Ergebnisbekanntmachung
aus der Sitzung des Ortsgemeinderates Rohrbach vom 03.04.2025
Folgende Beschlüsse wurden gefasst:
Breitbandausbau im Landkreis Südliche Weinstraße nach dem "Graue-Flecken-Programm" (Gigabit-Versorgung)
Aufgabenübertragung Ortsgemeinde auf Verbandsgemeinde
In der Bürgermeisterdienstbesprechung vom 09.12.2024 wurde beschlossen, dass die Kostenübernahme des Eigenanteils durch den Landkreis erfolgt. Die bisherige Kostenübernahmeregelung in § 5 des Öffentlich-Rechtlichen Vertrages ging davon aus, dass der Eigenanteil von der Verbandsgemeinde bzw. den Ortsgemeinden zu tragen ist.
Die geänderte Kostenübernahmeregelung steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Kreistags. Aufgrund der unveränderten Kündigungsregelung (§ 7) besteht für die Gemeinde wie bisher kein finanzielles Risiko.
Der Ortsgemeinderat stimmt der geänderten Kostenübernahme des Eigenanteils zu.
Pilotförderung "Interkommunale Zusammenarbeit"
Straßenreinigung
Der Ortsgemeinderat Rohrbach beschließt, im Rahmen der Pilotförderung "Interkommunale Zusammenarbeit" die interkommunale Kooperation im Bereich Straßenreinigung mit der Verbandsgemeinde Herxheim und den Ortsgemeinden Herxheimweyher, Insheim und Herxheim zu vereinbaren. Die Zusammenarbeit soll voraussichtlich zum 01.01.2026 beginnen und dauerhaft, mindestens jedoch bis zum 31.12.2031 erfolgen. Die Verbandsgemeinde Herxheim wird die Antragsstellung und Projektkoordination übernehmen. Die Verwaltung wird ermächtigt, innerhalb von sechs Monaten nach Bewilligung des Landes einen öffentlich-rechtlichen Vertrag zur inhaltlichen Regelung der Zusammenarbeit abzuschließen.
Bauhof der Ortsgemeinde Rohrbach;
Hier: Erweiterung
Der Ortsgemeinderat Rohrbach beschließt, die für die Pflasterung des Bauhofes im Haushalt 2025 eingestellten 30.000 € als Vorlaufkosten für den zweiten Bauabschnitt zu nutzen.
| Feststellung des Jahresergebnisses 2023 | ||
| 1. | Der Ortsgemeinderat nimmt den Jahresabschluss 2023 der Ortsgemeinde Rohrbach mit Anlagen zur Kenntnis und stellt das Jahresergebnis in der vorgelegten Form fest. | |
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| Den über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen wird zugestimmt, soweit hierzu noch keine Einzelbeschlüsse gefasst wurden. | |
| 2. | Der Ortsgemeinderat beschließt: | |
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| - | dem Ortsbürgermeister des Jahres 2023, Thomas Kienzler, |
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| - | den Beigeordneten der Ortsgemeinde Rohrbach des Jahres 2023, Lothar Dietherich, Sina Littig und Hans-Joachim Klor, |
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| - | der Bürgermeisterin und dem Bürgermeister des Jahres 2023, Hedi Braun und Christian Sommer, |
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| - | den Beigeordneten der Verbandsgemeinde des Jahres 2023, Joachim Rudolph und Ewald Henkenhaf, Entlastung zu erteilen. |
| Feststellung des Jahresergebnisses 2022 | ||
| 1. | Der Ortsgemeinderat nimmt den Jahresabschluss 2022 der Ortsgemeinde Rohrbach mit Anlagen zur Kenntnis und stellt das Jahresergebnis in der vorgelegten Form fest. | |
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| Den über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen wird zugestimmt, soweit hierzu noch keine Einzelbeschlüsse gefasst wurden. | |
| 2. | Der Ortsgemeinderat beschließt: | |
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| - | dem Ortsbürgermeister des Jahres 2022, Thomas Kienzler, |
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| - | den Beigeordneten der Ortsgemeinde Rohrbach des Jahres 2022, Lothar Dietherich, Sina Littig und Hans-Joachim Klor, |
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| - | der Bürgermeisterin des Jahres 2022, Hedi Braun und |
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| - | den Beigeordneten der Verbandsgemeinde des Jahres 2022, Christian Sommer, Joachim Rudolph und Ewald Henkenhaf Entlastung zu erteilen. |
| Festlegung von Marktsonntagen für das Jahr 2025 | ||
| 1. | Der Ortsgemeinderat Rohrbach stimmt grundsätzlich der Festlegung von Marktsonntagen im Jahr 2025 in der Ortsgemeinde Rohrbach zu. | |
| 2. | Der Ortsgemeinderat Rohrbach beschließt alle sechs Marktsonntage durch Rechtsverordnung festzulegen: 04. Mai, 01. Juni, 06. Juli, 03. August, 17. August und 28. September 2025. | |
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| Sofern der Betreiber zuwider seinem vorgelegten Konzept handelt, wird die Festlegung vorgenannter Marktsonntage widerrufen. | |
Jährliche Bedarfsplanung für die Kindertagesstätten in Rohrbach
Tagesordnungspunkt 11
Der Ortsgemeinderat erteilt das Benehmen zur Bedarfsplanung des Kreisjugendamtes.
Antrag Bündnis für Rohrbach;
Ernennung einer oder eines Seniorenbeauftragten für die Ortsgemeinde Rohrbach
Der Ortsgemeinderat Rohrbach beschließt eine ehrenamtliche Seniorenbeauftragte oder einen ehrenamtlichen Seniorenbeauftragten, welcher dem Geschäftsbereich des Ersten Beigeordneten zugeordnet ist, nach öffentlicher Ausschreibung zu bestellen. Die Aufgaben sind maßgeblich:
| - | Ansprechpartner für die VG Herxheim |
| - | Netzwerkangebot für Seniorenanliegen |
| - | Seniorensprechstunde (pilotweise), um die Bedürfnisse der Senioren/-innen zu ermitteln (ggf. über Besuch Seniorencafé). |