Ergebnisbekanntmachung

aus der Sitzung des Verbandsgemeinderates Herxheim vom 28.04.2026

Folgende Beschlüsse wurden gefasst:

Starkregenvorsorge; Mittelumwidmung

Gewässerunterhaltung Saugraben und Rottenbach

Der Verbandsgemeinderat beschließt, Planungen an Saugraben und Rottenbach zur Verminderung der Hochwassergefährdung aufzunehmen.

Haushaltsmittel sind dafür einzusetzen.

Sanierung der WC-Anlagen der Grundschule Herxheim

Der Verbandsgemeinderat stimmt dem geplanten Sanierungs- und Kostenumfang mit geschätzten Gesamtkosten in Höhe 116.700 € sowie der Einleitung des Vergabeverfahrens sowie der Bereitstellung überplanmäßiger Mittel in Höhe von 56.700 € zu.

Interkommunale Zusammenarbeit Zufahrtsschutz bei Veranstaltungen - Bad Bergzabern, Herxheim, Offenbach an der Queich

Der Verbandsgemeinderat Herxheim beschließt, aufgrund der IKZ-Sonderförderung „Gemeinsam sicher feiern in Rheinland-Pfalz“ eine interkommunale Zusammenarbeit mit den Verbandsgemeinden Bad Bergzabern und Offenbach an der Queich zur Beschaffung von mobilen Zufahrtsschutzelementen (Sicherheit bei Veranstaltungen) zu vereinbaren. Die interkommunale Zusammenarbeit soll zum frühestmöglichen Zeitpunkt beginnen. Die Verbandsgemeinde Herxheim wird als beauftragte Beteiligte in der IKZ den Zuwendungsantrag beim Land Rheinland-Pfalz stellen.

Sobald die Fahrzeugsperren zuwendungsunschädlich beschafft werden dürfen stimmt der Verbandsgemeinderat bereits jetzt der Einleitung des Vergabeverfahrens zur Beschaffung der erforderlichen Anzahl mobiler, manuell bedienbarer Fahrzeugsperren zu.

Weiter stimmt der Verbandsgemeinderat den außerplanmäßigen Ein- und Auszahlungen bis zu 105.000 Euro zu.