Haushaltssatzung der Verbandsgemeinde Herxheim
Der Gemeinderat hat auf Grund von § 95 Gemeindeordnung in der derzeit geltenden Fassung folgende Haushaltssatzung beschlossen:
§ 1
Ergebnis- und Finanzhaushalt
| Festgesetzt werden | |
| 1. | im Ergebnishaushalt |
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| der Gesamtbetrag der Erträge auf — 13.202.565,00 Euro |
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| der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf — 13.162.390,00 Euro |
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| der Jahresüberschuss auf — + 40.175,00 Euro |
| 2. | im Finanzhaushalt |
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| der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf — 943.125,00 Euro |
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| die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf — 1.382.705,00 Euro |
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| die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf — 1.562.150,00 Euro |
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| der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf — - 179.445,00 Euro |
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| der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit[1] auf — - 763.680,00 Euro. |
§ 2
Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt für
zinslose Kredite auf — 0,00 Euro
verzinste Kredite auf — 0,00 Euro
zusammen auf — 0,00 Euro
§ 3
Verpflichtungsermächtigungen
Der Gesamtbetrag der Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die in künftigen Haushaltsjahren zu Auszahlungen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen (Verpflichtungsermächtigungen) führen können,
wird festgesetzt auf — 190.500 €.
Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen, für die in den künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen, beläuft sich auf — 0 €.
§ 4
Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung
Der Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung wird festgesetzt auf — 7.000.000 Euro
§ 5
Kredite und Verpflichtungsermächtigungen für Sondervermögen
Die Kredite und Verpflichtungsermächtigungen für Sondervermögen mit Sonderrechnung werden festgesetzt auf
| a) | |
| Abwasserbeseitigung — Euro | |
| 1. | Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen — 0,00 |
| 2. | Kredite zur Liquiditätssicherung Sondervermögen auf — 500.000,00 |
| 3. | Verpflichtungsermächtigungen Sondervermögen auf — 0,00 |
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| darunter: |
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| Verpflichtungsermächtigungen, für die in den künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich lnvestitionskredite aufgenommen werden müssen |
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| b) | |
| Wasserversorgung — Euro | |
| 1. | Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen — 1.990.000,00 |
| 2. | Kredite zur Liquiditätssicherung Sondervermögen auf — 1.000.000,00 |
| 3. | Verpflichtungsermächtigungen Sondervermögen auf — 0,00 |
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| darunter: |
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| Verpflichtungsermächtigungen, für die in den künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich lnvestitionskredite aufgenommen werden müssen |
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| c) Baubetriebshof | |
| Betriebszweig Bauhof — Euro | |
| 1. | Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen — 80.000,00 |
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| Davon 100 % als internes Darlehen der VG |
| 2. | Kredite zur Liquiditätssicherung Sondervermögen auf — 250.000,00 |
| 3. | Verpflichtungsermächtigungen Sondervermögen auf — 0,00 |
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| darunter: |
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| Verpflichtungsermächtigungen, für die in den künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich lnvestitionskredite aufgenommen werden müssen — 0,00 |
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| Betriebszweig Gärtnerei — Euro | |
| 1. | Kreditaufnahmen für Investitionen und InvestitionsförderungsmaßnahmenDavon 100 % als internes Darlehen der VG — 36.000,00 |
| 2. | Kredite zur Liquiditätssicherung Sondervermögen auf — 250.000,00 |
| 3. | Verpflichtungsermächtigungen Sondervermögen auf — 0,00 |
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| darunter: |
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| Verpflichtungsermächtigungen, für die in den künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich lnvestitionskredite aufgenommen werden müssen — 0,00 |
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| Gemeindewerke Herxheim — Euro | |
| 1. | Kredite zur Liquiditätssicherung Sondervermögen auf — 3.000.000,00 |
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| Altenzentrum Herxheim — Euro | |
| 1. | Kredite zur Liquiditätssicherung Sondervermögen auf — 1.500.000,00 |
§ 6
Steuersätze
Der Steuersatz für die Vergnügungssteuer ist in der Vergnügungssteuersatzung festgesetzt.
§ 7
Gebühren und Beiträge
Die Sätze der Gebühren und Beiträge für ständige Gemeindeeinrichtungen nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) für Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung sind in der Satzung über die Festsetzung der Gebühren- und Beitragssätze für die Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung der Verbandsgemeinde Herxheim (Gebühren- und Beitragssatzung (GBS)) festgesetzt.
§ 8
Umlage
1. Verbandsgemeindeumlage
Gemäß § 26 Abs. 1 Landesfinanzausgleichsgesetz (LFAG) erhebt die Verbandsgemeinde von allen Ortsgemeinden eine Verbandsgemeindeumlage.
Der Umlagesatz wird auf 30,00 % festgesetzt.
Die Umlage wird zu je einem Viertel am 15.02., 15.05., 15.08. und 15.11. zur Zahlung fällig.
2. Sonderumlage für die Grundschulen Herxheim und Rohrbach nach § 23 Abs. 2 LFAG
Da die Trägerschaft für die Grundschule Insheim bei der Ortsgemeinde Insheim verblieben ist, muss zur Deckung der Personal- und
Sachaufwendungen (§ 63 SchulG) eine Sonderumlage erhoben werden. Für die Verteilung des Bedarfs auf die umlagepflichtigen Gemeinden gelten die gleichen Grundlagen wie für die Allgemeine Umlage nach § 26 LFAG (Schlüsselzuweisungen und Steuerkraftmesszahl).
Die Sonderumlage wird zu je einem Viertel am 15.02., 15.05., 15.08. und 15.11. zur Zahlung fällig.
Nachrichtlich:
Das Umlagesoll der Sonderumlage ist festgesetzt für das Jahr 2023 auf 1.101.655 Euro (entspricht Umlagesatz von 5,77 %).
§ 9
Eigenkapital
Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2020 beträgt 20.569.107,85 Euro.
Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals (=Ansatz 2021) zum 31.12.2021: 20.198.742,85 Euro.
§ 10
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen
Erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 Satz 2 GemO liegen vor, wenn im Einzelfall 10.000 Euro überschritten sind.
§ 11
Wertgrenze für Investitionen
Investitionen oberhalb der Wertgrenze von 15.000 Euro sind in der Investitionsübersicht einzeln darzustellen.
§ 12
Altersteilzeit
Die Bewilligung von Altersteilzeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wird im Rahmen der tariflichen Quotenregelung des § 4 TV FlexAZ zugelassen.
§ 13
Leistungszahlungen
Für die Bewilligung von Zahlungen nach § 33 Landesbesoldungsgesetz vom 18. Juni 2013 (GVBI. 2013, 157) an Beamtinnen und Beamte werden festgesetzt:
| - | für Leistungsstufen und für Leistungsprämien / Leistungszulagen 4.000,00 Euro. |
Verbandsgemeindeverwaltung Herxheim, den 15.03.2023
gez. Hedi Braun
Bürgermeisterin
[1] Ohne Einzahlungen und Auszahlungen der Kredite zur Umschuldung.