Ergebnisbekanntmachung
aus der Sitzung des Ortsgemeinderates Insheim vom 20.03.2024
Folgende Beschlüsse wurden gefasst:
Nachwahlen in Ausschüsse
Der Ortsgemeinderat Insheim wählt
| - | als Mitglied in den Haupt- und Finanzausschuss Herrn Walter Logé |
| - | als stellvertr. Mitglied in den Bauausschuss Herrn Walter Logé |
| - | als stellvertr. Mitglied in den Ausschuss für Friedhof, Weinbau, Landwirtschaft und Naturschutz Herrn Joachim Rudolph |
- einstimmig angenommen -
Bebauungsplan "Obere Kettelerstraße, 2. Änderung/Erweiterung"
Der Ortsgemeinderat Insheim beschließt den derzeitigen Zustand des Bebauungsplanes unverändert zu belassen.
- einstimmig angenommen -
Bebauungsplan "Zwischen Spitzengasse und Gartenstraße, 1. Änderung/Erweiterung"
Der Ortsgemeinderat beschließt, den Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Zwischen Spitzengasse und Gartenstraße, 1. Änderung/Erweiterung“ vom 14.06.1995 aufzuheben und das Aufstellungsverfahren damit formal zu beenden.
- einstimmig angenommen -
Teilregionalplan Windenergie u. Teilregionalplan Freiflächen-Photovoltaikanlagen
Der Ortsgemeinderat beschließt, im Rahmen der Offenlage der Fortschreibung des Teilregionalplans „Windenergie“ und der Aufstellung des Teilregionalplans „Freiflächen-Photovoltaik“ keine Stellungnahme abzugeben.
- einstimmig angenommen -
Landeswettbewerb "Unser Dorf hat Zukunft"
Der Ortsgemeinderat beschließt, an dem Landeswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ teilzunehmen.
- einstimmig angenommen -
Bedarfsplanung für die Kath. Kindertagesstätte St. Michael
Die Ortsgemeinde Insheim erteilt das Benehmen zur Bedarfsplanung 2024/25 der Kita St. Michael.
- einstimmig angenommen -
Weiterentwicklung der Kita-Landschaft – Übergangslösung
Auftragsvergaben zur Schaffung weiterer Ganztagsplätze
| 1. | Der Ortsgemeinderat beauftragt die Verwaltung für die Architektenleistungen, den Sanitärcontainer, die Zimmerarbeiten sowie für die Sanitär- und Elektroarbeiten Angebote einzuholen. |
| 2. | Sofern in der Baugenehmigung gefordert sind für Tragwerksplanung, Wärme- und Schallschutznachweis ebenfalls Angebote einzuholen. |
| 3. | Der Ortsbürgermeister wird ermächtigt die Aufträge an die jeweils günstigsten Bieter zu beauftragen. |
Weiterhin beschließt der Ortsgemeinderat die entsprechenden Haushaltsmittel außerplanmäßig zur Verfügung zu stellen (vorläufig rund 60.000€).
- einstimmig angenommen -
Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2024
Der Ortsgemeinderat Insheim stimmt der Haushaltssatzung 2024 in der neuen Fassung zu.
- einstimmig angenommen -
Übertragung von Haushaltsermächtigungen des Haushaltsjahres 2023 in das Haushaltsjahr 2024
Der Ortsgemeinderat Insheim stimmt der Übertragung von Haushaltsermächtigungen aus dem Haushaltsjahr 2023 in das Haushaltsjahr 2024 in Höhe von 2.870,00 € im Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt nach § 17 Abs. 5 GemHVO zu und nimmt von der gesetzlichen Übertragung von Investitionsauszahlungsermächtigungen aus dem Haushaltsjahr 2023 in das Haushaltsjahr 2024 nach § 17 Abs. 2 GemHVO über 430.000,00 € Kenntnis.
- einstimmig angenommen -