Aus der 24. Sitzung des Verbandsgemeinderates Herxheim am 25.04.2023
Zu Beginn der Sitzung wurden durch die Büros IGR sowie RBS wave zunächst die Standortkonzepte Windenergieanlagen bzw. Freiflächen-Photovoltaikanlagen sowie das Löschwasserbedarfskonzept vorgestellt.
Im weiteren Verlauf wurde der Entwurf der 2. Offenlage der 1. Änderung des „Plankapitels 1.4 Wohnbauflächen“ und des „Plankapitels 1.5 Gewerbliche Bauflächen“ des Einheitlichen Regionalplans Rhein-Neckar (ERP) zur Kenntnis genommen.
Nach erfolgter Wahl wurden dem Jugendhilfeausschuss des Landkreises Südliche Weinstraße für die Wahlperiode 2024-2029 folgende Personen als Jugendschöffen vorgeschlagen:
| Bartz | Peter | Detzel | Silvia |
| Kuntz | Clemens | Ehrgott | Dr. Annette |
| Metz | Florian | Kuntz | Katharina |
| Müller | Andreas | Kuntz | Michaele |
| Roth | Stefan | Heinz | Aneta |
| Seither | Otto | Sommer-Buchmann | Yvonne |
| Müller | Herrmann | Gauly-Deusch | Annette |
| Appel | Martin | ||
| Hans | Thomas | ||
Im Anschluss wurde Herr Philipp Hermann auf Vorschlag der FWG-Fraktion als Nachfolger von Herr Fabian Hoyer als stellvertr. Mitglied in den Werkausschuss gewählt.
Im Bereich Klimaschutz erhält die Verbandsgemeinde Herxheim von dem Förderprogramm Kommunales Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (KIPKI) eine einwohnergebundenen Pauschalförderung in Höhe von 444.496 Euro. Der Verbandsgemeinderat hat beschlossen, dass die Ortsgemeinden entsprechende Projekte einreichen sollen und im Anschluss über die Weitergabe von Fördermitteln entschieden wird. Weiterhin hat der Verbandsgemeinderat den Beitritt zum kommunalen Klimapakt Rheinland-Pfalz und die Durchführung einer kommunalen Wärmeplanung beschlossen. Es wird mit Kosten in Höhe von 120.000 € gerechnet, wobei 90 % der Kosten durch das Land gefördert werden.
Der Verbandsgemeinderat hat folgende Auftragsvergaben freigeben:
| • | Erneuerung der Heizung im Feuerwehrgerätehaus mit einer hybriden Lösung mit LW-WP und Gasbrennwertgerät zu voraussichtlichen Gesamtkosten von rd. 65.400 €. Weiterhin wird beim Feuerwehrgerätehaus Insheim ein Anschluss an das Fernwärmenetz und beim Feuerwehrgerätehaus in Herxheimweyher die Möglichkeit eines Nahwärmenetzes geprüft. |
| • | Reparatur des LMF der Feuerwehr Insheim auf Grund erheblicher Mängel am Fahrzeug (Gelenkwellenstrang schleift am Wassertank, Wasserstandanzeige ohne Funktion, Lochfraß in der Tanksaugleitung, Entlüftungseinrichtung der Pumpe undicht) zu 11.280,25 € |
| • | Verlängerung des Vertrags zur Lieferung des Mittagessens an die Grundschule Herxheim und Rohrbach um ein Jahr mit der Firma ES Catering |
Für die Betreuende Grundschule Rohrbach gab es vermehrt Anfragen der Eltern, künftig eine frühere Abholzeit zu einem reduzierten Elternbeitrag anzubieten. Der Verbandsgemeinderat Herxheim hat daher beschlossen, zusätzlich zu der Betreuung von 11:50 bis 16:00 Uhr (Montag bis Freitag) mit Mittagstisch für 55 € ab dem Schuljahr 2023/24 die Betreuung von 11:50 bis 14:00 Uhr (Montag bis Freitag; mit Mittagstisch) für 45,00 € zu ergänzen.
Im Bereich der Verbandsgemeindewerke Herxheim hat sich mit der Neubesetzung von Stellen nach Renteneintritt oder Mitarbeiterwechsel in den letzten Jahren bereits ein deutlicher Fachkräftemangel im technischen, aber auch im Verwaltungsbereich gezeigt. Oftmals scheiterten Stellenbesetzungen an der im Rahmen des Tarifvertrags des öffentlichen Dienstes möglichen Vergütungen. Der Gemeinde- und Städtebund, aber auch der Kommunale Arbeitgeberverband (KAV) empfiehlt den Kommunen zwischenzeitlich von der Möglichkeit der Einführung des Tarifvertrages für Versorgungsbetriebe (TV-V) Gebrauch zu machen. Der Verbandsgemeinderat hat daher beschlossen, dass für den Bereich der Verbandsgemeindewerke Herxheim der Tarifvertrag für Versorgungsbetriebe (TV-V) für die technischen Mitarbeiter und Verwaltungsmitarbeiter zum 01.01.2024 angewendet werden soll. Im Mittel ist hier von Kostenerhöhungen von 15 - 20 % auszugehen. Bezogen auf die laufenden Gebühren entsprechen die Kostenerhöhungen im Bereich Wasserversorgung für 2024 ca. 3 ct/cbm, nach 2 Jahren ca. 16 ct/cbm; im Bereich Abwasserbeseitigung für 2024 ca. 2 ct/cbm, nach 2 Jahren ca. 10 ct/cbm.
Den ausführlichen Text der gefassten Beschlüsse und zugehörigen Anlagen können Sie im Ratsinformationssystem der Verbandsgemeinde Herxheim unter https://herxheim.more-rubin1.de abrufen. Navigieren Sie hierzu über Kalender zur Sitzung oder suchen Sie über Recherchen.