Aus der 45. öffentlichen Sitzung des Ortsgemeinderates Herxheim

Beschlossen hat der Rat, vor Eintritt in die Tagesordnung, aufgrund Dringlichkeit, den Punkt „Zustimmung zu Projekten der Energie Südpfalz GmbH & Co. KG“ als neuen Tagesordnungspunkt 1 des nichtöffentlichen Teils aufzunehmen.

Feststellung des Jahresergebnisses 2018

Zur Kenntnis genommen hat der Ortsgemeinderat den Jahresabschluss 2018 der Ortsgemeinde Herxheim mit Anlagen und das Jahresergebnis in der vorgelegten Form festgestellt. Zugestimmt wurde den über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen, soweit hierzu noch keine Einzelbeschlüsse gefasst wurden. Ebenfalls beschlossen wurde, dem Ortsbürgermeister des Jahres 2018, Franz-Ludwig Trauth, den Beigeordneten der Ortsgemeinde des Jahres 2018, Reinhard Bayer, Hans Müller und Maria Eichenlaub, der Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde des Jahres 2018, Hedi Braun, und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde des Jahres 2018, Georg Kern und Christian Sommer Entlastung zu erteilen.

Feststellung des Jahresergebnisses 2019

Ebenfalls zur Kenntnis genommen hat der Ortsgemeinderat nimmt den Jahresabschluss 2019 der Ortsgemeinde Herxheim mit Anlagen zur Kenntnis und das Jahresergebnis in der vorgelegten Form festgestellt. Zugestimmt wurde den über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen, soweit hierzu noch keine Einzelbeschlüsse gefasst wurden. Weiterhin beschlossen wurde, den Ortsbürgermeistern des Jahres 2019, Franz-Ludwig Trauth und Hedi Braun, den Beigeordneten der Ortsgemeinde des Jahres 2019, Reinhard Bayer, Hans Müller, Maria Eichenlaub und Sven Koch, der Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde des Jahres 2019, Hedi Braun, und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde des Jahres 2019, Georg Kern, Christian Sommer, Joachim Rudolph und Ewald Henkenhaf Entlastung zu erteilen.

Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur";

Einleitung des Vergabeverfahrens für die Sanierung der Schwimmbecken im Waldfreibad in Herxheim

Beschlossen hat der Ortsgemeinderat, das Vergabeverfahren für die Sanierung des Waldfreibades, vorbehaltlich der Erteilung der Einzelgenehmigung für die Mittel im Vorgriff der Haushaltsgenehmigung durch die Kreisverwaltung, einzuleiten, zusätzlich ermächtigt wurde der Ortsbürgermeister bzw. die Werkleitung zur Vergabe an den wirtschaftlichsten Anbieter.

Beratung des Wirtschaftsplans der Gemeindewerke Herxheim, Ladeinfrastruktur, für das Wirtschaftsjahr 2024 mit Investitionsprogramm, Finanzplan und Stellenübersicht

Zugestimmt wurde dem vorgelegten Wirtschaftsplan 2024 der Gemeindewerke Herxheim Ladeinfrastruktur.

Beratung der Wirtschaftspläne der Gemeindewerke Herxheim für das Wirtschaftsjahr 2024 mit Investitionsprogramm, Finanzplan und Stellenübersicht

Ebenfalls zugestimmt wurde dem vorgelegten Wirtschaftsplan 2024 der Gemeindewerke Herxheim für die Betriebszweige Elektrizitätsversorgung und Waldfreibad.

Beratung des Wirtschaftsplanes mit Investitionsprogramm, Finanzplan und Stellenübersicht für das Altenzentrum St. Josef der Ortsgemeinde Herxheim für das Wirtschaftsjahr 2024

Beschlossen wurde der vorgelegte Entwurf des Wirtschaftsplanes 2024 mit Erfolgsplan, Stellenübersicht, Finanzplan und Schuldenübersicht mit einem ausgewiesenen Verlust im Erfolgsplan von 41.563 €.

Beratung und Erlass der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan der Ortsgemeinde Herxheim für das Haushaltsjahr 2024

Zugestimmt wurde auch der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan der Ortsgemeinde Herxheim für das Haushaltsjahr 2024. Der Ortsbürgermeister hat folgende Haushaltsrede vorgetragen:

Sehr geehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

heute darf ich Ihnen als Ortsbürgermeister unserer Heimatgemeinde zum ersten Mal einen Haushaltsentwurf zur Beratung und Beschlussfassung vorlegen. Eine Aufgabe, die mit Blick auf die aktuelle Finanzsituation der Kommunen in Rheinland-Pfalz und der Haushaltslage unserer Ortsgemeinde, aber auch mit Blick auf die anstehenden Herausforderungen keine allzu leichte Aufgabe darstellt.

Im Rahmen meiner Amtseinführung im November des vergangenen Jahres hatte ich gesagt, dass die Konsolidierung unseres Haushaltes die wichtigste Aufgabe für die kommenden Jahre sein wird. Ich hatte vermehrt deutlich gemacht, dass wir die Haushaltskonsolidierung mit Zukunftsinvestitionen in Einklang bringen müssen, um zielgerichtet unsere Ortsgemeinde weiterentwickeln und gleichzeitig eine Haushaltskonsolidierung erzielen zu können.

Der Ihnen nunmehr vorliegende Haushaltsentwurf trägt diesen Aspekten vollumfänglich Rechnung!

Erlauben Sie mir - ehe ich auf die einzelnen Investitionen eingehe - ein paar finanzielle Rahmendaten zum Haushaltswerk zu benennen.

Mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf und den Wirtschaftsplänen der Gemeindewerke und des Altenzentrum St. Josef werden rund 52 Mio. Euro Volumen auf den Weg gebracht. Davon entfallen rund 7,8 Mio. Euro auf Investitionen; etwa 3,3 Mio. Euro investieren unsere Gemeindewerke und etwa 4,5 Mio. Euro investiert die Ortsgemeinde selbst.

Der Haushaltsentwurf sieht im Ergebnishaushalt Erträge in Höhe von rund 24,3 Mio. Euro sowie Aufwendungen von etwa 25,8 Mio. Euro vor. Unter dem Strich verbleibt ein Jahresfehlbetrag im Ergebnishaushalt von rund 1,55 Mio. Euro. Ein beträchtliches Defizit, das allerdings in diesem Jahr der Vielzahl an Zukunftsinvestitionen und Unterhaltungsmaßnahmen geschuldet ist.

Einmal mehr können wir auch in diesem Jahr eine steigende Steuerkraft in unserer Ortsgemeinde feststellen, die uns in der Folge Steuermehreinnahmen von rund 1,6 Mio. Euro einbringt. Dies zeigt, dass unsere Ortsgemeinde eine prosperierende Gemeinde ist, in der die Menschen gerne ihren Lebensmittelpunkt haben. Eine Ortsgemeinde, die aber auch für den Einzelhandel, Dienstleistungen und das Gewerbe attraktiv ist. Dies gilt es zu bewahren und auszubauen.

Die steigenden Steuereinnahmen ermöglichen uns weitere Spielräume; allerdings gilt festzustellen, dass diese Spielräume durch die mangelhafte Finanzausstattung der kommunalen Familien erheblich eingeschränkt sind.

Die Gemeinden und Städte sind - um den Gemeinde- und Städtebund zu zitieren - strukturell unterfinanziert. Stetig steigende Anforderungen und neue Aufgaben, die uns seitens des Landes übertragen werden, bringen einen immer höheren finanziellen Aufwand mit sich; gleichzeitig sinken aber Landeszuwendungen, was den Kommunen die Luft zum Atmen abschnürt.

In unserer Ortsgemeinde können wir diese Einschätzungen des Gemeinde- und Städtebundes mit Zahlen hinterlegen: So konnten wir uns im Jahr 2022 noch über Schlüsselzuweisungen des Landes in Höhe von etwa 525.000 Euro freuen, die jedoch seit der Novelle des Landesfinanzausgleichsgesetzes 2023 gänzlich entfallen sind. Die Zuweisung als „zentraler Ort“, die uns seither durch das Land erreicht, beträgt hingegen nur 133.000 Euro. Dies kann in keinem Fall als adäquater Ausgleich oder als angemessene Finanzausstattung angesehen werden. Schließlich fehlen uns allein hierdurch in diesem Jahr 390.000 Euro.

Gleichzeitig bringen die Aufgaben, die wir als Kommune im Auftrag des Landes zu übernehmen haben, einen immer höheren finanziellen Aufwand mit sich. Allein die Personalkosten - und diese beziehen sich bei uns als Ortsgemeinde mit über 80 % auf das Kita-Personal -, steigen in diesem Jahr für die Ortsgemeinde Herxheim um etwa 311.000 Euro. Und wenngleich es hierzu einen Personalkostenzuschuss des Landkreises von 87,5 % gibt, erzielt dies nur bedingt Wirkung, da auch der Landkreis seitens des Landes eine nur mangelhafte Finanzausstattung erhält und zur Deckung seines Finanzbedarfes auf die untergeordneten Orts- und Verbandsgemeinden zurückgreifen muss.

Und obwohl die Verbandsgemeinde als auch der Landkreis Südliche Weinstraße bei Aufstellung ihrer Haushaltswerke erfreulicherweise auf eine Anhebung der Umlage verzichtet haben, müssen wir feststellen, dass wir als Ortsgemeinde und aufgrund der angestiegenen Steuerkraftmesszahl in absoluten Zahlen ausgedrückt etwa 475.000 Euro mehr an Umlage an die übergeordneten Körperschaften zu zahlen haben, als dies im Vorjahr noch der Fall war.

All dies sind externe Faktoren, die sich auf unseren Haushalt niederschlagen und die wir zu berücksichtigen haben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

als mir kurz vor Weihnachten der erste Entwurf des Haushaltsplanes vorgelegt wurde, sah dieser im Ergebnishaushalt ein Defizit von etwa 2,56 Mio. Euro vor. Zwischen den Jahren und zu Beginn des neuen Jahres haben unsere Kämmerin, Frau Wien und ich jede einzelne Haushaltsstelle hinterfragt und nach Optimierungen gesucht. Sämtliche Unterhaltungsleistungen und Investitionen wurden auf Notwendigkeit und Zukunftswirkung überprüft. Mit Erfolg, denn heute können wir Ihnen einen Entwurf vorlegen, bei dem das Defizit um etwa 1 Mio. Euro geringer ist, der aber dennoch wichtige Zukunftsinvestitionen beinhaltet.

Besonders hervorzuheben und erfreulich ist die Tatsache, dass es uns gelungen, die angedachten Reduzierungen der Vereinszuwendungen als auch der Förderung von Kunst und Kultur gänzlich auszusetzen. Weder sieht der Haushaltsplan eine Teilschließung oder einen Teilverkauf des Museums vor, noch eine Übergabe der Trägerschaft der Kunstschule Villa Wieser an den Landkreis. Die Förderung des Chawwerusch-Theaters können wir - sofern Sie dem zustimmen - bei 25.000 Euro belassen; gleichzeitig tasten wir die Zuwendungen für die Musik-, Kultur- und Sportvereine nicht an.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

wenn uns die positiven wie negativen Ereignisse der letzten Jahre eines gezeigt haben, dann, dass unser dörfliches Leben im Wesentlichen von den vielen Vereinen und ehrenamtlichen Initiativen geprägt ist. Egal, ob im kulturellen, sportlichen oder sozialen Bereich, sie alle bereichern unsere Dorfgemeinschaft, weil sie dort tätig sind, wo die kommunale Hand niemals tätig sein kann. Aus diesem Grund ist es auch aus meiner Sicht unsere Verpflichtung als Gemeinde, diese Strukturen zu stärken und zu bewahren. Dies tun wir mit dem heute vorgelegten Haushaltsplan!

Neben diesen Investitionen - ich nenne es Investitionen in eine aktive Dorfgemeinschaft -, investieren wir in unsere Sport- und Freizeitanlagen. In diesem Jahr ist die Sanierung der Ringleitung, aber auch die Sanierung der Duschen im Waldstadion Herxheim angedacht. Damit gehen wir eine seit Jahren bestehende Problemlage endlich an und stellen sicher, dass auch in Zukunft im Waldstadion Sport betrieben und überregionale Veranstaltungen ausgerichtet werden können.

Erfreulich ist auch, dass wir in diesem Jahr und nach Ende der Badesaison endlich mit der Sanierung unseres Waldfreibades beginnen können. Allein im Wirtschaftsplan für dieses Jahr haben wir 1,96 Mio. Euro hierfür als Investitionssumme eingeplant. Mit der Sanierung entwickeln wir unser Waldfreibad in ein zeitgemäßes und modernes Freibad, das durch seine Lage, seinen Baumbestand bereits heute eine hohe Attraktivität und Beliebtheit genießt.

Durch die Aufnahme in das Städtebauförderprogramm Rheinland-Pfalz im vergangenen Jahr haben wir die Möglichkeit, mit allen Akteuren zusammen - seien es die Einzelhändler, die Gewerbetreibenden oder die Menschen die im Ortskern arbeiten und wohnen, ein Konzept für eine zukunftsorientiere Innerortsentwicklung zu erarbeiten. Zur Erstellung eines Sanierungs- und Zentrumsmanagements sind im Haushalt daher 285.000 Euro eingeplant; diesen stehen 199.500 Euro Förderung entgegen, die allerdings nicht in einem Zuge, sondern verteilt über mehrere Jahre nach Bewilligung ausgezahlt werden.

Mit der Entwicklung unseres Ortszentrums ist verbunden, dieses als lebendiges und lebenswertes Ortszentrum zu erhalten und ausbauen. Herxheim lebenswert gestalten heißt aber auch, Herxheim familienfreundlich zu gestalten! Dem bedarfsgerechten Ausbau unserer Kindertagestätten kommt hierbei ebenso Bedeutung zu, wie der Vorhaltung attraktiver Kinderspielplätze. Daher sieht der Haushaltsplan 1 Million Euro an Planungs- und Baukosten vor, um die Kindertagesstätte „Am Niederteich“ auf einen modernen Stand zu bringen. Ob dies letztendlich durch eine Sanierung oder einen Neubau erfolgt, werden wir in den kommenden Wochen anhand einer aktuell zu erarbeitenden Machbarkeitsstudie beraten. Allerdings können wir bereits heute festhalten, dass uns der bedarfsgerechte Ausbau der Kindertagesstätten allein im nächsten Jahr mehrere Millionen Euro wert ist.

Für die Planung eines Jugendzentrums haben wir 250.000 Euro vorgesehen. In den letzten Sitzungen haben wir die Grundlagen für die Erteilung des Planungsauftrages erarbeitet; ich bin zuversichtlich, dass wir trotz der Anforderung, die Planungsleistungen europaweit ausschreiben zu müssen, noch in diesem Jahr einen entsprechenden Planentwurf diskutieren, mit den Jugendlichen beraten und verabschieden können. Insgesamt wird uns der Neubau etwa 1,65 Mio. Euro kosten; der Großteil der Kosten wird 2025 anfallen. Dies ist zwar mit Blick auf die Kostensituation, die eine Sanierung des Bestandsgebäudes gebracht hätte, eine deutliche Reduzierung; dennoch wird es im nächsten Jahr einige Kraftanstrengungen bedeuten, um diese freiwillige Aufgabe genehmigt zu bekommen.

Was uns an dieser Stelle jedoch positiv in die Hände spielen dürfte, ist, dass wir in diesem Jahr in erheblichen Umfang in die dauerhafte Betriebskostenreduzierung unserer kommunalen Liegenschaften und damit auch in den Klimaschutz investieren. So ist für die zentral-örtliche Liegenschaft Obere Hauptstraße 13 der Einbau einer neuen Heizungsanlage mit Solarthermie und Photovoltaik in einer Größenordnung von 95.000 Euro geplant. Sowohl auf der Scheune des Museums Herxheim, als auch auf dem Dach der Mehrzweckhalle Hayna sowie der Kindertagesstätte Nord-West planen wir den Einbau von Photovoltaik-Anlagen, teilweise mit Batteriespeicher.

Dies sind Investitionen, die mit weiteren 95.000 Euro veranschlagt sind, jedoch der dauerhaften Betriebskostenreduzierung und Haushaltskonsolidierung dienen und letztlich auch eine Investition in den Klimaschutz darstellen.

Und zum Klima- und Umweltschutz gehört auch eines meiner Herzensanliegen. Bereits 2018 hat der Ortsgemeinderat Herxheim entschieden, die Freiflächen „Im Bruch“ von einer Bebauung freizuhalten und ökologisch zu entwickeln. Leider wurde die ökologische Entwicklung dieser Fläche in den letzten Jahren eher stiefmütterlich behandelt. Der Haushaltsplan sieht nunmehr 10.000 Euro als Entwicklungskosten in diesem Jahr vor. In einer der nächsten Sitzungen werden wir einen Entwicklungsplan sowie ein entsprechendes Konzept vorlegen, um der bereits seit sechs Jahren angedachten ökologischen Aufwertung endlich Rechnung tragen zu können.

Auch in unsere Infrastruktur investieren wir. Hier sind insgesamt 1,4 Mio. Euro für 2024 vorgesehen. Allein 800.000 Euro hieraus ergeben sich durch die Fortschreibung unseres Straßenausbauprogramms. Mit dem 2. Straßenausbauprogramm gehen wir den Ausbau dringend sanierungsbedürftiger Straßenbereiche an, rüsten aber auch unsere Straßenbeleuchtung auf LED um, was wiederum zu einer dauerhaften Kostenreduzierung führt. Dabei achten wir auf die finanzielle Belastung der Bürgerinnen und Bürger. Das Straßenausbauprogramm ist so angelegt, dass keine Erhöhung der wiederkehrenden Beiträge vorzunehmen ist. Neben der Umsetzung des Straßenausbauprogramms - und dies möchte ich besonders hervorheben - planen wir den Ausbau des Radweges entlang der Ortsrandstraße Süd-West. Mit dieser Maßnahme, die voraussichtlich mit Fördermitteln umgesetzt werden kann, schaffen wir einen dauerhaft attraktiven und verkehrssicheren Radweg und fördern die Mobilitätswende.

Die Mobilitätswende sieht jedoch nicht nur einen Umstieg vom Kfz zum Fahrrad, sondern auch einen Umstieg auf den öffentlichen Personennahverkehr vor. Wir wollen seit Jahren unseren Anteil hierzu leisten und attraktive und vor allem barrierefreie Bushaltestellen schaffen. Auch in diesem Jahr sind hierfür 350.000 Euro vorgesehen. Bisher haben wir als Gemeinde mit dem Bau der barrierefreien Bushaltestellen auf das Land, konkret den LBM gewartet. Schließlich ist es naheliegend, nicht nur die Bushaltestelle neu zu bauen sondern den gesamten Straßenbereich um die Haltestelle zu modernisieren. Leider wurde uns im Rahmen des letzten Jahresgespräches mit dem Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz signalisiert, dass dieser Maßnahmen in unserer Ortsgemeinde frühestens für das landeseigene Straßenausbauprogramm 2026-28 vorsehen wird. Dies ist aus kommunaler Sicht sehr bedauerlich, weil insbesondere wichtige Infrastruktureinheiten hierdurch in Stocken geraten. Dennoch werden wir im Laufe des Jahres darüber beraten und auch nochmals das Gespräch mit dem Land suchen, um zumindest unsere Maßnahmen zeitnah in die Umsetzung zu bringen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

Sie sehen, dass der Haushaltsplan die dringlichsten Maßnahmen, aber eben auch Zukunftsinvestitionen vorsieht. Mit den genannten Maßnahmen ist es uns möglich, unsere Ortsgemeinde zukunftsorientiert fortentwickeln zu können und gleichzeitig den Weg hin zu einer Haushaltskonsolidierung zu beschreiten.

Trotz der Tatsache, dass unser Haushalt als nicht ausgeglichen gilt, benötigen wir in diesem Jahr keine Investitionskredite. Sämtliche Investitionen können wir aus vorhandenen liquiden Mitteln finanzieren, was uns mit Blick auf die Genehmigungsfähigkeit des Haushaltes zum Vorteil gereichen dürfte.

Liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen,

der Ihnen vorliegende Haushaltsentwurf wurde im Kreise der Fraktionsvorsitzenden am 23. Januar 2024 vorberaten. Der Haupt- und Finanzausschuss hat in seiner Beratung am 06. Februar den einstimmigen Beschluss gefasst, Ihnen diesen Haushaltsentwurf zur Beschlussfassung zu empfehlen.

Ich möchte mich an dieser Stelle herzlich bei der Verbandsgemeindeverwaltung Herxheim, insbesondere bei unserer Kämmerin Frau Heike Wien sowie stellvertretend für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beim büroleitenden Beamten David Jochim für die gute Zusammenarbeit und Mitwirkung bei der Erstellung dieses Haushaltswerkes bedanken. Ebenso darf ich mich bei der Werkleiterin Frau Wahl-Knoll sowie unserer Einrichtungsleitung im Altenzentrum St. Josef Frau Hartenstein, für die Erstellung der Wirtschaftspläne und damit auch bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Eigenbetriebe bedanken.

Ich bedanke mich auch bei Ihnen für die kollegiale und konstruktive Zusammenarbeit und freue mich, wenn Sie dem Haushalt zustimmen!

Herzlichen Dank!

Von den einzelnen Fraktionen sind folgende Stellungnahmen abgegeben worden.

CDU-Fraktion

Sehr geehrter Herr Ortsbürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

zuerst die gute Nachricht vorweg: Herxheim ist keine arme notleidende Gemeinde wie es die letzten Jahre immer wieder propagiert wurde, denn auch in 2024 werden die höchsten Gewerbe- und Einkommenssteuereinnahmen erwartet, die unsere Gemeinde je hatte.

Dies sollten wir nicht vergessen, wenn wir die harte Realität in Form eines geplanten Defizites von ca. 1,55 Mio. € betrachten.

Die Beratungen zum Haushalt 2024 zusammen mit der Tatsache, dass das Zahlenwerk vorab schon mit der Kommunalaufsicht besprochen wurde, gibt Anlass zu Zuversicht, dass der uns vorgelegte Haushaltsentwurf genehmigungsfähig ist und wir nicht wieder Zeit und Handlungsfähigkeit durch weitere Beratungen und Workshops verlieren werden.

Dies ist dem Wirken unseres Ortsbürgermeisters und auch insbesondere Frau Wien zu verdanken, die uns bildlich gesprochen plausibel darlegen konnten, dass das Glas Wasser eben halbvoll und nicht halbleer ist, auch wenn tatsächlich die Hälfte des Inhaltes eben fehlt.

Besonders erfreulich - und dies mussten wir in den letzten Jahren etwas vermissen -, dass wir bei den Haushaltsberatungen als gesamter Gemeinderat und in Zusammenarbeit aller Fraktionen die offenen Diskussionen zur Ausgestaltung der Daseinsvorsorge sowie des Gemeinwohles geführt und dabei die Grundsätze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit nicht außer Acht gelassen haben. Dies hat sich in den Beratungen zu diesem Haushalt sehr deutlich herauskristallisiert.

Zum Zahlenwerk: wir als CDU Fraktion begrüßen ausdrücklich, dass der Haushalt auf Vorsorgepositionen gänzlich verzichtet und nur jene Maßnahmen beinhaltet, die auch tatsächlich 2024 in Umsetzung gebracht werden können. Dies war in den letzten beiden Jahren eine unserer Hauptforderungen! So konnte - der Ortsbürgermeister hat es geschildert - das Haushaltsdefizit im Vorfeld schon von 2,5 Mio. € auf ca. 1,55 Mio. € verringert werden.

Wenngleich wir in diesem Jahr eine erneute Steigerung unserer Steuereinnahmen zu verzeichnen habe, müssen wir aber auch feststellen, dass wir durch steigende Umlagezahlungen, sowie gestiegener Personal- und Materialkosten immer höhere Aufwendungen haben. insbesondere die Novelle des Landesfinanzausgleichsgesetzes im Jahr 2022 hat solche Auswirkungen, dass wir unserer Ortsgemeinde begründet als Verlierer dieser Gesetzesänderung bezeichnen können. Hier sollte auf der Ebene des Landes dringend über eine weitere Novelle und eine endlich angemessene Finanzausstattung für Kommunen hingearbeitet werden!

Wenn vorhin die prekäre Haushaltslage mit der negativen freien Finanzspitze von -1,55Mio€ mit einem doch halbvollen statt halbleeren Glas verglichen wurde, so sind es die anstehenden Investitionen, die uns als Gemeinde zukunftsfähig machen und diesen Perspektivwechsel unterlegen.

Dies sind insbesondere die geplante Sanierung der KITA am Niederteich, die Erweiterung der KITA Am Wingertsberg sowie die dringend erforderliche elektrische und digitale Ertüchtigung der Kitas Nord-West und St. Josef, Die stete Fortentwicklung unserer Kindertagesstätten war in den vergangenen Jahren bereits Hauptschwerpunkt unserer politischen Gemeinde und das ist auch gut so. ZU einem lebenswerten Herxheim gehören schließlich nicht nur ein attraktiver Ortsmittelpunkt sondern eben auch familienfreundliche Strukturen, die wir in Herxheim stets fortentwickeln.

An dieser Stelle möchte ich auch hervorheben, dass unserer Forderung, die kommunalen Liegenschaften mit Photovoltaikanlagen auszustatten mit dem Haushaltsentwurf Rechnung getragen wird. Unser damaliger Antrag und hierauf möchte ich nochmals hinweisen - begründete sich auf zwei entscheidenden Faktoren:

Können wir so dauerhaft die Betriebskosten unserer kommunalen Liegenschaften senken, senken wir die Aufwendungen für den Strombezug im Haushaltsentwurf; diese Entlastung kommt im Wesentlichen auch den sogenannten freiwilligen Leistungen zugute, wenn zum Beispiel unsere Vereine die gemeindeeigenen Gebäude für Ihre Vereinszwecke nutzen und eigenerzeugten Strom dabei verbrauchen.

Und wenn wir von freiwilligen Leistungen sprechen, ist auch die Fortführung der Vereinsförderung, ein wichtiger Bestandteil der Wertschätzung gegenüber dem ehrenamtlichen Engagement, Wir haben vor einem Jahr aus gutem Grund den Konsolidierungsvorschlägen nicht zugestimmt eben weit wir befürchteten, dass unser Ehrenamt, dem wir in Herxheim viel zu verdanken haben, darunter leidet. Umso erfreulicher ist es, dass es nunmehr gelungen ist, nicht nur die Vereinszuwendungen, sondern eben auch die Unterstützung unserer Kulturschaffenden aufrecht zu erhalten.

Und an dieser Stelle ist es auch zu begrüßen, dass für den Neubau des Jugendzentrums entsprechende Mittel eingestellt sind. Mit den Ausgaben für den Neubau des JUZ wollen wir weiterhin der Jugend einen eigenen Raum für ihre Entwicklung zur Verfügung stellen, der das Angebot an Jugendarbeit in unseren Vereinen ergänzen soll.

Mit unserem Vorschlag eines energieeffizienten, barrierefreien Neubaus werden wir in Sachen Bau- und Unterhaltungskosten deutlich günstiger fahren als mit der Sanierung des bestehenden Gebäudes. Somit kann zum einen den Forderungen der Kommunalaufsicht nach Einsparpotentialen dieser sog. Freiwillige Leistung der Gemeinde entsprochen werden, und zum anderen erhalten wir genügend Gestaltungsraum, um den Anforderungen an eine moderne Jugendarbeit gerecht zu werden.

Die Ortsmitte von Herxheim zu beleben, das war bereits 2014 unser Anliegen, weshalb wir seinerzeit ein Leerstandsmanagement, eine Imagekampagne und ein erste Planungen für ein Zentrumskonzept erarbeitete haben. Heute sind wir nun Teil des Städtebauförderprogramms und können an diese Entwicklungen von damals anknüpfen. An dieser Stelle wartet viel Arbeit auf uns als Gemeinderat,

Schließlich müssen wir zukunftsweisende Entscheidungen treffen, die Auswirkungen für die nächsten 50 Jahre oder gar mehr auf unser Ortsbild haben werden. Und wir müssen dabei die,Bürgerinnen und Bürger, die Gewerbetreibenden und Dienstleister, all jene, die den Ortskern beleben, mitnehmen.

Weitere Investitionen schlagen sich in den Bereich der Straßeninfrastruktur nieder. Insgesamt 1,4 Mio. Euro fließen diesem Jahr in den Ausbau verschiedener Straßen, in die Sanierung von Brücken und den Ausbau der Radwegeinfrastruktur.

An dieser Stelle erlaube ich mir eine Aussage zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu treffen: Sie haben in einer der letzten Sitzungen beantragt, in den Haushaltsplan jährlich einen pro Kopf-Beitrag für den Radwegeausbau einzustellen. Eine Forderung die zwar in der Grundintention, nämlich dem Radwegeausbau, zu begrüßen ist, dann aber zu einer Vorsorgeposition werden kann, wenn sie nicht mit konkreten Maßnahmen hinterlegt ist. Also bitte erst die Maßnahmen benennen und dann die Mittel zur Verfügung stellen.

Sehr geehrter Kolleginnen und Kollegen, wir bewerten den Haushaltsentwurf als solide und zukunftsweisend. Maßnahmen die wir seit längerer Zeit vor uns hertragen, werden endlich in Umsetzung gebracht; viele Investitionen dienen der Fortentwicklung unserer Einrichtungen und gleichzeitig einer Haushaltskonsolidierung. Darüber hinaus achten wir auf die Beibehaltung unserer aktiven Dorfgemeinschaft. Für uns als CDU Fraktion zeigt der Haushaltsentwurf, dass Sparsamkeit und Realitätsbezug bei den Ausgaben einerseits an oberster Stelle stehen, aber auch zielgerichtete Investitionen in die zukünftige Entwicklung unseres Ortes angesichts des Defizites von 1,55 Mio. € noch Platz gefunden haben.

Daher gilt es nochmals allen Beteiligten insbesondere dem Ortsbürgermeister als auch Frau Wien für die geleistete Arbeit zu danken.

Die CDU Fraktion stimmt dem Haushaltsentwurf 2024 zu.

Herzlichen Dank!

SPD-Fraktion

Sehr geehrte Frau Wien, sehr geehrter Herr Ortsbürgermeister Koch, lieber Sven, sehr geehrte Beigeordnete, in diesem Zusammenhang möchte ich ausdrücklich unsere neue Beigeordnete Karin Roth begrüßen und ihr zur Wahl gratulieren, und liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen

„der Ergebnishaushalt weist einen Jahresfehlbetrag von 1.550.525 € aus und ist somit nicht ausgeglichen.

Der Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen im Gesamtfinanzhaushalt beträgt -358.543 6. Auszahlungen zur planmäßigen Tilgung von Investitionskrediten sind mit 893.180 e veranschlagt.

Der Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen reicht somit nicht aus, um die Auszahlungen zur Tilgung zu leisten. Für 2024 errechnet sich eine negative freie Finanzspitze von 1.251.723 C Die Gesamthaushaltsplanung 2024 ist somit nicht ausgeglichen. "

Diese einfachen kurzen Sätze fassen einen höchst komplexen Sachverhalt zusammen, der in übersichtlicher Weise auf nur wenigen 324 Seiten dargestellt wurde. Eine wirkliche große Arbeitsleistung, die Sie, Frau Wien, zusammen mit unserem neu gewählten Ortsbürgermeister, nicht mehr Vertreter, Herrn Koch in den letzten 3 Monaten geleistet haben. Dafür noch einmal herzlichen Dank Ihnen, Frau Wien, und Herrn Koch.

Aber auch der Haupt- und Finanzausschuss hat in einer seit Jahren nicht mehr da gewesenen Harmonie an diesem Werk mitgearbeitet. Auch diesen Ausschussmitgliedern gebührt der Dank der SPD.

Leider kann man in vier Monaten trotz fleißigster Arbeit die verfahrene finanzielle Situation der letzten Jahre in unserer Ortsgemeinde nicht vergessen machen. Somit zeigt auch diese Haushaltssatzung doch einige große finanzielle Probleme unserer Ortsgemeinde auf.

Was finden wir gut, was finden wir schlecht an der Haushaltssatzung? Was wünschen wir uns als SPD für die Zukunft?

Keine Angst, ich werde nicht unendlich viele Zahlenreihen runterbeten, sondern mich auf einige wesentliche Punkte beschränken. Auch bei eventueller Kritik an übergeordneten Verwaltungsstrukturen verzichte ich ausdrücklich auf die Nennung der Parteien, damit ihr als Ratsmitglieder unabhängig von der Parteibrille auf die genannten Probleme blicken könnt.

Gut finden wir, dass die Einnahmen aus Steuern und ähnlichen Abgaben auf circa 17.300.000 € steigen. Leider sind dies nur 3 % gegenüber dem hochgerechneten Ergebnis 2023 mehr, wobei die Steigerung der Gewerbesteuereinnahmen nicht unerheblich ist. In Anbetracht der Inflationsrate von z. T. weit über 3% zu wenig.

Auch liegt die Steuerkraft der Gemeinde mit pro Kopf 1394 € ca. 83 € unter dem Landesdurchschnitt von 1477 €. Da der Schwellenwert für eine Bezuschussung allerdings 2024 bei 1122 € liegt, erhalten wir trotzdem leider keine Schlüsselzuweisung A, aber als zentraler Ort, wenn auch weniger als 2023, ca. 133.000 €, was das Gesamtergebnis doch ein wenig verbessert.

Hierzu möchte ich anmerken, dass das Land meines Erachtens den notleidendsten Kommunen durch eine Erhöhung des Schwellenwertes als Grundlage der Schlüsselzuweisung A mehr unter die Arme greifen sollte.

Ja, meine lieben Ratskolleginnen und Ratskollegen, Herxheim gehört leider mit einer Pro Kopf-Verschuldung von 1466 (Stand 1.1.2024) zu diesen notleidenden Gemeinden und bezüglich der Pro Kopf-Verschuldung zu den Schlusslichtern im Kreis Südliche Weinstraße.

Betrachten wir die Aufstellung der Schulden der Ortsgemeinde, sehen wir dort, dass wir bis ins Jahr 2053 mit dem Schuldendienst der bisher aufgenommenen Kredite beschäftigt sind. 2024 müssen wir ca. 364.000 € an Zinszahlungen und zusätzlich eine Tilgung von 893.000 C, zusammen ca. 1,257 Millionen e, aus unserem Haushalt für diese Kredite aufbringen. Nein, Zahlungen dieser Höhe sind nicht nur in diesem Jahr, sondern die nächsten 30 Jahre, nur im Laufe der Jahre geringfügig abnehmend, bis ins Jahr 2053 zu leisten, sofern keine weiteren Kredite aufgenommen werden müssen. Ohne diesen auf 30 Jahre angesetzten jährlichen Schuldendienst wäre unser Haushalt praktisch ausgeglichen. Welche Konsequenzen der Ortsgemeinderat zukünftig daraus zieht, wird die Zukunft zeigen.

Gut finden wir, dass nicht geplant ist, den Hebesatz für die Grundsteuer B, welches besonders die Finanzschwächeren, und da besonders die jungen Familien, betreffen würde, zu erhöhen. Eine solche Erhöhung wäre auch zukünftig eine rote Linie für die SPD-Fraktion.

Gut finden wir, dass auch weiterhin die Gemeinde viel Geld in den Bau und die Modernisierung unserer Kindergärten investieren will. Die geplanten jeweils 500.000 € Planungskosten für die Modernisierung der Kita Niederteich und des Ausbaus der Kita Am Wingertsberg und der damit verbundene haushalterische Hintergedanke, den ich nicht genauer erläutern möchte, wird von der SPD mitgetragen. Viele weitere kleinere Maßnahmen im Bereich unserer Kitas zeigen, dass der Ortsgemeinderat sich um die jüngsten Mitbürger in unserer Gemeinde kümmert. Ja, liebe Ratskolleginnen und -kollegen, wir beschließen als oberster Souverän der Ortsgemeinde die Haushaltssatzung und damit die Ausgaben für diese Modernisierungen und Neubauten. Darauf sollten wir gemeinschaftlich stolz sem-

Nicht nur unsere Kleinkinder liegen uns als Ortsgemeinderat am Herzen. Die ebenfalls sehr hohen Planungskosten von 250.000 € für ein neues Jugendzentrum lassen ebenfalls einen haushalterischen Hintergedanken vermuten, den wir als SPD ebenfalls begrüßen.

Nicht stolz war ich im letzten Jahr, als in einer doch sehr aufgeregten Sitzung

Kürzungen im Kulturbereich durch den Ortsgemeinderat im Rahmen der Genehmigung der Haushaltssatzung 2023 mit knapper Mehrheit beschlossen wurden. Insbesondere die Kürzung des Zuschusses zum Chawwerusch Theater wurde von der SPD kritisiert und daher auch nicht mitgetragen.

Gut finden wir, dass in dieser Haushaltssatzung 2024 keine weitere Kürzung dieses Zuschusses geplant ist, obwohl auch dies in den letzten Jahren von einzelnen Fraktionen gewünscht wurde. Bedauern tun wir als SPD, dass man diese in unseren Augen falsche Kürzung in diesem Jahr nicht wieder rückgängig macht. Vielleicht ergibt sich je nach Haushaltslage eine andere Situation in dieser Angelegenheit in den nächsten Jahren.

Ohne auf einzelne weitere Haushaltspunkte bezüglich Kultur und Kulturschaffende einzugehen, zeigt dieser Haushalt, dass diese und ihre Akteure uns als Ortsgemeinderat am Herzen liegen. Kultur und insbesondere die Vereine, die diese Kultur mittragen, sind integraler Bestandteil unseres gemeinschaftlichen Zusammenlebens in Herxheim. In besonderer Pflicht sehe ich auch unsere Sportvereine, die wir weiterhin tatkräftig bei ihrer hervorragenden Jugendarbeit unterstützen wollen, damit unsere jungen Mitbürger möglichst frei von radikaler Ideologie ihren Hobbys nachgehen können.

Worüber bin ich verwundert? In der Haushaltssatzung finden sich nur Einnahmen von 538.000 € aus Verkäufen von Grundstücken. Dies erscheint mir doch sehr verwunderlich, da die Kaufpreissumme von 600.000 € für das „Quartier" vom Investor bisher noch nicht an die Ortsgemeinde überwiesen wurde. Erwartet man von Seiten der Gemeindeleitung, dass dieser Betrag gar nicht mehr an die Gemeinde überwiesen wird und somit die gesamte seit acht Jahren geplante Bebauung zumindest 2024 nicht mehr begonnen oder sogar gänzlich darauf verzichtet wird?

Ein Scheitern der jetzt geplanten Bebauung und ein Rückzug des Investors wäre, egal wie man zu der jetzt geplanten Bebauung steht, ein Super-Gau. Sollte allerdings der Kaufpreis 2024 tatsächlich fließen, würde dies selbstverständlich das Gesamtjahresergebnis in nicht unerheblicher Weise positiv beeinflußen. Hoffen wir mal das Beste. Ansonsten lässt Schilda grüßen.

Was sollten wir zusätzlich bei allen finanziellen Engpässen nicht aus dem Auge verlieren:

Leider müssen wir als Ortsgemeinde zur Finanzierung des Haushaltes 2024 die Forderungen gegenüber der Verbandsgemeinde von ca. 2,4 Millionen € einsetzen, was unsere sogenannten Rücklagen, ich möchte sie als stille Reserven bezeichnen, in nicht unerheblicher Weise reduziert.

Bevor ich meine Haushaltsrede schließe, möchte ich noch auf einen besonderen Sachverhalt eingehen. Auch in diesem Zusammenhang möchte ich aus den schon oben dargestellten Gründen keine Parteinamen nennen.

Bund und Länder beschließen Gesetze, ohne die untergeordneten kommunalen Verwaltungen mit den entsprechenden finanziellen Mitteln auszustatten. Hinzu kommen die Umlagen fiir den Kreis, die Verbandsgemeinde und die Schulumlage in Herxheim.

Zusammengenommen muss die Ortsgemeinde Herxheim knapp über 80 % ihrer Einnahmen an die übergeordneten Verwaltungsstrukturen abgeben, ohne gefragt zu werden oder darauf Einfluss nehmen zu können. Dies sind an den Kreis 45 %-Punkte, an die Verbandsgemeinde 30 %-Punkte und weitere knapp über 5 %-Punkte Schulumlage an die Verbandsgemeinde. Ein Prozentpunkt entspricht dabei ca. 300.000 €. Anmerken möchte ich, dass zu Herrn Weillers-Zeiten die Verbandsgemeindeumlage nur 27 Prozentpunkte betrug. Die Kreisumlage im Kreis SÜW betrug 2010 nur 41 %-Punkte, 2015 dann schon 43,85 %-Punkte.

Dem Kreis Südliche Weinstraße geht es sehr gut. In den letzten 10 Jahren hat dieser ca. 41 Millionen Liquiditätskredite abgebaut, 20 Mio. € Investitionskredite abbezahlt und in manchen Jahren ein Plus von über 7 Millionen €, im Schnitt der letzten 10 Jahre circa 4,1 Mio. € jährlich, erwirtschaftet. Tatsächlich sind Überschüsse zu viel erhobene Umlage. Geld, welches er sich von den Ortsgemeinden geholt hat, ohne es auszugeben, durch Ansatz einer viel zu hohen Haushaltssatzung für das jeweilige Jahr. Bei der Feststellung der Jahresergebnisse wird diese Aussage regelmäßig bestätigt.

Meines Erachtens hätten diese Überschüsse an die Ortsgemeinden nach den jeweiligen Jahren zurückgegeben werden müssen. Es ist überzähliges Geld der Ortsgemeinden.

Im Jahr 2023 z. B. ist der Kreis mit einem Kontostand von ca. 6 Millionen € in das Jahr gestartet. Rechnet man bezüglich der Einwohnerzahl des Kreises auf Herxheim herunter, so entfallen davon ca. 1 Million € auf die Ortsgemeinde Herxheim. Geld, das wir in Herxheim sehr gut gebrauchen könnten. Wir hätten so manche Sorge weniger.

Die Erhöhung der Verbandsgemeindeumlage von 27 auf 30 %-Punkte und die Erhöhung der Kreisumlage von 41 auf 45 %-Punkte in den letzten Jahren belasten nicht nur den Haushalt 2024 der Ortsgemeinde mit circa 2,1 Mio. €, sondern auch alle Haushalte der Ortsgemeinde in den folgenden Jahren mit mindestens dieser Summe mit steigender Tendenz.

In allen beiden Gremien sitzen als stimmberechtigte Mitglieder viele von den Herxheimer Bürgern gewählte Vertreter verschiedene politischer Gruppierungen. Sie wurden gewählt, um die Interessen der Bürger Ortsgemeinde Herxheim zu vertreten. Ich würde mir wünschen, dass die von uns gewählten Vertreter in den entsprechenden Gremien ihre Parteibrille ablegen und sich soweit möglich für die Interessen der Ortsgemeinde Herxheim in den entsprechenden Gremien einsetzen, dafür sind sie von uns Herxheimern doch gewählt worden.

Konkret erwarte ich in den nächsten Jahren, dass sich die Verbandsgemeindeumlage von 30 %-Punkten wieder auf 27 %-Punkte reduziert und der Kreis in Anbetracht seiner guten finanziellen Ausstattung in den nächsten Jahren die Kreisumlage um ebenfalls mindestens drei Prozentpunkte reduziert. Dies würde bezüglich der Verbandsgemeindeumlage auch den Ortsgemeinden Insheim, Rohrbach und Herxheimweyher und bezüglich der Kreisumlage allen anderen Ortsgemeinden unseres Kreises auch zugutekommen.

Das verstehe ich unter kommunaler Solidarität zur Lösung der Finanzprobleme der Ortsgemeinden. Es reicht nicht aus, in Sonntagsreden die Kommunale Familie zu beschwören. Man muss diese auch durch Taten am Leben erhalten. Die Ortsgemeinden sind nach Meinung der SPD-Fraktion nicht die willenlosen Melkkühe der übergeordneten Verwaltungsstrukturen. Nur gemeinsam kann man die Probleme lösen.

Wir haben bald Kommunalwahl und die dann gewählten Vertreter aus Herxheim in den entsprechenden Gremien werden hoffentlich über meine Worte nachdenken.

Unter Berücksichtigung aller, auch der von uns nicht angesprochenen Sachverhalte und Zahlen, und trotz der zum Teil erschreckenden Zahlen hat sich die SPD-Fraktion entschieden, da man in 3 Monaten nicht mit einem Schlag 4 Jahre korrigieren kann, der Haushaltssatzung zuzustimmen und wünscht unserem neuen Ortsbürgermeister viel Spaß bei den Verhandlungen mit der Kommunalaufsicht.

FWG-Fraktion

Sehr geehrter Herr Ortsbürgermeister, liebe Ratskolleginnen, Ratskollegen und Gäste

für das Jahr 2024 liegt uns eine zu beschließende Haushaltssatzung vor, die gegenüber den Vorjahren erneut im Volumen zugenommen hat. Die Erträge des Ergebnishaushalts betragen nunmehr fast 24,3 Millionen, dennoch konnte ein ausgeglichenes Jahresergebnis im Plan nicht erreicht werden. Der Fehlbetrag wird ca. 1,55 Millionen betragen. Zur Steigerung der Einnahmen führt auch die im letzten Jahr beschlossene Erhöhung der Hebesätze, diese werden unverändert auch im laufenden Jahr fortgeführt. Steigerungen zum Vorjahr sind auch bei der Einkommensteuer zu erwarten. Bei der Gewerbesteuer ist der eingeplante Ansatz mit einigen Vorbehalten zu versehen da auch die neuen aktuellen Konjunkturprognosen nicht so positiv bewertet werden.

Aus Sicht der FING-Fraktion ist es richtig an den zuletzt festgesetzten Hebesätzen nichts zu ändern und die Bürger und Gewerbetreibenden nicht weiter zu belasten.

Den genannten Rekordeinnahmen stehen aber auch Aufwendungen in noch nie dagewesener Höhe entgegen. Hier sind im Besonderen zu nennen Kreisumlage, VC-Umlage sowie Schulumlagen in Summe von über 81 %.

Die gesetzlichen Pflichtaufgaben nehmen in Anzahl und Umfang einen immer größeren Anteil in den Haushaltsplänen der Kommunen ein.

Ein gutes Beispiel sind die scheinbar nicht mehr endenden Aufwendungen für Kindertagesstätten. Immer neue gesetzliche Vorgaben der vergangenen Jahre erfordern immer mehr vorzuhaltende Ressourcen, in Raum und Personal. Verlängerte Öffnungszeiten, Kochen vor Ort, mehr Schlafräume sind hier beispielhaft zu nennenden Fakten. Kaum ist eine KiTa neu eröffnet, sind schon wieder Planungen für Erweiterungsbauten bzw. Renovierungen voranzutreiben. Wir in Herxheim sind gut aufgestellt und die anstehenden notwendigen Verbesserungen sind in Planung. Wir wollen und müssen die gesetzlichen Vorgaben erfüllen, aber die Frage der nachhaltigen Finanzierung dieser Investitionen bleibt aus unserer Sicht offen. Dem Land Rheinland-Pfalz ist dies zwar bekannt, es lässt hier aber die finanziell überforderten Kommunen alleine im Regen stehen.

Aber auch bei dem zu erwartenden Jahresergebnis muss die Ortsgemeinde sich weiterentwickeln. Investitionen vielfältiger Art sind zu leisten, bei knappen Kassen ist jedoch abzuwägen, was wir umsetzen und finanzieren können. Aufwand und Nutzen einer Investition müssen in einem verträglichen, verantwortbaren Verhältnis stehen.

Der seitens der Verwaltung vorgelegte Haushaltsplan wurde in verschiedenen Sitzungen vorberaten und in den Fraktionen diskutiert. Im ursprünglichen Entwurf wurden alle Positionen auf Umsetzbarkeit im laufenden Jahr über prüft. Vorgetragene Maßnahmen, welche in diesem Jahre nicht umgesetzt werden können, wurden zurückgestellt.

Einige der in diesem Jahr durchzuführenden Maßnahmen dienen der Erhaltung von vorhandenen Strukturen, andere sind neue Investitionen, welche aus unserer Sicht positive Auswirkungen in der Zukunft bringen werden.

Die Unterhaltung der gemeindeeigenen Gebäude muss kontinuierlich fortgeführt werden. Hier ist jedoch in jedem Einzelfall überprüfen ob die notwendige Wirtschaftlichkeit gegeben ist. Hierzu gehören natürlich auch energetische Verbesserungen, ebenso wie das Überprüfen und wenn wirtschaftlich sinnvoll, das Installieren von PV-Anlagen.

Mit dem Bereitstellen von Flächen für das Betreiben von Windkraftanlagen beteiligt sich die Gemeinde an dem Ausbau des Anteils der erneuerbaren Energien. Die Erlöse schlagen sich positiv in den Haushalten der nächsten Jahre wieder. Mit dem Projekt Geothermie im westlichen Gemarkungsbereich eröffnen sich ebenfalls neue Möglichkeiten. Hier sind zukünftige Entwicklungen noch abzuwarten.

Mit dem Neubaugebiet Kalkofen entwickeln wir seit Jahren die nächste größere Fläche um den Bedarf nach Wohnfläche zu decken. Mit der Maßgabe ein neues, modernes, den neuesten klimatechnischen Ansprüchen gerecht zu werdendes Baugebiet zu entwickeln, sind wir angetreten. Die Änderungen bei der Entwicklung und Fortschreibung des Bebauungsplans, sowie die rechtliche Verpflichtung zur Erstellung verschiedenster Gutachten verschieben den zu erwartenden Baubeginn immer weiter nach hinten. Auch zum Zeitpunkt der heutigen Haushaltsrede ist noch keine Aussage möglich.

Auch das Straßenausbauprogramms ist weiter voranzutreiben. Hier waren wir aber bereits gezwungen aus Kostengründen die Maßnahmen zeitlich zu strecken um die Bürger nicht zu stark zu belasten. Mit dem Ausbau des Radweges an der Ortsrandstraße wird eine Lücke geschlossen und die Verkehrssicherheit für die Radfahrer und Fußgänger erheblich verbessert.

Mit der Querungshilfe Habertsgasse / Untere Hauptstraße sowie der hoffentlich zeitnahen Umsetzung der Ampelanlage am Rathaus werden weitere Verbesserungen herbeigeführt. Eine bessere Ausschilderung des parallel zur Hauptstraße verlaufenden Klingbachradweges würde vor allem ortsfremden Radfahrern helfen.

Nachdem im letzten Jahr doch für viele Ratsmitglieder überraschend plötzlich ergangenen Nutzungsverbots des alten JUZ musste eine schnelle Entscheidung getroffen werden, wie es weitergehen soll. Wir als FWG begrüßen ausdrücklich den nun eingeschlagenen Weg. Das alte Sanierungskonzept war für uns im Ganzen zu teuer und wir hatten große Bedenken an der Wirtschaftlichkeit.

Mit dem im letzten Jahr beschlossenen Neubau des Jugendzentrums und den nun bereits beginnenden Planungen wird deutlich, dass eine möglichst rasche Umsetzung geboten ist. Der gefundene Standort hinter dem Pfadfinderhaus ist ein idealer Platz mit vielen Möglichkeiten. Zentral im Ort gelegen, kurze Wege zu anderen öffentlichen Einrichtungen und vorhandene Freifläche für diverse Veranstaltungen.

Aber das Geld, das wir für diese „freiwillige" Leistung ausgeben, ist aus unserer Sicht gut investiertes Geld. Gute Jugendarbeit braucht einen Raum. Wir als Gemeinde gehen hier in Vorleistung, die Jugendpfleger und Verantwortlichen müssen dann den Raum mit Leben füllen und zeitgemäße Angebote an die Jugendlichen machen. Chancen und Verpflichtung sind hier miteinander zu verbinden.

Auch unser Schwimmbad ist rein rechtlich gesehen, eine weitere freiwillige Leistung, in die wir jedes Jahr große Summen investieren. Es ist uns allen bewusst das wohl kein Schwimmbad kostendeckend betrieben werden kann. Es wird der gesamten Bevölkerung eine schöne, großflächige mit vielen Investitionen der letzten Jahre verbesserte Freizeitanlage zur Verfügung gestellt. Ich denke das trotz der enormen Kosten keiner auf das Schwimmbad verzichtet will.

Das Gemeinschaftsleben ist in Herxheim stark vom Engagement der Vereine und dem damit verbundenen Ehrenamt abhängig. Während der Coronazeit haben viele Vereine ihre Aktivitäten reduzieren, zum Teil komplett einstellen müssen. Um die Vereine in den jetzt wiederbeginnenden Tätigkeiten und anstehenden Veranstaltungen zu unterstützen sollte die Vereinsförderung im Rahmen unserer finanziellen Möglichkeiten auch weiterführen.

Der Anteil der „freiwilligen" Leistungen macht im Gesamthaushalt nur einen relativ kleinen Anteil aus, aber gerade diese Leistungen kommen bei der Bevölkerung spürbar an.

Wir, die FWG- Fraktion, stimmen dem vorgelegten Haushaltsplan für 2024 mit dem prognostizierten Fehlbetrag zu. Wir hoffen das die bereits getroffenen Einsparungen und Maßnahmen, welche auch zukünftig zur Verbesserung der Finanzlage beitragen, die Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde erfährt.

Weiterhin bleibt zu hoffen das wie in den letzten beiden Jahren das tatsächliche Ergebnis zu den ursprünglichen Planungen sich doch noch verbessern kann.

Im Namen der FWG möchte mich recht herzlich bei allen bedanken die zur Erstellung des umfangreichen Zahlenwerks beigetragen haben.

FDP-Fraktion

Sehr geehrter Herr Ortsbürgermeister, liebe Ratsmitglieder, verehrte Gäste,

trotz des nach wie vor schwierigen Umfeldes, Krieg in der Ukraine, Nachwehen von Corona, angespannte wirtschaftliche und politische Entwicklung in Deutschland dürfen wir weiterhin nicht unsere gemeinsamen Ziele zum Wohle der Bürger und Bürgerinnen aus den Augen verlieren.

Ich habe mir unseren Haushaltsplan für 2024 in den letzten Tagen genauestens angeschaut, der leider weiterhin nicht ausgeglichen ist, ja sogar noch ein größeres Minus als das Vorjahr ausweist. Die Gründe hierfür haben wir bereits ausgiebig diskutiert, daher möchte ich nicht weiter darauf eingehen.

Fakt ist, dass wir aus eigener Kraft neue Projekte auf den Weg bringen können ohne weitere Kredite aufzunehmen. So investieren wir in Straßenbau, Kindertagesstätten, Jugendzentren, Gewerbegebiete, alternative Energien.

Erfreulich ist auch, dass die freiwilligen Zuschüsse an Vereine und Institutionen nicht noch mehr gekürzt werden und wir uns als eine kulturelle Gemeinde nach außen hin weiterhin präsentieren können, was ein Alleinstellungsmerkmal darstellt.

Die FDP stimmt daher dem Haushaltsplan 2024 zu.

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Ortsbürgermeister, sehr geehrte Beigeordnete, werte Mitglieder des Ortsgemeinderats,

Zunächst möchte ich mich bei den Bürgern und Bürgerinnen und Gewerbetreibenden von Herxheim bedanken, die durch ihre Steuern und Abgaben die finanzielle Ausstattung und somit die materielle Grundlage unserer lebenswerten Gemeinde und Gemeinschaft schaffen.

(Mehreinnahmen bei Gewerbesteuer, anteiliger Einkommenssteuer und Umsatzsteuer) Wir als Ratsmitglieder sind Ihnen verpflichtet mit diesen Geldern verantwortungsvoll und in die Zukunft vorausschauend umzugehen.

Diese finanziellen Ressourcen wollen wir auch in Zukunft möglichst effizient einsetzen, um die Lebensqualität in unserer Gemeinde zu verbessern.

Der Schwerpunkt liegt dabei auf der Förderung von Bildung, angefangen bei den Kindertagesstätten aber auch bei Grundschulen und weiterführenden Schulen, die zwar nicht unter unserer Regie stehen, die wir aber über Schul- Verbandsgemeinde- und Kreisumlagen mitfinanzieren. Umlagen, die uns finanziell belasten, aber im Endeffekt dann doch wieder zugutekommen, wenn die gezahlten Mittel eben zu genannten Zwecken wieder zurückfließen. Das allgemeine Gezeter über die Höhe der Umlagen ist daher nur sehr bedingt nachvollziehbar - keine der übergeordneten Gebietskörperschaften macht sich auf unsere Kosten einen schönen Lenz.

(Im Übrigen auch nicht die vielgescholtene Landes- oder Bundesregierung)

Werfen wir einen Blick auf den vorliegenden Haushaltsplan für das Jahr 2024: Von den geplanten Investitionen her handelt es sich um einen recht „unaufgeregten" Entwurf.

Die größten Posten sind die Planungskosten für die Erneuerung bzw. Erweiterung der beiden Kindertagesstätten „Am Niederteich" und „Am Wingertsberg" mit jeweils 500.000 € und die Planungskosten für ein neues Jugendzentrum mit 250.000 €Lange wurde um die beste Lösung für ein Jugendzentrum gerungen ein Neubau an zentralem Platz mit viel Freifläche rückt nun in greifbare Nähe.

Was nicht bedeutet, dass die „to do Liste" für 2024 damit abgearbeitet wäre.

Auf der heutigen Tagesordnung stehen noch viele weitere Punkte, die sich die Ortsgemeinde schon seit längerem ins Hausaufgabenbuch geschrieben hatte und die jetzt nach und nach in die Umsetzung gehen.

Genannt sei die Erneuerung des Schwimmbads, das Neubaugebiet Kalkofen, die Umgestaltung des Ortszentrums oder die Erneuerung von Infrastruktur - Rad und Verkehrswegen.

Gerade bei Letzterem, der Erneuerung von verkehrlicher Infrastruktur, muss unser Augenmerk auf Lösungen liegen, die die Mobilitätswende hin zu umweltfreundlicheren Verkehrsmitteln befördern.

Beim Ausbau des Radwegenetzes kann uns Landau mit Bürgermeister Hartmann als Vorbild dienen, Das kommt nicht nur Einheimischen und Pendlern zugute sondern auch dem Radtourismus, der die Pfalz und die südliche Weinstraße längst als attraktives Reiseziel ausgemacht hat.

Für ein verbessertes Radwegenetz und für die Neugestaltung des Ortskerns liegen seit langem gut ausgearbeitete Konzepte in den Schubladen - „was zählt ist aber, was hinten rauskommt" - also gehen wir's an.

Dass wir unsere Gemeinde klimaresilienter gestalten müssen und dass wir weiter an der Energiewende arbeiten müssen, steht außer Frage und muss hier nicht weiter ausgeführt werden, da die Notwendigkeit des Handelns längst in den Köpfen der Menschen angekommen ist. Der Boden für neue Windräder ist bereitet, Flächen im Flächennutzungsplan vorgesehen Herxheim und die Herxheimer sind für dieses existentielle Thema offen - eine Bürgerenergiegenossenschaft ist bereits gegründet.

Auch Umwelt und Naturschutz werden in Herxheim sehr hoch eingestuft. Hier braucht es wenig mahnende Wort. Die ökologische nachhaltige Ausgestaltung des Neubaugebiets Kalkofen ist da ein wegweisendes Vorzeigeprojekt.

Auch wenn die derzeitige Situation multipler Krisen uns sehr beschäftigt, sind wir uns der Wichtigkeit des Erhalts unserer Lebensgrundlagen sehr wohl bewusst und sollte das eine oder andere Thema mal ins Hintertreffen geraten es gibt ja noch uns Grüne!

Zum Schluss möchte ich mich noch bei allen Mitarbeitern der Verwaltung, der Regierung" aus Bürgermeister und Beigeordneten, bei meinen Ratskollegen und allen engagierten Bürgern in Bürgerinnen bedanken, die Herxheim zu dem machen was es ist - unsere Heimatgemeinde.

Fraktion Wählergruppe Hedi Braun

Sehr geehrter Vorsitzender, sehr geehrte Ratsmitglieder, sehr geehrte Damen und Herren,

es ist für uns nicht einfach, über einen Haushaltsplan zu resümieren und anschließend darüber auf seine Wirksamkeit mit Abzustimmen. Eine Abstimmung, die mit hoher Verantwortung verbunden ist. Eine zukunftsorientierte Entscheidung, die weit über die Lebensdauer der Wählergruppe Hedi Braun Bestand hat. Denn mit Ende dieser Wahlperiode wird es die Wählergruppe Hedi Braun nicht mehr geben und auch keine andere von uns geführte weitere Wählerliste. Dennoch möchten wir, auch wenn wir dem Gremium nur noch ein paar Monate angehören, ein paar Worte darüber verlieren.

Doch kurz zurück zum vergangenen Haushaltsjahr. Im vergangenen Jahr gestaltete sich die Haushaltsplanung mehr als schwierig. Die gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen, die immer höheren Verwaltungs- und Personalkosten, hohe Umlagebelastungen und vieles mehr, erhöhten den Konsolidierungsdruck bei der Haushaltsplanung erheblich. Um einen genehmigten Haushalt zu bekommen und der übergeordneten Behörde der Wille zur Sparsamkeit zu zeigen, wurden Konsolidierungsmaßnahmen beschlossen, die zum Teil nicht unbedingt populär waren. Aber unserer Meinung nach absolut notwendig, Denn ein nicht genehmigter Haushalt hätte noch höhere Einschränkungen zur Folge gehabt.

Schauen wir auf den Haushalt 2024. Der Ergebnishaushalt weist einen Jahresfehlbetrag aus und ist somit nicht ausgeglichen. Dieser Satz begleitet uns nun seit Jahren und scheint dadurch eine gewisse Normalität widerzuspiegeln. Aber dem ist nicht so. Ein ausgeglichener Haushalt sollte immer das angestrebte Ziel sein. Denn schließlich verwalten wir das Vermögen der Bürgerinnen und Bürger, das sie uns anvertrauen.

Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan wurde im Haupt- und Finanzausschuss deutlich und sehr verständlich erläutert. Die einzelnen Positionen im Haushaltsplan wurden gemeinsam von allen Ausschussmitgliedern diskutiert und beleuchtet. Auf die näheren Zahlen muss also hier nicht weiter eingegangen werden.

Die Haushaltsplanung weist deutlich vorsichtige und weitsichtige Züge auf und beschränkt sich im Großteil auf das Wesentliche. Vorsorgepositionen wurden neu bewertet und zum Teil aus der Wertung genommen, so dass sich ein aktuelles und reales Bild des Haushaltsbedarfs ergibt und sich schließlich positiv auf dessen Bewertung auswirkt.

Bei der Betrachtung des Haushaltsplans zeigt sich in der Gesamtbetrachtung, so unsere Meinung, dass wir kein Einnahmeproblem haben, sondern viel mehr ein Ausgabeproblem mit uns führen. Schnell zeigt sich, dass Umlagen an Landkreis und Verbandsgemeinde, Verwaltung und Personalkosten, einen enormen Einfluss auf den Haushalt ausüben. Nach unserer Meinung gibt es hier ein strukturelles Problem von übergeordneter Rolle. Die Finanzausstattung der einzelnen Kommunen scheint hier nicht mehr zeitgemäß zu sein und bedarf unbedingt einer Reform, um eine realistische Arbeit auf kommunaler Ebene zu gewährleisten. Ein Faktor der auch die freiwilligen Ausgaben, die in verschiedenen Positionen im Haushalt verankert sind, beeinflusst.

Freiwillige Leistungen, eine wichtige Säule für unsere Gesellschaft. Wir finden es wichtig und richtig, dass genügend Finanzmittel dafür in den geplanten Haushalt eingeplant sind, damit das gesellschaftliche Miteinander weiter gefördert wird. In der heutigen Zeit wichtiger denn je.

Vereins-, Sport- und Kulturförderung ist in Herxheim ausgeprägt und soll es unserer Meinung nach auch bleiben und sogar ausgebaut werden. Nicht nur in finanzieller Hinsicht, sondern auch durch den Rückhalt der politischen Gremien. Hierbei sollte man aber unbedingt darauf achten, dass man dabei flexibel ist, dass Vielfalt gefördert wird und dadurch Entwicklungspotenzial entsteht. Förderung darf und soll keine Einbahnstraße sein.

Besonders im Fokus bei den freiwilligen Leistungen steht bei uns der Neubau des Jugendzentrums. Jugendarbeit auf Ortsebene sollte nach unserer Vorstellung eigentlich eine Pflichtaufgabe sein. Aber das müsste man auf einer anderen Ebene diskutieren. Wir sind froh, dass nach langer Diskussion eine Lösung für das Jugendzentrum gefunden wurde. Vor allem sind wir sehr erleichtert, dass das neue Jugendzentrum im Herzen von Herxheim einen Platz bekommt und somit in den Schoß der Gesellschaft zurück findet. Wir sind erleichtert, dass die Mehrheit des Rates die Jugendarbeit sichtbar in der Mitte der Gesellschaft sieht und nicht, wie anfänglich bei der Neubeurteilung, Einzelne das Jugendzentrum gerne am Ortsrand platziert gesehen hätten. Wir sind überzeugt, dass diese freiwillige Leistung die richtige und die zukunftsorientierte Entscheidung war.

Weitere Zukunftsinvestitionen finden sich im Haushalt in der Renovierung und Ausbau der Kitas, im Straßenbau sowie der Ausbau für regenerative Energiegewinnung, Nicht nur als Einsparpotenzial, sondern als aktiven Beitrag für mehr Klimaschutz. Investitionen ganz in unserem Sinne.

Abschließend finden wir sehr erfreulich, dass der Ortsbürgermeister im ersten Gespräch mit der Kommunalaufsicht darlegen konnte, dass alle Investitionen und Unterhaltungsmaßnahmen sparsam und zukunftsorientiert ausgerichtet sind, was die Kommunalaufsicht im ersten Schritt mit einem positiven Signal bewertete. Ebenso positiv bewertet wurden die Konsolidierungsmaßnahmen von 2023, was sich förderlich auf die Genehmigung des Haushalts 2024 auswirken wird.

Da wir alle Investitionen im Haushalt nachvollziehbar und als notwendig betrachten, stimmen wir- die Wählergruppe Hedi Braun - dem Haushalt 2024 zu.

Wir bedanken uns bei der Verwaltung der Verbandsgemeinde Herxheim, insbesondere bei Frau Heike Wien, für die umfangreiche Erstellung des Haushaltsplanes 2024.

Übertragung von Haushaltsermächtigungen des Haushaltsjahres 2023 in das Haushaltsjahr 2024

Ebenfalls zugestimmt wurde der Übertragung von Haushaltsermächtigungen aus dem Haushaltsjahr 2023 in das Haushaltsjahr 2024 in Höhe von 110.000,00 € im Ergebnis- und Finanzhaushalt nach § 17 Abs. 1 und 5 GemHVO. Zur Kenntnis genommen wurde die gesetzliche Übertragung von Investitionsauszahlungsermächtigungen aus dem Haushaltsjahr 2023 in das Haushaltsjahr 2024 nach § 17 Abs. 2 GemHVO über 2.059.000,00 € und die Information, dass die Kreditermächtigung aus 2023 in Höhe von 264.535 € gem. § 103 Abs. 3 GemO bis zum Ende des Folgejahres (2024) zur Verfügung steht.

Bebauungsplan "Eisenbahnstraße / Im Kalkofen / Am Bahnhof"

Weiterhin zugestimmt wurde dem Entwurf des Bebauungsplanes wie vorgetragen und beschlossen, diesen zu veröffentlichen (Veröffentlichungsbeschluss). Zusätzlich wurde die Verwaltung gebeten, die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zeitgleich mit der Veröffentlichung durchzuführen.

Bebauungsplan "Hauptstraße, Neuaufstellung"

Beschlossen wurde, den Bebauungsplan „Hauptstraße“ neu aufzustellen (Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan „Hauptstraße, Neuaufstellung“). Als Grundlage für die weiteren Planungen hat der Ortsgemeinderat den künftigen Regelungsinhalten wie vorgetragen zugestimmt.

Städtebauförderung Lebendige Zentren - Aktive Stadt, Ortszentrum

Ebenfalls beschlossen hat der Ortsgemeinderat über die im Rahmen der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen wie vorgetragen. Weiterhin beschlossen wurde, vorbehaltlich der Zustimmung der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion, das Ergebnis der Vorbereitenden Untersuchungen und das Integrierte Städtebauliche Entwicklungskonzept (ISEK) einschließlich der Kosten- und Finanzierungsübersicht (KoFi). Festgelegt wurde außerdem, vorbehaltlich der Zustimmung der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion, das bisherige Untersuchungsgebiet als Stadtumbaugebiet gemäß § 171b BauGB. Beauftragt wurde die Verwaltung, die jeweilige Zustimmung der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion einzuholen.

Änderung des Straßenausbauprogrammes

Weiterhin beschlossen hat der Ortsgemeinderat, den Beschluss über das Ausbauprogramm vom 7.12.23 aufzuheben und folgende Bauprogramme zu beschließen.

Erhebung von Vorausleistungen auf die wiederkehrenden Beiträge für den Ausbau von Verkehrsanlagen im Jahre 2024

Des Weiteren wurde beschlossen, für das Jahr 2024 Vorausleistungen auf die wiederkehrenden Beiträge zu erheben, welche nach der voraussichtlichen Beitragshöhe bemessen werden. Der Beitragssatz je m² gewichtete Fläche beträgt in der Abrechnungseinheit „West“ 0,313 Euro, in der Abrechnungseinheit „Ost“ 0,289 Euro und in der Abrechnungseinheit „Süd“ 0,244 Euro.

Erneuerung der Fußgänger-/Radfahrbrücke über den Panzergraben zwischen der Litzelhorststraße und Kettelerstraße

Ebenso beschlossen wurde, nach Erstellung der Entwurfsplanung der Brücke, die weiteren Schritte (Einholung der wasserrechtlichen Genehmigung, Ausführungsplanung, Ausschreibung der Baugewerke und Beauftragung der jeweils günstigsten Bieter) zu veranlassen. Nach Ausschreibung und Vergabe der Baumaßnahme kann die Maßnahme dann voraussichtlich im Sommer 2024 umgesetzt werden.

Nachwahlen in Ausschüsse

Beschlossen hat der Ortsgemeinderat Herxheim die offene Abstimmung gem. § 40 Abs. 5 GemO und wählte auf Vorschlag der Wählergruppe Hedi Braun, Michael Breining als Mitglied in den Verkehrsausschuss und auf Vorschlag des Personalrates, Steffen Pfirrmann als stellvertretenden Beschäftigtenvertreter in den Werkausschuss (E-Werk).