Ergebnisbekanntmachung
aus der Sitzung des Verbandsgemeinderates Herxheim vom 25.02.2025
Folgende Beschlüsse wurden gefasst:
Feuerwehrbedarfsplan
Der Verbandsgemeinderat nimmt den Feuerwehrbedarfsplan zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, diesen nach Bekanntgabe der neuen Förderkulisse des Landes Rheinland-Pfalz zur Beschlussfassung vorzulegen.
Weiter stimmt der Verbandsgemeinderat einstimmig dem, mit der ADD abgestimmten und in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vorgestellten, beigefügten Umsetzungskonzept zu.
Ersatzbeschaffung der Drehleiter für die Freiwillige Feuerwehr Herxheim
Einstimmig stimmt der Verbandsgemeinderat Herxheim der vorzeitigen Neubeschaffung einer Drehleiter DLAK 23/12 zu und beauftragt die Verwaltung zunächst das Vergabeverfahren für die Planungsleistungen unter Berücksichtigung der Anmietung eines Leihfahrzeuges durch ein externes Büro einzuleiten und bei der Kreisverwaltung Südliche Weinstraße eine Zuwendung zu beantragen. Nach Abschluss der Planungsphase erfolgt die Ausschreibung des Fahrzeugs. Alternativ zum Neufahrzeug dürfen auch Ausstellungs-/Vorführfahrzeuge angeboten werden, die in der Reihenfolge der Vergabe priorisiert zu berücksichtigen sind.
Mittelverwendung in KIPKI
| 1. | Der Verbandsgemeinderat beschließt einstimmig die freien Mittel für eine PV-Anlage mit Speicher auf dem Feuerwehrhaus Rohrbach, einen PV-Speicher bei der Kita Am Wingertsberg sowie eine PV-Anlage mit Speicher Kita St. Josef (Dach Neubau) einzusetzen und die Umwidmung beim Fördermittelgeber zu beantragen. |
| 2. | Weiter beschließt der Verbandsgemeinderat einstimmig, vorbehaltlich der Mittelumwidmung durch den Fördermittelgeber, das Vergabeverfahren für die Beschaffung einer PV-Anlage mit Speicher für die Feuerwehr Rohrbach einzuleiten. |
| 3. | Der Bürgermeister wird vom Verbandsgemeinderat einstimmig ermächtigt über weitere, zukünftige Mittelverschiebungen im Rahmen der Wertgrenzen der Hauptsatzung zu entscheiden. Bei Projekten, die die Ortsgemeinden betreffen, sind diese vorab mit den Ortsgemeinden abzusprechen. |
3. Änderung Flächennutzungsplan "Windenergie", 1. Fortschreibung "Windenergie und Photovoltaik" - Freiflächenphotovoltaikanlagen
Der Verbandsgemeinderat stimmt dem Entwurf des Flächennutzungsplanes wie vorgetragen zu und beschließt einstimmig diesen zu veröffentlichen (Veröffentlichungsbeschluss). Die Verwaltung wird gebeten, die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zeitgleich mit der Veröffentlichung durchzuführen. Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt, dass die Landesplanerische Stellungnahme der Kreisverwaltung Südliche Weinstraße ohne wesentliche Änderungen des Entwurfs des Flächennutzungsplanes beschieden wird.
Pilotförderung "Interkommunale Zusammenarbeit"
Kommunales Archivwesen
Der Verbandsgemeinderat Herxheim beschließt einstimmig, im Rahmen der Pilotförderung "Interkommunale Zusammenarbeit" die interkommunale Kooperation im Bereich kommunales Archivwesen mit den Verbandsgemeinden Offenbach, Landau-Land, Edenkoben und Maikammer zu vereinbaren. Die Zusammenarbeit soll voraussichtlich zum 01.05.2025 beginnen und dauerhaft, mindestens jedoch bis zum 30.04.2030 erfolgen. Die Verbandsgemeinde Offenbach wird die Antragsstellung und Projektkoordination übernehmen. Die Verwaltung wird ermächtigt, innerhalb von sechs Monaten nach Bewilligung des Landes einen öffentlich-rechtlichen Vertrag zur inhaltlichen Regelung der Zusammenarbeit abzuschließen.
Straßenreinigung
Weiter beschließt der Verbandsgemeinderat Herxheim einstimmig t, im Rahmen der Pilotförderung "Interkommunale Zusammenarbeit" die interkommunale Kooperation im Bereich Straßenreinigung mit der Ortsgemeinde Herxheim und den Ortsgemeinden Herxheimweyher, Insheim und Rohrbach zu vereinbaren. Die Zusammenarbeit soll zum 01.01.2026 beginnen und dauerhaft, mindestens jedoch bis zum 31.12.2031 erfolgen. Die Verbandsgemeinde Herxheim wird die Antragsstellung und Projektkoordination übernehmen. Die Verwaltung wird ermächtigt, innerhalb von sechs Monaten nach Bewilligung des Landes einen öffentlich-rechtlichen Vertrag zur inhaltlichen Regelung der Zusammenarbeit abzuschließen.
Übertragung von Haushaltsmitteln aus dem Jahr 2024 in das Jahr 2025
Der Übertragung von Haushaltsermächtigungen aus dem Haushaltsjahr 2024 in das Haushaltsjahr 2025 in Höhe von 297.383,00 € im Ergebnis- und Finanzhaushalt stimmt der Verbandsgemeinderat einstimmig zu und nimmt von der gesetzlichen Übertragung von Investitionsauszahlungsermächtigungen aus dem Haushaltsjahr 2024 in das Haushaltsjahr 2025 nach § 17 II GemHVO über 987.040 € Kenntnis.
Sportlerehrung der Verbandsgemeinde Herxheim
Der Verbandsgemeinderat beschließt einstimmig die Änderung der Richtlinie. Diese kann auf der Homep-Page der Verbandsgemeinde Herxheim eingesehen werden. Weiterhin beschließt er, die in der Sitzungsniederschrift als Anlage beigefügten Personen und Mannschaften gem. den Richtlinien zu ehren sowie einen ehrenamtlichen Helfer für besondere Dienste zu würdigen.
Die Ehrung wird im Rahmen des Bürgerempfangs am 23.04.2025 in der Festhalle in Herxheim durchgeführt.
Umwandlung des Umweltpreises in einen Nachhaltigkeitspreis;
Anpassung der Vergaberichtlinien
Die Verwaltung wird beauftragt, die neuen Richtlinien anzupassen, sodass der Verbandsgemeinderat Herxheim die abschließende Entscheidung über die Vergabe des Umweltpreises trifft. Der Bauausschuss agiert in vorberatender Funktion. Der Verbandsgemeinderat Herxheim beschließt einstimmig, den Umweltpreis zukünftig als Nachhaltigkeitspreis entsprechend den angepassten Vergaberichtlinien auszuloben.