Aus der Sitzung des Ortsgemeinderates vom 26. Februar

Im Nachgang zur Ergebnisbekanntmachung aus der letzten Sitzung des Ortsgemeinderates Herxheim veröffentlichen wir an dieser Stelle gerne die Haushaltsrede des Ortsbürgermeisters Sven Koch sowie die Stellungnahmen der Fraktionen zum Haushalt 2025.

Haushaltsrede des Ortsbürgermeisters

Heute darf ich Ihnen zum zweiten Mal einen Haushaltsentwurf zur Beratung und Beschlussfassung vorlegen. Dies ist keine leichte Aufgabe – insbesondere angesichts der angespannten Finanzlage der Kommunen in Rheinland-Pfalz und der Herausforderungen, vor denen auch unserer Ortsgemeinde steht.

Doch wir haben bereits im vergangenen Jahr bewiesen, dass wir vorausschauend handeln. Gemeinsam mit Ihnen, sowie dem vorherigen Gemeinderat, haben wir wichtige Prozesse angestoßen, Strukturen geschaffen und klare Weichen für die Zukunft gestellt. Heute können wir nicht nur für das laufende Jahr, sondern auch für die kommenden Jahre eine klare Entwicklungsrichtung für unsere Gemeinde aufzeigen.

Und diese Richtung ist eindeutig: Unsere Gemeinde wächst gezielt, nachhaltig und mit einer klaren Vision. Dieser Haushalt ist kein reines Zahlenwerk – er ist ein Beweis dafür, dass wir einen Plan haben. Er zeigt, dass wir nicht nur reagieren, sondern gestalten. Mit Tatkraft, Entschlossenheit und dem Mut in die Zukunft zu investieren.

Lassen Sie mich zunächst auf die finanziellen Rahmenbedingungen eingehen, bevor ich Ihnen aufzeige, was dies konkret bedeutet.

Mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf sowie den Wirtschaftsplänen der Gemeindewerke und des Altenzentrums St. Josef bringen wir ein Gesamtvolumen von fast 70 Millionen Euro auf den Weg. Davon entfallen etwa 17,8 Millionen Euro auf Investitionen – 5,0 Millionen durch die Gemeindewerke und 12,8 Millionen durch die Ortsgemeinde.

Der Ergebnishaushalt weist Erträge in Höhe von rund 26,96 Millionen Euro aus, dem stehen Aufwendungen von etwa 27,88 Millionen Euro gegenüber. Das führt zu einem Jahresfehlbetrag von rund 915.146 Euro – ein Defizit, das sich aus den notwendigen Zukunftsinvestitionen ergibt, dennoch aber einer klaren Konsolidierungsstrategie folgt.

Ein Blick auf die gesamtwirtschaftliche Lage ist unerlässlich: Deutschland befindet sich in einer wirtschaftlich schwierigen Phase – man kann sogar von Stagnation oder Rezession sprechen.

Umso erfreulicher ist es, dass unsere Gemeinde auch in diesem Jahr eine steigende Steuerkraft verzeichnet. Dies zeigt, dass Herxheim und Hayna attraktive Wohn- und Wirtschaftsstandorte sind, in denen sich Unternehmen ansiedeln und entwickeln können. Das ist ein klarer Indikator dafür, dass unsere Standortfaktoren stimmen – ein Ansporn für uns, sie weiter auszubauen und zu sichern.

Mit der steigenden Steuerkraft gehen auch höhere Steuereinnahmen einher. Diese resultieren jedoch nicht nur aus dem wirtschaftlichen Wachstum, sondern auch aus unserer Entscheidung im Dezember, die Hebesätze für die Grundsteuer unverändert zu belassen und die der Gewerbesteuer anzupassen. Insgesamt generieren wir Mehreinnahmen von rund 1,43 Millionen Euro – eine beträchtliche Summe, die jedoch nicht ausreicht, um den Haushalt vollständig auszugleichen.

Erlauben Sie mir an dieser Stelle einen kritischen Hinweis, insbesondere, weil die Steuereinnahmen und die Entscheidung über die Grundsteuerhebesätze so wesentlich für diesen Haushalt sind:

Bereits vor fast zwei Jahren haben die kommunalen Spitzenverbände in Rheinland-Pfalz mit Blick auf die Grundsteuerreform die Landesregierung darauf aufmerksam gemacht, dass mit dem für Rheinland-Pfalz gewählten Modell der Grundsteuerneuberechnung lediglich eine Lastenverschiebung erfolgt. Ebenso haben unsere Vertretungsorgane deutlich gemacht, dass eine sogenannte „aufkommensneutrale Umsetzung“ aufgrund der mangelhaften kommunalen Finanzausstattung in vielen Orten nicht realisierbar sein wird.

Die Kommunen sollen einerseits eine „aufkommensneutrale Umsetzung“ gewährleisten, und bekommen andererseits über die Kommunalaufsicht mit erhobenem Zeigefinger die Vorgabe, ihre Haushalte auszugleichen.

Hinzu kommt, dass Vielerorts eine „aufkommensneutrale Umsetzung“ der Grundsteuerreform schon daran scheitert, dass die Gemeinden den in Rheinland-Pfalz gültigen Nivellierungssatz unterschreiten müssten, was wiederum mit geringeren Zuwendungen und Schlüsselzuweisungen im negativen Sinne vergütet wird.

Leidtragende sind die Kommunen, die sich mit dieser vermurksten Reform auseinanderzusetzen hatten.

Wir haben dies in Herxheim und Hayna getan. Und wie ich meine – bis zu einem gewissen Grad in einer sehr sachlichen Art und Weise: indem wir sowohl im Ältestenrat, als auch in den Ausschüssen die Thematik sowie deren Auswirkungen fraktionsübergreifend hinlänglich erläutert und diskutiert haben.

Umso bedauerlicher ist es, dass kurz vor der endgültigen Entscheidung, der im Ältestenrat gemeinsam vereinbarte Weg von zwei Fraktionen verlassen wurde und im Nachgang über die sozialen Medien von diesen der Eindruck erweckt wurde, dass eine „aufkommensneutrale Umsetzung“ der Grundsteuer nur mit der selbsternannten Opposition in diesem Gremium möglich gewesen wäre.

Wer dies in Anbetracht des Gesamtkontextes öffentlich behauptet, der ignoriert die Realität, der streut den Menschen Sand in die Augen und er erklärt auch nicht, wie er einen ohnehin defizitären Haushalt ohne Mehreinnahmen ausgleichen möchte.

Und ich möchte betonen: dies ist ein geradezu gefährlicher Ritt, wenn man bedenkt, dass wir noch im vergangenen Jahr mit allen Kräften dafür gekämpft haben, einen genehmigungsfähigen Haushalt zu erarbeiten, der freiwillige Leistungen beinhaltet, die in die Stärkung des gesellschaftlichen Miteinanders, in die Unterstützung von Vereinen, ins Ehrenamt und in die Kultur fließen. Ohne einen genehmigungsfähigen Haushalt, der nur durch die zuvor genannten Mehreinnahmen überhaupt zustande kommt, riskieren wir genau jene freiwilligen Leistungen, die für uns so wichtig sind und die das Fundament unserer Gemeinde und unseres gemeinsamen Miteinanders sind.

Das kann nicht der verlässliche und zukunftsorientierte Entwicklungskurs unserer Gemeinde sein!

Umso mehr freut es mich, dass die Mehrheit dieses Gremiums den Gesamtkontext erfasst und umgesetzt hat. Für viele von uns war das keine leichte Entscheidung, aber eine Entscheidung, die heute dazu führt, dass wir mit diesem Haushaltswerk einen genehmigungsfähigen Haushalt vorlegen können.

Lassen Sie mich nun darlegen, wie wir mit diesen Mitteln die Zukunft unserer Gemeinde aktiv gestalten werden.

Kindertagesstätten

Um den bedarfsgerechten Ausbau unserer Kindertagesstätten sicherzustellen, haben wir bereits im vergangenen Jahr beschlossen, die Kindertagesstätte „Am Wingertsberg“ um zwei Gruppenräume zu erweitern.

Heute entscheiden Sie abschließend über die Planungen, die im zweiten Quartal in Umsetzung kommen sollen. Hierfür stehen im Haushalt 900.000 Euro bereit; die Restsumme der geplanten Gesamtinvestition von über 1,7 Mio. Euro folgt in 2026.

Parallel dazu planen wir den Neubau der Kindertagesstätte „Am Niederteich“. Wie Sie wissen, hat eine Untersuchung gezeigt, dass eine Sanierung der bestehenden Einrichtung unwirtschaftlich ist. Um nach der Fertigstellung des Erweiterungsbaus „Am Wingertsberg“ den Neubau angehen zu können, stehen bereits 2025 Mittel für die Planung in Höhe von 200.000 Euro bereit.

Mit der Erweiterung bzw. dem Neubau schaffen wir zeitgemäße und moderne Einrichtungen, die Herxheim als besonders familienfreundliche Gemeinde weiterhin auszeichnen wird.

Jugendzentrum

Der Neubau unseres Jugendzentrums kann 2025 endlich beginnen.

Bereits im vergangenen Jahr konnten wir die Planungen – nach einer europaweiten Ausschreibung – erfolgreich vergeben. In den nächsten Wochen werden wir Ihnen die ersten Entwürfe vorstellen und verfolgen damit einen straffen Zeitplan.

Für diese Maßnahme stehen im Haushalt bereits 950.000 Euro bereit; die Restsumme ist für das Jahr 2026 eingeplant.

Mit dem Neubau des Jugendzentrums soll ein moderner Treffpunkt für Kinder und Jugendliche und zugleich ein zentraler Ort der Begegnung und Freizeitgestaltung geschaffen werden.

Mit Blick auf die Reform der Ganztagsschule, die ab 2026 umzusetzen ist, schaffen wir damit aber auch eine Einrichtung, die durch ihre Lage Synergien zur angrenzenden Schule und den weiteren Einrichtungen nutzen und entstehen lassen kann.

Waldfreibad Herxheim

Bereits mit Abschluss der letztjährigen Badesaison haben wir mit den umfassenden Modernisierungsmaßnahmen in unserem Waldfreibad begonnen. Insgesamt investiert die Gemeinde hier 3,7 Mio. Euro, um die Becken in einer Edelstahlvariante zu ertüchtigen und die umliegende Beckentechnik zu erneuern. Abzüglich der Bundesförderung von 1,3 Mio. Euro verbleibt die restliche Investitionssumme als Eigenanteil bei der Ortsgemeinde. Die Mittel sind im Haushaltsplan bzw. den Wirtschaftsplänen abgebildet.

Mit der Sanierung des Waldfreibades schaffen wir die Grundlage, unser Freibad als attraktives und naturnahes Waldfreibad zukunftsorientiert und effizient weiterbetreiben zu können.

Städtebauförderung und Ortskernentwicklung

Entsprechend dem Maßnahmenkatalog zur städtebaulichen Entwicklung, haben wir im Haushalt 2025 und den Folgejahren Planungs- und Investitionsmittel eingeplant.

Noch im vergangenen Jahr konnten wir die Freiraumplanung für den Park der Villa Wieser in Auftrag geben. Ziel ist es hierbei, die Aufenthaltsqualität zu steigern, den Park klimaresilient zu gestalten und besser für Veranstaltungen nutzbar zu machen.

Direkt nach Abschluss der Bürgerbeteiligung wollen wir die Freiraumplanung in eine Landschafts- und Genehmigungsplanung überführen; hierfür sind 50.000 Euro eingeplant.

Herzstück unserer Planungen wird jedoch die Umgestaltung der Hauptstraße und unseres Dorfmittelpunktes sein. Die Planungsleistungen konnten auch hier im vergangenen Jahr noch vergeben werden, und wir werden in den kommenden Monaten intensiv diskutieren, wie wir diesen zentralen Verkehrsbereich gestalten wollen, um unseren Ortskern aufzuwerten und Aufenthaltsqualität zu schaffen. In diesem und im nächsten Jahr erfolgt die Planung – wofür auch Mittel vorgesehen sind; die Umsetzung der Maßnahme bildet dann einen Bestandteil des Straßenausbauprogramms.

Ebenso wollen wir in 2025 mit den Planungen zu unserem „Alten Rathaus“ beginnen. Hier ist unser Ziel, das Gebäude barrierefrei und energetisch auszugestalten, damit das „Alte Rathaus“ auch weiterhin ein wichtiger Standort sein kann, in dem Praxen und weitere Einrichtungen der Daseinsvorsorge im Herzen unserer Gemeinde eine Heimat haben.

Im Haushalt sind hierfür 200.000 Euro eingeplant; diesen Aufwendungen stehen Erträge in Höhe von 50.000 Euro entgegen.

Neubaugebiet „Kalkofen“

Wir befinden uns nunmehr bereits im sechsten Jahr der Entwicklung des Neubaugebietes „Kalkofens“ und mussten uns hierfür mit den verschiedensten Herausforderungen wie etwa das Bundesimmissionsschutzgesetz, die EU-Wasserrechtsrahmenrichtlinie und viele weitere umfangreiche Vorschriften auseinandersetzen.

Doch in den letzten Monaten konnten wir wichtige Meilensteine zur Entwicklung des Neubaugebietes „Kalkofen“ erreichen.

Die Einleitung des Umlegungsverfahrens hat auch haushalterische Wirkung: so stehen im Haushalt Erträge in Höhe von 3,0 Mio. Euro als Einwurfswert der im Gemeindebesitz befindlichen Grundstücke sowie 6,0 Mio. an Aufwendungen, um Nachzahlungen aufgrund der vertraglichen Wertsteigerungsklauseln gerecht zu werden.

Hauptstraße 86/88 in Hayna

Im Ortsteil Hayna legen wir städtebaulich den Schwerpunkt auf die Entwicklung gemeindeeigener Liegenschaften. Im Fokus steht dabei das gemeindeeigene Anwesen Hauptstraße 86/88.

Wir werden in diesem Jahr eine städtebauliche Konzeption anstoßen, um das Gebäude sowie die umliegenden gemeindeeigenen Objekte wie das Bürgerhaus und die Mehrzweckhalle als gesamte Einheit zu erfassen und einer nachhaltigen und sinnvollen städtebaulichen Entwicklung zuzuführen. Hierfür sind 10.000 Euro eingeplant.

Erweiterung des Friedhofes

Der Herxheimer Friedhof hat sich in den letzten Jahren zu einem Friedhof entwickelt, in dem wir individuelle und moderne Bestattungsformen anbieten können. Dies wollen wir auch in Zukunft tun, um Verstorbenen eine würdevolle letzte Ruhestätte sowie deren Angehörigen einen Ort der Trauer anbieten zu können. Um das neu erworbene Grundstück zu entwickeln, aber auch, um den Eingangsbereich unseres Friedhofes aufzuwerten, stehen im Haushalt 100.000 Euro bereit.

Umwelt- und Klimaschutz

Mit der Aktion „In Herxheim blüht uns was“ sowie der Biodiversitätsstrategie sind wir als Gemeinde Vorreiterin in Sachen Umwelt- und Artenschutz. Und ja, wir tun viel in unserer Gemeinde, um Klima-, Umwelt- und Artenschutz gerecht zu werden. Dies spiegelt sich auch in diesem Haushalt wider.

So steht in diesem Jahr die ökologische Entwicklung des Herxheimer Bruches als Maßnahme mit 280.000 Euro im Haushalt. Dem gegenüber stehen Zuwendungen in Höhe von 90 % der Bausumme.

Mit dieser Maßnahme, die im zweiten Quartal des Jahres umgesetzt wird, werden wir geschützten Tierarten in diesem Gebiet neuen Lebensraum bieten. Es sind Retentionsflächen für Hochwasser und Starkregen vorgesehen und das Mikroklima wollen wir durch die Anlage von „Tiny Forests“ verbessern, sodass uns der Herxheimer Bruch künftig als Naherholungsfläche dienen kann.

Darüber hinaus wollen wir zahlreiche Einrichtungen mit PV-Anlagen und Batteriespeichertechnik nachrüsten. Für das Scheunendach unseres Museums, die Kindertagesstätte Nord-West sowie die Mehrzweckhalle Hayna war dies bereits im vergangenen Jahr vorgesehen, verzögerte sich jedoch teilweise, u. a. aufgrund bürokratischer Hindernisse.

Vor kurzem hat der Verbandsgemeinderat entschieden, zusätzliche Mittel aus der sog. KIPKI-Förderung der Ortsgemeinde Herxheim zur Verfügung zu stellen, womit wir zusätzlich zu den geplanten Maßnahmen die Kindertagesstätte St. Josef mit einer PV-Anlage und einem Batteriespeicher sowie die Kindertagesstätte „Am Wingertsberg“ mit einem Batteriespeicher versehen können.

Ebenso planen wir die Umrüstung der Stadionbeleuchtung in Herxheim sowie der Hallenbeleuchtung der Haynaer Mehrzweckhalle auf LED-Technik und führen die LED-Umrüstung unserer Straßenbeleuchtung weiterhin fort. Insgesamt investieren wir damit über 263.000 Euro, um erneuerbare Energie nutzbar zu machen und unsere Einrichtungen energieeffizient zu betreiben.

Maßnahmen, die bereits seit langer Zeit im Bereich der Infrastruktur geplant sind, können in diesem Jahr endlich in die Umsetzung kommen bzw. weitere Meilensteine erreichen.

So ist dieses Jahr endlich mit der barrierefreien Umgestaltung der Bushaltestelle in der Nikolausstraße in Hayna zu rechnen. Nachdem die Verhandlungen mit dem Landesbetrieb Mobilität abgeschlossen sind, stehen hierfür 280.000 Euro im Haushalt.

Mit der Erneuerung der sogenannten „Seufzer-Brücke“ sollte bereits im vergangenen Jahr begonnen werden; wir haben den Baubeginn jedoch in dieses Jahr verschoben, um die Bauzeit über die Wintermonate nicht unnötig in die Länge zu ziehen; hierfür sind 400.000 Euro eingeplant.

Und nachdem wir unser Radwegekonzept um den Radweg entlang der Ortsrandstraße Süd-Ost ergänzt haben, konnte inzwischen der entsprechende Förderantrag eingereicht werden.

Sofern wir in diesem Jahr noch mit einer Zuwendung aus dem Programm Stadt & Land rechnen können, wird dieser Radweg zu einem dauerhaft attraktiven und verkehrssicheren Radweg ausgebaut.

Altenzentrum St. Josef

Zu guter Letzt erlauben Sie mir auf das Altenzentrum St. Josef einzugehen. Um den wirtschaftlichen Verlust aus dem Jahr 2023 ausgleichen zu können stehen im Haushalt Mittel in Höhe von 305.000 Euro zur Verfügung. Ebenso haben wir eine Rückstellung in Höhe von 195.000 Euro für den Verlustausgleich für das Jahr 2024 vorgenommen, wohlwissend, dass diese Summe nicht ausreichen wird.

Ich erspare uns an dieser Stelle, erneut auf die Hintergründe einzugehen, die dazu geführt haben, dass diese so wichtige soziale Einrichtung in eine wirtschaftliche Schieflage geraten ist. Die defizitäre Lage ist, wie wir wissen, weitestgehend der allgemein kritischen und schwierigen Situation geschuldet, mit der Pflegeeinrichtungen bundesweit zu kämpfen haben.

Als Gemeinde übernehmen wir die Verantwortung für unsere Einrichtung, und ich bin sehr dankbar, dass Sie als kommunales Gremium sich in Ihrer Entscheidung klar hinter die Einrichtung gestellt haben. Dies bedeutet uns als politisch Verantwortliche, aber auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sehr viel.

Ich darf Ihnen heute mitteilen, dass es uns durch verschiedene Maßnahmen gelungen ist, im November des vergangenen Jahres vollständig auf Leasingpersonal verzichten zu können, und darüber hinaus konnten wir die Belegungsquote im Dezember und Januar leicht erhöhen. Aktuell liegen wir mit unserer Belegungsquote sogar leicht über dem eigentlichen Planansatz.

Diese Fortschritte zeigen, dass unsere Anstrengungen nicht vergeblich sind, dennoch bleibt die Situation angespannt.

Der vorliegende Haushalt ist ein klares Zeichen: Herxheim und Hayna bleiben nicht stehen – wir gehen weiter, und wir haben den Mut in die Zukunft zu investieren.

Die Investitionen können wir aktuell nicht vollständig aus dem laufenden Haushalt finanzieren, weshalb wir in diesem Jahr Investitionskredite in Höhe von 4,98 Mio. Euro vorgesehen haben. Addiert mit den Kreditermächtigungen aus den Vorjahren, die nicht ausgeschöpft wurden, stehen als Gegenfinanzierung zu den genannten Maßnahmen Kredite in Höhe von insgesamt 7,52 Mio. Euro im Haushaltsplan.

Ja, dies verschlechtert unsere freie Finanzspitze und die pro-Kopf-Verschuldung steigt. Wer dies als möglichen Kritikpunkt sieht, möge heute bitte mitteilen, welche geplanten Investitionen er als überflüssig und damit als nicht notwendig ansieht und auch Vorschläge zur Verbesserung der Situation einbringen. Wir, die Beigeordneten und ich sind für alle Verbesserungsvorschläge offen; durch eine bloße Kritik verbessert sich jedoch unsere finanzielle Situation kein Stück.

Der Ihnen vorliegende Haushaltsentwurf wurde zwei Mal im Haupt- und Finanzausschuss, zunächst mit einem ersten Entwurf, später mit dem endgültigen Zahlenwerk vorgestellt und beraten. Das Gremium hat in seiner Sitzung vom 13. Februar bei einer Nein-Stimme und damit mehrheitlich dem Ortsgemeinderat empfohlen, der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Jahr 2025 zuzustimmen.

Ich möchte mich an dieser Stelle herzlich bei der Verbandsgemeindeverwaltung Herxheim, insbesondere bei unserer Kämmerin Heike Wien sowie stellvertretend für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei David Jochim für die gute Zusammenarbeit und Mitwirkung an der Erstellung dieses Haushaltswerkes bedanken. Ebenso darf ich mich bei der Werkleiterin Frau Wahl-Knoll für die Wirtschaftspläne der Werke sowie bei Frau Dosch und Herrn Knoll für den Wirtschaftsplan des Altenzentrum St. Josef bedanken.

Wenngleich der Haushaltsplan vom Ortsbürgermeister eingebracht wird, gebührt auch den Beigeordneten meinen Dank, da sie in den ihnen zu verantwortenden Bereichen dafür Sorge getragen haben, dass die einzelnen Zahlen keine Luftnummern, sondern verlässlich und solide sind.

Ich bedanke mich auch bei Ihnen für die kollegiale und konstruktive Zusammenarbeit und freue mich, wenn Sie dem Haushalt zustimmen!

Stellungnahme der CDU Fraktion

„Der Worte sind genug gewechselt, lasst mich endlich Taten sehen…“ Übertragen wir dieses Zitat des Herrn von Goethe ins Verwaltungsdeutsche der Jetztzeit, so werden es für Gemeinden keine (vielleicht) heroischen „Taten“ sein, die zu tun sind, sondern eher solche, die sich an „der Erfüllung der Daseinsvorsorge und des Gemeinwohls unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger zu orientieren haben.“ Dieses Ziel hat nach Meinung der CDU Fraktion der vorliegende Haushaltsentwurf abgebildet, weshalb wir ihm, um dies vorweg zu nehmen, zustimmen werden.

Es ist zu begrüßen, dass die genehmigende Aufsichtsbehörde den Entwurf vorab als genehmigungsfähig bewertet hat, trotz eines geplanten Defizites von rund 915.000€. Dieses lag im Vorfeld bei ca. 1,5 Mio€. Es konnte verringert werden und trotzdem kann ein ambitioniertes Investitionsbündel für 2025 für unsere Gemeinde in die Umsetzung kommen. Hier gilt besonderer Dank unserem Ortsbürgermeister Sven Koch sowie der Verwaltung, insbesondere Heike Wien. Die geplanten Investitionen sind für notwendige Maßnahmen gedacht, wie die Erweiterung der KITA Am Wingertsberg um 2 Gruppen sowie die Planung des Neubaus der KITA Am Niederteich mit Kosten von insgesamt 1,1 Mio€. Für den Neubau des JUZ sind 900.000€ vorgesehen für Planung und erste Arbeiten sowie für die Sanierung des Waldfreibades, wo nach Abzug von Fördermitteln ein Eigenanteil von rund 2,4 Mio€ zu stemmen sein wird.

Wir, die CDU Fraktion, begrüßen es, dass für die Städtebauförderung und die Entwicklung unseres Ortskernes die ersten konkreten Planungsschritte unternommen werden und wurden, wie die Konzepte für die Neugestaltung des Villa Parkes oder die Planungen zur Sanierung des Alten Rathauses. Hervorzuheben ist, dass Plankonzepte für die Umgestaltung der Hauptstraße 2025 in die Beratungen kommen werden. Endlich ist der Startschuss gelungen, dieses spannende Projekt wird uns als Rat sowie unsere Bürgerinnen und Bürger sicher noch die ganze Wahlperiode beschäftigen.

Ergänzend sind weitere Investitionen in die Sanierung unserer Infrastruktur zu nennen, wie beispielhaft die der Seufzerbrücke über den Panzergraben oder Investitionen in den Neubau einer Bushaltestelle in Hayna.

So wichtig und zukunftsweisend solche Investitionen für die Zukunft von Herxheim und Hayna sind, sie müssen gegenfinanziert werden, sei es durch den Verkauf gemeindeeigener Liegenschaften im Rahmen eines Liegenschaftskonzeptes, durch Einsparungen an anderer Stelle oder durch die Generierung von Zuschüssen aus Förderprogrammen, insbesondere in Sachen Klima- und Naturschutz. Dass daraus Maßnahmen entstehen, wie etwa die Bestückung gemeindeeigener Gebäude mit PV Anlagen für den Eigenbedarf oder die naturnahe Umgestaltung des Herxheimer Bruches oder das Anpflanzen klimaresilienter Bäume im Ort, zeigt, dass wir auch dieses Zukunftsthema Klima- und Naturschutz ernst nehmen und nachhaltig vor Ort umsetzen wollen und werden.

Dass in diesem Jahr, nach zwei defizitären Jahren für unser Altenzentrum wieder Licht am Horizont erkennbar ist, ist eine gute Botschaft. Haben doch einerseits äußere Fakten wie Fachkräftemangel, aber auch die Baumaßnahmen zu einer mangelnden Auslastung geführt, sodass ein Defizit einzurechnen war. Dass hier in gemeinsamer Anstrengung von Ortsspitze und den MitarbeiterInnen des Altenzentrums eine Lösung gefunden wurde, lässt uns hoffen, dass wir aus der Talsohle herausgekommen sind und der Weiterbetrieb des Altenzentrums in der Hand der Gemeinde gewährleistet ist.

Um einen trotz Defizits genehmigungsfähigen Haushaltsplan 2025 zu erstellen, war es notwendig, auch die Möglichkeiten einer Steuererhöhung in Betracht zu ziehen. In Vorgesprächen wurde sich auf eine Erhöhung der Gewerbesteuer geeinigt, die Grundsteuer A und B sollten unverändert bleiben. Aus unserer Sicht war dieser Kompromiss aller Fraktionen eine moderate Erhöhung. Dies wurde auch mehrheitlich im Rat so beschlossen. Dass bei der Abstimmung dieser Kompromiss als bürgerunfreundlich, da nicht aufkommensneutral, dann doch wieder von einigen abgelehnt wurde. verwundert doch.

Bedauerlich nicht nur wegen der Sache, sondern vor allem der Tatsache, dass Kompromissfähigkeit allen demokratischen Parteien wichtig sein sollte, stellt sie doch ein wertvolles Instrument der politischen Meinungsbildung in unserer Demokratie dar.

In der Sache bleibt festzuhalten, dass diese Mehreinnahmen aus der moderaten Steuererhöhung mit dazu beigetragen haben, einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen. Und es sei die Anmerkung erlaubt, dass die Steuermehreinnahmen doch wieder uns allen zugutekommen werden, sei es bei der Gewährleistung der Daseinsvorsorge, oder auch bei der Gewährung der sog. Freiwilligen Leistungen wie der Förderung von Vereinen, Sport und Kultur. Dies muss uns allen wichtig sein, fördern und bereichern sie doch unser Gemeindeleben.

Als Fazit bleibt festzuhalten: Es sind ambitionierte Ziele gesteckt für das Jahr 2025. Wir sind der Meinung, dass wir sie umgesetzt bekommen werden, da wir früh im Jahr den Haushaltsentwurf beraten und die Gemeinde vorab das Signal erhalten hat, dass der Haushalt genehmigungsfähig sei.

Unser Dank gilt der Ortsspitze und der Verwaltung insbesondere Heike Wien, aber auch den Beigeordneten um Ortsbürgermeister Sven Koch für ihre Arbeit, über die wir immer in Ausschüssen oder Sitzungen auf dem neuesten Stand gehalten werden. Wir stimmen dem vorliegenden Haushaltsentwurf zu.

Stellungnahme der SPD Fraktion

Das riesige Zahlenwerk des Haushaltsplanes der Ortsgemeinde Herxheim für das Haushaltsjahr 2025 ist auch nach mehrmaligem Durcharbeiten nicht einfach zu verstehen. Dank an Heike Wien, die in den letzten beiden HFA Sitzungen viele offenen Fragen verständlich beantworten konnte.

Was unter dem Strich bleibt, ist ein nicht ausgeglichener Haushalt der Ortsgemeinde. Doch was sind die Gründe:

• Eine immer größer werdende Last an Abgaben an die Verbandsgemeinde und damit verbundene Abgaben an den Kreis SÜW
• Investitionen in die Zukunft, wie die Generalsanierung des Waldfreibades
• Erweiterung um zwei Gruppen des Kindergartens Am Wingertsberg
• Neubau eines Jugendzentrums am Festplatz
• Fehlbeträge Altenzentrum

Um nur einige große zu nennen.

Vieles, wo die Ortsgemeinde wenig Einfluss nehmen kann, wenngleich vieles ohne kräftige Beteiligung des Landes Rheinland-Pfalz gar nicht möglich wäre.

Und selbst in den nächsten Jahren ist nicht damit zu rechnen, dass wir auf eine schwarze Null im Haushalt kommen.

• Ein neuer Kindergarten Am Niederteich wird nach dem Neubau bzw. der Erweiterung Kita Am Wingertsberg entstehen.
• Das alte Rathaus muss dringend saniert und mit einem Fahrstuhl ausgebaut werden, um weiterhin für Ärzte im Ortskern attraktiv zu bleiben.
• Innenortsanierung bzw. Umbau der Hauptstraße, um mehr Verweilqualität und Attraktivität in den Ort zu bringen.

Ebenfalls wird man sich über das ehemalige Waagen- und Querbeet-Gebäude machen müssen, was die weitere Nutzung und vor allem energetische Sanierung betrifft. Und was passiert mit dem Gebäude hinter dem Rathaus, das 40 Jahre als Jugendzentrum diente? Sanierung, welche Nutzung, Verkauf?

Viele offene Fragen für die Zukunft, die es nicht leichtmachen, in eine positive Bilanz zu blicken.

Gewerbesteueranhebung bei der jetzigen schwierigen Lage der Unternehmer kann auch nicht das Allheilmittel sein.

Aber man darf die Zukunft unserer Ortsgemeinde nicht zu schwarzsehen. Wir haben eine intakte Verwaltung und auch einen Gemeinderat, der sich seinen Zukunftsaufgaben bewusst ist und der damit auch ziel- und zukunftsorientiert umgehen kann.

Doch dazu braucht es auch von der Ortsspitze klare Vorstellungen und Visionen, wie wir in Zukunft von der Schuldenlast herunterkommen wollen und können, ohne Tabus. Dabei geht es nicht wie vor Jahren von Ortsbürgermeisterin a. D. Braun vorgeschlagen um eine Erhöhung der Eintritte vom Museum oder vom Abschalten der Straßenlampen – nein in diesem Fall muss größer gedacht werden zum Wohle der Ortsgemeinde, deren Bürger und der Zukunft.

In unserer Fraktionssitzung war der Haushalt der TOP, der uns am meisten beschäftigt hat und am meisten diskutiert wurde und soviel vorweg: Wir werden uns in unserer Abstimmung enthalten.

Zum Abschluss möchten wir als SPD Fraktion, wie anfangs kurz erwähnt, bei der Finanzabteilung, insbesondere bei Heike Wien bedanken, für das offene Ohr für alle anstehenden Fragen rund um den Haushalt.

Stellungnahme der FWG Fraktion

Der vorliegende Haushaltsentwurf für unsere Gemeinde ist wie auch bei vielen anderen Kommunen geprägt durch die weiter bestehende vorhandene Finanzmittelknappheit. Trotz steigender Steuereinnahmen wird es immer schwieriger, die anfallenden Kosten finanzieren zu können.

Diese Fakten waren die zu berücksichtigenden Grundlagen bei der Erstellung des zu beschließenden Zahlenwerks. Wie bereits in den Vorjahren war und ist die primäre Aufgabe, unter den vorhandenen schwierigen Rahmenbedingungen eine genehmigungsfähige Haushaltssatzung zusammenzustellen, um selbstständig handlungsfähig bleiben zu können.

Die Haushaltsatzung 2025 plant mit einem Jahresfehlbetrag im Ergebnishaushalt in Höhe von ca. 915.000 € (Im Vorjahr ca. 1,55 Mio €). Die aktuelle Hochrechnung für 2024 entspricht im Ergebnis den Zahlen für 2025.

In Summe steigende Umlagen (Kreisumlage 48 %, VG-Umlage wie bisher 30%, Schulumlage 7,14 %), wegfallende Schlüsselzuweisungen, bedingt durch die erhöhte Steuerkraftzahl pro Einwohner in Herxheim, erschweren die allgemeinen Rahmenbedingungen.

Die Neuberechnung der Grundsteuern führte zum Teil zu verändertem Steueraufkommen. Dieses recht stabile, nachhaltige und essentielle Steueraufkommen für die Gemeinde mussten wir für uns bewerten. Steuererhöhungen zu beschließen bzw. auf Steuersenkungen zu verzichten ist keine leichte Entscheidung, Die Beibehaltung der Hebesätze bei Grundsteuer A und B sowie die diskutierte Anhebung der Gewerbesteuer um zwölf Prozentpunkte ist aus unserer Sicht die richtige Entscheidung. Neben den Veränderungen bei den Steuern haben wir auch die aktuelle finanzielle Situation im Altenzentrum zu berücksichtigen. Hier hoffen wir, dass die im Wirtschaftsplan des Altenzentrums beschriebenen Maßnahmen greifen und zukünftig den Haushaltsplan der Gemeinde weniger belasten werden.

Zur Verbesserung der Finanzlage haben wir beschlossen, einige aus wirtschaftlicher Sicht unrentable Immobilien zu veräußern. Es ist gut und richtig, nach Überprüfung der Fakten diesen Weg zu gehen.

Die gesetzlichen vorgeschriebenen Aufgaben nehmen seit Jahren im Umfang und steigendem finanziellen Aufwand immer weiter zu. Hier stellt sich schon die Frage, welche Möglichkeiten eine Kommune darüber hinaus hat, um sich weiter entwickeln zu können. Mehr denn je gilt es daher, bei sämtlichen Investitionen und Ausgaben den Nutzen sowie die Kosten, inklusive Folgekosten, gegenüberzustellen. Dies betrifft im Besonderen die laut Gesetzgeber sogenannten freiwilligen Leistungen. Wir vor Ort sollten uns aber die Möglichkeiten erhalten, unsere eigene Prioritätenliste aufzustellen.

Die Aufgabenliste ist lang und umfangreich, hier einige Beispiele:

• Die Weiterentwicklung unserer KITA-Landschaft ist ein scheinbar laufender, nicht endender Prozess. Fertigstellung und Erweiterung der KITA Am Wingertsberg und der Neubau KITA Niederteich. Danach werden mit Sicherheit Maßnahmen in den weiteren KITAs auf uns zukommen.
• Sanierung unseres Straßennetzes im Rahmen des Ausbauprogramms
• Flächenzukauf zur Erweiterung des Gewerbegebiets, um Unternehmen Entwicklungschancen zu eröffnen und um dadurch die Finanzkraft der Gemeinde zu erhöhen
• Erweiterung Friedhof, um dem Bedarf nach gewünschten Bestattungsformen nachzukommen
• Weiterentwicklung des Neubaugebiets Kalkofen mit hoffentlich einmal endender Planungsphase und beginnender Erschließung.
• Investitionen in den Klimaschutz. Hier zu nennen sind die Errichtung von PV-Anlagen auf und energetische Maßnahmen an gemeindeeigenen Gebäuden.

Ich möchte jetzt noch einige Beispiele aufzählen, welche laut Gesetz freiwillige Leistungen darstellen, aus unserer Sicht aber die Weiterentwicklung und das Erscheinungsbild unserer Gemeinde letztendlich abbilden:

Neubau Jugendzentrum, Sanierung und Modernisierung des Schwimmbads, Unterhaltung der Sportanlagen und Spielplätze, Gestaltung der Erholungsfläche „Im Bruch“. Darüber hinaus fördern wir auch weiterhin unsere Vereine in Sport und Kultur. Wer von uns möchte auf diese laut Gesetzgeber „freiwilligen“ Leistungen verzichten?

Es ist aber auch unsere Aufgabe, die angespannte wirtschaftliche Lage unseren Bürgern, wie beim Neujahrsempfang geschehen, zu kommunizieren. Es geht darum, bei den Bürgern um Verständnis zu werben, dass nicht alles Gewünschte umsetzbar ist.

Es sollte uns allen bewusst sein, dass nicht dauerhaft Haushaltspläne mit Fehlbeträgen beschlossen werden können. Nachhaltiges Wirtschaften muss bei allen zu treffenden Entscheidungen mit einbezogen sein.

Insgesamt sehen wir ein strukturelles Problem, welches auf allen kommunalen Ebenen vorhanden ist. Die überbordende Bürokratie mit in Teilbereichen nicht mehr nachvollziehbaren Gesetzen. Diese umzusetzen erfordert zu viel Personal mit einhergehenden Kosten, welche sich in den anfangs genannten Umlagen widerspiegeln. Es stellt sich schon die Frage, ob wir uns diese teuren Verwaltungsstrukturen auf ewige Zeiten noch leisten können.

Diese Probleme können nicht hier und nicht heute gelöst werden, aber sie wirken sich auf die Haushalte jeder kleinen Kommune aus. Trotz der vielen Widrigkeiten sind wir der Meinung, dass wir einen soliden Haushaltsplan unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Möglichkeiten und erkennbarem Sparwillen aufgestellt haben. Wir sind guter Dinge das der vorliegende Haushaltsplan seine Genehmigung durch die Kommunalaufsicht erfährt.

Wir möchten uns bei der Finanzabteilung und allen mit der Aufstellung des Haushaltsplans Beteiligten recht herzlich bedanken. Einen besonderen Dank möchte ich unserem Ortsbürgermeister Sven Koch aussprechen.

Die bereits zu Beginn der Zusammenstellung des Zahlenwerks offene Kommunikation über aktuelle Planzahlen, rechtzeitige Informationen bei Veränderungen und nachvollziehbare Vorschläge zu Kosteneinsparungen waren klar und sehr gut vorbereitet.

Auch die frühzeitige Kontaktaufnahme mit der Kommunalaufsichtsbehörde war die richtige Vorgehensweise.

Die FWG-Fraktion stimmt dem Haushaltsplan 2025 für die Ortsgemeinde Herxheim zu.

Stellungnahme der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die gute Nachricht: Die für 2025 erwarteten Erträge der Ortsgemeinde befinden sich auf einem Rekordhoch. Leider trifft dies auch auf die Aufwendungen zu, die wie im Vorjahr die Erträge übersteigen. Das Jahresergebnis fällt mit EUR -915.146 deutlich negativ aus. Gleiches zeigt sich im Finanzhaushalt, wo der Saldo der ordentlichen Ein-/Auszahlungen ebenfalls mit EUR -738.712 deutlich negativ ist.

Trotz der prekären Finanzlage ist es richtig und wichtig, durch Investitionen die Gemeinde weiterzuentwickeln und dadurch die Attraktivität zu erhalten und zu steigern:

Die geplante ökologische naturnahe Entwicklung des Bruchs ist im Zeichen des Klimawandels, aber auch im Hinblick auf die Stärkung der Naherholungsqualität sehr zu begrüßen.

Mit dem Neubaugebiet Kalkofen wird die Gemeinde der Nachfrage nach Wohnfläche gerecht. Wir hoffen für die vielen Bauwilligen, dass mit dem nun initiierten Umlegungsverfahren ein nächster Schritt zur Erschließung und Bebauung der Flächen genommen wird. Die Umsetzung dieses Projekts wird durch die Reduktion des mittlerweile gebundenen Kapitals letztlich auch wieder die Finanzen der Gemeinde stärken.

Geplante Investitionen in die Erweiterung der Kita am Wingertsberg, den Neubau des Jugendzentrums sowie Planungskosten für die Kita Niederteich zeigen, dass wir deutliche Akzente im Bereich der Kinder und Jugendlichen setzen, was wir ebenfalls begrüßen.

Mit dem in diesem Jahr geplanten Abschluss der Sanierung des Waldfreibades wurden die Voraussetzungen geschaffen, um als attraktives Bad für viele weitere Jahre als Ort der Erholung und sportlichen Aktivität zu bestehen.

Die Vereinsförderung durch die vielfältige Bereitstellung von entsprechenden Räumlichkeiten und Zuwendungen zeigt die Wertschätzung für das ehrenamtliche Engagement, das hier in der Gemeinde geleistet wird, und das deutlich dazu beiträgt, dass Herxheim ein attraktiver Ort für die Herxheimer ist und bleibt.

Die eingangs erwähnten Zahlen zeigen jedoch deutlich, dass eine Konsolidierung des Gemeindehaushalts unumgänglich erscheint:

Wie bereits erwähnt, beläuft sich der Saldo der ordentlichen Ein-/Auszahlungen auf TEUR -739. Mehr als die Hälfte davon, nämlich TEUR -411, müssen mittlerweile für Zinsen aufgewendet werden. Planmäßige Tilgungen im Jahr 2025 von ca. EUR 1 Mio. können im Rahmen dieses Haushalts nicht abgetragen, sondern müssen durch Umschuldung weiter in die Zukunft geschoben werden. Der Schuldenstand wird bis Ende 2025 planmäßig um EUR 8,1 Mio. auf EUR 23,5 Mio. steigen, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von dann mehr als EUR 2.100 entspricht.

Wie im Schreiben der Kommunalaufsicht bereits im letzten Jahr festgestellt, ist die dauernde Leistungsfähigkeit der Ortsgemeinde Herxheim nicht gegeben; die darin prognostizierte Schmälerung des Eigenkapitals der Gemeinde zeigt sich in diesem Jahr: das Eigenkapital der Gemeinde sinkt planmäßig um ca. EUR 1 Mio. Wie unser Ortsbürgermeister in der HFA-Sitzung angekündigt hat, wurde dem aktuellen Haushaltplan nur eine Genehmigung in Aussicht gestellt mit der Auflage, dass künftige Kreditgenehmigungen unter dem Vorbehalt der Einzelgenehmigung stehen – dieser Schritt muss uns zu denken geben und zeigt unseres Erachtens deutlich, dass die Ortsgemeinde nicht ohne Konsolidierungsmaßnahmen aus dieser Schieflage kommt.

Wir müssen daher gegensteuern! In diesem Jahr wurde der Fokus nahezu alleinig auf die Erhöhung der Einnahmeseite gelegt. Es wäre dringend notwendig, auch die einzelnen Ausgaben kritischer zu hinterfragen, statt nur zu überlegen, wie man noch mehr Einnahmen erzielen kann.

Wie beim Beschluss der Hebesatzung bereits ausgeführt, halten wir es dabei für falsch, alleinig die Eigentümer von Wohngrundstücken über die Grundsteuer B deutlich zu belasten, während Eigentümer von landwirtschaftlichen Flächen sogar entlastet werden. Das ist in der aktuellen Situation der Gemeinde das falsche Zeichen: die Herausforderungen der Gemeinde sollten von allen getragen werden, diese einseitige Erhöhung trifft vor allem viele Bürger mit geringem Einkommen hart - durch Umlage auf die Mieter wird nämlich der Wohnraum weiter verteuert. Wie im HFA durch Hrn. Koch anmoderiert, wird auch im nächsten Jahr eine weitere Erhöhung der Grundsteuer B angedacht.

Wir werben dafür, (1) die Lasten breiter zu verteilen und (2) die Ausgabeseite intensiv nach Einsparmöglichkeiten zu beleuchten.

Durch die Beibehaltung des Hebesatzes der Grundsteuer A wurde das Aufkommen ohne Nennung irgendeines Grundes um mehr als EUR 20.000,- reduziert – hier wurde ein Steuergeschenk verteilt zu Lasten der Mehrheit der Herxheimer Bürger – wir hatten hier eine Angleichung des Hebesatzes auf 500% gefordert, um im Zuge der Umsetzung der Grundsteuerreform zumindest eine Aufkommensneutralität zu erzielen.

Den Kommunen wurde durch die vergangene Woche beschlossene Novelle des Grundsteuerhebesatzgesetzes die Möglichkeit gegeben, die Steuerlast durch unterschiedliche Hebesätze für Wohn- und Gewerbeimmobilien anzupassen. Durch die Umsetzung von differenzierten Hebesätzen der Grundsteuer B für unbebaute Grundstücke, Wohngrundstücke und Nichtwohngrundstücke kann eine weitere Belastung von Wohneigentümern abgefedert werden.

Die Möglichkeit zur Erhebung der Grundsteuer C sollte für die Zukunft in Betracht gezogen werden, um einen deutlichen Anreiz zu setzen, brachliegende, unbebaute baureife Grundstücke einer Bebauung zuzuführen. Dies ist laut Städte- und Gemeindebund ein von kommunaler Seite eigentlich schon lange gefordertes Instrument, um Grundstücksspekulationen zu vermeiden, mit dem positiven Nebeneffekt, dass auch die Steuereinnahmen steigen. Erste Kommunen haben die Grundsteuer C bereits erfolgreich eingeführt und wir sollten evaluieren, wie hoch der zu erwartende Verwaltungsaufwand ist und welcher mögliche Ertrag dem gegenübersteht.

Auf der Ausgabenseite müssen mögliche Einsparpotentiale intensiv beleuchtet werden. Im Bereich der freiwilligen Ausgaben leisten wir uns einiges an Liegenschaften und Einrichtungen, deren laufende Kosten selbst bereinigt um Sondermaßnahmen den aktuellen Haushalt deutlich belasten. Hier müssen Belegungsgrade geprüft und mit Hilfe von innovativen Vermarktungskonzepten mehr Mieteinnahmen generiert werden, damit diese Immobilien zumindest kostendeckend sind. Die Erarbeitung von möglichen Einsparpotentialen für zukünftige Haushalte sollte in einem gemeinsamen Workshop erfolgen, an dem alle Fraktionen teilnehmen.

Wir bedanken uns bei allen Beteiligten, die zur Erstellung des umfangreichen Zahlenwerks beigetragen haben. Aus den vorgenannten Gründen stimmen wir dem vorgelegten Haushaltsplan für 2025 jedoch nicht zu.