Öffentliche Bekanntmachung der Haushaltssatzung 2025 der Ortsgemeinde Herxheimweyher
Der Ortsgemeinderat hat in seiner Sitzung am 29.01.2025 die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2025 der Ortsgemeinde Herxheimweyher beschlossen.
Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan wurde der Kreisverwaltung Südliche Weinstraße mit Schreiben vom 30.01.2025 vorgelegt.
Diese teilt mit Schreiben vom 27.03.2025 folgendes mit:
| • | Die Haushaltslage der Ortsgemeinde Herxheimweyher ist angespannt: Sowohl Ergebnis– wie auch Finanzhaushalt weisen Fehlbeträge auf, weshalb eigentlich eine Beanstandung hätte erfolgen müssen. Lediglich wegen der, durch die Umsetzung des Neubaugebietes „Kieseläcker“ und der damit einhergehenden, positiven Entwicklung der Folgejahre, wird von einer Geltendmachung von Rechtsbedenken wegen Verstoßes gegen das Haushaltsausgleichsgebot abgesehen. Gleichzeitig wird die Ortsgemeinde aufgefordert, bei der Haushaltsausführung auf strikte Sparsamkeit zu achten. |
| • | Gegen den Stellenplan werden keine Bedenken wegen Rechtsverletzung erhoben. |
| • | Der in der Haushaltssatzung ausgewiesene Höchstbetrag der Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse in Höhe von 1.800.000 € wird genehmigt. Weitere genehmigungspflichtige Bestandteile sind in der Haushaltssatzung 2025 nicht enthalten. |
Die Haushaltssatzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan liegt in der Zeit von
07.04.2025 bis einschließlich 17.04.2025
bei der Verbandsgemeindeverwaltung Herxheim, Obere Hauptstraße 2, 76863 Herxheim, öffentlich aus.
Eine persönliche Einsichtnahme in die ausgelegten Planunterlagen ist nach vorheriger terminlicher Absprache unter der Tel. Nr. 07276-501 203 oder per Email: s.heim-scherrer@herxheim.de möglich.
Es wird nach § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung auf folgendes hingewiesen:
Die Satzung gilt ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen, auch wenn Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund der Gemeindeordnung verletzt wurden.
Dies gilt nicht, wenn
| 1. | die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder |
| 2. | vor Ablauf der Jahresfrist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. |
Hat jemand nach Ziffer 2 die Verletzung geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der Jahresfrist jedermann diese Verletzung geltend machen.
76863 Herxheimweyher, 02.04.2025
gez.
Dr. Markus Müller
Ortsbürgermeister
Haushaltssatzung der Gemeinde Herxheimweyher für das Jahr 2025
vom 02.04.2025
Der Gemeinderat hat auf Grund von § 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der derzeit gültigen Fassung folgende Haushaltssatzung beschlossen:
§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt
Festgesetzt werden
1. im Ergebnishaushalt
der Gesamtbetrag der Erträge auf — 1.417.496,00 Euro
der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf — 1.433.931,00 Euro
der Jahresfehlbetrag auf — -55.965,00 Euro
2. im Finanzhaushalt
der Saldo der ordentlichen
Ein- und Auszahlungen auf — -16.891,00 Euro
die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf — 1.200,00 Euro
die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf — 85.530,00 Euro
der Saldo der Ein- und Auszahlungen
aus Investitionstätigkeit auf — -84.330,00 Euro
der Saldo der Ein- und Auszahlungen
aus Finanzierungstätigkeit — 101.221,00 Euro
§ 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt für
Zinslose Kredite auf — 0,00 Euro
Verzinste Kredite auf — 0,00 Euro
§ 3 Verpflichtungsermächtigungen
Der Gesamtbetrag der Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die in künftigen Jahren zu Auszahlungen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen (Verpflichtungsermächtigungen) führen können,
wird festgesetzt auf — 1.000.000,00 Euro.
Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen, für die in den künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen,
beläuft sich auf — 0,00 Euro.
§ 4 Höchstbetrag der Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse
Der Höchstbetrag der Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse wird festgesetzt auf 1.800.000,00 €.
§ 5 Kredite und Verpflichtungsermächtigungen für Sondervermögen
Keine Sondervermögen vorhanden.
§ 6 Steuersätze
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern sind in der Hebesatzsatzung vom 09.12.2024 festgesetzt. Sie betragen nachrichtlich:
- Grundsteuer A auf — 345 v.H.
- Grundsteuer B auf — 465 v.H.
- Gewerbesteuer auf — 400 v.H.
Hundesteuer
Die Hundesteuersätze sind in der Hundesteuersatzung festgelegt.
§ 7 Gebühren und Beiträge
Die Sätze der Gebühren und Beiträge für ständige Gemeindeeinrichtungen werden nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) festgesetzt.
§ 8 Eigenkapital
Der Stand des Eigenkapitals
für das Jahr 2020 beträgt — 3.288.750,60 Euro.
Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals
zum 31.12.2021 beträgt — 3.081.261,84 Euro.
Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals
zum 31.12.2022 beträgt — 2.998.383,69 Euro.
Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals
zum 31.12.2023 beträgt — 3.075.375,29 Euro.
§ 9 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen
Erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 Satz 2 GemO liegen vor, wenn im Einzelfall 5.000 Euro überschritten sind.
§ 10 Wertgrenze für Investitionen
Investitionen oberhalb der Wertgrenze von 5.000 Euro sind im jeweiligen Teilhaushalt einzeln darzustellen.
§ 11 Altersteilzeit
Es erfolgt keine Bewilligung von Altersteilzeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.