Ergebnisbekanntmachung

aus der Sitzung des Ortsgemeinderates Herxheim vom 26.02.2026

Feststellung des Jahresabschlusses 2024 für das Altenzentrum St. Josef

Der Ortsgemeinderat beschließt, den Jahresabschluss und den Lagebericht für das Altenzentrum St. Josef zum 31.12.2024 festzustellen. Weiter beschließt der Ortsgemeinderat, den ausgabewirksamen Jahresverlust in Höhe von 797.680,56 Euro spätestens im Haushaltsjahr 2027 auszugleichen. Soweit in den kommenden fünf Jahren durch das Altenzentrum St. Josef Einnahmeüberschüsse erwirtschaftet werden, sind diese für den Ausgleich der Übernahme des ausgabewirksamen Verlustes gegenüber der Ortsgemeinde zu verwenden. Der nichtausgabewirksame Jahresverlust in Höhe von 247.909,51 Euro wird gemäß § 11 Abs. 7 EigAnVO auf neue Rechnung vorgetragen. Das Altenzentrum St. Josef hat danach einen Verlustvortrag in Höhe von 695.584,70 Euro.

Festsetzung der Pflegesätze ab 01.02.2026 für das Altenzentrum St. Josef

Der Ortsgemeinderat Herxheim stimmt den Pflegesatzverhandlungen und Pflegesätzen gemäß Antrag ab 01.02.2026 zu. Der Ortsbürgermeister wird ermächtigt, eine Pflegesatzvereinbarung bis zu diesen Beträgen abzuschließen.

Beratung des Wirtschaftsplanes mit Investitionsprogramm, Finanzplan und Stellenübersicht für das Altenzentrum St. Josef der Ortsgemeinde Herxheim für das Wirtschaftsjahr 2026

Der Ortsgemeinderat Herxheim beschließt den Wirtschaftsplan 2026 mit Erfolgsplan, Stellenübersicht, Finanzplan und Schuldenübersicht. Der Erfolgsplan weist einen Jahresverlust von -379.641,47 Euro aus.

Beratung und Erlass der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan der Ortsgemeinde Herxheim für das Haushaltsjahr 2026

Der Ortsgemeinderat Herxheim stimmt der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan der Ortsgemeinde Herxheim für das Haushaltsjahr 2026 zu.

Die Stellungnahme des Ortsbürgermeisters sowie die Stellungnahmen der Fraktionen drucken wir am Anschluss an diesen Pressebericht in voller Länge ab.

Widmung Friedhof-Parkplatz

Der Ortsgemeinderat Herxheim beschließt, gemäß § 36 Abs. 1 des Landesstraßengesetzes (LStrG) in der derzeit gültigen Fassung die Verkehrsfläche Parkplatz am Friedhof, Kesslerstraße als Gemeindestraße (§ 3 Nr. 3a LStrG) dem öffentlichen Verkehr zu widmen.

Die Widmung erfolgt zum 01.03.2026. Die Verkehrsübergabe ist bereits am 19.12.2025 erfolgt.

Sondernutzungserlaubnis für eine zweite Zufahrt; Leonhard-Peters-Straße

Der Eigentümer des Anwesens Leonhard-Peters-Straße 1b, Herxheim, hat eine zweite –nicht erforderliche- Grundstückszufahrt beantragt. Die zweite Zufahrt soll zwischen der dortigen Straßenlaterne und dem Stromkasten errichtet werden und eine Breite von 2,47m aufweisen.

Der Ortsgemeinderat Herxheim beschließt die beantragte Sondernutzungserlaubnis zur Schaffung einer zweiten Zufahrt der Leonhard-Peters-Straße 1b zu erteilen.

Bauanträge und Bauvoranfragen

Bauvoranfrage zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit 12 Wohneinheiten, Loretostraße 10 + 12

Der Ortsgemeinderat beschließt, zur Bauvoranfrage zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit 12 Wohneinheiten auf den Grundstücken Plan-Nr. Plan-Nr. 6530/2 u. 6530/3, Loretostraße 10 und 12 das Einvernehmen und die Zustimmung zu versagen, da das Bauvorhaben städtebaulich nicht vertretbar ist.

Festlegung von Marktsonntagen für das Jahr 2026

Der Ortsgemeinderat Herxheim beschließt, folgende Marktsonntage im Jahr 2026 für privilegierte Spezialmärkte nach § 6 Abs. 2 LMAMG sowie Floh- und Trödelmärkte nach § 8 LMAMG festzusetzen:

An allen Adventssonntagen können Weihnachtsmärkte, die die Voraussetzungen der §§ 6 und 11 Abs. 1 Satz 1 LMAMG erfüllen, festgesetzt werden, sofern die Weihnachtsmärkte nach Organisation und Warenangebot der Brauchtumspflege und Tradition dienen.

Stellungnahmen zum Haushalt der Ortsgemeinde Herxheim 2026

Stellungnahme des Ortsbürgermeisters:

Heute darf ich Ihnen den Haushaltsentwurf für das Jahr 2026 zur Beratung und Beschlussfassung vorlegen.

Ich möchte jedoch gleich zu Beginn offen ansprechen: Angesichts eines Haushalts, der mit einem Rekorddefizit abschließt, ist dies keine einfache Aufgabe. Gerade deshalb ist es mir wichtig, die finanziellen Rahmenbedingungen Ihnen transparent darzustellen, bevor ich auf die einzelnen Maßnahmen und Schwerpunkte eingehe.

Mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf sowie den Wirtschaftsplänen der Gemeindewerke und des Altenzentrums St. Josef bringen wir erneut ein Gesamtvolumen von nahezu 70 Millionen Euro auf den Weg. Davon entfallen rund 17,09 Millionen Euro auf Investitionen – 2,09 Millionen Euro durch die Gemeindewerke und 15 Millionen Euro durch die Ortsgemeinde selbst.

Der Ergebnishaushalt weist Erträge in Höhe von etwa 27,4 Millionen Euro aus. Dem stehen Aufwendungen von rund 29,2 Millionen Euro gegenüber. Daraus ergibt sich ein Jahresfehlbetrag von rund 1,8 Millionen Euro – ein Defizit, das zu wesentlichen Teilen auf umfangreiche Zukunftsinvestitionen in unsere Gemeinde zurückzuführen ist.

Zugleich ist aber auch unstrittig, dass uns als Kommune zunehmend Aufgaben von Land und Bund übertragen werden, ohne dass die hierfür erforderlichen finanziellen Mittel im gleichen Maße bereitgestellt werden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

auch in diesem Jahr verzeichnet unsere Gemeinde eine steigende Steuerkraft. Das ist ein deutliches Signal dafür, dass Herxheim und Hayna attraktive Wohn- und Wirtschaftsstandorte sind, an denen Unternehmen investieren, wachsen und Arbeitsplätze schaffen. Es bestätigt, dass unsere Standortfaktoren wettbewerbsfähig sind – und es ist zugleich Verpflichtung und Ansporn, diese konsequent weiterzuentwickeln.

Mit der steigenden Steuerkraft gehen Mehreinnahmen von knapp 740.000 Euro einher. Diese zusätzlichen Mittel resultieren unmittelbar aus der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit unserer Gemeinde.

Allerdings führen höhere Steuerkraft und höhere Einnahmen zugleich zu steigenden Umlageverpflichtungen. So zahlen wir als Gemeinde rund 375.000 Euro mehr an Umlagen an den Landkreis und die Verbandsgemeinde als noch im Vorjahr.

Vor diesem Hintergrund ließe sich der Eindruck gewinnen, die umlagefinanzierten Ebenen seien die maßgeblichen Kostentreiber. Zur vollständigen Einordnung gehört jedoch, dass sowohl der Landkreis als auch die Verbandsgemeinde in weiten Teilen als Aufgabenträger des Landes agieren und damit einen erheblichen Teil ihrer Ausgaben nicht eigenständig steuern können.

Ebenso gehört zur Wahrheit, dass wir als Kommune seit dem vergangenen Jahr keinerlei allgemeine Zuwendungen des Landes mehr erhalten. Ein Blick fünf Jahre zurück verdeutlicht die Entwicklung: Im Jahr 2021 konnten noch Schlüsselzuweisungen in Höhe von 513.000 Euro eingeplant werden. Seit dem vergangenen Jahr bleibt diese Position im Haushalt leer – weder Schlüsselzuweisungen noch Mittel aus dem zentralörtlichen Ansatz stehen uns zur Verfügung. Dies zeigt deutlich, dass wir aus der Reform des kommunalen Finanzausgleichs als Verliererin hervorgegangen sind. Umso dringlicher ist eine zeitnahe Novellierung dieses Systems.

Und ich möchte – weil es zur Gesamtsituation der Kommunen gehört – einen weiteren Aspekt benennen. In Rheinland-Pfalz existieren weit über 420 unterschiedliche Förderprogramme. Selbstverständlich sind wir in einer defizitären Haushaltslage dankbar für jede Fördermöglichkeit. Gleichzeitig dürfen wir nicht ausblenden, dass jeder Förderantrag mit erheblichem bürokratischem Aufwand verbunden ist. Bereits im Vorfeld sind Planungen und Gutachten zu erstellen, Förderanträge auszuarbeiten und einzureichen. Es folgen Zwischenverwendungsnachweise, Mittelabrufe und schließlich ein Schlussverwendungsnachweis, der die zweckentsprechende Verwendung der Mittel bestätigt.

Meine Damen und Herren,

diese Bürokratie belastet unseren Staat insgesamt und ist längst auch in unserer Gemeinde spürbar angekommen. Deshalb begrüße ich ausdrücklich, dass wir im vergangenen Jahr entschieden haben, uns an der Initiative „Jetzt reden wir!“ zu beteiligen – und dass genau diese Initiative die Problematik gegenüber den Verantwortlichen auf Landes- und Bundesebene klar adressiert hat.

Was wir auf kommunaler Ebene benötigen, ist eine Rückkehr zu verlässlichen, allgemeinen Finanzzuweisungen. Nur so schaffen wir vor Ort echte Gestaltungsspielräume und reduzieren zugleich unnötige Bürokratie. Und Sie, liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen, wissen aus Ihrer täglichen Verantwortung heraus sehr genau, wofür unsere Finanzmittel vor Ort sinnvoll und wirksam eingesetzt werden können – besser jedenfalls als jeder kluge Kopf in Berlin oder Mainz, der über den nächsten Fördertopf nachdenkt.

Lassen Sie mich Ihnen nachfolgend einige Schwerpunkte aus dem diesjährigen Haushaltsentwurf darlegen:

Altenzentrum St. Josef

Ohne Frage belastet uns das Altenzentrum St. Josef nicht nur im diesjährigen Haushalt, sondern auch mit Blick auf die prognostizierte Entwicklung in der stationären Pflege.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

wir können in Herxheim mit Überzeugung stolz auf unser Altenzentrum St. Josef sein. Es ist eine Einrichtung im Herzen unserer Gemeinde – ein Standort, der Inklusion nicht nur postuliert, sondern tagtäglich lebt. Mehr als 80 ehrenamtlich Engagierte bringen sich regelmäßig ein und tragen dazu bei, den Bewohnerinnen und Bewohnern weit über das gesetzlich geforderte Maß hinaus Lebensqualität, Zuwendung und gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gewährleisten eine qualitativ hochwertige Pflege und fördern zugleich ein respektvolles, lebendiges Miteinander – unter den Bewohnerinnen und Bewohnern ebenso wie im Austausch mit Angehörigen und der Bevölkerung.

Gleichzeitig befindet sich diese so wertvolle Einrichtung in einer wirtschaftlichen Schieflage.

Mit etwas Abstand betrachtet wird deutlich, dass die Entwicklung des Hauses in den vergangenen Jahren von einer Vielzahl externer, nachteiliger Faktoren geprägt war. Der letzte Bauabschnitt fiel unmittelbar in die Corona-Pandemie und führte zu erheblichen Mehrkosten von nahezu einer Million Euro. Die Pandemie selbst brachte einen Belegungsstopp mit sich und leitete zugleich einen tiefgreifenden Strukturwandel in der Pflege ein. Bundesweit haben Pflegekräfte dem Beruf den Rücken gekehrt oder sich neu orientiert, was den Fachkräftemangel massiv verschärfte. Auch unser Haus war dadurch über einen Zeitraum von fast zwei Jahren auf den Einsatz von Leasing-Personal angewiesen – mit entsprechenden finanziellen Belastungen.

Hinzu kamen die wirtschaftlichen Folgen des völkerrechtswidrigen Angriffs Russlands auf die Ukraine. Die dadurch befeuerte Inflation – insbesondere bei Energie- und Lebensmittelkosten – führte zu weiteren, erheblichen Kostensteigerungen für unsere Einrichtung.

Parallel dazu erlebte das Haus einen Wechsel in der Einrichtungsleitung sowie in der Pflegedienstleitung. Zuletzt war die Einrichtung krankheitsbedingt über mehr als ein Jahr ohne direkte Einrichtungsleitung. Auch diese personellen Umbrüche blieben nicht ohne Auswirkungen auf Organisation und Wirtschaftlichkeit.

Wir haben soeben über den Jahresabschluss des Altenzentrums St. Josef für das Jahr 2024 beraten: Er weist ein Defizit von über einer Million Euro aus. Für das Jahr 2025 ist nach derzeitiger Prognose mit einem weiteren Fehlbetrag von knapp 800.000 Euro zu rechnen. Der Wirtschaftsplan 2026 sieht ein Defizit von 379.641 Euro vor – ein Betrag, der nur dann zu halten sein wird, wenn die Pflegesätze für unsere Einrichtung entsprechend angepasst werden.

Meine Damen und Herren,

in den vergangenen eineinhalb Jahren haben wir eine Vielzahl von Maßnahmen ergriffen, um gegenzusteuern. Es ist uns gelungen, das zentrale Problem – den Fachkräftemangel – substanziell zu entschärfen. Aktuell liegt unsere Fachkraftquote bei 51 Prozent und damit über dem gesetzlichen Durchschnitt. Das Belegungsmanagement wurde grundlegend überarbeitet; bereits im vergangenen Jahr konnten wir die Auslastung steigern, und wir sind zuversichtlich, diese Entwicklung im laufenden Jahr weiter fortzusetzen.

Wir befinden uns damit auf einem guten und realistischen Weg, das Altenzentrum St. Josef schrittweise aus der wirtschaftlichen Schieflage zu führen. Doch dieser Prozess erfordert Zeit. Es wäre illusorisch anzunehmen, dass die vielfältigen Belastungsfaktoren der vergangenen fünf Jahre innerhalb eines einzigen Jahres vollständig kompensiert werden können. Unsere Planungen sind daher vorsichtig optimistisch: Für das kommende Jahr streben wir eine ausgeglichene Wirtschaftsplanung an.

Um die Verluste der vergangenen Jahre auszugleichen, haben wir bereits im vergangenen Jahr 500.000 Euro im Haushalt veranschlagt und berücksichtigen im aktuellen Haushalt weitere 950.000 Euro. Damit können wir nicht nur den ausgabewirksamen Verlust des Jahres 2024 kompensieren, sondern auch einen Teil des nicht ausgabewirksamen Verlustes aus dem Jahr 2021 abdecken.

Erlauben Sie mir abschließend zu diesem Themenkomplex ein Wort des Dankes. Die vergangenen eineinhalb Jahre waren für die Einrichtung nicht nur wirtschaftlich, sondern auch personell außerordentlich herausfordernd. Dass es uns dennoch gelungen ist, die strategische Weiterentwicklung des Hauses im Führungskreis konsequent voranzutreiben, ist eine beachtliche Teamleistung. Mein ausdrücklicher Dank gilt der stellvertretenden Einrichtungsleitung, Frau Alexander, der Verwaltungsleiterin Frau Dosch ebenso wie Herrn Knoll und Herrn Jochim für ihren außergewöhnlichen Einsatz und ihre Verantwortung in dieser anspruchsvollen Phase.

Kommen wir zu den Investitionen, die unsere Gemeinde direkt angehen:

Kindertagesstätten

Vor einer Woche konnten wir bei der Kindertagesstätte „Am Wingertsberg“ den Spatenstich begehen. Damit ist der Startschuss für die Erweiterung um zwei zusätzliche Gruppenräume gefallen – ein wichtiger Schritt, um den steigenden Bedarf an Betreuungsplätzen in unserer Gemeinde nachhaltig zu sichern.

Im Haushaltsplan sind hierfür 1,66 Millionen Euro veranschlagt. Die bisherige Kostenkontrolle der Baumaßnahme zeigt, dass wir uns sowohl finanziell als auch im Zeitplan vollumfänglich im vorgesehenen Rahmen bewegen. Das ist angesichts der allgemeinen Preisentwicklung im Bausektor keineswegs selbstverständlich und unterstreicht die solide Vorbereitung dieses Projekts.

Wie Sie wissen, wollen wir unmittelbar nach Abschluss dieser Erweiterung in den Abbruch und Neubau der Kindertagesstätte „Am Niederteich“ einsteigen. Für die vorbereitenden Maßnahmen stehen bereits heute 200.000 Euro im Haushalt bereit. Die Ausschreibung der Planungsleistungen sowie der Fachplaner sind aktuell auf den Weg gebracht, sodass wir zeitnah in die konkrete Planungsphase eintreten können. Mir ist dabei wichtig, dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, diesen Prozess ohne zeitlichen Druck konstruktiv begleiten und Ihre fachlichen Impulse einbringen können.

Mit der Erweiterung in der Kita „Am Wingertsberg“ und dem perspektivischen Neubau in der Kita „Am Niederteich“ schaffen wir moderne, funktionale und pädagogisch zeitgemäße Einrichtungen. Damit stärken wir Herxheim dauerhaft als familienfreundliche Gemeinde und investieren gezielt in Bildung, Betreuung und Chancengleichheit.

Jugendzentrum

Sehr gerne hätten wir bereits im vergangenen Jahr mit dem Neubau unseres Jugendzentrums begonnen. Bis heute liegt jedoch keine Baugenehmigung vor, sodass sich der Start – ohne eigenes Verschulden – verzögert. Unverändert bleibt das Projekt ein zentraler Bestandteil des Haushalts 2026; hierfür sind 1,75 Millionen Euro vorgesehen.

Der Neubau schafft einen modernen, offenen Treffpunkt für Kinder und Jugendliche – einen Ort der Begegnung, Freizeitgestaltung und außerschulischen Bildung. Konzeptionell ist die Einrichtung konsequent auf Partizipation, Integration und zeitgemäße Jugendarbeit ausgerichtet.

Mit Blick auf die Reform der Ganztagsschule gewinnt das Vorhaben zusätzlich an Bedeutung. Die unmittelbare Nähe zur Schule ermöglicht wertvolle Synergien mit der benachbarten Bildungseinrichtung und weiteren gemeindlichen Angeboten. So entsteht ein funktional und pädagogisch stimmiges Gesamtgefüge mit kurzen Wegen, abgestimmten Konzepten und effizient genutzter Infrastruktur.

Sportstätten

Der diesjährige Haushalt sieht darüber hinaus finanzielle Mittel für die Umwandlung des Alois-Adam-Platzes in ein Kunstrasenspielfeld vor.

In den vergangenen Jahren hat sich deutlich gezeigt, dass die intensive Nutzung des bestehenden Kunstrasenplatzes durch unsere Vereine zu einer sehr hohen Auslastung führt. Der Bedarf an zusätzlichen ganzjährig bespielbaren Trainings- und Wettkampfflächen ist entsprechend groß. Gerade die Witterungsunabhängigkeit eines Kunstrasenfeldes bietet hier entscheidende Vorteile und trägt zur nachhaltigen Sicherung des Trainings- und Spielbetriebs bei.

Aus eigener Finanzkraft können wir die Umwandlung des Alois-Adam-Platzes derzeit nicht realisieren. Dennoch haben wir vorausschauend gehandelt und bereits einen Förderantrag im Rahmen eines Sportstättenprogramms des Bundes gestellt. Im Falle einer positiven Berücksichtigung ist eine Förderung von bis zu 75 Prozent möglich. Dies würde nicht nur die Investitionslast erheblich reduzieren, sondern auch unter langfristigen Gesichtspunkten – insbesondere mit Blick auf Unterhaltungs- und Pflegekosten – eine wirtschaftlich tragfähige Lösung darstellen.

Villa Wieser

Wenngleich die Villa Wieser im Jahr 2013 umfassend saniert wurde, sind im diesjährigen Haushalt 175.000 Euro für die Erneuerung der Licht- und Tontechnik vorgesehen.

Es wäre grundsätzlich nicht ungewöhnlich, wenn nach 13 Jahren insbesondere im Bereich der schnelllebigen Veranstaltungs- und Medientechnik ein Modernisierungsbedarf bestünde. In diesem Fall liegt die Besonderheit jedoch darin, dass dieses Gewerk im Rahmen der Sanierung 2013 vollständig ausgespart wurde. Das bedeutet: Die nun vorgesehene Maßnahme stellt keine bloße Erneuerung dar, sondern faktisch die erstmalige grundlegende Modernisierung der Licht- und Tontechnik. Damit sichern wir die Zukunftsfähigkeit der Villa Wieser als Kultur- und Veranstaltungsort und schaffen die technischen Voraussetzungen für einen zeitgemäßen Veranstaltungsbetrieb.

Städtebauförderung und Ortskernentwicklung

Meine Damen und Herren,

im vergangenen Jahr haben wir die grundlegenden Weichen gestellt, um im Rahmen der Städtebauförderung eine gezielte und nachhaltige Entwicklung unseres Ortskerns einzuleiten. Damit verfolgen wir das klare Ziel, die Aufenthaltsqualität zu erhöhen, zentrale Funktionen zu stärken und die bauliche wie funktionale Struktur unseres Zentrums zukunftsfähig weiterzuentwickeln.

Eine Maßnahme in diesem Kontext ist die Sanierung des „Alten Rathauses“. Mit der Herstellung umfassender Barrierefreiheit, der energetischen Ertüchtigung sowie einer funktionalen Neugliederung der Räumlichkeiten sichern wir nicht nur eine ortsbildprägende Bausubstanz, sondern schaffen zugleich langfristig adäquate Rahmenbedingungen für die dort ansässigen Arztpraxen. Damit verbinden wir Denkmalpflege, Daseinsvorsorge und moderne Nutzungsanforderungen in einem schlüssigen Gesamtkonzept.

Besonders freut mich, dass es uns in enger Abstimmung mit der bisherigen Zahnärztin gelungen ist, eine Nachfolge zu gewinnen. Der neue Praxisinhaber wird mit einem innovativen Praxismodell nicht nur die medizinische Versorgung sichern, sondern zusätzliche Impulse für unsere Gemeinde setzen.

Für diese Maßnahme sind im Haushalt 1,845 Millionen Euro eingeplant. Ob dieser Ansatz angesichts der besonderen Herausforderungen einer Sanierung im Bestand auskömmlich sein wird, bleibt sorgfältig zu beobachten. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass wir in diesem Zusammenhang auch Teile der Außenanlage neu ordnen und gestalten wollen. Ziel ist es, dem bestehenden Parkdruck zu begegnen und zugleich die Verkehrssicherheit für Fußgängerinnen, Fußgänger und Radfahrende spürbar zu verbessern.

Mit der Sanierung des Parks an der Villa Wieser werden wir einer zentralen innerörtlichen Grünfläche neue Strukturen verleihen. Dabei geht es sowohl um ökologische Aufwertungen – etwa durch eine verbesserte Flächenstruktur und Aufenthaltsqualität – als auch um eine funktionale Optimierung, um Veranstaltungen künftig besser durchführen zu können. Für diese Maßnahme sind 500.000 Euro im Haushalt veranschlagt.

Noch im vergangenen Jahr haben wir in diesem Gremium die städtebauliche Konzeption zur Umgestaltung der Hauptstraße beschlossen. Damit liegt eine tragfähige planerische Grundlage vor, auf deren Basis wir mit der Fortschreibung des Straßenausbauprogramms in die konkrete Umsetzung eintreten können. Bis dahin beabsichtigen wir, innovative Elemente des Konzepts an ausgewählten Standorten im Gemeindegebiet im Rahmen sogenannter Reallabore zu erproben. Dabei ist uns eine aktive Beteiligung der Bürgerschaft ausdrücklich wichtig, um Erfahrungen zu sammeln, Akzeptanz zu fördern und Planungen praxisnah weiterzuentwickeln.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

wer in einer zunehmend dynamischen und komplexen Zeit eine Gemeinde zukunftsorientiert entwickeln will, muss – auch unter angespannten finanziellen Rahmenbedingungen – bereit sein zu investieren. Und er muss den Mut haben, Entwicklungsprozesse anzustoßen, wohl wissend, dass Innovation stets auch das Risiko von Fehlentscheidungen in sich trägt. Stillstand jedoch ist keine Alternative.

Dieser Haushalt macht deutlich, dass wir in Herxheim und Hayna bereit sind, mit Mut und Verantwortung in die Zukunft zu investieren. Wir verharren nicht im Verweis auf knappe Mittel, sondern nehmen unseren Gestaltungsauftrag im Interesse der Bürgerinnen und Bürger aktiv wahr.

Gleichzeitig ist klar festzuhalten, dass die vorgesehenen Investitionen nicht vollständig aus laufenden Erträgen finanziert werden können. Daher sind für dieses Jahr Investitionskredite in Höhe von 2,815 Millionen Euro eingeplant. Unter Berücksichtigung der in Vorjahren beschlossenen, bislang nicht ausgeschöpften Kreditermächtigungen stehen im Haushaltsplan insgesamt 7,8 Millionen Euro an Kreditmitteln zur Gegenfinanzierung der genannten Maßnahmen bereit.

Ja, dadurch reduziert sich unsere freie Finanzspitze, und die Pro-Kopf-Verschuldung wird ansteigen. Wer hierin einen zentralen Kritikpunkt sieht, den bitte ich, konkret zu benennen, welche der geplanten Investitionen aus seiner Sicht entbehrlich sind, und zugleich tragfähige Alternativvorschläge zur Verbesserung der finanziellen Situation einzubringen. Die Beigeordneten und ich sind jederzeit offen für konstruktive Vorschläge. Reine Kritik hingegen verbessert unsere Haushaltslage nicht.

Liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen,

der Ihnen vorliegende Haushaltsentwurf wurde im Haupt- und Finanzausschuss ausführlich vorgestellt und beraten. In der Sitzung vom 21. Januar hat das Gremium bei einer Enthaltung einstimmig empfohlen, der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Jahr 2026 zuzustimmen.

Ich danke an dieser Stelle ausdrücklich der Verbandsgemeindeverwaltung Herxheim, insbesondere unserer Kämmerin Heike Wien, sowie stellvertretend für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Herrn David Jochim für die professionelle und vertrauensvolle Zusammenarbeit bei der Erstellung dieses Haushaltswerks. Ebenso gilt mein Dank Frau Wahl-Knoll für die Wirtschaftspläne der Werke sowie Herrn Grünewald, Frau Dosch und Herrn Knoll für die Ausarbeitung des Wirtschaftsplans des Altenzentrum St. Josef.

Auch wenn der Haushaltsplan formal vom Ortsbürgermeister eingebracht wird, gebührt mein Dank ausdrücklich den Beigeordneten, die in ihren jeweiligen Verantwortungsbereichen mit großer Sorgfalt dafür Sorge getragen haben, dass die veranschlagten Ansätze belastbar, realistisch und solide kalkuliert sind.

Ich danke Ihnen allen für die kollegiale, sachliche und konstruktive Zusammenarbeit und freue mich, wenn Sie dem vorliegenden Haushalt Ihre Zustimmung geben.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Stellungnahme der CDU-Fraktion

Dass Haushaltsaufstellungen und -beratungen, insbesondere in haushalterisch angespannten Zeiten, schwierig sind, ist für uns alle kein Neuland. Daher möchte ich unsere Stellungnahme damit beginnen, uns bei Frau Wien, allen Beigeordneten, Sven Koch und allen Beteiligten der Verwaltung zu bedanken, die sich jedes Mal aufs Neue mit großem Einsatz der Erstellung des Haushalts widmen.

Trotz dieser Bemühungen liegt uns heute ein Haushalt mit einem Rekorddefizit vor— und das, obwohl wir gleichzeitig Rekordsteuereinnahmen aufgrund der hohen Finanzkraft unserer Bevölkerung verzeichnen. Hier entsteht das erste Paradox: Aufgrund der hohen Steuereinnahmen steigen auch die Umlagen an VG und Kreis, obwohl deren Umlagesätze gleichbleiben oder sogar sinken, Gleichzeitig entfallen Schlüsselzuweisungen des Landes, wie etwa die für Zentrale Orte. In den vergangenen Jahren haben wir immer wieder nach Konsolidierungsmaßnahmen gesucht: Wir veräußern Liegenschaften, setzen Projekte möglichst mit Förderprogrammen um, stellen Projekte zurück, bis Förderungen gesichert sind, und ergreifen auch bei aktuellen Herausforderungen — wie dem Altenzentrum St. Josef Schritt für Schritt Maßnahmen, um diese wieder auf einen zukunftsgerichteten und finanziell tragfähigen Kurs zu bringen, All das müssen wir selbstverständlich auch künftig konsequent fortführen und ausbauen.

Dennoch zeigt ein Blick in den Haushalt - neben den sonstigen Zuweisungen -, dass erhebliche Mittel insbesondere für kommunale Pflichtaufgaben aufgewendet werden, allen voran für Kindertagesstätten. Das ist absolut richtig so. Und doch verdeutlicht der Vergleich der Kostenaufstellungen mit den Landeszuweisungen, dass es ohne eine grundlegende Veränderung im kommunalen Finanzausgleich langfristig nicht funktionieren wird, An dieser Stelle erneuern wir, in Anlehnung an den von diesem Rat beschlossenen Appell, unsere Forderung nach einer besseren kommunalen Finanzausstattung.

Trotz der schwierigen Haushaltslage möchten wir den Schwerpunkt unserer Stellungnahme darauflegen, hervorzuheben, was dieser Entwurf vor allem zeigt: Herxheim bleibt nicht stehen. Wir hören nicht auf, Entwicklungen voranzutreiben, wo wir Potenzial sehen.

Insbesondere als Teil eines Mittelzentrumsverbundes ist es nicht nur unser Wunsch, sondern auch unsere Pflicht, die Gemeinde weiterzuentwickeln und Mehrwerte in der Daseinsvorsorge zu bieten. Der Haushaltsentwurf sieht Investitionen in nahezu allen Bereichen der Ortsgemeinde vor. Durch die Schaffung von neuem Bauland mit der Erschließung des Kalkofens und die Neugestaltung der Hauptstraße wird Herxheim sowohl für bereits hier lebende als auch für neu hinzukommende Menschen noch attraktiver. Als Fraktion ist es uns dabei wichtig, Investitionsschwerpunkte zu setzen, die die Attraktivität Herxheims langfristig erhalten und steigern.

Ein Ort muss nachhaltig sein und den Herausforderungen des Klimawandels gewachsen sein. Daher ist es uns wichtig, dass der Haushalt diese Punkte gezielt aufgreift. Wir legen den Grundstein für die ökologische Entwicklung des Bruchs und für eine neue Hauptstraße, die insbesondere klima- und hitzebeständig gestaltet werden soll — beides sind Vorzeigeprojekte auch über Herxheim hinaus. Ein neues Wasserabflusskonzept für Starkregenereignisse sowie die Schaffung von Grünflächen und zusätzlichen Verweilflächen setzen einen klaren Fokus auf eine städtebauliche Entwicklung, die uns durch diese Investitionen nicht nur vor künftigen Problemlagen schützt, sondern nachhaltig einen attraktiven Lebensraum schafft. Dieser Impuls wird im Haushaltsentwurf durch die Verbesserung der Radwegeinfrastruktur, die Sicherstellung haus- und zahnärztlicher Versorgung — etwa durch die Neukonzeptionierung des Alten Rathauses — sowie durch die Sanierung und Weiterentwicklung der kommunalen Sportanlagen weiter verstärkt.

Damit all diese Neuerungen auch in Zukunft genutzt und gelebt werden, ist es uns darüber hinaus wichtig, einen weiteren Schwerpunkt auf Kinder, junge Menschen und Familien zu legen. Die bereits angesprochene Kita-Landschaft entwickeln wir weiter und investieren in den kommenden Jahren 8,5 Mio, € in Einrichtungen, in die Kinder gerne gehen und die ihnen einen guten Start ins Leben ermöglichen. Dazu gehört auch die Aufwertung der Spielplätze in unserer Gemeinde, die künftig mit noch mehr Spielangeboten vor Ort ausgestattet werden sollen, damit jedes Kind dort gleichberechtigt und gemeinsam spielen und sich entfalten kann. Diese Entfaltungsmöglichkeiten — gerade in Zeiten zunehmender sozialer Einsamkeit — sind uns auch für unsere Jugendlichen ein wichtiges Anliegen. Mit fast 1,8 Mio. € für den Neubau des Jugendzentrums sieht der Haushalt ein wegweisendes Projekt vor, bei dem gemeinsam mit und für junge Menschen ein barrierefreier Raum entstehen soll, der ihren Bedürfnissen und Wünschen gerecht wird.

Bereits in den vergangenen Jahren haben wir als Fraktion und Gemeinde die Schwerpunkte Soziales, Gesundheit und Kultur festgelegt Bereiche, für die Herxheim schon heute über die Regionalgrenzen hinaus bekannt ist. Neben den bereits genannten Investitionen ist es uns daher auch wichtig, dass der Haushalt ausdrücklich die Förderung und Unterstützung von Kultur und Vereinen vorsieht, die durch ihr ehrenamtliches Engagement unser Dorfleben bereichern. All diese Investitionen fließen zusammen, wenn wir gemeinsam mit Vereinen, Einzelhändlern und Bürger* innen — etwa durch das neue Marktkonzept mit traditionellen

Märkten, neue Feste für alle Altersgruppen oder den deutsch-französischen Bauernmarkt Menschen aus Herxheim und darüber hinaus auf unseren Straßen und Plätzen zusammenbringen, das Ortsleben beleben und unsere Dorfgemeinschaft stärken.

Neben den Investitionen darf zudem nicht unerwähnt bleiben, dass auch Instandhaltung und notwendige Reparaturen nicht „hinten herunterfallen". Sie sind trotz hoher Kosten ein wichtiger Baustein, damit bestehende Einrichtungen wie etwa die Villa Wieser — weiterhin genutzt werden können.

Als Fazit bleibt: Herxheim ist attraktiv, und die Impulse, die wir mit diesem Haushalt setzen, tragen dazu bei, dass wir auch in Zukunft alle Menschen mitnehmen und sie sich hier wohlfühlen können, Wir stimmen dem vorgelegten Haushaltsplanentwurf daher zu und hoffen, dass wir als Rat im kommenden Jahr gemeinsam und konstruktiv an der Weiterentwicklung unserer Gemeinde arbeiten, die Haushaltslage dabei kritisch im Blick behalten und geschlossen hinter dem Appell stehen, dass sich auch an externer Stelle einiges hinsichtlich der finanziellen Rahmenbedingungen bewegen muss.

Vielen Dank!

Stellungnahme der FWG-Fraktion

Die zu beschließende Haushaltssatzung und der Haushaltsplan für das aktuelle Jahr 2026 lassen auch weiterhin keine Trendwende zu besseren Jahresergebnissen erkennen. Trotz steigender Einnahmen ist es Aufgrund weiter zunehmenden Aufgaben nicht möglich, einen zumindest ausgeglichenen Haushalt aufzustellen, Diese Problematik teilen wir mit einem Großteil anderer Kommunen. Der finanzielle Rahmen, Investitionen zur Fortentwicklung unserer Gemeinde neben notwendigen Renovierungs- und Unterhaltungsmaßnahmen zu tätigen, wird immer enger. Neben den übertragenen Pflichtaufgaben machen die sogenannten freiwilligen Leistungen nur einen Bruchteil des auf über 29 Millionen angewachsenen Zahlenwerks im Ergebnishaushalts aus.

Das zusammengestellte Zahlenwerk des Haushaltsplans ergibt im Ergebnis einen Fehlbetrag von rund 1,84 Mio. Solche Zahlen lassen wohl keinen hier im Gremium kalt. Einhergehend mit Fehlbeträgen nimmt natürlich das Eigenkapital der Gemeinde stetig weiter ab. Noch ist das Verhältnis Eigenkapital zu Verbindlichkeiten vertretbar, aber die steigenden Aufwendungen für Darlehenszinsen werden nachhaltig unsere finanziellen Möglichkeiten weiter einschränken.

Bei genauerer Betrachtung des Haushaltsplans sind folgende das Ergebnis erheblich beeinflussende Punkte hervorzuheben:

Zum einen die ausgabewirksamen Verluste des Altenzentrums und des Waldfreibads. Diese betragen zusammen rund 1,2 Mio.

Weiter ist zu berücksichtigen das durch Gesetzesänderungen und überschrittene Schwellenwerte Zuwendungen an unsere Gemeinde nicht mehr fließen. Die aktuelle Steuerkraftzahl je Einwohner in Herxheim hat zur Folge das keine Schlüsselzuweisung A mehr erfolgt. Durch Gesetzesänderungen entfallen sowohl die Schlüsselzuweisung B und auch die Zuweisung für Mittelzentren.

Solche massiven negativen Einflüsse können durch Einsparungen nicht kompensiert werden.

Auch die zu leistenden Umlagen sind in Summe gestiegen. Es ist festzustellen, dass der Umlagesatz für die Schulen gestiegen ist. Die Kreisumlage ist prozentual gleichgeblieben.

Die Senkung des Umlagesatzes an die Verbandsgemeinde bringt den Ortsgemeinden eine wirklich spürbare Entlastung. Es ist für die Gemeinden natürlich eine gute Sache, wenn ein Teil der Einsparungen und Sparmaßnahmen auf VG-Ebene durch Senkung des Umlagesatzes von der Verbandsgemeinde wieder zurückfließen.

Die Hebesätze für die Grundsteuer A und B sowie die Gewerbesteuer bleiben im Haushaltsplan in der bisherigen festgesetzten Höhe berücksichtigt. Auf eine Erhöhung ist trotz der Möglichkeit weitere Einnahmen zu erzielen zu können, verzichtet worden, Dies sollten wir, auch mit Rücksicht auf die allgemeinen Belastungen für unsere Bürger, möglichst lange vermeiden.

Trotz der finanziell angespannten Lage ist es aber dennoch wichtig die Ortsgemeinde fort zu entwickeln. Wir haben bereits im vergangenen Jahr vieles auf den Weg gebracht und begonnen, was zum Teil erst im aktuellen Jahr oder den Folgejahren umgesetzt oder realisiert werden kann. Daneben wurden auch neue Maßnahme eingeplant.

Einige Maßnahmen, zum Teil aufgrund gesetzlicher Vorgaben, aber auch einige „sogenannte freiwillige" Leistungen, möchte ich hier nur kurz nennen:

Die gesetzlich vorgeschrieben Fortentwicklung der Kita-Landschaft belastet nicht nur in Herxheim die Haushalte in immer größerem Maße.

Eine Frage: Sind die nachfolgenden Ausgaben freiwillige Leistungen oder entgegnen wir der allgemeinen Aussage Stillstand ist Rückschritt?

Fortführung des Straßenausbauprogramms

Weiterentwicklung NBG Kalkofen, Erweiterung Gewerbegebiet West Inbetriebnahme Waldfreibad

Neubau Jugendzentrum, Unterhaltung Spielplätze

Herstellung Naherholungsfläche im Bruch

Neugestaltung Park der Villa Wieser

Umgestaltung Alois-Adam-Platz zu einem Kunstrasenspielfeld

Die Vereinsförderung ist auch weiterhin ein für unsere Gemeinde essentielles Anliegen, Das ehrenamtliche Engagement in unserer vielfältigen Vereinslandschaft möchten wir auch zukünftig unterstützen. Neben der finanziellen Unterstützung kann auch die Schaffung von entsprechenden Rahmenbedingungen oder zur Verfügungstellung vonvorhandenen Ressourcen die Vereine bei der Durchführung ihrer Aktivitäten behilflich sein.

Das auszugsweise Vorgenannte ist natürlich nicht alles was die Gemeinde sich an Aufgaben aufgelegt bzw. an Zielen vorgenommen hat. Vielerlei Wünsche werden von Vereinen, Interessensgruppen und Bürgern an die Gemeinde herangetragen. Vieles davon kann oder würde zu einer Verbesserung für die Betroffenen führen. Wir in den Gremien haben aber die Aufgabe die einzelnen Punkte mit Sachverstand und Augenmaß abzuwägen. Nicht alle Wünsche werden wir erfüllen können.

In Zeiten enger werdender finanzieller Möglichkeiten, wie es die Entwicklungen der jüngsten Jahresergebnisse zeigen, müssen geplante Investitionen mehr denn je überprüft werden, ob wir uns dies leisten können und wollen. Hier muss es auch erlaubt sein, wenn die finanziellen Möglichkeiten erschöpft sind, auf die Bremse zu treten, hinauszuschieben, oder gar ganz zu verzichten.

Wie bereits in den vergangenen Jahren wiederholt erklärt, sind bei allen Investitionen die Folgekosten und der zu erwartende Mehrwert in die Entscheidungen mit einzubeziehen. Nur wenn dies berücksichtigt wird, können wir das Wort Nachhaltigkeit benützen.

Für die FWG-Fraktion wurde die vorliegende Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2026 solide erstellt. Aus unserer Sicht notwendige Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Gemeinde sind berücksichtigt. Die außergewöhnlich belastenden Faktoren waren hier im Haushaltsplan 2026 leider nicht zu vermeiden. Ob den Kommunen zukünftig eine notwendige, bessere Finanzausstattung zur Kompensation der gestiegenen Aufwendungen für zusätzliche Aufgaben zukommen wird, steht in den Sternen.

Die FWG stimmt der zu beschließenden Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2026 zu und bedankt sich bei allen bei der Erstellung beteiligten Personen.

Herzlichen Dank

Michael Bullinger, Fraktionsvorsitzender

Stellungnahme der SPD-Fraktion

Zunächst einmal möchte ich mich im Namen der SPD-Ortsgemeindefraktion bei Frau Wien für die Erarbeitung dieses umfangreichen, an der Realität orientierten, aber doch beängstigenden Zahlenwerkes bedanken.

Bevor ich auf den Haushaltsplan für das Jahr 2026 eingehe, sei mir ein Blick in die Haushaltssatzungen der umgebenden Ortsgemeinden gestattet.

Bellheim, ein Ort in der Größe mit Herxheim vergleichbar, weist im Ergebnishaushalt für 2026 ein Plus von ca. 490 Ts € und für 2027 von 220 Ts € auf. Im Finanzhaushalt wird ein Plus von 2,5 Mio € und 2027 von 7,4 Mio € erwartet.

Die Ortsgemeinde Offenbach hat beim Jahresergebnis 2026 ein Minus von 1,37 Millionen €. Für das Jahr 2027 wird mit einem Plus von 1,5 Millionen € gerechnet.

Aber nun zu unserem Haushalt. Um auch wieder Fehlinterpretationen meiner tatsächlichen Ausnahmen zu vermeiden, zitiere ich möglichst wortgenau aus den Unterlagen.

Der Ergebnishaushalt weist einen Jahresfehlbetrag von 1.841.047 € aus und ist somit nicht ausgeglichen.

Der Saldo der Ein- und Auszahlungen im Gesamtfinanzhaushalt beträgt -1.250.287 €. Hinzu kommt eine planmäßige Tilgung von 958.380 C, sodass eine negative Finanzspritze von 2.208.667 € besteht.

Der Gesamthaushaltsplan 2026 ist somit nicht ausgeglichen.

Da geplant ist einen Kredit in Höhe von 7,8 Millionen aufzunehmen wird der Gesamtschuldenstand der Ortsgemeinde sich auf über 24 Mio € erhöhen, was einer Pro-Kopf Verschuldung von 2181,25 € entspricht, ein wirklich beängstigender Wert.

Allein dieser neue Kredit von 7,8 Mio €, der am freien Markt für ca. 3 % aufgenommen werden muss, wird die zukünftigen Gemeindehaushalte während der üblichen Laufzeit von 30 Jahre mit einer Summe von weiteren 3,5 bis 7,0 Mio €. Allein die Gesamtsumme von 11,3 bis 14,8 Mio €, die von der Art des Darlehns abhängig ist, Annuitäten- oder Tilgungsdarlehn, wird für die nächste Generation unserer Bürger eine große Hypothek sein.

Ja die Erhöhung der Verbandsgemeinde und Kreisumlage in den letzten zehn Jahren hat neben der Unterfinanzierung von gesetzlichen Auflagen und Bestimmungen des Landes und des Bundes wesentlich zur Unterfinanzierung unserer Kommune beigetragen. Da andere Kommunen in der Umgebung unter den gleichen Voraussetzungen unproblematischer dastehen, ist ein Teil unserer Probleme sicherlich auch hausgemacht.

In den Unterlagen findet sich folgender Satz: „Da jedoch, aufgrund von Unabwägbarkeit, Forderungen aus dem Grundstücksverkauf Quartier noch offenstehen und auch die Möglichkeit der Einführung einer Zweitwohnungssteuer geprüft wird, können positive Akzente gesetzt werden." Gerade der noch nicht finanziell vollzogene Verkauf des Quartiers hat uns neben der Kaufsumme noch ca. 400.000 € Zinsen gekostet, ohne dass bisher trotz eines bestehenden Bebauungsplanes mit der Bebauung begonnen wurde. Mal sehen, was die Zukunft dieser Angelegenheit noch bringt.

Von der Einführung einer Zweitwohnungssteuer versprechen wir uns als SPD keine allzu großen Einnahmen. In diesem Zusammenhang sollte das Thema der Grundsteuer für unbebaute Grundstücke ebenfalls aufgegriffen werden. Auch diese zusätzliche Steuer kann die finanziellen Probleme allein nicht lösen, aber eine Steuerfunktion übernehmen.

Ja, wir haben mit dem Unterhalt von nicht ausreichend genutzten Gebäuden ein finanzielles Problem, welches gelöst werden muss. Hier sei nur auf die Milchzentrale hingewiesen.

Ja, wir sanieren das alte Rathaus, was absolut notwendig und unbestritten ist, mit sehr viel Geld, welches wir wahrscheinlich als Ortsgemeinde über die Miete nie wieder refinanzieren können. Eventuell sollte man noch einmal über einen Verkauf oder einen Neubau mit Hilfe eines Investors nachdenken.

Ja, es war richtig und von allen gewollt, dass das Jugendzentrum am jetzigen geplanten Standort gebaut werden soll, obwohl uns kein zukunftsweisendes neues Jugendkonzept vorgestellt wurde. Auch nicht nachvollziehen können wir als SPD, dass die Jugendarbeit der umgebenden Ortsgemeinden unserer Verbandsgemeinde und auch des Ortsteils Hayna unserer Ortsgemeinde, durch die Jugendpfleger der Verbandsgemeinde erfolgt, die wir als Ortsgemeinde Herxheim durch die Verbandsgemeindeumlage auch noch mit 70 % finanzieren, während die Ortsgemeinde Herxheim ihre Jugendarbeit, und damit auch den Bau des Jugendzentrums, zu 100 % ohne Beteiligung der umgebenden Gemeinden, deren Anteil ansonsten ca. 30 % betragen würde, finanzieren. Man sollte über eine gemeinsame, auch finanziell gemeinsame Jugendpflege in den Händen der Verbandsgemeinde nachdenken.

Da wir noch circa 800.000 € vom Investor im Quartier und einen mittleren Millionenbetrag als Verkaufserlös im Kalkofen neben anderen staatlichen Zuschüssen erwarten können, sehen wir aufgrund des relativ hohen Einkommenssteueraufkommens in Herxheim ein kleinstes Lichtlein am Horizont.

(Es gilt das gesprochene Wort)

Dr. Jörg Manfred Dähne

Stellungnahme der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN

Erneut liegen die Erträge mit EUR 27 Mio. auf einem Höchststand. Dennoch wird mit einem negativen Jahresergebnis von EUR -1,8 Mio. geplant nach EUR -1 Mio. im Vorjahr; dies wäre das höchste geplante Defizit, das die Ortsgemeinde Herxheim jemals hätte. Dabei wird die Kreisumlage und die Verbandsgemeindeumlage nicht erhöht — was uns ggf. in den Folgejahren droht.

Natürlich sind die hohen Umlagen an den Kreis und die Verbandsgemeinde eine Belastung, und es wurde schon von verschiedenen Seiten festgestellt, dass für viele (Pflicht)Aufgaben, die von anderen beschlossen werden, für die Gemeinden in Rheinland-Pfalz keine ausreichende Kostendeckung besteht. Dennoch kann es keine nachhaltige Lösung sein, das Vermögen der Gemeinde immer weiter abschmelzen zu lassen. Ende 2026 wäre das Eigenkapital innerhalb von drei Jahren damit um EUR 4,2 Mio. geschrumpft. Das wird die Kommunalaufsicht irgendwann nicht mehr zulassen, und es ist auch eine Frage der Generationengerechtigkeit, dass auch der Gemeinderat in 10 oder 20 Jahren noch handlungsfähig sein sollte.

Die mittlerweile wiederkehrende Frage, ob der Haushalt von der Kommunalaufsicht in dieser Form überhaupt genehmigt wird, zeigt unseres Erachtens, dass die Planungshoheit -die oft zitierte „kommunale Selbstverwaltung"- nicht mehr vollumfänglich bei uns liegt, Für jedes Vorhaben, das über eine Investitionskreditaufnahme finanziert werden muss, ist als Auflage der Aufsichtsbehörde bereits ein Antrag auf Einzelgenehmigung notwendig.

Wie soll das also weitergehen? Wo ist die Grenze, bis zu dem ein Defizit vom Gemeinderat akzeptiert wird? Warten wir, bis uns die Kommunalaufsicht vorschreibt, dass wir sparen müssen und nehmen damit bewusst die Handlungsunfähigkeit in Kauf bzw. überlassen die Entscheidung jemand anders? Wir stimmen dem Ortsbürgermeister zu, der im Rahmen seiner Amtseinführung im November 2023 feststellte, dass die Konsolidierung des Gemeindehaushalts die wichtigste Aufgabe für die kommenden Jahre sei. Selbst die Kommunalaufsicht gibt uns in ihrer Stellungnahme zum letzten Haushaltsplan bereits vor, dass „weitere Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung zwingend erforderlich und mögliche Konsolidierungsmaßnahmen umzusetzen" sind. Bei dieser Höhe des Defizits sehen wir eine Konsolidierung des Gemeindehaushalts noch nicht.

Im Haupt- und Finanzausschuss wurde von uns erneut der Vorschlag zur Erhebung der Grundsteuer C vorgebracht, aber aufgrund rechtlicher Bedenken vom Bürgermeister zurückgewiesen. Da das Thema aufgrund der notwendigen Erfassung der entsprechenden Grundstücke generell mit zeitlichem Vorlauf verbunden ist, sollten wir jedoch zumindest die Datenlage hierfür schaffen, Dies stellt die Handlungsfähigkeit her, wenn die rechtlichen Bedenken geklärt wurden!

Niemand möchte sparen - aber in dieser Situation ist es geboten! Denn es ist aus unserer Sicht teilweise auch ein Problem der konsumtiven Ausgaben in unserer Gemeinde: über Jahre wurden immer weitere, jährlich wiederkehrende Aufwendungen hinzugefügt - unter anderem durch die steigende Anzahl an Liegenschaften und deren Unterhaltung. Um Einsparpotentiale zu eruieren, beantragen wir daher, den Haushaltsplanentwurf in die nächste Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zu verweisen. Wir denken, dass bei solch einer Höhe des Defizits eine intensive Beratung im Haupt- und Finanzausschuss angebracht ist. Im Januar wurde der Haushaltsentwurf im Haupt- und Finanzausschuss vorgestellt, ein substanzieller Meinungsaustausch dazu ist jedoch nicht erfolgt. Der Haushaltsentwurf 2023 wurde bei einem niedrigeren geplanten Defizit von EUR -1,6 Mio, dreimal im Haupt- und Finanzausschuss beraten und dann im Ortsgemeinderat erneut in den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen, bevor eine endgültige Beschlussfassung erfolgte - damals auf Antrag der FWG. Diese Intensität der Beratung hat bisher gefehlt, um Einsparungen zu prüfen, Dort könnten auch die Unwägbarkeiten — Forderungen aus dem Grundstücksverkauf „Quartier", die im Haupt- und Finanzausschuss noch nicht skizzierte Möglichkeit zur Einführung einer Zweitwohnungssteuer und die Einführung der Grundsteuer C beraten werden. Diskussionsgrundlage könnte beispielsweise auch eine Übersicht der freiwilligen Leistungen sein, sowie eine Gegenüberstellung der Anzahl der Nutzer dieser Leistung, um so ein gewisses Ranking zu erstellen.

Der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen beträgt EUR -1,3 Mio. Dies wird über

Kredite finanziert, Da wir diese nicht zurückzahlen können, wird der Gemeindehaushalt zur Finanzierung dieses Defizits mit weiteren EUR 40.000,- betastet —jährlich und zusätzlich zu den bestehenden Krediten und deren Zinszahlungen! Bereits 2024 hatte Herxheim mit 1.233€/Einwohner die höchste Pro-Kopf-Verschuldung im Kreis Südliche Weinstraße, das Mittel der Ortsgemeinden liegt bei €231/Einwohner. Die Gemeinde Herxheim befindet sich in einer Schuldenspirale, trotz des Höchststands an Einnahmen. Sollten diese konjunkturell bedingt einbrechen, wird eine Konsolidierung noch viel schwieriger! Dies zeigt, dass wir am Abbau des Defizits dringend arbeiten müssen, andernfalls droht den Bürgern von Herxheim als erste von der Kommunalaufsicht geforderte Maßnahme die Erhöhung der Grundsteuer A und B; dies musste eine andere Kommune im Landkreis Südliche Weinstraße schon schmerzlich erfahren.

Wir bedanken uns bei allen Beteiligten, die zur Erstellung des umfangreichen Zahlenwerks beigetragen haben, vor allem bei Fr, Wien. Dem vorliegenden Haushaltsplan stimmen wir vor einer Prüfung von Einsparpotentialen nicht zu.

Thomas Seither für die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen