der Erstellung eines Bebauungsplanes noch im Verfahren befinden.

Anschließend ergibt sich eine angeregte Diskussion bezüglich eines evtl. möglichen Neubaugebietes im Bruch. Wichtig ist es aus Sicht des Rates, dass ein Bauprojekt mit der Ökologischen Nutzung des Bruches in Einklang zu bringen ist. Die kostenlosen Beratungen können hier sehr hilfreich sein und sollten genutzt werden.

Der Ortsgemeinderat Herxheim hat auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses einstimmig beschlossen, sich für die „Umsetzungsphase“ (Phase 2) zu bewerben, welche kostenlose Beratungsleistungen beinhaltet. Als Handlungsfeld soll unter anderem „Bauen im Bruch“ angegangen werden.

Ehrungen

Der Ortsgemeinderat Herxheim hat am 18.10.1981 die Richtlinien zur Verleihung der Ehrenplakette in Silber und Gold an verdiente Persönlichkeiten beschlossen.

Mit der Verleihung der Ehrenplaketten sollen Personen gewürdigt werden, die in besonders anerkennenswerter Weise auf politischem, kulturellem, wirtschaftlichem oder sozialem Gebiet zum Wohle der Ortsgemeinde Herxheim und ihrer Bevölkerung gewirkt haben.

Folgende Personen werden für eine Ehrung vorgeschlagen:

Ehrenplakette in Silber:

Max-Josef Meyer (2023), Langjähriges Engagement beim DRK

Elisabeth Eichenlaub (2023), Langjähriges Engagement bei der katholisch-öffentlichen Bücherei

Ehrenplakette in Gold:

Helmut Dudenhöffer (2023), Träger des Bundesverdienstkreuzes

Edelbert Müller (2023), Träger der Landesehrennadel

Erwin Welsch (2024), Langjähriges kommunal- /sozialpolitisches Engagement mit Wirken über die Grenzen der Gemeinde

Der Ortsgemeinderat hat einstimmig in Würdigung der besonderen Verdienste der Verleihung der Ehrenplakette in Silber an Herrn Max-Josef Meyer und Frau Elisabeth Eichenlaub sowie der Verleihung der Ehrenplakette in Gold an Herrn Helmut Dudenhöffer und Herrn Edelbert Müller in diesem Jahr zugestimmt. Im Jahr 2024 wird Herrn Erwin Welsch die Ehrenplakette in Gold verliehen.

Vollzug des Denkmalschutzgesetzes

Unterschutzstellung des Anwesens "Untere Hauptstraße 128"

Die Untere Denkmalschutzbehörde bei der Kreisverwaltung Südliche Weinstraße hat mit Schreiben vom 13.02.2023 mitgeteilt, dass das Anwesen „Untere Hauptstraße 128“ in die Denkmalliste des Landkreises aufgenommen werden soll. Die Gemeinde ist hierzu zu hören.

Im Rahmen der Aufstellung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Untere Hauptstraße 126/128“ hat das Planungsbüro BBP im November 2022 ein städtebauliches architektonisches Plankonzept erarbeitet, das den Erhalt des Fachwerkhauses an der Unteren Hauptstraße berücksichtigt. Dieses Plankonzept wurde der Unteren Denkmalschutzbehörde und der Generaldirektion Kulturelles Erbe (GDKE) zur Stellungnahme vorgelegt. Nachdem die GDKE dem neuen Bebauungskonzept mit Erhalt des Fachwerkhauses bereits zugestimmt hat, ändert aus Sicht der Verwaltung die Eintragung in die nachrichtliche Liste daran nichts. Die Denkmaleigenschaft des Anwesens besteht bereits kraft Gesetzes. Im Hinblick auf das Bebauungskonzept hat der Ortsgemeinderat einstimmig beschlossen, die Aufnahme des Anwesens „Untere Hauptstraße 128“ in die Denkmalliste zur Kenntnis zu nehmen und in der Stellungnahme anzuregen, unter Berücksichtigung des städtebaulichen architektonischen Plankonzepts vom November 2022 nur das Hauptgebäude in die Denkmalliste aufzunehmen und nicht das Anwesen als Gesamtanlage.

Förderung Modellvorhaben Innenstadt-Impulse

Die Ortsgemeinde Herxheim hat im Juli 2022 einen Antrag auf Gewährung einer Zuwendung für das Modellvorhaben „Innenstadt-Impulse“ gestellt. Da das Förderprogramm kurzfristig mit knappen Bewerbungsfristen aufgelegt wurde, musste auch die Antragstellung in sehr kurzer Zeit erfolgen. Die möglichen Projektkosten wurden daher nur skizzenhaft geschätzt und entsprechend im Antrag aufgeführt.

Beantragt wurden Zuwendungen für Projekte zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität (15.000 €), Aktionstage zur Belebung der Innenstadt (20.000 €), Citymanagement (115.000 €) und für eine mögliche Anmietung von Leerständen für CoWorking-Spaces (50.000 €). Die Förderquote beträgt 90%, beantragt wurden Maßnahmen in Höhe von 200.000 € (Zuwendungssumme 180.000 €).

Einen Zuwendungsbescheid hat die Ortsgemeinde Herxheim im Dezember 2022 erhalten.

Aus diesem ist ersichtlich, dass nicht alle beantragten Maßnahmen schlussendlich auch gefördert werden können. Genehmigt wurden vorläufige Kosten in Höhe von bis zu 76.000 € Zuwendungsbetrag. Nach mehreren Rücksprachen mit der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) bzw. dem Ministerium des Innern und für Sport sollen von der Zuwendungsleistung grundsätzlich nur Beratungsleistungen zur Konzeptentwicklung / Planungen gefördert werden. Geplante Maßnahmen, die mit der Bewerbung für die Aufnahme in ein Regelprogramm der Städtebauförderung vorgelegt wurden sind eindeutig zu trennen, so dass keine Doppelförderung erfolgt. Investive Kosten, wie ursprünglich bei der Antragsstellung angedacht, sind ebenfalls nicht förderfähig

Es besteht keine Verpflichtung, alle beantragten Maßnahmen auch tatsächlich durchzuführen.

Mobile Anschaffungen sind teilweise möglich, sofern diese einem Fördergegenstand zugeordnet werden können. Nach diesen neuen Erkenntnissen hat der Ortsgemeinderat einstimmig beschlossen, zunächst folgende Maßnahmen über die Förderung des Modellvorhabens Innenstadt-Impulse durchzuführen:

Da vieles im Förderprojekt sehr vage ist, werden alle Projekte/Projektideen im Vorfeld mit der ADD auf Förderfähigkeit abgestimmt und nur umgesetzt, sofern eine Zustimmung des Fördergebers erfolgt.

Erlass einer Richtlinie für die Märkte in Herxheim:

Richtlinie über die Zulassung von Bewerbern für die Märkte und die Standgebühren in Herxheim

Über die Vergabe von Standplätzen hat prinzipiell der Ortsgemeinderat zu entscheiden. Der Ortsgemeinderat kann aber auch die Vergabekriterien in Form einer Satzung oder sog. ermessenslenkender Richtlinien festlegen und die Entscheidung über die Vergabe der Standplätze im Einzelfall der Verwaltung überlassen. Vor diesem Hintergrund hat der Ortsgemeinderat im Jahr 1994 eine Richtlinie beschlossen. Diese entspricht nicht mehr dem aktuellen Stand und wurde von der Verwaltung überarbeitet. Im Gegensatz zur Richtlinie von 1994 werden deutlich mehr Tatbestände geregelt und festgehalten. Durch die geregelte Ausführlichkeit liegen die Informationen gesammelt vor und erleichtern dadurch die Informationsweitergabe.

Der Frühlingsmarkt fand in den vergangenen Jahren immer am zweiten Maiwochenende statt, auf dessen Sonntag ebenfalls Muttertag fällt. Hier gab es in den vergangenen Jahren den Wunsch diesen Termin zu ändern. Der diesjährige Frühlingsmarkt wurde wegen der 1250-Jahrfeier auf das erste Maiwochenende verschoben. Hierzu gab es von Seiten der Schausteller und Marktbeschicker eine positive Resonanz, so dass der Ortsgemeinderat einstimmig beschlossen hat, den Termin für den Frühlingsmarkt generell auf das erste Maiwochenende festzulegen. Des Weiteren wurde die neue Vergaberichtlinie beschlossen.

Umwidmung der Ortsrandstraßen Süd-West und Süd-Ost sowie der Oberen und Unteren Hauptstraße

Der Ortsgemeinderat hat am 02.06.2022 dem damaligen Entwurf der Umstufungsvereinbarung einstimmig zugestimmt. Bei einem Wechsel der Straßenbaulast hat der bisherige Träger dem neuen Träger dafür einzustehen, dass er die Straße in dem für die bisherige Straßengruppe gebotenen Umfange ordnungsgemäß unterhalten und den Grunderwerb durchgeführt hat. Es ist gelungen, dass die Ortsgemeinde Herxheim die geschätzten Kosten für die Planung und Errichtung einer Lichtsignalanlage beim Rathaus angerechnet bekommt. Dadurch reduziert sich die Zahllast der Ortsgemeinde Herxheim an das Land Rheinland-Pfalz auf 107.100 Euro.

Allerdings konnte im Rahmen der Verhandlungen nicht erreicht werden, dass die straßenbegleitenden Radwege, der Krötenzaun und der Erdwall in die Straßenbaulast des Landes übergehen. Die Gründe hierfür sind nachvollziehbar und aufgrund der Geringfügigkeit sollte dies kein Hinderungsgrund sein, um der Umstufungsvereinbarung nicht zuzustimmen. Der Erdwall wurde seitens der Ortsgemeinde Herxheim freiwillig errichtet und war nach der Verkehrslärmschutzverordnung nicht vorgeschrieben; dennoch wird sich das Land dazu verpflichten, den Erdwall straßenseitig zu unterhalten.

Der Ortsgemeinderat hat der Umwidmung der Ortsrandstraßen Süd-West und Süd-Ost sowie der Oberen und Unteren Hauptstraße und daraus folgend der Umstufungsvereinbarung einstimmig zugestimmt.

Nachwahlen in Ausschüsse:

Ausschuss für Kultur, Jugend und Sport

Zu Beginn der Wahlperiode 2019/2024 wurde Herr Martin Roeber auf Vorschlag der SPD-Fraktion als Mitglied in den Ausschuss für Kultur, Jugend und Sport gewählt. Herr Roeber ist verstorben, somit sind Nachwahlen erforderlich.

Nach § 45 Abs. 1 GemO werden Nachfolger auf Vorschlag der politischen Gruppe durch Mehrheitswahl gewählt, von der das ausgeschiedene Mitglied vorgeschlagen wurde.

Das Vorschlagsrecht für diese Nachwahlen obliegt der SPD-Fraktion. Auf deren Vorschlag hat der Ortsgemeinderat einstimmig beschlossen,

Den ausführlichen Text der gefassten Beschlüsse und zugehörigen Anlagen sowie weiterer Vorlagen und Mitteilungen können Sie im Ratsinformationssystem der Verbandsgemeinde Herxheim unter https://herxheim.more-rubin1.de abrufen. Navigieren Sie hierzu über den Kalender zur Sitzung oder suchen Sie über Recherchen.