Ergebnisbekanntmachung
aus der Sitzung des Ortsgemeinderates Herxheim vom 21.03.2024
Folgende Beschlüsse wurden gefasst:
Starkregenvorsorgekonzept
Der Ortsgemeinderat nimmt das Starkregenkonzept zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit der Priorisierung und Vorbereitung der Umsetzung der Maßnahmen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt
Bauliche Erweiterungen der Kindertagesstätten
1. Vorstellung einer Machbarkeitsstudie und Festlegung einer
Planungsvariante
2. Einleitung des Vergabeverfahrens
| 1. | Der Ortsgemeinderat entscheidet insgesamt 6 Gruppen zu planen. |
| 2. | Die Küche der Baumaßnahme Am Niederteich wird als Cateringküche konzipiert. |
| 3. | Die Kita Am Wingertsberg wird um 2 Gruppen erweitert. |
| 4. | Die Verwaltung wird beauftragt, das Vergabeverfahren für die Planungsleistung der Erweiterungsmaßnahme bei der Kita Am Wingertsberg vorzunehmen. |
Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt
Bebauungsplan "Nord-West, 10. Änderung"
Der Ortsgemeinderat beschließt über die im Rahmen der Veröffentlichung und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen wie vorgetragen. Weiter beschließt der Ortsgemeinderat den Entwurf des Bebauungsplanes „Nord-West, 10. Änderung“ nach § 10 BauGB sowie die örtlichen Bauvorschriften nach § 88 LBauO jeweils als Satzung (Satzungsbeschluss).
Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt
Baugebiet "Eisenbahnstraße/ Im Kalkofen/ Am Bahnhof"
Archäologische Ausgrabungen
Der Ortsgemeinderat stimmt dem Abschluss des öff.-rechtl. Investorenvertrages zur archäologischen Ausgrabung im Baugebiet „Eisenbahnstraße/ Im Kalkofen/ Am Bahnhof“ zu und nimmt die hierfür anfallenden Kosten in Höhe von voraussichtlich 87.743,38 € zzgl. der durch die im Sachverhalt genannten durch die Baustelleinrichtung erforderlich werdenden Kosten zur Kenntnis. Des Weiteren beschließt der Ortsgemeinderat die Aufbringung überplanmäßiger Ausgaben, vorbehaltlich der haushaltsrechtlichen Genehmigung.
Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt
Übernahme des Winterdienstes auf Landes- und Kreisstraßen innerhalb geschlossener Ortschaften;
hier: Neue Vereinbarung mit dem Land Rheinland-Pfalz
Der Ortsgemeinderat stimmt der Vereinbarung zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und der Ortsgemeinde Herxheim betreffend die Übernahme der Schneeräumung und das Bestreuen der Fahrbahnen in den Ortsdurchfahrten von Landes- und Kreisstraßen in Herxheim zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt
Bauanträge und Bauvoranfragen
Bauvoranfrage zum Ausbau des Dachgeschosses von zwei Wohngebäuden zu je 2 Wohneinheiten, Kettelerstraße 34 und 36
Der Ortsgemeinderat beschließt, zur Bauvoranfrage zum Ausbau des Dachgeschosses der Wohnhäuser Kettelerstraße 34 und 36, Plan-Nr. 10737/38 -41 zu insgesamt 4 Wohneinheiten das Einvernehmen zur Befreiung von Nr. 3.1.1 der Planungsrechtlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes zu erteilen.
Der Ortsgemeinderat beschließt die abweichende Stellplatzberechnung zuzulassen und die Stellplatzverpflichtung als erfüllt zu betrachten.
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich zugestimmt
Auftragsvergaben;
Ertüchtigung der Duschen im Waagegebäude
Der Ortsgemeinderat beauftragt die Verwaltung mit der Angebotseinholung und der Vergabe an den wirtschaftlichsten Bieter zu beauftragen. Aufgrund der Dringlichkeit der Maßnahme, Fertigstellung bis 09.05.2024, ist ein sofortiger Baubeginn erforderlich.
Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt
Zusatzvereinbarung zur Pachtzahlung der Motorsportvereinigung Herxheim e.V. an die Ortsgemeinde
Der Ortsgemeinderat stimmt der Zusatzvereinbarung zur Pachtzahlung der Motorsportvereinigung Herxheim e.V. an die Ortsgemeinde Herxheim mit folgendem Inhalt zu:
| - | der MSVH erhält das vorrangige Nutzungsrecht für die Sanitäranlagen und Duschen. Während das Waagegebäude durch das Jugendzentrum genutzt wird, ist diesen die Mitbenutzung der sanitären Anlagen im laufenden Betrieb gestattet. Die Reinigung erfolgt in dieser Zeit durch die Ortsgemeinde. |
| - | Eine Übernahme des Waagegebäudes durch die MSVH würde zur Anrechnung der bereits durchgeführten Sanierung der Duschen und Sanitäranlagen führen. |
| - | Bei der Zuführung der Umsatzpacht in die Stadionrücklage für das Rennen im Jahr 2024 wird ein Anteil von maximal 50% aus der Eigenbeteiligung an der Sanierung der Duschen angerechnet und einmalig von der Umsatzpacht im Jahr 2024 abgezogen. |
Die Zusatzvereinbarung wird der Motorsportvereinigung Herxheim e.V. zur Unterzeichnung vorgelegt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt
Nutzungsgebühren Haus der Vereine - Vereinsräumlichkeiten
Der Ortsgemeinderat beschließt
| 1. | Die Nutzungsgebühr für die Vereinsräumlichkeiten beträgt 1,80 €/m2 |
| 2. | Bei Doppelbelegung reduziert sich das Nutzungsentgelt auf 60%, bei Dreifachbelegung auf 45% der Raumkosten pro Verein. |
| 3. | Die Überarbeitung / Neufassung der derzeitigen Nutzungsverträge |
| 4. | Für die Nutzung der Abstellräume und der Teeküche fällt ein Nutzungsentgelt von 0,60€/m2 an |
| 5. | Die Kostenordnung für die Nutzung des Mehrzweckraums wird dahingehend angepasst |
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| a) Raum wird zukünftig örtlichen Vereine nur für eine Veranstaltung pro Jahr mietfrei zur Verfügung gestellt, für weitere Veranstaltungen wird eine reduzierte Nutzungsgebühr von75,00 € erhoben |
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| b) für eine regelmäßige Nutzung durch örtliche Vereine die vorgenannten Entgelte zu erheben. |
Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt
Festlegung von Marktsonntagen für das Jahr 2024
Der Ortsgemeinderat Herxheim beschließt, folgende Marktsonntage im Jahr 2024 für privilegierte Spezialmärkte nach § 6 Abs. 2 LMAMG sowie Floh- und Trödelmärkte nach § 8 LMAMG festzusetzen:
02.06.2024 - Erdbeermarkt
An allen Adventssonntagen können Weihnachtsmärkte, die die Voraussetzungen der §§ 6 und 11 Abs. 1 Satz 1 LMAMG erfüllen, festgesetzt werden, sofern die Weihnachtsmärkte nach Organisation und Warenangebot der Brauchtumspflege und Tradition dienen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt