Aus der 22. öffentlichen/nichtöffentlichen Sitzung des Ortsgemeinderates Rohrbach am 06.10.2022

Erhebung von Vorausleistungen auf die wiederkehrenden Beiträge für den Ausbau von Verkehrsanlagen im Jahre 2023

Die Ortsgemeinde Rohrbach hat sich im Rahmen der Vorausleistungen auf die wiederkehrenden Beiträge für das „B-Modell“ entschieden. Demnach wird der beitragsfähige Aufwand nach dem Durchschnitt der im Zeitraum von 4 Jahren (2021 - 2024) zu erwartenden Investitionsaufwendungen ermittelt. Anhand des kalkulierten beitragsfähigen Gesamtaufwandes wurden - nach Abzug des Gemeindeanteils - umlegungsfähige Investitionsaufwendungen in Höhe von insgesamt 759.045,90 Euro ermittelt: Daraus ergibt sich ein Beitragssatz in Höhe von 0,195096 Euro/m² gewichtete Fläche. Der Ortsgemeinderat hat beschlossen, für das Jahr 2023 Vorausleistungen auf die wiederkehrenden Beiträge zu diesem Beitragssatz zu erheben.

Neufestsetzung des Kaufpreises für Brennholz aus dem Gemeindewald

Der Ortsgemeinderat Rohrbach hat die einzelnen Kaufpreise für Brennholz aus dem Gemeindewald ab dem 01. August 2022 entsprechend den nochmaligen Änderungen festgesetzt. Weiterhin hat er dem zuständigen Revierleiter die Verwertung von Brennholz und Schlagabraum an nicht gewerbliche Brennholzkäufer zu marktüblichen Preisen übertragen. Die Übertragung ist gültig bis auf Widerruf.

Erlaubnis zur Benutzung des Wirtschaftsweges "Im Loh", PlNr. 6054

Die Verwaltung hat den Antrag auf Benutzungserlaubnis einer eingehenden rechtlichen Prüfung unterzogen und kommt zu dem Ergebnis, dass ein Anspruch auf Erteilung der Benutzungserlaubnis vorliegend nicht gegeben ist. Aufgrund der zwischenzeitlich anhängigen Untätigkeitsklage, die das Ziel hat, die Gemeinde zur Erteilung der Erlaubnis zu verpflichten, muss über den Antrag nicht entschieden werden. Daher hat der Ortsgemeinderat zugestimmt, aufgrund der bereits anhängigen Untätigkeitsklage von einer Beschlussfassung über den Antrag abzusehen.

Antrag der SgVgg Rohrbach e.V. auf Gewährung eines Zuschusses für die Sanierung/ Instandsetzung der Sanitären Anlagen im Clubhaus

Der Ortsgemeinderat Rohrbach hat beschlossen, für die Sanierung/ Instandsetzung der sanitären Anlagen im Clubhaus der SpVgg Rohrbach e.V. einen Zuschuss in Höhe von 20% der zuschussfähigen Kosten, höchstens jedoch 12.138,00€ zu gewähren.

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung hat der Ortsgemeinderat der Erhebung einer Klage gegen einen Bescheid der Obersten Landesplanungsbehörde sowie der Beauftragung eines Rechtsanwaltes aufgrund einer vorliegenden Untätigkeitsklage gegen die Ortsgemeinde zugestimmt. Zudem hat er über einen Grundstücksverkauf beschlossen.

Den ausführlichen Text der gefassten Beschlüsse und zugehörigen Anlagen können Sie im Ratsinformationssystem der Verbandsgemeinde Herxheim unter

https://herxheim.more-rubin1.de abrufen. Navigieren Sie hierzu über Kalender zur Sitzung oder suchen Sie über Recherchen.