Ergebnisbekanntmachung
aus der Sitzung des Ortsgemeinderates Herxheim vom 26.02.2025
Beratung der Wirtschaftspläne der Gemeindewerke Herxheim für das Wirtschaftsjahr 2025 mit Investitionsprogramm, Finanzplan und Stellenübersicht
a) Betriebszweig Stromversorgung
b) Betriebszweig Waldfreibad
Der Ortsgemeinderat Herxheim stimmt dem vorgelegten Wirtschaftsplan 2025 der Gemeindewerke Herxheim für die Betriebszweige Elektrizitätsversorgung und Waldfreibad zu.
Beratung des Wirtschaftsplans der Gemeindewerke Herxheim, Ladeinfrastruktur, für das Wirtschaftsjahr 2025 mit Investitionsprogramm, Finanzplan und Stellenübersicht Der Ortsgemeinderat Herxheim stimmt dem vorgelegten Wirtschaftsplan 2025 der Gemeindewerke Herxheim Ladeinfrastruktur zu.
Beratung des Wirtschaftsplanes mit Investitionsprogramm, Finanzplan und Stellenübersicht für das Altenzentrum St. Josef der Ortsgemeinde Herxheim für das Wirtschaftsjahr 2025
Der Ortsgemeinderat Herxheim beschließt den Wirtschaftsplan 2025 mit Erfolgsplan, Stellenübersicht, Finanzplan und Schuldenübersicht gemäß Anlage. Der Erfolgsplan weist einen Jahresverlust von -355.794,00 Euro aus.
Übertragung von Haushaltsermächtigungen des Haushaltsjahres 2024 in das Haushaltsjahr 2025
Der Ortsgemeinderat Herxheim stimmt der Übertragung von Haushaltsermächtigungen aus dem Haushaltsjahr 2024 in das Haushaltsjahr 2025 in Höhe von 145.000,00 € im Ergebnis- und Finanzhaushalt nach § 17 Abs. 1 und 5 GemHVO zu und nimmt von der gesetzlichen Übertragung von Investitionsauszahlungsermächtigungen aus dem Haushaltsjahr 2024 in das Haushaltsjahr 2025 nach § 17 Abs. 2 GemHVO über 830.740,00 € Kenntnis.
Erweiterung der Kita Am Wingertsberg;
Planungsstand, Kostenentwicklung und Zuwendungsanträge
Der Ortsgemeinderat beschließt, den Bauantrag sowie die Zuwendungsanträge beim Landes- und beim Kreisjugendamt, mit Gesamtkosten laut Kostenberechnung von 1.734.136,98 €, einzureichen.
Straßenreinigung in der Ortsgemeinde Herxheim
| Der Ortsgemeinderat Herxheim beschließt, | |
| 1. | Den bestehenden Vertrag zur Straßenreinigung zum 31.08.2025 zu kündigen |
| 2. | im Rahmen der Pilotförderung "Interkommunale Zusammenarbeit", die interkommunale Kooperation im Bereich Straßenreinigung mit der Verbandsgemeinde Herxheim und den Ortsgemeinden Herxheimweyher, Insheim und Rohrbach zu vereinbaren. Die Zusammenarbeit soll zum 01.01.2026 beginnen und dauerhaft, mindestens jedoch bis zum 31.12.2031 erfolgen. Die Verbandsgemeinde Herxheim wird die Antragsstellung und Projektkoordination übernehmen. Die Verwaltung wird ermächtigt, innerhalb von sechs Monaten nach Bewilligung des Landes einen öffentlich-rechtlichen Vertrag zur inhaltlichen Regelung der Zusammenarbeit abzuschließen. |
Breitbandausbau im Landkreis Südliche Weinstraße nach dem "Graue-Flecken-Programm" (Gigabit-Versorgung)
Aufgabenübertragung Ortsgemeinde auf Verbandsgemeinde
Der Ortsgemeinderat hat in seiner Sitzung am 31.10.2024 dem Abschluss eines Öffentlich-Rechtlichen Vertrages zur Übertragung der Aufgabe des Gigabitausbaus auf die Verbandsgemeinde (und im Anschluss von dieser auf den Landkreis) zugestimmt.
Die geänderte Kostenübernahmeregelung steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Kreistags. Aufgrund der unveränderten Kündigungsregelung (§ 7) besteht für die Gemeinde wie bisher kein finanzielles Risiko.
Der Ortsgemeinderat stimmt der geänderten Kostenübernahme des Eigenanteils zu.
Städtebauförderung "Lebendige Zentren - Aktive Stadt, Ortskern Herxheim"
Jahresantrag 2025 u. KoFi
Entsprechend der aktualisierten KoFi werden im Jahresantrag Fördermittel für folgende wesentliche Maßnahmen für das Jahr 2025 beantragt:
| - | Begleitende Gutachten (z. B. Verkehrskonzept Umgestaltung Hauptstraße) |
| - | Machbarkeitsstudie Nachnutzung ehemaliges Jugendzentrum |
| - | Sanierungsmanagement |
| - | Zentrumsmanagement |
| - | Private Modernisierungsmaßnahmen |
Der Ortsgemeinderat stimmt der aktualisierten Kosten- und Finanzierungsübersicht (KoFi) und der Einreichung des Jahresantrages 2025 zu.
Einleitung des Vergabeverfahrens für Aufträge im Rahmen des KIPKI-Förderprogramms
Der Ortsgemeinderat beschließt die über KIPKI geförderte Belegung mit PV-Modulen in Kombination mit einem Speicher für die Kita St. Josef.
Der Ortsgemeinderat beschließt die Anschaffung eines Speichers über KIPKI-Mittel für die Kita Am Wingertsberg.
Weiterhin beschließt der Ortsgemeinderat, das Vergabeverfahren für die Beschaffung der drei PV-Anlagen mit Speicher für das Museum, die Kita Nord-West und Mehrzweckhalle Hayna sowie die PV-Anlage mit Speicher für die Kita St. Josef und einen Speicher für die Kita Am Wingertsberg einzuleiten und die Aufträge an den wirtschaftlichsten Anbieter zu erteilen.
Bauanträge und Bauvoranfragen
Bauantrag zur Errichtung und zum Betrieb von sechs Windenergieanlagen
Der Ortsgemeinderat beschließt zur Errichtung und zum Betrieb der sechs Windenergieanlagen in der Gemarkung Herxheim das Einvernehmen zu erteilen.