Bekanntmachung
der Veröffentlichung des Entwurfes des Bebauungsplanes „Eisenbahnstraße / Im Kalkofen / Am Bahnhof“ der Ortsgemeinde Herxheim gemäß § 3 Abs. 2 des Baugesetzbuches (BauGB)
Der Ortsgemeinderat Herxheim hat in seiner Sitzung am 29.10.2019 beschlossen, den Bebauungsplan „Eisenbahnstraße / Im Kalkofen / Am Bahnhof“ aufzustellen. Der Planbereich umfasst das Gebiet im nördlichen Bereich der Ortslage östlich der Raiffeisenstraße, westlich des Alzheimer Wegs und südlich begrenzt durch die Eisenbahnstraße und die Speyerer Straße.
Die Grenzen des Geltungsbereiches des Bebauungsplan-Entwurfes sowie die in den Planbereich einbezogenen Grundstücke sind in dem nachstehenden Lageplan durch eine schwarze gestrichelte Linie kenntlich gemacht. Die Gesamtgröße des Gebietes beträgt ca. 8,4 ha.
Im Mai/Juni 2021 wurde eine Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung (§ 3 Abs. 1 BauGB) sowie eine Frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 1 BauGB) durchgeführt. Über die im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen hat der Ortsgemeinderat Herxheim in seiner Sitzung am 03.02.2022 beraten und beschlossen.
Der Ortsgemeinderat Herxheim hat in seiner Sitzung am 26.02.2024 dem Entwurf des Bebauungsplanes zugestimmt und die Veröffentlichung nach § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen.
Die Veröffentlichung des Entwurfs des Bebauungsplanes „Eisenbahnstraße / Im Kalkofen / Am Bahnhof“ der Ortsgemeinde Herxheim mit den Textlichen Festsetzungen, der Begründung, dem Fachbeitrag Naturschutz und dem Umweltbericht erfolgt auf der Internetseite
www.vg-herxheim.de/bekanntmachungen
Die Veröffentlichung ist einsehbar in der Zeit
vom 15.04.2024 bis einschließlich 16.05.2024
Diese Bekanntmachung kann ebenfalls auf der vorgenannten Internetseite eingesehen bzw. heruntergeladen werden und ist mit den Unterlagen zusätzlich über das Zentrale Internetportal des Landes Rheinland-Pfalz (www.geoportal.rlp.de) zugänglich.
Folgende umweltbezogene Informationen bzw. Planungen, Gutachten und Vermerke liegen vor und werden ebenfalls veröffentlicht:
| - | Umweltbericht, BBP (Kaiserslautern/Mannheim), Stand 02/2024 -als Teil der Begründung des Bebauungsplans-, |
| - | Fachbeitrag Naturschutz, BBP (Kaiserslautern/Mannheim), Stand 12/2023, |
| - | Geo- und Abfalltechnischer Bericht, WSW Geoconsult Südwest, Stand 09/2022, |
| - | Schalltechnische Untersuchung zum Bebauungsplan „Eisenbahnstraße / Im Kalkofen / Am Bahnhof“, FIRU GfI – Gesellschaft für Immissionsschutz mbH (Kaiserslautern), Stand 10/2022, |
| - | Wasserhaushaltsbilanz und Entwässerungskonzept, Dr. Figlus Mairon Zafiriou GmbH (Karlsruhe), Stand 08/2022 |
| - | Vergleichsbetrachtung Wärmeversorgung des Neubaugebiets „Eisenbahnstraße / Im Kalkofen / Am Bahnhof“ in Herxheim, Transferstelle Bingen (TSB) in der ITB gGmbH (Bingen am Rhein), Stand 02/2021, |
| - | Verkehrsuntersuchung Nördliche Verkehrserschließung, Modus Consult Ulm GmbH, Stand 06/2016, |
| - | Archäologisch-geophysikalische Prospektion, Posselt & Zickgraf Prospektionen (Marburg), Stand 12/2022, |
| - | Kampfmittelsondierung, Gesellschaft für Liegenschaftskonversion GfLK GmbH (Schorfheide), Stand 01/2023, |
| - | Rechtswirksamer Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Herxheim (7. Änderung) |
(https://www.vg-herxheim.de/rathaus/ortsrecht/flaechennutzungsplan/).
Der Umweltbericht enthält Informationen zu folgenden Themen:
Tiere/Pflanzen, Schutzgebiete/-objekte und geschützte Arten, Geologie/Boden, Fläche, Wasser/Wasserhaushalt, Luft/Klima, Orts- und Landschaftsbild / Erholung, Mensch, Kultur- und Sachgüter, Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Schutzgütern.
Der Fachbeitrag Naturschutz zum Bebauungsplan enthält folgende Informationen:
| - | Darlegung der Bestandssituation, |
| - | Bewertung des Zustandes von Natur und Landschaft, |
| - | Beschreibung von Zielvorstellungen für Natur und Landschaft, |
| - | Darstellung von zu erwartenden Auswirkungen der Planung auf Naturhaushalt und Landschaftsbild, |
| - | Darlegung von landespflegerischen Maßnahmen zur Vermeidung und Minimierung, zum Ausgleich sowie zur Gestaltung, |
| - | Eingriffs- / Ausgleichsbilanzierung, |
| - | Zusammengefasste landespflegerische Beurteilung. |
Stellungnahmen mit umweltbezogenen Informationen der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange liegen zu folgenden Themenblöcken vor:
Schutzgut Mensch
| - | Kreisverwaltung Südliche Weinstraße, 07.06.2021 |
| - | Gemeindewerke Herxheim, 04.06.2021 |
| - | Landesbetrieb Mobilität Speyer, 02.06.2021 |
| - | Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz, 01.06.2021 |
| - | Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd - Regionalstelle Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft, Bodenschutz, 31.05.2021 |
zur Anbindung und internen Erschließung des Plangebietes, zur Berücksichtigung von Belangen des Immissionsschutzes (Gewerbe- und Verkehrslärm), zu schädlichen Bodenveränderungen, zur kalten Nahwärmeversorgung.
Schutzgut Boden/Wasser
| - | Kreisverwaltung Südliche Weinstraße, 07.06.2021 |
| - | Landesamt für Geologie und Bergbau, 08.07.2021 |
| - | Verbandsgemeindewerke Herxheim, 04.06.2021 |
| - | Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd - Regionalstelle Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft, Bodenschutz, 31.05.2021 |
Es wurden Aussagen getroffen bzw. Hinweise gegeben:
zum sparsamen Umgang mit Grund und Boden, zur Durchführung von objektbezogenen Baugrunduntersuchungen, zum Radonpotenzial, zum Umgang mit anfallendem Niederschlagswasser und zur Abwasserbeseitigung.
Schutzgut Tiere / Pflanzen / Schutzgebiete des Naturschutzrechts / Eingriffs-, Ausgleichsregelung
- Kreisverwaltung Südliche Weinstraße - Abteilung Bauen und Umwelt, Untere Naturschutzbehörde, 07.06.2021
Es wurden Aussagen getroffen bzw. Hinweise gegeben:
zu Arten und Biotope und zur Flächenbilanzierung.
Schutzgut Landschaftsbild und Erholung
keine Stellungnahmen mit umweltbezogenen Informationen vorhanden.
Schutzgut Klima/Luft
- Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd - Regionalstelle Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft, Bodenschutz, 31.05.2021
Es wurden Aussagen getroffen bzw. Hinweise gegeben:
zur Kühlung durch Verdunstung.
Schutzgut Kultur- und Sachgüter
- Generaldirektion Kulturelles Erbe - Direktion Landesdenkmalpflege, Mainz, 04.06.2021
- Generaldirektion Kulturelles Erbe - Direktion Landesarchäologie, Außenstelle Speyer, 21.05.2021
Es wurden Aussagen getroffen bzw. Hinweise gegeben:
zu einem Flächendenkmal, zu archäologischen Fundstellen und zu Kulturdenkmälern.
Stellungnahmen mit umweltbezogenen Informationen der Öffentlichkeit liegen zu nachfolgenden Themenblöcken vor:
Schutzgut Mensch
| - | Stellungnahme 2, 04.06.2021 |
| - | Stellungnahme 3, 02.06.2021 |
| - | Stellungnahme 4, 04.06.2021 |
Es wurden Aussagen getroffen bzw. Hinweise gegeben:
zu Lärmimmissionen durch landwirtschaftliche Betriebe und durch Verkehr, zur Beeinträchtigung des fließenden Verkehrs durch parkende Fahrzeuge, zur Minimierung des Verkehrs im Plangebiet durch Verkehrsberuhigung.
Gemäß § 3 Abs. 2 Satz 4 Halbsatz 2 BauGB wird darauf hingewiesen, dass
| - | Stellungnahmen während der Dauer der Veröffentlichungsfrist abgegeben werden können, |
| - | Stellungnahmen elektronisch per E-Mail (b.essert@herxheim.de) übermittelt werden sollen, bei Bedarf aber auch auf anderem Weg (schriftlich oder zur Niederschrift) abgegeben werden können, |
| - | nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können und |
| - | als andere leicht zu erreichende Zugangsmöglichkeit (§ 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB) die Einsichtnahme in die veröffentlichten Unterlagen möglich ist. |
Die Abgabe von Stellungnahmen (schriftlich oder zur Niederschrift) und die Einsichtnahme in die veröffentlichten Unterlagen kann bei der Verbandsgemeindeverwaltung Herxheim, Obere Hauptstraße 2, 76863 Herxheim, Zimmer 3.01, während der üblichen Besuchszeiten (Montag von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr, Dienstag, Donnerstag und Freitag von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und Donnerstag zusätzlich von 12.00 Uhr bis 16.00 Uhr) nach vorheriger Terminvereinbarung erfolgen.
Herxheim, den 08.04.2024
(Sven Koch)
Ortsbürgermeister